BGH - Urteil vom 13.07.1994
XII ZR 1/93
Normen:
BGB § 242, § 1353 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1353 Arbeitsleistungen 1
BGHZ 127, 48
DNotZ 1995, 668
ErbPrax 1995, 231
EzFamR BGB § 1353 Nr. 6
EzFamR aktuell 1994, 335
FamRZ 1994, 1167
FuR 1994, 301
JuS 1995, 76
MDR 1994, 1219
NJW 1994, 2545
ZEV 1995, 113

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Gütertrennung

BGH, Urteil vom 13.07.1994 - Aktenzeichen XII ZR 1/93

DRsp Nr. 1994/2928

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Gütertrennung

»Hat ein Ehegatte bei Gütertrennung durch seine Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners dessen Vermögen vermehrt, so kann ihm nach dem Scheitern der Ehe ein Ausgleichsanspruch zustehen (Fortführung von BGHZ 84, 361).«

Normenkette:

BGB § 242, § 1353 ;

Tatbestand:

Die 1938 geborene Klägerin beendete 1955 ihre Schulausbildung mit der mittleren Reife. Danach begann sie eine Gärtnerlehre. Einen qualifizierten Berufsabschluß hat sie nicht. Im Februar 1957 heiratete sie den Beklagten. Der 1934 geborene Beklagte arbeitete damals in dem Baumschulbetrieb seines Vaters als Geselle. Kurze Zeit später machte er die Meisterprüfung. Im Jahre 1959 erklärte er auf Betreiben seines Vaters dem Amtsgericht gegenüber gemäß Art. 8 Abs. 1 des Gleichberechtigungsgesetzes, daß für die Ehe Gütertrennung gelten solle, und ließ dies in das Güterrechtsregister eintragen. Seit 1960 betrieb der Beklagte gemeinsam mit seinem Vater die Baumschule in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Der Vater blieb allerdings weiterhin Eigentümer des gesamten Anlage- und Umlaufvermögens. Nach dem Tode des Vaters im Jahre 1961 führte der Beklagte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit seiner Mutter fort, die seinen Vater allein beerbt hatte. Im Jahre 1971 wurde der Beklagte nach Abschluß eines Überlassungsvertrages mit der Mutter Alleininhaber des Betriebes und Alleineigentümer der dazugehörigen Grundstücke. Ab 1971 erweiterte er die zum Betrieb gehörenden Gebäude. 1976 erwarb er von einem Onkel im Wege einer gemischten Schenkung gegen eine geringe Gegenleistung eine Landwirtschaftsfläche hinzu. Im Jahre 1966 hatte er bereits eine landwirtschaftliche Fläche von ca. 2, 4 ha gekauft.

Die Parteien haben drei Kinder (geboren 1957, 1958 und 1968). Die Klägerin hat den Haushalt allein versorgt und zusätzlich in dem Betrieb des Beklagten mitgearbeitet. Das Ausmaß dieser Mitarbeit wird von den Parteien unterschiedlich geschildert.

Im Mai 1989 haben sich die Parteien endgültig getrennt. Durch Urteil vom 15. Februar 1991, das seit 29. März 1991 rechtskräftig ist, wurde ihre Ehe geschieden. In einer Vereinbarung der Parteien vom 7. Februar 1990 hat sich der Beklagte verpflichtet, an die Klägerin bis zum 31. Dezember 1993 eine monatliche Unterhaltsrente von 1.750 DM und zusätzlich einmalig einen Betrag von 20.000 DM zu zahlen. Nach dieser Unterhaltsvereinbarung soll sich die Höhe des Unterhalts ab 1. Januar 1994 nach den gesetzlichen Regeln richten.

Zwischen den Parteien ist streitig, welchen Wert der Baumschulbetrieb des Beklagten zur Zeit der Trennung der Parteien hatte und wie sich dieser Wert entwickelt hat, seit der Beklagte den Betrieb übernommen hat.

Die Klägerin behauptet, sie habe durch ihre Arbeitskraft einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau des Betriebes zu seiner während der Ehe zuletzt erreichten Größe und der damit verbundenen beträchtlichen Wertsteigerung geleistet. Sie verlangt mit der Klage die Zahlung von 250.000 DM (zuzüglich Zinsen) als Ausgleich dafür, daß sich der gesamte - nach ihrer Darstellung gemeinsam erarbeitete - Wertzuwachs im Vermögen des Beklagten befinde.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (durch Urteil vom 5. Juni 1990, nicht, wie es im Tenor des angefochtenen Urteils heißt, vom 5. Juli 1990). In der Berufungsinstanz hat die Klägerin schriftlich ihren ursprünglichen Klageantrag angekündigt, im Termin zur mündlichen Verhandlung hat sie aber lediglich den Antrag gestellt, den Beklagten unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zur Zahlung von 61.000 DM zuzüglich Zinsen zu verurteilen. Das Berufungsgericht hat durch "Versäumnis- und Schlußurteil" die Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin den Teil ihres Klagebegehrens weiter, über den durch Endurteil entschieden worden ist.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht führt aus, der Klägerin stehe kein Bereicherungsanspruch zu und man könne auch nicht annehmen, daß die Parteien stillschweigend eine Ehegatteninnengesellschaft vereinbart hätten. Diese Ausführungen sind rechtlich nicht zu beanstanden und werden von der Revision hingenommen. Weiter meint das Berufungsgericht, ein aus rechtsgeschäftlichen Beziehungen der Ehegatten abzuleitender Ausgleichsanspruch der Klägerin für die nach ihrem Vortrag im Betrieb des Beklagten geleistete Mitarbeit scheitere zumindest daran, daß sich dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen lasse, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich das Ergebnis ihrer Mitarbeit im Betriebsvermögen niedergeschlagen habe und bei Beendigung der Ehe im Vermögen des Beklagten noch vorhanden gewesen sei. Allein die Tatsache, daß der Betrieb während der Ehezeit möglicherweise eine Wertsteigerung erfahren habe, lasse noch keinen Rückschluß darauf zu, daß diese Wertsteigerung auf die Mitarbeit der Klägerin zurückzuführen sei. Die Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen, daß die durch ihre Mitarbeit ersparten Aufwendungen in den Betrieb investiert worden seien. Es sei zumindest nicht auszuschließen, daß die durch den Arbeitseinsatz der Klägerin ersparten Mittel nicht in den Betrieb geflossen seien, sondern - zusätzlich - für den Lebensunterhalt der Familie zur Verfügung gestanden hätten. Danach komme es auf den von der Klägerin behaupteten Umfang ihrer Mitarbeit im Betrieb des Beklagten nicht an.

Gegen diese Ausführungen des Berufungsgerichts wendet sich die Revision mit Erfolg.

2. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen Ehegatten auch dann vorliegen können, wenn es nicht zu dem Abschluß eines typischen bürgerlich-rechtlichen Vertrages (wie Schenkung, Darlehen, Dienstvertrag, Gesellschaftsvertrag) gekommen ist. Er hat die sog. unbenannte Zuwendung unter Ehegatten nicht dem Recht der Schenkung unterstellt, sondern ein ehebezogenes Rechtsgeschäft eigener Art angenommen, aus dem sich - insbesondere bei Gütertrennung - nach dem Scheitern der Ehe entsprechend den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Ausgleichsansprüche ergeben können, wenn die Beibehaltung der Vermögensverhältnisse, die durch die Zuwendung eines Ehegatten an den anderen herbeigeführt worden sind, dem benachteiligten Ehegatten nicht zuzumuten ist (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 15. Februar 1989 - IVb ZR 105/87 - und vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - BGHR BGB § 1353 unbenannte Zuwendung 1 und 3).

Arbeitsleistungen, die ein Ehegatte zugunsten seines Ehepartners erbringt und mit denen er dessen Vermögen steigert, können allerdings begrifflich nicht als Zuwendungen und damit auch nicht als ehebezogene Zuwendungen angesehen werden. Unter "Zuwendung" versteht das Bürgerliche Gesetzbuch nämlich nur die Übertragung von Vermögenssubstanz (BGHZ 84, 361, 364 ff m.N.; MünchKomm/Kollhosser, BGB 2. Aufl. § 516 Rdn. 2 und 3), nicht das Zur-Verfügung-Stellen von Arbeitskraft. Das bedeutet aber nicht, daß solche Arbeitsleistungen - anders als ehebezogene Zuwendungen - nach dem Scheitern der Ehe nicht zu einem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch führen können. Wirtschaftlich betrachtet stellen sie ebenso eine geldwerte Leistung dar wie die Übertragung von Vermögenssubstanz. Der Bundesgerichtshof hat deshalb nach Scheitern der Ehe einen Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht, wenn ein Ehegatte bei Gütertrennung für den Ausbau des im Eigentum des anderen stehenden Familienwohnheims in erheblichem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat. Da die erbrachten Arbeitsleistungen sowohl über erwiesene Gefälligkeiten als auch über etwa im Rahmen der Unterhaltspflicht oder der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft geschuldeten Beistandsleistungen weit hinausgingen, könne in dem Verhalten der Parteien der schlüssige Abschluß eines besonderen familienrechtlichen Vertrages gesehen werden, dessen Geschäftsgrundlage durch das Scheitern der Ehe entfallen sei (BGHZ aaO. S. 367 ff). An dieser Entscheidung ist festzuhalten. Die Literatur ist ihr, was das Ergebnis betrifft, überwiegend gefolgt (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht 2. Aufl. § 1414 BGB Rdn. 23 m.N.; FamK-Rolland/Brudermüller, § 1356 Rdn. 51 bis 53 m.N.; Soergel/Lange, BGB 12. Aufl. § 1356 Rdn. 30; Schulte, ZGR 1983, 437, 440, 443; vgl. auch Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht 4. Aufl. § 19 V 6 und Göppinger, Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung, 6. Aufl. Rdn. 518 S. 349; kritisch Olzen, JR 1982, 495 und Tiedtke, JZ 1984, 1078, 1085). Bedenken werden vor allem geltend gemacht gegen die dogmatische Begründung: Für das stillschweigende Zustandekommen eines entsprechenden familienrechtlichen Vertrages gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte, im übrigen erschöpfe sich seine Bedeutung darin, daß seine Geschäftsgrundlage beim Scheitern der Ehe entfalle (so Olzen aaO.; ähnlich aber auch Soergel/Lange aaO. und Johannsen/Henrich/Jaeger aaO. m.w.N.).

Demgegenüber ist jedoch auf die Erwägungen zu verweisen, die (auch) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfigur der ehebezogenen Zuwendungen zugrunde liegen. Nach dieser gefestigten Rechtsprechung erfolgen Zuwendungen unter Ehegatten auch dann, wenn nicht eine besondere Gegenleistung vereinbart ist, in der Regel nicht unentgeltlich (mit der Folge, daß es sich nicht um Schenkungen handelt), weil sie nach der übereinstimmenden Vorstellung der Ehegatten um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werden und darin ihre Geschäftsgrundlage haben (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 601 m.N.). Einen vergleichbaren Inhalt hat die in BGHZ 84 aaO. angenommene stillschweigende Vereinbarung der Ehegatten über die ohne Gegenleistung erbrachten Arbeitsleistungen. Erbringt - insbesondere bei Gütertrennung - ein Ehepartner Arbeitsleistungen, die lediglich das Vermögen des anderen mehren und deren Umfang über das hinausgeht, was er im Rahmen der unter Ehegatten bestehenden gegenseitigen Beistands- und Unterstützungspflicht (vgl. hierzu nachfolgend unter 4 a) oder seiner Unterhaltspflicht schuldet, so ist - wie bei der Zuwendung von Vermögenssubstanz - in der Regel davon auszugehen, daß diese Arbeitsleistungen nach einer stillschweigenden Übereinkunft der Ehegatten zur Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werden und darin ihre Geschäftsgrundlage haben. Das gilt nicht nur, wenn durch die (Mit-)Arbeit bestimmte Vermögensgegenstände - wie in dem in BGHZ 84, 361 entschiedenen Fall ein Familienheim - geschaffen werden; vielmehr kann das auch für den Fall in Betracht kommen, daß ein Ehegatte sonst in besonderem Maße durch persönliche Leistungen das Vermögen des anderen vermehrt. Allerdings wird hier ein auf den schlüssigen Abschluß eines entsprechenden familienrechtlichen Vertrages gerichteter Parteiwille der Ehegatten regelmäßig nur feststellbar sein, wenn die Mitarbeit von einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit ist oder gar die Beschäftigung einer anderen Arbeitskraft erspart. Gelegentliche oder kurzzeitige Hilfeleistungen genügen nicht (vgl. Gernhuber/Coester-Waltjen aaO. § 20 III 7 = S. 223). Dagegen kann es nicht auf die Art der Tätigkeit, insbesondere darauf ankommen, ob es sich um eine selbständige Tätigkeit oder um eine solche handelt, die gleichwertig neben der Tätigkeit des anderen Ehegatten steht; vielmehr kommt ein familienrechtlicher Vertrag der vorgenannten Art ebenso in Betracht, wenn es um einfache und untergeordnete Tätigkeiten geht (Gernhuber/Coester-Waltjen aaO.). Es steht der Annahme eines solchen durch schlüssiges Verhalten zustande gekommenen Vertrages auch nicht entgegen, daß der Ehegatte seine Leistungen - anders als bei einem Dienstvertrag - ohne Entlohnung erbringt. Denn die geschuldete Gegenleistung braucht nicht in einem bestimmten, insbesondere periodisch zu gewährenden Lohn oder Gehalt zu bestehen, sondern kann auch in einer irgendwie gearteten Beteiligung an den Ergebnissen der gemeinsamen Arbeit liegen. Dabei werden Ehegatten während bestehender Ehe vielfach auf eine Abrechnung und förmliche Begleichung ihrer Entgeltansprüche keinen Wert legen, sondern darauf vertrauen, daß sie im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft in einer ihren Verhältnissen entsprechenden Weise an den gemeinsam erarbeiteten Überschüssen teilhaben und auf diese Weise in den Genuß der Früchte ihrer Arbeit gelangen (vgl. auch BGHZ 8, 249, 253; Johannsen, WM 1978, 502, 504; Gernhuber/Coester-Waltjen aaO. S. 224 f). Hiernach liegt die Annahme eines stillschweigend geschlossenen familienrechtlichen Vertrages über die Art und Weise der Kooperation (Gernhuber/Coester-Waltjen aaO. § 19 V und § 20 III; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 115, 261, 265) besonders nahe, wenn - wie vorliegend für die Revisionsinstanz zu unterstellen ist - die Mitarbeit des einen Ehegatten im Betrieb des anderen über Jahrzehnte hin erfolgte und die soziale Absicherung des mitarbeitenden Ehegatten, insbesondere seine Altersversorgung, im wesentlichen durch den Betrieb gewährleistet werden sollte.

3. Im Scheitern der Ehe liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, die für die Mitarbeit maßgeblich war (BGHZ 84 aaO. S. 368 m.N.). Die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kann - wie bei ehebedingten Zuwendungen -, jedenfalls bei Gütertrennung und wenn im Rahmen der Vereinbarung dafür keine andere Regelung vorgesehen ist, zu einem Ausgleichsanspruch führen. Ob und in welcher Form ein solcher Ausgleichsanspruch gegeben ist, hängt - ebenfalls wie bei ehebedingten Zuwendungen - von den besonderen Umständen des Falles ab, insbesondere der Dauer der Ehe, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Arbeitsleistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung und von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien (BGHZ 84 aaO.). Ist danach auch unter Berücksichtigung der vereinbarten Gütertrennung die Aufrechterhaltung des bestehenden Vermögensstandes für den Ehegatten, der ohne eigene Vermögensmehrung Leistungen erbracht hat, unzumutbar, so hat ein billiger Ausgleich dafür zu erfolgen, daß die erwartete Beteiligung an dem gemeinsamen Erwerb und die Mitnutzung der Früchte der gemeinsamen Arbeit für die Zukunft entfällt. Im gesetzlichen Güterstand, in dem die Vermögensmehrung ohnehin als Zugewinn regelmäßig auszugleichen ist, wird ein solcher Ausgleichsanspruch allenfalls ganz ausnahmsweise in Betracht kommen (BGHZ 84 aaO. S. 369).

Bei der Bemessung der Ausgleichsforderung kann auch berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Betrieb durch die Mitarbeit des am Betrieb nicht beteiligten Ehegatten Arbeitskosten erspart hat. Die Höhe der ersparten Arbeitskosten begrenzt den Ausgleichsanspruch nach oben. Ferner kann der Ausgleich auf jeden Fall nur in einer Beteiligung an dem Betrag bestehen, um den das Vermögen des anderen Ehegatten zum Zeitpunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch vermehrt war.

4. a) Das Berufungsgericht hält es für zweifelhaft, ob die von der Klägerin behauptete Arbeitsleistung das Maß der von ihr gemäß §§ 1353, 1356, 1360 BGB unentgeltlich zu erwartenden Mitarbeit überschritten habe. Es beurteilt die Frage, in welchem Umfang die Klägerin verpflichtet war, im Betrieb des Beklagten mitzuarbeiten, ausschließlich danach, ob die Mitarbeit der Ehefrau in solchen Betrieben üblich ist. Das ist, wie die Revision zu Recht rügt, für die Zeit nach 1977 nicht der richtige Ausgangspunkt. § 1356 Abs. 2 a.F. BGB, der eine Mitarbeitspflicht im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten im Rahmen der Üblichkeit vorsah, ist durch das 1977 in Kraft getretene 1. Eherechtsreformgesetz aufgehoben worden. Eine Mitarbeitspflicht kann sich seither nur noch aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 BGB) oder aus ihrer Pflicht (§ 1360 BGB), durch ihre Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, ergeben (vgl. Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1353 Rdn. 23; Staudinger/Hübner BGB 12. Aufl. § 1353 Rdn. 80; MünchKomm/Wacke, BGB 3. Aufl. § 1356 Rdn. 19 ff).

In der Literatur ist allerdings streitig, ob sich durch die geänderte Begründung für die Pflicht eines Ehegatten zur Mitarbeit der Umfang dieser Verpflichtung entscheidend verändert hat (vgl. die Nachweise bei Staudinger/Hübner aaO.). Diese Frage kann für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits offenbleiben. Die Klägerin hat über Jahre hin einen Fünf-Personen-Haushalt ohne Hilfe geführt und drei Kinder großgezogen. Sie hat unter Beweisantritt vorgetragen, daß sie daneben wie eine volle Arbeitskraft oder zumindest annähernd wie eine solche im Betrieb des Beklagten mitgearbeitet hat. Das Berufungsgericht hat keine gegenteiligen Feststellungen getroffen. Für die revisionsrechtliche Beurteilung ist deshalb die Darstellung der Klägerin zugrunde zu legen. Danach ist davon auszugehen, daß die Mitarbeit das nach den §§ 1353 Abs. 1, 1360 BGB geschuldete Maß weit überschritten hat. Die Mitarbeit der Klägerin ist deshalb, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, geeignet, einen Ausgleichsanspruch zu begründen.

b) Auch die besonderen Umstände des Falles legen es nahe, einen Ausgleichsanspruch zu bejahen. Die Parteien waren mehr als dreißig Jahre miteinander verheiratet. Der Beklagte verfügt - wenn auch die Einzelheiten streitig sind - über ein beträchtliches Vermögen, während die Klägerin vermögenslos oder zumindest nahezu vermögenslos ist. Der Beklagte besitzt einen florierenden Betrieb, der es ihm ermöglicht, mit Hilfe seiner Arbeitskraft ein gutes Einkommen zu erzielen. Die Klägerin ist demgegenüber, auch im Alter, auf Unterhaltszahlungen des Beklagten angewiesen. Nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs verfügte sie über Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 400 DM.

c) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß ein Ausgleich regelmäßig nur dann zu erfolgen hat, wenn "beim Scheitern der Ehe die Früchte der geleisteten Arbeit in Gestalt einer meßbaren Vermögensmehrung beim anderen Ehegatten noch vorhanden sind" (BGHZ 84 aaO. S. 368 m.N.). Das gilt insbesondere deshalb, weil durch den Ausgleichsanspruch nicht die geleistete Mitarbeit nachträglich entlohnt werden, sondern der den Ausgleich fordernde Ehegatte an dem gemeinsam Erarbeiteten angemessen beteiligt werden soll. Daraus kann man aber entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht herleiten, der den Ausgleich verlangende Ehegatte müsse im einzelnen darlegen und beweisen, daß das Mehreinkommen, das die Familie durch seine Mitarbeit im Betrieb erzielt hat, nicht zur Steigerung des Lebensstandards der Familie verwendet worden, sondern in den Betrieb investiert worden ist. Solange die Ehe intakt ist, werden Ehegatten sich regelmäßig nur überlegen, welchen Anteil des gemeinsam erarbeiteten Ertrages sie für den Unterhalt der Familie ausgeben können und wollen und welchen Anteil sie in den Betrieb investieren wollen, um den zukünftigen Unterhalt der Familie zu sichern. Sie werden sich keine Gedanken darüber machen, ob gerade der durch die Mitarbeit der Ehefrau erzielte höhere Ertrag investiert oder zur Steigerung des Lebensstandards der Familie verwendet wird. Dann ist es aber auch nicht angemessen, im Falle des Scheiterns der Ehe für die zurückliegenden Jahre eine solche Differenzierung nachträglich zu verlangen. Wenn die Mitarbeit des den Ausgleich verlangenden Ehegatten im Betrieb des anderen Ehegatten zu einer Einkommenssteigerung geführt hat und wenn in der Zeit, in der der den Ausgleich verlangende Ehegatte mitgearbeitet hat, der Wert des Betriebes gesteigert worden ist, dann ist regelmäßig davon auszugehen, daß die Mitarbeit zu dieser Steigerung beigetragen hat. Welcher Anteil an der Steigerung der Mitarbeit zuzurechnen ist, kann nur nach den Besonderheiten des Falles, und zwar regelmäßig durch eine Schätzung nach § 287 ZPO, beurteilt werden. Der Anteil hängt u.a. davon ab, wie umfangreich und wie qualifiziert die Mitarbeit war und welche Bedeutung sie für das Funktionieren des Betriebes hatte. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß es sich bei dem Betrieb des Beklagten um einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb handelt. Gerade in einem solchen Betrieb kann die Mitarbeit der Ehefrau des Betriebsinhabers von besonderer Bedeutung und entsprechendem Wert sein.

5. Danach kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, abschließend zu entscheiden. Die Sache muß an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit dieses - eventuell nach ergänzendem Vortrag der Parteien - die notwendigen Feststellungen treffen kann. Es muß insbesondere Feststellungen dazu treffen, in welchem Umfang die Klägerin in dem Betrieb des Beklagten mitgearbeitet hat und in welchem Umfang der Wert des Betriebes in der Zeit, in der sie mitgearbeitet hat, gestiegen ist.

Hinweise:

Anmerkung Jaeger DNotZ 1995, 668

Anmerkung Glahs, WiB 1994, 819

Fundstellen
BGHR BGB § 1353 Arbeitsleistungen 1
BGHZ 127, 48
DNotZ 1995, 668
ErbPrax 1995, 231
EzFamR BGB § 1353 Nr. 6
EzFamR aktuell 1994, 335
FamRZ 1994, 1167
FuR 1994, 301
JuS 1995, 76
MDR 1994, 1219
NJW 1994, 2545
ZEV 1995, 113