LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.1995
5 Sa 974/93
Normen:
BGB § 613a; GG Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, Art. 79 Abs. 3 ;
Fundstellen:
AuA 1996, 29
AuR 1995, 412
Vorinstanzen:
ArbG Rostock, vom 12.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 659/91

Arbeitsverhältnis: Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei der Übertragung von räumlich und organisatorisch abgrenzbaren Funktionseinheiten bei fehlender gesetzlicher

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.02.1995 - Aktenzeichen 5 Sa 974/93

DRsp Nr. 2001/4116

Arbeitsverhältnis: Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei der Übertragung von räumlich und organisatorisch abgrenzbaren Funktionseinheiten bei fehlender gesetzlicher

1. Bei der Übertragung von räumlich und organisatorisch abgrenzbaren Funktionseinheiten auf einen neuen Träger, mit denen bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt werden (sog. Funktionsnachfolge), bleiben die bestehenden Arbeitsverhältnisse unberührt. 2. Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz folgt in seiner dogmatischen Herleitung auch im Bereich der nach Art. 33 GG vorgegebenen Strukturen des öffentlichen Rechts und bei fehlenden gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf das rechtliche Schicksal der betroffenen Arbeitsverhältnisse unmittelbar aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1, 79 Abs. 3 GG).

Normenkette:

BGB § 613a; GG Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, Art. 79 Abs. 3 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren ausschließlich noch über die Verpflichtungen der beklagten Stadt (im folgenden Beklagte zu 3) zur Weiterbeschäftigung der Klägerin als Erzieherin ab dem 01.01.1992.

Aufgrund des 1971 mit dem Rat des Kreises ... Abteilung Volksbildung, begründeten Arbeitsverhältnisses war die Klägerin zuletzt als Hortnerin in K. tätig. Die Klägerin verfügt über die Lehrbefähigung für die Unterstufe. Seit 1990 war sie Personalratsmitglied.

Das Gehalt der Klägerin und der übrigen Hortner zahlte bis zum 31.12.1991 der Landkreis ... (künftig Beklagter zu 2). Diese Personalkosten erstattete jedoch das Land Mecklenburg-Vorpommern (künftig Beklagte zu 1) dem Beklagten zu 2 vollständig. Bis zum Jahresende 1991 übten der Kreisschulrat als untere Landesbehörde beziehungsweise die ihm unterstellten Landesbediensteten das Direktionsrecht gegenüber den Horten und mithin auch der Klägerin aus, legten den Personaleinsatz fest, entschieden über Urlaubsanträge, stellten Arbeitszeugnisse aus und führten die Personalakten.

Mit Schreiben vom 24.09.1991, der Klägerin zugegangen am 27.09.1991, erklärten die Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 gemeinsam der Klägerin die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.1991. Die Beklagten zu 1 und 2 begründeten die Kündigung mit dem ersatzlosen Wegfall der Beschäftigungsstelle der Klägerin und dem damit verbundenen mangelnden Bedarf an der Weiterbeschäftigung der Klägerin.

Mit dem am 16.10.1991 bei dem Kreisgericht Rostock eingegangenen Schriftsatz vom 15.10.1991 erhob die Klägerin zunächst Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte zu 1. In der Güteverhandlung vom 23.12.1991 erweiterte sie die Klage auf den Beklagten zu 2 und kündigte eine Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 3 an. Die tatsächliche Klageerweiterung auf die Beklagte zu 3 erfolgte dann mit Schriftsatz vom 13. April 1993, bei dem Arbeitsgericht Rostock eingegangen am gleichen Tage. Die Klageschrift wurde der Beklagten zu 3 am 06. Mai 1993 zugestellt.

Die Beklagte zu 3 führte den Hort als Schülerfreizeitzentrum in welchem die Klägerin bis zum 31.12.1991 tätig war ab dem 01.01. 1992 fort. Am 06.01.1992 schlossen die Klägerin und die Beklagte zu 3 einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31.12.1992 als Erzieherin. Die Beklagte zu 3 finanzierte den Arbeitsplatz aus ABM-Mitteln. In dem Schülerfreizeitzentrum betreute sie seit Januar 1992 im wesentlichen dieselben Schüler, die vorher den Hort besucht hatten. Die Hilfe bei den Schulaufgaben entfiel.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Kündigung könne nicht mit fehlendem Bedarf gerechtfertigt werden, da ihr Arbeitsplatz im Hort bestehen geblieben sei und der Rechtsträgerwechsel auf die Beklagte zu 3 ab dem 01.01.1992 nicht zur Kündigung berechtige. Darüber hinaus genieße sie als Personalratsmitglied einen besonderen Kündigungsschutz.

Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten zu 1 und zu 2 vom 24.09.1991 nicht aufgelöst ist, sondern über den 31.12.1991 hinaus fortbesteht;

2. die Beklagte zu 3 zu verurteilen, die Klägerin zu unveränderten Arbeitsbedingungen über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus weiterzubeschäftigen.

Die Beklagten zu 1 bis 3 haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagten zu 1 und 2 haben vorgetragen, sie seien jeweils nicht Arbeitgeber der Klägerin gewesen.

Die Beklagte zu 3 hat die Auffassung vertreten, zwischen ihr und der Klägerin habe niemals ein Arbeitsverhältnis bestanden. Nach den einschlägigen Vorschriften des Schulreformgesetzes vom 26.04.1991 habe die Klägerin zum pädagogischen Personal gehört.

Mit dem am 12.11.1993 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Rostock - 7 Ca 659/91 - der Klage insgesamt stattgegeben und den Streitwert auf DM 8.000,00 festgesetzt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:

Die durch die Beklagten zu 1 und 2 ausgesprochene Kündigung zum 31.12.1991 sei rechtsunwirksam. Der Beklagten zu 1, welche bis zum 31.12.1991 Arbeitgeberin der Klägerin gewesen sei, habe weder ein Kündigungsgrund nach dem Einigungsvertrag, Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 1, Abs. 4, Ziffer 3 noch ein Kündigungsgrund nach § 1 KSchG zur Seite gestanden. Im Hinblick auf den Beklagten zu 2 sei die Kündigung bereits deshalb unwirksam, weil der Beklagte zu 2 niemals Arbeitgeber der Klägerin gewesen sei.

Schließlich habe die Klägerin gegen die Beklagte zu 3 ab dem 01.01.1992 einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Denn mit dem genannten Datum sei die Beklagte zu 3 nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin eingetreten. Der Hort, in dem die Klägerin tätig war, sei ein Betrieb beziehungsweise Betriebsteil der Beklagten zu 1 gewesen, welcher im Sinne des § 613 a BGB auf die Beklagte zu 3 übergegangen sei, da diese die Organisations- und Leitungsmacht über den Hort erhalten habe. Dabei sei die wesentliche Aufgabe des Hortes, die Schüler außerhalb der Unterrichtszeiten zu betreuen, unverändert geblieben. Daran ändere die Umbenennung des Hortes in Schülerfreizeitzentrum durch die Beklagte zu 3 nichts.

Auch habe die Beklagte zu 3 den Betrieb durch Rechtsgeschäft übernommen. Ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 613 a BGB liege nämlich bereits dann vor, wenn der neue Inhaber die Leitungsmacht mit dem Willen des alten Inhabers übernehme, ohne dass es sich um einen Betriebsübergang aufgrund Gesetzes- oder Hoheitsaktes handele und eine gesetzliche Regelung, nach der eine Kommune in die mit dem Hort verbundenen Rechtsverhältnisse eintrete, nicht ersichtlich sei.

Wegen der weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Gegen dieses, der Beklagten zu 3 am 26.11.1993 zugestellte Urteil hat die Beklagte zu 3 mit Schriftsatz vom 02.12.1993, bei dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern eingegangen am 06.12.1993, Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung vom 30.12.1993 ist bei dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 03.01.1994 eingegangen. Die Beklagten zu 1 und 2 haben ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 12.11.1993 nicht eingelegt.

Die Beklagte zu 3 tritt dem angefochtenen Urteil im wesentlichen mit Rechtsausführung entgegen und vertritt die Ansicht:

Ein Betriebsübergang im Hinblick auf den Hort nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB sei nicht gegeben. Insoweit fehle es an jeglichem Sachvortrag der Klägerin, die auf das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts hindeuten könnten. Im Übrigen sei der Hort auch niemals Betriebsteil der Beklagten zu 1 gewesen. Vielmehr hätten sich die geldwerten Betriebsmittel, wie Gebäude, Einrichtung des Hortes usw. gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 22.04.1976 bereits vor der Wiedervereinigung im Besitz der Beklagten zu 3 befunden.

Mit dem 01.01.1992 habe die Beklagte zu 3 lediglich im Rahmen der Wahrnehmung der Selbstverwaltungsaufgaben nach § 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ein Schülerfreizeitzentrum eröffnet. Mithin sei das Arbeitsverhältnis der Klägerin bei der Beklagten zu 1 verblieben.

Im Übrigen sei die Klage aber bereits unzulässig. Denn die Klägerin habe ihre Klagebefugnis gegenüber der Beklagten zu 3 verwirkt. Sowohl das erforderliche Zeitmoment als auch das erforderliche Umstandsmoment seien vorliegend erfüllt, da die Klägerin ihre Klage auf die Beklagte zu 3 erst mit Schriftsatz vom 13.04.1993 erweitert habe und die Beklagte zu 3 deshalb habe darauf vertrauen dürfen, dass die Klägerin gegen die Beklagte zu 3 keine Klage mehr erheben werde.

Die Beklagte zu 3 beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 12.11.1993 abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen, als die Beklagte in Ziffer 2 des Tenors zur Weiterbeschäftigung der Klägerin und in Ziffer 3 zur Tragung von 1/4 der Kosten des Rechtsstreits verurteilt worden ist.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und trägt ergänzend vor, der Hort sei durchgehend geöffnet gewesen. Er sei von ca. 165 Kindern zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin frequentiert gewesen, welche wiederum von 13 Hortnerinnen betreut worden seien.

Nach dem Ausscheiden der Klägerin sei der Hort noch durchgehend von 150 Kindern besucht worden, welche von mittlerweile sechs Hortnerinnen betreut würden, wovon vier als ABM-Kräfte beschäftigt seien. Im Übrigen habe die Beklagte zu 3 selbst über den 01.01.1992 hinaus die Einrichtung - in der die Klägerin tätig war - als "Hort" bezeichnet, was sich aus den Verträgen und der Gebührenordnung für Horteinrichtungen der Stadt Kröpelin aus dem Jahre 1992 ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nicht begründet.

I.

Die gemäß § 8 Abs. 2, 64, Abs. 1 ArbGG statthafte und nach dem Beschwerdewert gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG zulässige Berufung der Beklagten zu 3 ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, (§ 66 Abs. 1, Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 518, 519 und 3Abs. 1 .

II.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Einer Entscheidung über die streitbefangene Kündigung seitens der Beklagten zu 1 und 2 bedurfte es nicht. Die Beklagten zu 1 und 2 haben insoweit ein Rechtsmittel nicht eingelegt, so dass die erstinstanzliche Entscheidung diesbezüglich rechtskräftig ist. Im Übrigen ist die Beklagte zu 3 mit dem 01.01.1992 durch Übernahme des Hortes in das zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis eingetreten, woraus sich unmittelbar ihre Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Klägerin als Erzieherin zu vertragsgemäßen Bedingungen ergibt.

1. Die Klage vom 24.09.1991 ist auch insoweit zulässig, als sie mit Schriftsatz vom 13.04.1993 auf die Beklagte zu 3 erweitert worden ist.

Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 3 ist der Tatbestand der Prozessverwirkung durch die späte Klageerweiterung auf die Beklagte zu 3 (ca. 18 Monate nach Klageeingang) nicht gegeben.

Zum einen erscheint es aus Sicht der Kammer aufgrund von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz bedenklich, im Fall der erheblich verzögerten Klageerhebung zur Anwendung des Instituts der prozessualen Verwirkung zu gelangen (vgl. zum Streitstand Baumbach/Lauterbach u.a., ZPO, 53. Aufl., Einleitung III, Rdn. 64 und 65, m.w.N).

Diese Frage kann aber letztendlich offen bleiben, da nach dem insoweit unstreitigen Sachvortrag die tatbestandlichten Voraussetzungen der Verwirkung nicht erfüllt sind.

Die Verwirkung eines Rechts infolge Zeitablaufs setzt voraus, dass dem Inhaber die Ausübung seines Rechts versagt wird, weil er über einen längeren Zeitraum hinweg von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht hat (sogenanntes Zeitmoment) und der Schuldner nach dem Verhalten des Gläubigers davon ausgehen konnte, Ansprüche würden nicht mehr gestellt werden, er sich darauf eingerichtet hat und ihm deshalb nicht zuzumuten ist, sich auf die nunmehr geltend gemachten Ansprüche einzulassen (vgl. MünchKomm/Roth, BGB, Bd. 2, § 241 -432, 3. Aufl., Rdn. 360 zu § 242 BGB, m.w.N.).

Dabei kann hier dahinstehen, ob das sogenannte Zeitmoment erfüllt ist. Denn insoweit fehlt es jedenfalls nach dem gegebenen Sach- und Streitstand an dem erforderlichen Vertrauenstatbestand zugunsten der Beklagten zu 3 (Umstandsmoment).

Nach Auffassung der Kammer musste und durfte die Beklagte zu 3 bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 13.04.1993 mit einer Einbeziehung in den Rechtsstreit rechnen.

Denn bereits in der Güteverhandlung vom 23.12.1991 kündigte der Klägervertreter an, die Beklagte zu 3 in das Verfahren mit einzubeziehen.

Daraufhin wurde die Beklagte zu 3 auch zur erneuten Güteverhandlung vom 12. Februar 1992 geladen. Zu dem genannten Termin erschien für die Beklagte zu 3 der Bürgermeister, Herr Sch.

Weiterhin wandte sich die Beklagte zu 3 bereits mit Schriftsatz vom 20.01.1992 unter Benennung des erstinstanzlichen Aktenzeichens an das Kreisgericht Rostock-Stadt, Kammer für Arbeitsrecht und teilte folgendes mit:

Um weitere Verhandlungen zu erleichtern, möchten wir Sie in Kenntnis setzen, dass Frau ... seit dem 06.01.1992 die Tätigkeit einer Horterziehern im Rahmen einer AB-Maßnahme bei der Stadtverwaltung ... aufgenommen hat.

Dadurch ist das Rechtsschutzbedürfnis für Frau ... nicht mehr vorhanden".

Nach alledem wusste die Beklagte zu 3 bereits seit Januar 1992 um die Möglichkeit der Einbeziehung in den zugrunde liegenden Kündigungsrechtsstreit, so dass insoweit ein Vertrauenstatbestand zugunsten der Beklagten zu 3 nicht erwachsen ist.

2. Die Klage ist auch begründet. Das - nach der insoweit rechtskräftigen erstinstanzlichen Entscheidung - ursprünglich zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis ist mit dem 01.01.1992 auf die Beklagte zu 3 übergegangen.

a) Zwar ist der Beklagten zu 3 insoweit zuzustimmen, dass eine Anwendung des § 613 a BGB vorliegend nicht in Betracht kommt. Denn zum einen hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin keine Tatsachen vorgetragen, die Bejahung eines rechtsgeschäftlichen Übergangs rechtfertigen könnten. Zum anderen ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die schuld- und sachenrechtliche Zuordnung der den Kindergarten ausmachenden Betriebsmittel vor und nach dem 01.01.1992 unverändert blieb. Dabei ist anerkannt, dass - wie hier - lediglich die Übernahme der personellen Verantwortung für die Beschäftigten noch keinen Betriebsübergang im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB darstellt (vgl. BAG, Urteil vom 16.03.1994 - 8 AZR 576/92 -).

b) Auch ist eine gesetzliche Regelung, nach der die Kommunen in die mit den Horten verbundenen Rechtsverhältnisse eintreten, nicht gegeben. Insbesondere hat das Arbeitsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass das Schulreformgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 26.04.1991 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern Nr. 8, S. 123) als entsprechende gesetzliche Regelung ausscheidet. Denn das Schulreformgesetz sieht gemäß §§ 14 und 17 lediglich vor, dass es den Kommunen überlassen bleibt, Horte zu betreiben. Regelungen, die Arbeitsverhältnisse der Hortnerinnen selbst betreffen, sind im Schulreformgesetz jedoch nicht enthalten.

c) Weiterhin kommt ein Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte zu 3 analog § 128 Abs. 3 BRRG, wonach die Beamten einer Körperschaft bei Eingliederung einer solchen in eine andere, bei Zusammenschluss oder einer Neubildung in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft treten, nicht in Betracht. Denn insoweit fehlt es an einer Analogiefähigkeit der genannten gesetzlichen Regelung.

Denn eine Ausdehnung von § 128 BRRG über seinen originären Anwendungsbereich hinaus scheidet bereits wegen des besonderen öffentlich rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses des Beamten zu seinem jeweiligen Dienstherrn aus (so zutreffend LAG Brandenburg, Urteil vom 30.09.1993 - 2 (5) Sa 1002/92 -; offengelassen BAG, Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 576/92 -).

d) Jedoch ergibt sich der Übergang des ehemals mit der Beklagten zu 1 bestehenden Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 3 aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach die bestehenden Arbeitsverhältnisse bei der Übertragung von räumlich und organisatorisch abgrenzbaren Funktionseinheiten, mit denen bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt werden, auf einen neuen Träger, unberührt bleiben (so auch BAG, Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 699/93 -, S. 16, 17; BGHZ 8, 169, 179, 180; LAG Brandenburg, aaO.; a.A. BAG, Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 639/92 -).

Der beschriebene allgemeine Rechtsgrundsatz folgt in seiner dogmatischen Herleitung auch im Bereich der nach Art. 33 Grundgesetz vorgegebenen Strukturen des öffentlichen Rechts und - wie hier - fehlenden gesetzlichen Bestimmungen unmittelbar aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1, 79 Abs. 3 Grundgesetz).

Für den Bereich des Arbeitsrechts fließt aus dem Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung, die Arbeitsrechtsordnung so zu gestalten, dass sie den sozialen Anforderungen jederzeit entsprechen und mithin auch den Schutz des Schwächeren im Rechtsleben gewährleisten. Daraus folgt in dem genannten Bereich unter anderem der Schutz des Arbeitsplatzes gegen eine Auflösung ohne sachlichen Grund (vgl. BAG, Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 699/93 -; LAG Brandenburg, aaO.; GK-M. Wolf, 3. Aufl., Grunds. Rdn. 42 c).

Das genannte Prinzip hat im Bereich des Arbeitsrechts bereits in weiten Bereichen seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden, so zum Beispiel für den Fall der Gesamtrechtsnachfolge und im Fall der Einzelrechtsnachfolge nach § 613 a BGB.

Aber auch für den Bereich der öffentlichen Verwaltung hat der aufgeworfene Rechtsgrundsatz in erheblichem Umfang seinen Niederschlag gefunden. Erwähnt seien hier nur der Übergang von Arbeitsverhältnissen nach Anlage I Kapitel XIX Abschnitt III Ziffer 1 Abs. 2 und Abs. 3 des Einigungsvertrages, der Übergang von Beamtenverhältnissen nach § 128 BRRG sowie der Übergang von Arbeitsverhältnissen in der öffentlichen Verwaltung ohne gesonderte gesetzliche Anordnung wie zum Beispiel im Fall des rechtlichen Untergangs einer Gemeinde im Zuge einer Kommunalreform im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neugebildete Gemeinde (zu weiteren Beispielen vgl. LAG Brandenburg, aaO.).

Im Ergebnis ist nach Auffassung der Kammer damit festzuhalten, dass sich aus den oben genannten zahlreichen Normierungen in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ergibt, wonach bei der Übertragung von räumlich und organisatorisch abgrenzbaren Funktionseinheiten zur Verfolgung eines bestimmten Zweckes auf einen neuen Träger die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf den neuen Träger übergehen, und zwar auch dann, wenn eine dahingehende ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt.

Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - die schuld- und sachenrechtliche Zuordnung der den Hort ausmachenden Betriebsmittel vor und nach der Übernahme durch die Kommune eben dieser Kommune zuzuordnen war. Insoweit stellt nämlich allein die Übertragung der Personal- und Organisationshoheit auf die Kommune im Vergleich zu § 613 a BGB ein "weniger" dar.

Es ist nach Auffassung der Kammer nicht einzusehen, weshalb im Fall des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs nach § 613 a BGB der Fortbestand der Arbeitsverhältnisse gesichert wird, während die Angestellten und Arbeiter einer Gebietskörperschaft lediglich deshalb keinen Bestandsschutz genießen sollen, weil der Landesgesetzgeber eine Regelung im Hinblick auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht getroffen (möglicherweise sogar schlicht vergessen) hat. Dieses Ergebnis wird nicht zuletzt anhand eines praktischen Beispiels deutlich. Wollte man nämlich den Übergang der Arbeitsverhältnisse im Rahmen der schlichten Funktionsnachfolge verneinen, so hätte beispielsweise ein Landesgesetzgeber ohne weiteres die Möglichkeit, durch wechselnde gesetzliche Zuordnungen von Einrichtungen in gewissen Zeitabständen zu unterschiedlichen Gebietskörperschaften einen Austausch der Arbeitnehmer herbeizuführen. Dies käme dann einer völligen Aushöhlung des gesetzlich normierten Bestandsschutzes zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer gleich. Denn der damit wiederum neubegründete Rechtsträger der betroffenen Einrichtungen (beispielsweise bei einer gesetzlichen Rückübertragung der Verantwortlichkeit für Kinderhorte von den Kommunen auf die Landkreise) hätte nunmehr die Möglichkeit, die vorhandenen Arbeitsplätze völlig neu zu besetzen, ohne dass die dort beschäftigten Arbeitnehmer irgendwelche Einwendungen dagegen geltend machen könnten.

Gerade eine solche "Aushöhlung" des gesetzlich normierten Bestandsschutzes (wie z.B. nach dem Kündigungsschutzgesetz) zu unterbinden gebietet nach Auffassung der Kammer das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 und 79 Abs. 3 GG.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 64 Abs. 6 ArbGG und 523 ZPO, da die Beklagte zu 3 das Rechtsmittel der Berufung ohne Erfolg eingelegt hat.

Die Revision ist nach § 72 Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG zuzulassen, da diese Entscheidung zwar im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 8, 169) und des Vierten Senates des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 699/93 -) jedoch im Widerspruch zur Entscheidung des Achten Senates des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 576/92 -) steht.

Hinweise:

Siehe hierzu das aufhebende Urteil des BAG vom 18.04.1996 - 8 AZR 363/95 -.

Vorinstanz: ArbG Rostock, vom 12.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 659/91
Fundstellen
AuA 1996, 29
AuR 1995, 412