LAG Hamm - Urteil vom 11.11.1998
2 Sa 1111/98
Normen:
BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1;
Fundstellen:
EWiR 1999, 995
InVo 1999, 384
NZA-RR 1999, 576
ZInsO 1999, 302
Vorinstanzen:
ArbG Hagen - Urteil - 5 Ca 5588/96 - 24.03.1998,

Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - Weiterbeschäftigungsanspruch trotz wirksamer Kündigung gegen Betriebsteilübernehmer

LAG Hamm, Urteil vom 11.11.1998 - Aktenzeichen 2 Sa 1111/98

DRsp Nr. 2000/8304

Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - Weiterbeschäftigungsanspruch trotz wirksamer Kündigung gegen Betriebsteilübernehmer

1. Ist der Konkursverwalter zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung ernsthaft entschlossen, den Betrieb der Gemeinschuldnerin endgültig stillzulegen, ist die Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen auch dann sozial gerechtfertigt, wenn es kurze Zeit später noch während der Kündigungsfrist aufgrund von Verhandlungen der Sicherungsgläubigerin zum Übergang eines Betriebsteils kommt. 2. Setzt der Erwerber des Betriebsgrundstücks und des Maschinenparks die Produktion in dem übernommenen Betriebsteil nach kurzer Unterbrechung (hier: ein Monat) fort, gehen auch die wirksam gekündigten Arbeitsverhältnisse gemäß § 613a Abs 1 Satz 1 BGB auf den Betriebsteilerwerber über. Der Übernehmer ist verpflichtet, die entlassenen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen, wenn diese ihm gegenüber unverzüglich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangen.

Normenkette:

BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1;

Tatbestand:

Mit seiner am 04.10.1996 beim Arbeitsgericht Hagen eingegangenen Klage nimmt der Kläger die Beklagten gemäß § 613 a BGB als Betriebserwerber der Firma W.-GmbH & Co. KG auf Zahlung und Weiterbeschäftigung in Anspruch. In der Berufungsinstanz richtet er seine Klageanträge nur noch gegen die Beklagte zu 1).

Der heute 35-jährige Kläger war seit dem 02.02.1996 bei der Firma W.-GmbH & Co. KG mit Sitz in H, als Schlosser gegen eine durchschnittliche Vergütung von zuletzt 5.275,-- DM brutto monatlich tätig. Die Firma W. produzierte in ihrer Kettenradabteilung Kettenräder und unterhielt eine Stahlbau- und eine Maschinenrahmenabteilung. Sie beschäftigte insgesamt 70 Arbeitnehmer.

Grundpfandrechtsgläubigerin des Betriebsgrundstücks der Firma W. und Sicherungseigentümerin des gesamten beweglichen Betriebsvermögens und der Warenbestände war die D. B. AG, die gegenüber der Firma W. am 09.07.1996 den eingeräumten Kontokorrentkredit und die gewährten Darlehn kündigte. Auf Antrag des Geschäftsführers W. vom 1,1.07.1996 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 15.07.1996 das Konkursverfahren über das Vermögen der W.-GmbH & Co. KG eröffnet und Dr. W. A. aus D. zum Konkursverwalter ernannt. Dieser setzte die Produktion zunächst fort und nahm gleichzeitig Verhandlungen mit der R. AG auf mit dem Ziel, einen Massekostenvorschuss zu erhalten, um die Produktionskosten für die noch nicht fertig gestellten Aufträge zu decken. Nachdem sowohl die R. AG als auch die D. B. die Zahlung eines Vorschusses abgelehnt hatten, informierte der Konkursverwalter den Betriebsrat der Gemeinschuldnerin über den von ihm gefassten Entschluss, den Betrieb dauerhaft stillzulegen. Über die wirtschaftliche Lage der Firma W. war der Betriebsrat zuvor am 18.07.1996 durch die Mitarbeiterin S. des Konkursverwalters informiert worden.

Am 26.07.1996 schloss der Konkursverwalter mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich, in dem die Stilllegung des Betriebes und die fristgerechte Kündigung sämtlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart wurden. Gleichzeitig wurde ein Sozialplan geschlossen.

Der Konkursverwalter stellte den Kläger mit Schreiben vom 17.07.1996 mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung auf etwaig bestehende Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung frei. Mit Schreiben vom 26.07.1996 kündigte der Konkursverwalter das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.10.1996 wegen Einstellung des Betriebes der Gemeinschuldnerin. Dagegen hat der Kläger unter dem Aktenzeichen Arbeitsgericht Hagen 5 Ca 454/96 Kündigungsschutzklage erhoben. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien ist das Ruhen dieses Verfahrens angeordnet worden.

Nach Beendigung von Abwicklungsarbeiten schloss der Prokurist V. der Gemeinschuldnerin den Betrieb am 31.07.1996 ab und übergab den Schlüssel am nächsten Tag dem H. Büro des Konkursverwalters.

Im August 1996 verhandelte die D. B. AG mit dem Geschäftsführer der Beklagten zu 1) über den Ankauf der Betriebsimmobilie und des beweglichen Anlagevermögens. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) ist gleichzeitig Geschäftsführer der in D. ansässigen Beklagten zu 2), die von der Firma W. Kettenräder bezogen hatte. Am 29.08.1996 teilte die D. B. AG dem Konkursverwalter mit, dass eine Einigung über den Verkauf des Betriebsgrundstücks und der vorhandenen Maschinen erzielt worden sei. Die Beklagte zu l) erhielt die Schlüssel zu den Betriebsräumen der Gemeinschuldnerin am 02.09.1996 und nahm noch am gleichen Tag mit 7 Mitarbeitern aus der Belegschaft der Gemeinschuldnerin und 7 eigenen Mitarbeitern aus D. den Geschäftsbetrieb "Kettenräderproduktion" auf. Die Beklagte zu 1) bot dem Kläger am 28.09.1996 einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer herabgesetzte Vergütung an, den der Kläger ablehnte.

Der Kläger meint, zwischen ihm und der Beklagten zu 1) bestehe seit dem 27.07.1996, ein Arbeitsverhältnis, denn die Beklagte zu 1) habe den Betrieb der Firma W. übernommen. Er behauptet, bereits vor Konkurseröffnung habe zwischen der D. B. AG, dem Geschäftsführer W. der Gemeinschuldnerin und dem Geschäftsführer L. der Beklagten die Absicht bestanden, zumindest die Kettenradabteilung an die Beklagte zu 1) zu veräußern und die Produktion fortzuführen. Gegen die Stilllegung des Betriebes der Firma W. spreche seine alsbaldige Wiedereröffnung durch die Beklagte zu 1), die auf demselben Gelände mit dem gesamten Material der Gemeinschuldnerin und allen Maschinen sowie etlichen Mitarbeitern den ehemals von der Firma W. unterhaltenen Betrieb fortführe, wobei sie für die gleichen Auftraggeber tätig sei.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 27.07.1996 ein gemäß § 613 a BGB mit Rechtswirkung ab 02.02.1996 begründetes Arbeitsverhältnis besteht;

die Beklagte zu verurteilen, ihn ab dem 27.07.1996 als Schlosser weiterzubeschäftigen;

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 58.875,- DM brutto nebst 4 % Zinsen von 850,-- DM seit dem 01.08.1996 sowie von je. 5.275,-- DM seit dem 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.1996 sowie 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.1997 zu zahlen abzüglich auf das Arbeitsamt für die Zeit vom 27.07.1996 bis 30.06.1997 übergegangener 19.781,40 DM netto;

die, Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 4.420,-- DM brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 13.12.1996 - Urlaubsabgeltung 1996 - zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten verweisen auf die Absicht des Konkursverwalters, den Betrieb der Firma W. endgültig und dauerhaft stillzulegen. Es habe keine Absprachen zwischen dem Konkursverwalter, der D. B. AG und dem Geschäftsführer W. gegeben, den Betrieb der Gemeinschuldnerin zunächst stillzulegen, um ihn dann von der Beklagten zu 1) fortführen zu lassen. Wegen der vollständigen Betriebsschließung des alten Betriebes wegen Insolvenz müsse von der Eröffnung eines neues Betriebes auf dem alten Gelände der Gemeinschuldnerin ausgegangen werden. Der ernsthafte Wille des Konkursverwalters zur Betriebseinstellung der Gemeinschuldnerin werde durch die eigenständig betriebenen Veräußerungsverhandlungen der D. B. nicht in Frage gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage nach Vernehmung der Zeugen G. W., S. (D. B. AG), des Konkursverwalters Dr. A. sowie des Geschäftsführers der Beklagten als Partei durch Urteil vom 24.03.1998 abgewiesen, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Streitwert auf 69.888,60 DM festgesetzt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, es könne nicht festgestellt werden, dass zwischen den Parteien gemäß § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis bestehe. Das zwischen dem Kläger und der Firma W. bestandene Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung des Konkursverwalters mit Ablauf des 31.10.1996 rechtswirksam beendet worden. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme stehe fest, dass der Konkursverwalter bei Ausspruch der Kündigung am 26.07.1996 die ernsthafte und endgültige Absicht gehabt habe, den Betrieb der Gemeinschuldnerin dauerhaft stillzulegen. Dieser Entschluss sei auch entsprechend umgesetzt worden. Es seien auch nicht bereits vor Konkurseröffnung Absprachen im Hinblick auf eine Betriebsfortführung durch die Beklagte zu 1) oder einen anderen Betriebserwerber getroffen worden. Daher sei die Kündigung nicht gemäß § 613'a Abs. 4 wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen worden. Dies ergäbe sich auch nicht zwingend aus der alsbaldigen Wiedereröffnung der Produktion am 02.09.1996. Bei einer einmal erfolgten Stilllegung könnten die Grundsätze der Betriebsnachfolge nicht mehr greifen, weil die Stilllegung eines Betriebes und dessen Übergang nach § 613 a Abs. 1 BGB einander ausschlössen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Klageanträge im Wesentlichen weiter. Er rügt, das Arbeitsgericht sei seinen Beweisantritten nicht vollständig nachgegangen. Entgegen den Aussagen der Zeugen W. und L. habe bereits im Juni 1996 und am 03.104.07.1996 eine Besichtigung der Betriebsanlagen durch den Geschäftsführer L. in Gegenwart des Zeugen W. stattgefunden und dabei sei über die Möglichkeit einer Betriebsübernahme durch L. gesprochen worden. Außerdem habe der Zeuge W. gegenüber verschiedenen Mitarbeitern der Gemeinschuldnerin erklärt, sie brauchten sich um ihre Arbeitsplätze keine Gedanken zu machen, da sie von einem Käufer übernommen werden würden. Der Konkursverwalter Dr. A. müsse sich die Übernahmeverhandlungen der übrigen Beteiligten zurechnen lassen. Es sei auch nicht richtig, dass der Betrieb tatsächlich per 31.07.1996 vollständig eingestellt worden sei. Verschiedene Mitarbeiter hätte noch weitergearbeitet, wenn auch angeblich nur zur Erledigung bereits erteilter Aufträge. Daher könne insgesamt nicht von einer Stilllegung des Betriebes der Gemeinschuldnerin ausgegangen werden.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) ab 02.09.1996 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen wie sie zwischen dem Kläger und der Firma W.-GmbH & Co. KG bestanden haben, besteht;

2. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, den Kläger als Schlosser weiterzubeschäftigen;

hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, das Angebot des Klägers anzunehmen, das zwischen ihm und der Firma W.-GmbH & Co. KG bestandene Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortzusetzen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 58.875,-- DM brutto nebst 4 % Zinsen von 850,- DM seit dem 01.08.1996 sowie von je 5.275,-- DM seit dem 01.09, 01.10., 01.11., 01.12.1996 sowie 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06., 01.07.1997 zu zahlen abzüglich auf das Arbeitsamt für die Zeit vom 27.07.1996 bis 30.06.1997 übergegangener 19.781,40 DM netto;

4., die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.420,-- DM brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 13.12.1996 zu zahlen.

Die Beklagten beantragten,

die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten halten das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und tragen ergänzend vor, der Konkursverwalter habe in sämtlichen Verfahren, in denen er entweder als Partei oder als Zeuge vernommen worden sei, seinen am 23.07.1996 gefassten Stilllegungsbeschluss bestätigt, weil zu diesem Zeitpunkt von der R. AG per Telefax mitgeteilt worden war, dass er für das Auslaufenlassen der Produktion keinen Massekredit erhalte. Damit sei es nicht mehr möglich gewesen, Mitarbeiter weiterzubeschäftigen und die von ihnen geleisteten Arbeitsstunden zu bezahlen. Sämtliche Zeugen hätten bekundet, dass vor dem 20.07.1996 keine Gespräche zwischen der D. B. und dem Geschäftsführer L. stattgefunden hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die in erster und zweiter Instanz zu Protokoll gegebenen Erklärungen Bezug genommen.

Ferner wird Bezug genommen auf das Ergebnis der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahmen (Sitzungsprotokoll vom 24.03.1998 Bl. 252 bis 256 d.A.).

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist überwiegend erfolgreich. Soweit der Kläger Urlaubsabgeltung für 1996 verlangt, ist seine Berufung gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO unzulässig. Im Übrigen ist die Berufung zulässig und weitgehend begründet. Unbegründet sind die Zahlungsansprüche bis zum 30.09.1996. Ein Arbeitsverhältnis hat zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) nur vom 02.09. bis zum 31.10.1996 bestanden.

I.

1. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO unzulässig, soweit er von der Beklagten zu 1) die Abgeltung seines Urlaubs für das Jahr 1996 verlangt. Das Arbeitsgericht hat den Anspruch wegen des nicht anzunehmenden Betriebsübergangs und wegen der vom Konkursverwalter mit Schreiben vom 17.07.1996 ausgesprochenen Freistellung von der Arbeitsleistung unter Anrechnung auf etwaig bestehende Urlaubsansprüche verneint. Gegenüber den geltend gemachten Vergütungsansprüchen handelt es sich bei der verlangten Urlaubsabgeltung um einen davon zu trennenden selbständigen prozessualen Anspruch. Bezieht sich das Rechtsmittel wie im vorliegenden Fall auf mehrere Ansprüche, muss zu jedem Anspruch gemäß § 519 Abs. 3 i Nr. 2 ZPO eine ausreichende Begründung gegeben werden. Zum Urlaubsabgeltungsanspruch enthält die Berufungsbegründung keine Ausführungen. Die Berufung ist daher insoweit unzulässig (st. Rspr. d. BAG, vgl. BAG vom 06.12.1994 - 9 AZN 337/94 -, AP Nr. 32 zu § 72 a. ArbGG 1979 und vom 16.04.1997 - 4 AZR 653/95 -, NZA 98, 45). Eine besondere Begründung dieses Punktes war nicht deshalb entbehrlich, weil der Anspruch denknotwendig vom Vorliegen eines Betriebsübergangs abhängt (vgl. BAG vom 19.04.1991 - AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972 und vom 02.04.1987 - 2 AZR 418/86 -, NZA 1987, 808). Das Arbeitsgericht hat nämlich die Abweisung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf die vom Betriebsübergang unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt, der Kläger sei vom Konkursverwalter freigestellt worden. Die Berufungsbegründung hätte sich daher mit dieser rechtlichen Erwägung auseinander setzen müssen (BAG vom 11.03.1998 -2 AZR 497/97 - und BGH vom 13.11.1997 - VII ZR 199/96 -, MDR 1998, 303). Da der Kläger in der Berufungsbegründung jedoch nicht dargelegt hat, warum die zweite Begründung des Arbeitsgerichts die angegriffene Entscheidung nicht trägt, ist sein Rechtsmittel insoweit unzulässig.

2. Im Übrigen ist die Berufung zulässig. Allerdings fehlt es auch bezüglich der Klageanträge zu 1) bis 3) an einer differenzierten Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils. Dies ist ausnahmsweise entbehrlich, weil ihre Begründetheit wesentlich davon abhängt, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat und die Kündigung des Konkursverwalters wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen worden ist. Allein mit dieser Erwägung hat das Arbeitsgericht den Feststellungsantrag, den Antrag auf Weiterbeschäftigung und die geltend gemachten Vergütungsforderungen zurückgewiesen, so dass weiter gehende Anforderungen an die Berufungsbegründung nicht gestellt werden können (vgl. BGH, NJW 1994, 2289).

II.

Der vom Arbeitsgericht zu Recht als zulässig angesehene Feststellungsantrag des Klägers ist nur teilweise begründet. Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) hat nur in der Zeit vom 02.09.1996 bis zum 31.10.1996 ein Arbeitsverhältnis bestanden. Soweit der Kläger den unbefristeten Fortbestand des ursprünglich zwischen ihm und der Firma W. bestandenen Arbeitsverhältnisses geltend macht, ist seine Berufung nicht begründet.

1. Das zwischen dem Kläger und der Firma W.-GmbH & Co. KG bestandene Arbeitsverhältnis ist durch die vom Konkursverwalter am 26.07.1996 ausgesprochene Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers über die Kündigungsfrist hinaus entgegenstehen, wirksam zum 31.10.1996 beendet worden. Dem Arbeitsgericht ist darin beizupflichten, dass der Konkursverwalter wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebes der Gemeinschuldnerin gekündigt hat. Das Arbeitsgericht hat seine Auffassung unter Heranziehung der dafür maßgeblichen Umstände und zutreffender Auswertung der Zeugenaussagen überzeugend begründet. Das Berufungsgericht macht sich insoweit die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts unter II 1 a der Gründe zu Eigen und nimmt darauf gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug. Entgegen der Ansicht der Berufung ist die Kündigung nicht gemäß § 613 a Abs. 4 BGB wegen des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 1) ausgesprochen worden.

a) Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Arbeitsgerichts, im Falle von § 613 a Abs. 4 BGB müsse der Betriebsübergang der tragende Grund für die Kündigung gewesen sein und nicht der äußere Anlass. Abzustellen ist auf die Person des Konkursverwalters und nicht etwa auf die Vorstellungen und Absichten des Geschäftsführers W. der Gemeinschuldnerin und des Geschäftsführers der Beklagten zu 1) unter Einbeziehung etwaiger Absprachen mit der D. B. Mit der Ernennung des Konkursverwalters hat die Gemeinschuldnerin ihr Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die Konkursmasse gemäß §§ 6,3 KO verloren. Der Konkursverwalter war gemäß § 22 KO befugt, die Arbeitsverhältnisse der bei der Gemeinschuldnerin beschäftigten Mitarbeiter aufzulösen. Völlig zu Recht hat das Arbeitsgericht die objektiven Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung zugrunde gelegt und ausgeführt, dem Konkursverwalter seien die Kontakte zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und der D. B. bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt gewesen. Es bestehen keine durchgreifenden Anhalts

punkte für die Annahme, die Beteiligten, nämlich der Geschäftsführer der Firma W. der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und der Verhandlungsführer der D. B. hätten mit dem Konkursverwalter zusammengewirkt, um nach außen hin den in Wirklichkeit gewollten Betriebsübergang zu verschleiern. Dagegen spricht bereits die objektive Interessenlage des Konkursverwalters, der keinerlei Anlass hatte, sich an einer derartigen Absprache zu beteiligen. Der Kläger übersieht, dass bei einer Kündigung wegen beabsichtigter Einstellung des Betriebes eine nachfolgende Änderung der Verhältnisse nicht ausgeschlossen ist. Es gehört zu den Amtspflichten des Konkursverwalters gegenüber den Konkursgläubigern, sich einer später ergebenden Möglichkeit der Veräußerung des gesamten Betriebes nicht zu verschließen. Wird die Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, handelt es sich um eine Prognose, welche durch eine zu nächst nicht absehbare spätere Entwicklung ihre Grundlage verliert. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, eine Kündigung erst nach Durchführung der Stilllegung auszusprechen, sondern sie kann bereits dann erfolgen, wenn sie auf eine künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt wird. Es muss sich konkret und greifbar abzeichnen, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins mit einiger Sicherheit betriebswirtschaftlich der Einsatz der gekündigten Mitarbeiter über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus nicht mehr möglich ist (ständ. Rechtspr. des BAG, vgl. BAG vom 28.04.1988 - 2 AZR 623/87 -, AP Nr. 74 zu § 613 a BGB; vom 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 -, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und BAG vom 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 -, AP Nr. 81 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

Von dieser Rechtsprechung ist auch das Arbeitsgericht ausgegangen und hat zutreffend nach den objektiven Verhältnissen zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs die ernsthafte Stilllegungsabsicht des Konkursverwalters bejaht. Wird die beabsichtigte Stilllegung später, ganz oder teilweise aufgrund veränderter Umstände nicht durchgeführt, können die entlassenen Mitarbeiter einen Anspruch auf Wiedereinstellung erwerben. Insofern hat das Bundesarbeitsgericht eine. schlüssige und den Interessen beider Seiten gerecht werdende Systematik entwickelt.

b) Es kann offen bleiben, ob die von der Berufung aufgestellten Behauptungen zutreffen, es habe bereits im Juni 1996 und am 03./04.07.1996 Kontakt zwischen dem Geschäftsführer W. und dem Geschäftsführer der Beklagten zu 1) gegeben. Es ist auch nicht entscheidungserheblich, ob der Geschäftsführer W. schon Wochen vor der Konkurseröffnung gegenüber verschiedenen Mitarbeitern betont hat, die Firma werde fortgeführt, man brauche sich keine Sorgen zu machen. An dem Ergebnis des Arbeitsgerichts, der Konkursverwalter habe deshalb gekündigt, weil er den Betrieb stilllegen wollte, ändert sich dadurch nichts. Es ist durchaus denkbar, dass die beiden Geschäftsführer wegen der bestehenden Geschäftsbeziehungen und der nicht verborgen gebliebenen finanziellen Situation der Firma W. über einen möglichen Erwerb des Betriebsgrundstücks und Übernahme der Kettenräderabteilung gesprochen haben. Regelrechte Verhandlungen konnten aber erst stattfinden, nachdem die D. B. mit Schreiben vom 09.07.1996 die Darlehn mit einem Negativsaldo von mehr als 4,1 Mio. DM gekündigt und den Verkauf des Sicherungsgutes, nämlich der Waren, Maschinen und Einrichtungsgegenstände, angekündigt hatte. Gegen eine geheime Absprache oder Umgehungsabsicht der Beteiligten spricht, dass das Amtsgericht nicht den von der Firma W. vorgeschlagenen Rechtsanwalt S., sondern Dr. A. aus D. zum Konkursverwalter ernannte. Schließlich hat Dr. A. bei seiner Vernehmung als Zeuge in dem Rechtsstreit Arbeitsgericht Hagen 4 Ca 491/96 am 05.11.1997 ausgesagt, er habe erst in Gesprächen mit der D. B. am 17. und 22.07.1996 von deren Absicht erfahren, den Verkauf der Sicherungsgegenstände selbst in, die Hand zu nehmen. Es bestehen keine Bedenken, das Vernehmungsprotokoll im Wege des Urkundsbeweises gemäß § 418 ZPO zu verwerten. Gegen die Vermutung des Klägers spricht der Umstand, dass der Zeuge G. W. den Zeugen Dr. A. vor seiner Ernennung zum Konkursverwalter nicht kannte. Im Übrigen hat der Zeuge W. verneint, mit dem Mitarbeiter A. über die Möglichkeit eines Betriebserwerbs durch L. gesprochen zu haben. Erst am 08.08.1996 habe er gegenüber ehemaligen Mitarbeitern in seinem Büro geäußert, es könne mit L. weitergehen.

Der Zeuge L. hat bekundet, er habe sich Ende Juli 1996 nach einem entsprechenden Hinweis von Herrn W. an die D. B. gewandt, um die Möglichkeit zu erkunden, das Betriebsgrundstück zu erwerben. Nach langwierigen Verhandlungen hätten sie sich dann am 25.08.1996 geeinigt. Er habe zusammen mit der Immobilie einige Maschinen für sein Unternehmen erworben.

Nach alledem kann unterstellt werden, dass es schon im Juni oder am 03./04.07.1996 im Betrieb der Gemeinschuldnerin die Runde machte, L. werde die Gemeinschuldnerin übernehmen. Der Kläger behauptet nicht, dass dem Konkursverwalter Dr. A. die angeblichen Äußerungen des Zeugen W. die Firma werde fortgeführt, die Mitarbeiter brauchten sich keine Sorgen zu machen, bekannt War. Es liegen auch sonst keine durchgreifenden Anhaltspunkte vor, dass der Konkursverwalter mit einer Veräußerung des Betriebes der Firma W. rechnete und er von Absprachen zwischen der D. B. dem Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und dem Zeugen W. Kenntnis hatte und mit bevorstehenden Verhandlungen rechnete. Der Konkursverwalter hat vielmehr das getan, was objektiv seinen Amtspflichten entsprach: Er hat zunächst versucht, von dem Auftraggeber R. AG einen Massekostenvorschuss zu erreichen, um die zur Ausproduktion benötigten Mitarbeiter bezahlen zu können. Bereits am 18.07.1996 hatte der Konkursverwalter den Betriebsrat über die wirtschaftliche Situation der Gemeinschuldnerin informiert und erläutert, dass der Betrieb unabhängig von der Abwicklung des Auftrages für die R. AG stillgelegt werden müsse. Auch bei den Gesprächen mit dem Betriebsrat erhielt der Konkursverwalter keine Kenntnis über die angeblich beabsichtigte Fortführung des Betriebes durch die Beklagte zu 1). Nachdem die Verhandlungen mit der R. AG gescheitert waren, hat der Konkursverwalter die objektiv notwendigen Konsequenzen gezogen: Aufgrund der desolaten finanziellen Situation der Gemeinschuldnerin unterrichtete er den Betriebsrat am 22. 07.1996 von der beabsichtigten Stilllegung des Betriebes, stellte sämtliche Mitarbeiter bis auf drei gewerbliche Arbeiter und drei kaufmännische Angestellte von der Arbeit frei und zeigte dem zuständigen Arbeitsamt die vorgesehenen Entlassungen an. Unter dem 27.07.1996 erfolgte die öffentliche Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Arbeitsgericht diese Umsetzungsmaßnahmen zur Bestätigung seiner Überzeugung von der endgültigen Stilllegungsabsicht des Konkursverwalters herangezogen hat. In Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht lässt sich nicht feststellen, dass der Betriebsübergang auf die Beklagte zu 1) die überwiegende Ursache oder der Beweggrund für die Kündigung des Konkursverwalters war (vgl. Hillebrecht, NZA 1989, Beil. 4., S. 14, BAG vom 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 -, NZA 1985, 493 und BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, AP Nr. 169 zu § 613 a BGB).

c) Die Wirksamkeit der vom Konkursverwalter ausgesprochenen Kündigung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es nach Zugang der Kündigung zu einem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 1) gekommen ist. Dies führt allein - wie noch auszuführen sein wird - zu einem Anspruch des Klägers auf Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen (BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 265/97 - aaO., und neuerdings BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - S. 10 der Gründe). Die Wirksamkeit einer Kündigung ist nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs zu beurteilen (vgl. neuerdings auch BAG vom 03.09.1998 - 8 AZR 306/97 -, NZA 1999, 147, 149). Ist der Kündigende wie hier bei Kündigungsausspruch ernsthaft und endgültig entschlossen, den Betrieb stillzulegen, ist die Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG auch dann sozial gerechtfertigt, wenn es später anders als erwartet doch noch zu einer Fortsetzung des Betriebes oder zu einem Betriebsübergang kommt. Umgekehrt ist eine Kündigung gemäß § 613 a Abs. 4 BGB selbst dann unwirksam, wenn der zunächst beabsichtigte Betriebsübergang später scheitert (BAG vom 09.05.1988 - 2 AZR 596/87 -, AP Nr. 75 zu § 613 a BGB).

2. Der Betriebsteil "Kettenräderproduktion" der Firma W.-GmbH & Co. KG ist mit Wirkung vom 02.09.1996 auf die Beklagte zu 1) übergegangen. Deshalb hat zwischen den Parteien vom 02.09.1996 bis zum 31.10.1996 gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ein Arbeitsverhältnis bestanden. Die Beklagte zu 1) ist in die Rechte und Pflichten des zwischen dem Kläger und der Firma W.-GmbH & Co. KG bestandenen Arbeitsverhältnisses eingetreten. Da dieses Arbeitsverhältnis von dem Konkursverwalter wirksam zum 31.10.1996 gekündigt worden war, endete die Eintrittspflicht der Beklagten zu 1) als neue Arbeitgeberin des Klägers ebenfalls zu diesem Zeitpunkt.

a) Anders als vom Arbeitsgericht angenommen, schließt die ernsthafte Stilllegungsabsicht des Konkursverwalters den späteren Betriebsübergang jedenfalls dann nicht aus, wenn wie hier ein funktionsfähiger Betrieb alsbald wieder eröffnet werden konnte. Die Beklagte zu 1 hat den funktionsfähigen Betriebsteil ,Kettenräderproduktion" rechtsgeschäftlich übernommen, denn sie hat mit Zustimmung des Konkursverwalters, die Immobilie des Betriebes der Firma W. in H. nebst Maschinen, Zubehör und Waren erworben. Sie war dadurch in der Lage, den Produktionsbetrieb ab 02.09.1996 nahtlos wiederaufzunehmen und fortzusetzen. Eine Auflösung der betrieblichen Organisation und der Betriebsgemeinschaft der Gemeinschuldnerin hat nicht stattgefunden. Während der Verhandlungen mit der D. B. im August 1996 sind keine materiellen oder immateriellen Betriebsmittel der Firma W. verwertet worden. Zugunsten der Beklagten zu 1) kann unterstellt werden, dass die Abwicklungsarbeiten bereits am 29.07.1996 (vgl. Schriftsatz vom 24.01.1997, S. 5, Bl. 158 d.A.) endeten und sämtliche Schlüssel am 01.08.1996 im H Büro des Konkursverwalters abgegeben wurden. Anschließend ist einen Monat lang in den ehemaligen Betriebsräumen der Firma W. nicht gearbeitet worden. Die betrieblichen Einrichtungen und Maschinen blieben unangetastet. Die Beklagte zu 1) konnte mit der Schlüsselübergabe ab 02.09.1996 ohne weitere Vorkehrungen ihre Geschäftstätigkeit in den Räumen der Gemeinschuldnerin aufnehmen. Sieben der insgesamt eingesetzten vierzehn Mitarbeiter stammten aus der Belegschaft der früheren Firma W.-GmbH & Co. KG. Bei objektiver Würdigung dieser Umstände ist die Kettenräderproduktion nicht stillgelegt worden, sondern war lediglich zeitweise unterbrochen.

b) Die Beklagte zu 1) hat mit dem Erwerb des Betriebsgrundstücks und des Maschinenparks die Nutzungs- und Verfügungsberechtigung über die wesentlichen materiellen Betriebsmittel der früheren Firma W. GmbH & Co. KG erhalten und konnte mit den übernommenen Betriebsmitteln zumindest den Betriebsteil "Kettenräderproduktion" im Wesentlichen unverändert fortführen (vgl. BAG vom 28.04.1988 - 2 AZR 623/87 -, AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und vom 22.09.1994 - 2 AZR 54194 -, AP Nr. 68 zu § 102 BetrVG 1,972). Auf die EWG-Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14.02.1977 zur Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen kommt es nicht an, denn sie ist bei einer Betriebsveräußerung im Konkurs nicht anwendbar (vgl. EuGH vom 07.02.1985 - Rs 135/83 -, ZIP 1983, 824 und vom 07.02.1985 - Rs 186/83 -, ZIP 1985, 828). Anzuwenden sind diejenigen Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zum Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB bis zu seinem Vorlagebeschluss vom 21.03.1996 - 8 AZR 156/95 - (AP-Nr. 10 EWG-Richtlinie Nr. 77/187) entwickelt hat. Danach kommt es für einen Betriebsübergang entscheidend auf den rechtsgeschäftlichen Erwerb derjenigen Betriebsmittel an, mit deren Hilfe der Erwerber den bisherigen Betrieb unverändert fortsetzen könnte (vgl. BAG vom 21.01.1988 - 2 AZR 480/87 - und vom 27.04.1995 - 8 AZR 197/94 -, AP Nrn. 72 und 128 zu § 613 a BGB). Es ist daher unerheblich, ob die Beklagte zu 1) tatsächlich frühere Aufträge der Firma W. übernommen und fortgeführt hat. Entscheidend ist, dass sie alle wesentlichen Betriebsmittel erworben hat, die sie in Lage versetzten, den funktionsfähigen früheren Betriebsteil "Kettenräderproduktion" fortzuführen.

Gegen die Annahme eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs spricht nicht der Umstand, dass die Beklagte zu 1) das Betriebsgrundstück und den Maschinenpark nicht direkt vom Konkursverwalter, sondern von der Sicherungseigentümerin, der D. B. erworben hat. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 22.05.1985 - 5 AZR 173/84 -, DB 1985, 2407) kann ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann vorliegen, wenn der Erwerber die für die Betriebsführung wesentlichen sächlichen Betriebsmittel von Dritten erhält, die als Sicherungseigentümer oder aufgrund ähnlicher Rechtsstellung über das Betriebsvermögen verfügen können.

III.

Die Berufung des Klägers ist aber bezüglich des hilfsweise gestellten Antrags auf Fortsetzung des ursprünglich zwischen dem Kläger und der Firma W. bestandenen Arbeitsverhältnisses begründet. Es handelt sich um eine gemäß § 263 ZPO sachdienliche Klageänderung, mit der die zwischen den Parteien streitige Frage, ob und zu welchen Bedingungen zwischen ihnen arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten bestehen, prozessökonomisch sinnvoll geklärt und ein neuer Prozess vermieden werden kann (Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 13 und BGH, NJW 1975, 85 und 741).

1. Gegen die Zulässigkeit der vom Berufungsgericht angeregten Antragsfassung bestehen keine Bedenken. Es handelt sich um einen Leistungsantrag, der auf Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten zu 1) gerichtet ist, welche gemäß § 894 ZPO mit dem Eintritt der Rechtskraft eines dem Klageantrag stattgebenden Urteils als abgegeben gilt (vgl. dazu BAG vom 06.08.1997 - 7 AZR 557/96 -, AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung) sowie vom 17.06.1998 - 7 AZR 25/97 -, und vom 28.04.1998 - 9 AZR 348/97 -). Der Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, denn er ist auf dem Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem bestimmten Inhalt gerichtet.

2. Der Hilfsantrag ist begründet, denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt der nach Kündigung eingetretene Betriebsübergang jedenfalls dann zu einem Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen, wenn es noch während der Kündigungsfrist trotz zunächst geplanter Betriebsstilllegung zu einer Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit des Betriebsveräußerers kommt (BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, S. 8 und 9 der Gründe sowie BAG vom 04.12.1997 - 2 AZR 140/97 - und vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 -, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung; neuerdings BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 -). Die Bejahung eines Wiedereinstellungs- oder Weiterbeschäftigungsanspruchs ist das notwendige Korrektiv für die Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Ändern sich nach Zugang der Kündigung die Verhältnisse und kommt, es trotz anders lautender Prognose noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang im Sinne von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, sind diejenigen Grundsätze anzuwenden, die das Bundesarbeitsgericht zum Wiedereinstellungsanspruch bei einer betriebsbedingten Kündigung entwickelt hat. Beruht eine betriebsbedingte Kündigung wie im vorliegenden Fall auf der Prognose des Konkursverwalters, bei Ablauf der Kündigungsfrist könne er den gekündigten Arbeitnehmer wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung nicht mehr weiterbeschäftigen und erweist sich die Prognose noch während des Laufs der Kündigungsfrist als falsch, weil es wie hier zu einem Betriebsübergang gekommen ist, besteht ein Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter folgenden Bedingungen: Der Arbeitgeber darf mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der Kündigung noch keine Disposition getroffen haben und ihm muss die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar sein (so ausdrücklich BAG vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 -; KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rdn. 518; Löwisch, KSchG, 7. Aufl., § 1 Rdn. 74; Hueck/von Hoyningen/Huene, KSchG, 12. Aufl., Rdn. 407 und 156 a ff., sowie Zwanziger, BB 1997, 42). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, denn es hat zwischen der Einstellung und der Wiederaufnahme der Kettenräderproduktion lediglich eine Zäsur von einem Monat gegeben. Infolge der Betriebsübernahme muss sich die Beklagte zu 1) die Rechtsstellung der früheren Firma W. zurechnen lassen. Sie muss sich so behandeln lassen als hätte die Gemeinschuldnerin selbst die Kettenräderproduktion nach kurzer Unterbrechung in verminderter Form fortgesetzt. Ändern sich die Verhältnisse noch während der Kündigungsfrist, verhält sich der Arbeitgeber rechtsmissbräuchlich gemäß § 242 BGB, wenn er dem gekündigten Arbeitnehmer nicht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungszeitpunkt hinaus anbietet oder die an ihn herangetragene Wiedereinstellung ablehnt (BAG vom 04.12.1997 - 2 AZR 140/97 -, S. 9 der Gründe), Die Beklagte zu 1) hat keine Disposition getroffen, die einer Wiedereinstellung des Klägers entgegenstehen. Sie hat ihm sogar mit Schreiben vom 28.09.1996 die Wiedereinstellung als Schlosser ab 07.10.1996 allerdings zu schlechteren finanziellen Bedingungen und mit einem befristeten Zeit-Arbeitsvertrag angeboten. Außerdem sollte der Kläger darin die betriebsbedingte Kündigung des Konkursverwalters anerkennen und auf sein Recht verzichten, den Fortbestand des früheren Arbeitsverhältnisses mit der Firma W. gegenüber der Beklagten zu 1) geltend zu machen. Deutlicher können die vom Bundesarbeitsgericht auf § 242 BGB gestützten Erwägungen zur Begründung eines Wiedereinstellungsanspruchs nicht zutreffen.

Der Kläger hat seinen Wiedereinstellungsanspruch auch rechtzeitig gegenüber der Beklagten zu 1) geltend gemacht, denn er hat bereits am 04.10.1996 noch während der Kündigungsfrist Klage erhoben, die der Beklagten zu 1) am 09.10.1996 zugestellt worden ist. Dabei ist unschädlich, dass er zunächst nicht auf Wiedereinstellung, sondern auf Feststellung geklagt hat, dass zwischen ihm und der Beklagten zu 1) ein gemäß § 613 a BGB begründetes Arbeitsverhältnis besteht. Jedenfalls hat er unverzüglich sein Fortsetzungsverlangen gegenüber der Beklagten zu 1) zum Ausdruck gebracht (vgl. dazu neuerdings BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - und vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, DB 1998, 316).

IV.

Die Beklagte zu 1) ist verpflichtet, den Kläger als Schlosser weiterzubeschäftigen. Mit der Annahme des klägerischen Angebots durch die Beklagte zu 1) auf unveränderte Fortsetzung des zwischen dem Kläger und der Firma W.-GmbH & Co. KG bestandenen Arbeitsverhältnisses kommt gemäß §§ 145 BGB, 894 ZPO der Abschluss eines Arbeitsvertrages zustande. Der Arbeitgeber ist in einem bestehenden Arbeitsverhältnis zur tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet. Gründe, die dem entgegenstehen könnten, sind von der Beklagten zu 1) geltend gemacht worden.

V.

1. Die Berufung des Klägers bezüglich seines Zahlungsanspruchs ist in Höhe von 47.475,- DM brutto nebst Zinsen abzüglich des Arbeitslosengeldes im Zeitraum 01.10.1996 bis 30.06.1997 in Höhe von 15.934,40 DM begründet. Die Beklagte zu 1) schuldet dem Kläger aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach den §§ 284 Abs. 1, 285, 280 Abs. 1, 287 Satz 2, 249, 251 Abs. 1 BGB die Nachzahlung der Vergütung für den Zeitraum 01.10.1996 bis zum 30.06.1997. Die Beklagte befand sich spätestens seit dem 01.10.1996 in Verzug, nachdem sie das vom Kläger über seine Anwälte unterbreitete Arbeitsangebot (S. 3 der Klageschrift vom 02.10.1996, Bl. 3 d.A.) abgelehnt hatte. Die Abgabe der verlangten Willenserklärung ist für die zurückliegende Zeit infolge Zeitablaufs unmöglich geworden. Die Beklagte zu 1) hat daher dem Kläger den durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden gemäß § 280 Abs. 1 i.V.m. § 287 Satz 2 BGB zu ersetzen.

Die Beklagte ist mit ihrer Verpflichtung, das Angebot des Klägers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den zwischen ihm und der Firma W. bestandenen Bedingungen anzunehmen, gemäß § 284 BGB in Verzug geraten. Mit der Annahme des Angebots nach den Regeln des § 894 ZPO können die Verhältnisse eines fortgesetzten Arbeitsverhältnisses für die Vergangenheit nicht wieder hergestellt werden. Daher schuldet die Beklagte gemäß § 286 Abs. 2 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Verantwortlichkeit der Beklagten für den Verzugsschaden folgt aus den §§ 286 Abs. 2, 287 BGB. Der Verzugsschaden besteht in dem entgangenen Verdienst des Klägers. Die Beklagte ist gemäß § 293 BGB in Gläubigerverzug, geraten, denn der Kläger war durch sein. Fortsetzungsverlangen gemäß § 294 BGB leistungsbereit. Die Ablehnung des Angebots der Beklagten zu 1), ihn befristet zu schlechteren finanziellen Bedingungen ab 07.10.1996 einzustellen, beseitigt die Annahmeverzugsvoraussetzungen gemäß § 615 BGB nicht, denn die Beklagte zu 1) hätte den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen müssen.

Der Kläger lässt sich im Rahmen seines Schadensersatzanspruches zu Recht die Leistungen des Arbeitsamtes anrechnen. Der Leistungsbezug erstreckt sich im Zeitraum 01.10.1996 bis 30.06.1997 auf insgesamt 39 Wochen, so dass sich bei einem wöchentlichen Arbeitslosengeld von 408,60 DM ein Betrag von insgesamt 15.934,40 DM errechnet.

Die geltend gemachten Zinsen haben ihre Rechtsgrundlage in den §§ 288 Abs. 1, 614 BGB. Die Fälligkeit der Zinsen richtet sich im Einzelnen nach dem im Zahlungsantrag zu Ziffer 4) genannten Daten.

2. Für den Zeitraum 27.06.1996 bis zum 30.09.1996 besteht keine Vergütungspflicht der Beklagten zu 1). Der Konkursverwalter hat den Kläger mit Schreiben vom 17.07.1996 mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung auf bestehende Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt. Deshalb bestand für den Zeitraum ab 17.07.1996 lediglich ein Anspruch auf Urlaubsvergütung, den der Kläger aber nicht eingeklagt hat. Er hat auch nicht dargelegt, wann der Urlaubsentgeltanspruch gemäß § 11 BUrlG endete. Seinem Vortrag kann nicht entnommen werden, dass er bereits vor dem 01.10.1996 von seinem gegenüber der Beklagten zu 1) bestehenden Anspruch auf Fortsetzung der Beschäftigung Gebrauch gemacht hat (vgl. dazu BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, aaO., S. 9 der Gründe). Die dargelegten Schadensersatzfolgen können nur eintreten, wenn der Arbeitnehmer sein Fortsetzungsverlangen zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Betriebsübergang gegenüber dem Betrieberwerber erklärt (BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 -).

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Da der Kläger den Beklagten zu 2) zu Unrecht in Anspruch genommen hat, hat er dessen Kosten allein zu tragen. Im Übrigen hat das Gericht den Kostenanteil des Klägers mit 1/5 bemessen, weil er teilweise mit seinem Zahlungsantrag und dem Feststellungsantrag unterlegen ist.

Der Streitwert hat sich in der Berufungsinstanz nicht geändert.

VII.

Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zugelassen" weil der Rechtssache keine grundsätzliche, Bedeutung zukommt. Im Vordergrund standen die Besonderheiten des Einzelfalls. Die Entscheidung weicht nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, sondern anzuwenden waren die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zum Wiedereinstellungsanspruch.

Hinweise:

Anmerkung:

Moll, EWiR 1999, 995

Vorinstanz: ArbG Hagen - Urteil - 5 Ca 5588/96 - 24.03.1998,
Fundstellen
EWiR 1999, 995
InVo 1999, 384
NZA-RR 1999, 576
ZInsO 1999, 302