BAG vom 04.12.1986
2 AZR 246/86
Normen:
BGB § 613 a Abs.1; KO § 59 Abs.1 Nr.1, Nr.2, § 60 Abs.1 Nr.1;
Fundstellen:
AP Nr. 56 zu § 613a BGB
BAGE 53, 380
BB 1987, 763
DB 1987, 745
DRsp VI(602)80b-c
EzA § 613a BGB Nr. 56
NJW 1987, 1966
NZA 1987, 460
SAE 1987, 270
WM 1987, 414

BAG - 04.12.1986 (2 AZR 246/86) - DRsp Nr. 1992/6254

BAG, vom 04.12.1986 - Aktenzeichen 2 AZR 246/86

DRsp Nr. 1992/6254

Haftung des Betriebserwerbers, der den Betrieb vom Konkursverwalter übernimmt, für Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 KO (Masseschulden); (c) Haftung also auch für Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug des Konkursverwalters (insoweit keine teleologische Reduktion des § 613 a BGB).

Normenkette:

BGB § 613 a Abs.1; KO § 59 Abs.1 Nr.1, Nr.2, § 60 Abs.1 Nr.1;

»... Die Bekl. [Betriebserwerberin] ist nach § 613 a Abs. 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eingetreten. Sie haftet danach jedenfalls für Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO, die nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 KO vorrangig zu berichtigen sind. Für eine haftungsrechtliche Reduktion von § 613 a BGB allein wegen der in diesen Fällen möglichen Benachteiligung anderer Massegläubiger nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO, die nicht ArbNehmer sind, ist kein Raum.

Das LAG hat zu Recht angenommen, der Kl. (ArbNehmer) mache gegen die Bekl. eine Forderung geltend, die konkursrechtlich als Masseschuld zu qualifizieren sei.

Da der Konkursverwalter den Betrieb nach Konkurseröffnung fortgeführt hat, haftet die Masse nach § 59 Abs. 1 Ziff. 2 KO für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, und zwar auch nach § 615 BGB, wenn der Konkursverwalter eine angebotene Arbeitsleistung nicht angenommen hat (vgl. Böhle-Stamschräder/Kilger, KO, 14. Aufl., § 22 Anm. 4, § 59 Anm. 4).

Infolge der Betriebsübernahme durch die Bekl. ist diese nach § 613 a Abs. 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen zwischen dem Kl. und der Gemeinschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnis eingetreten. Die Fortführung des Betriebs durch den Konkursverwalter ist kein Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 1 BGB auf den Konkursverwalter. Der Konkursverwalter hat die Verwaltungs- und Verfügungsmacht des Gemeinschuldners nicht durch Rechtsgeschäft übernommen, sondern er übt sie kraft Staatsaktes (§ 78 KO) als Partei kraft Amtes aus, da der Gemeinschuldner mit der Eröffnung des Konkursverfahrens die Befugnis verlor, sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen.

§ 613 a Abs. 1 BGB greift jedoch bei einer Betriebsveräußerung durch den Konkursverwalter ein (BAGE 43, 13 [hier: VI (602) 67 a]).

Der neue Inhaber haftet nach § 613 a Abs. 1 BGB für Verpflichtungen, die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehen. Da der Konkursverwalter nicht Rechtsinhaber, sondern nur Verfügungsrechtsinhaber war, erfolgt bei Rechtsgeschäften durch den Konkursverwalter die Rechtszuordnung zum Rechtsträger und nicht zum Verfügungsberechtigten. Im Falle eines Betriebsüberganges infolge Rechtsgeschäfts zwischen Konkursverwalter und Erwerber tritt letzterer in die Rechtsposition ein, die dem Rechtsträger (Gemeinschuldner) zuzuordnen ist. Der Konkursverwalter ist gesetzl. Vertreter der Masse, er setzt Wirkungen für und gegen die Masse und den Gemeinschuldner als Masseträger (vgl. Böhle-Stamschräder/Kilger; aaO., § 6 Anm. 2, m. w. N ).

Eine Haftungseinschränkung ist bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht schon deshalb geboten, weil der Betriebserwerb nach Konkurseröffnung erfolgt ist.

Nach der Rechtspr. des BAG (BAGE 32, 326 [hier: VI (602) 55 b-c] und BAGE 47, 206) ist bei einer Betriebsveräußerung im Rahmen eines Konkursverfahrens § 613 a Abs. 1 BGB insoweit nicht anwendbar, wie diese Vorschrift die Haftung des Betriebserwerbers für bei Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche vorsieht. Für die Abwicklung aller Ansprüche, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstanden sind, sieht die Konkursordnung ein Verfahren vor, das von dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung beherrscht wird. Wurde die bei der Veräußerung eines Betriebes übernommene Belegschaft einen neuen zahlungskräftigen Haftungsschuldner für bereits entstandene Ansprüche erhalten, wäre sie im Vergleich zu anderen Gläubigern und vor allem gegenüber den ausgeschiedenen ArbNehmern unangemessen bevorzugt. Dieser Vorteil müßte von den übrigen Gläubigern insoweit finanziert werden, als der Betriebserwerber den Kaufpreis mit Rücksicht auf die übernommene Haftung mindern könnte. Eine so ungleiche Verteilung der Lasten wäre mit dem geltenden Konkursrecht nicht vereinbar. Diese Ä eine teleologische Reduktion gebietende Konfliktslage besteht jedoch im vorl. Fall nicht.

Bereits der Dritte Senat ist in seinem Urteil [in] (BAGE 32, 326 [hier: VI (602) 55 b-c]) ohne nähere Begründung davon ausgegangen, der Erwerber hafte für den nach der Konkurseröffnung erdienten und nicht vom Insolvenzschutz erfaßten Teil der Betriebsrente [s. a. BAG, WM 1986, 1259 Ä hier: VI (610) 194 a-d]. Diese Ausführungen beziehen sich ersichtlich auf die Haftung des Erwerbers für die Masseschulden (so zutreffend Mohrbutter; KuT 1983 S. 3, 11 ff.; Henckel, ZIP 1980, 173).

Dieser Auffassung des Dritten Senats schließt sich der erk. Senat aus folgenden Gründen an:

Das BAG hat für seine Überlegungen auf die nach der KO gleichzubehandelnden Gläubiger abgestellt, deren Interesse an einer angemessenen Quote durch eine Kaufpreisminderung gefährdet wird. Die vom Konkursverwalter weiterbeschäftigten ArbNehmer oder solche, denen Ansprüche aus Geschäften und Handlungen des Konkursverwalter entstanden sind, werden jedoch als Massegläubiger nach § 59 Abs. I Nr. I und Nr. 2 KO nach den Regeln des Konkursrechts im Rahmen von § 60 Abs. 1 Nr. 1 KO vorab vor anderen Gläubigern befriedigt und nicht im Rahmen des Verteilungsverfahrens nach §§ 149 ff. KO (vgl. Mohrbutter aaO., S. 11 f.; Henckel aaO., S. 173). Wenn der Konkursverwalter die Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO in vollem Umfange decken kann, entsteht weder für die nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 KO bevorrechtigten Massegläubiger noch für die Konkursgläubiger ein von der Zielsetzung der KO her nicht zu billigender Nachteil. Wenn der Erwerber hinsichtlich der Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KO in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt, dann entlastet er dadurch den Konkursverwalter, verringert allerdings den Kaufpreis oder hat zumindest die Möglichkeit dazu. Dadurch entsteht den Konkursgläubigern aber kein Nachteil. Würde der Betriebsinhaber nicht haften, müßte der Konkursverwalter Ä bei deswegen zu erzielendem höheren Kaufpreis die Masseschulden decken; haftet jedoch der Erwerber, verringert sich die zu verteilende Masse infolge der Verringerung des Kaufpreises. Die gesamtwirtschaftliche Lage im Verhältnis zu den Konkursgläubigern bliebe gleich.

Das gilt auch dann, wenn eine zur Deckung der Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO hinreichende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Wird von einer Haftung des Erwerbers ausgegangen, so wird er zwar auch in einem solchen Fall den zu zahlenden Kaufpreis entsprechend den von ihm zu deckenden Masseschulden mindern, wodurch eine Benachteiligung der Konkursgläubiger nicht eintritt, sondern allenfalls der Massegläubiger nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO, die nicht ArbNehmer sind. Im vorl. Fall kommt hinzu, daß die Beklagte trotz eines Hinweises des BerGer. nicht dargetan hat, daß eine insoweit hinreichende Masse nicht vorhanden war.

Allein wegen der im Einzelfall nicht auszuschließenden Möglichkeit einer Benachteiligung anderer Massegläubiger nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO ist jedoch eine Korrektur der Rechtspr. des Dritten Senates nicht geboten (aA. Henckel aaO.), weil bei Fällen der vorliegenden Art kein genereller gesetzl. Wertungswiderspruch erkennbar ist und eine möglicherweise sinnvollere Regelung des haftungsrechtlichen Gehalts von § 613 a BGB im Hinblick auf konkursrechtliche Sonderregelungen Sache des Gesetzgebers ist (vgl. auch Debong, NZA 1986, 665). Sofern außerhalb von Arbeitsverhältnissen Erfüllung zur Masse wegen Geschäften nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO verlangt wird, sind zudem die Vertragspartner schuldrechtlich hinreichend geschützt, ohne die volle Gegenleistung erbringen zu müssen. Soweit der Konkursverwalter Erfüllung nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO begehrt, steht dieses Verlangen schon unter den die Gläubiger schützenden Voraussetzungen der §§ 17 ff. KO. ...«

Fundstellen
AP Nr. 56 zu § 613a BGB
BAGE 53, 380
BB 1987, 763
DB 1987, 745
DRsp VI(602)80b-c
EzA § 613a BGB Nr. 56
NJW 1987, 1966
NZA 1987, 460
SAE 1987, 270
WM 1987, 414