BAG vom 11.11.1986
3 AZR 179/85
Normen:
BGB § 613 a;
Fundstellen:
AP Nr. 60 zu § 613a BGB
BB 1987, 1603
DB 1987, 2047
DRsp VI(602)86f
EzA § 613a BGB Nr. 60
NJW 1987, 3031
NZA 1987, 597
SAE 1987, 239

BAG - 11.11.1986 (3 AZR 179/85) - DRsp Nr. 1992/6261

BAG, vom 11.11.1986 - Aktenzeichen 3 AZR 179/85

DRsp Nr. 1992/6261

Betriebsübergang (§ 613 a BGB): (a) Begriff des Betriebs; keine Haftung des Betriebserwerbers für erst nach dem Übergang fällig werdende (Provisions-)Ansprüche eines bereits vor dem Übergang ausgeschiedenen Arbeitnehmers.

Normenkette:

BGB § 613 a;

»Die Revision führt aus, es bestehe eine Regelungslücke im Gesetz für solche Ansprüche eines ArbNehmers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs schon entstanden, aber noch nicht fällig gewesen seien [hier: Provisionsansprüche]. Der wirtschaftliche Wert der Arbeitsleistung, die diesen Ansprüchen zugrundeliege, konkretisiere sich erst beim Betriebsübernehmer. Die Forderung des ArbNehmers werde auch erst durch betriebliche Tätigkeit des Betriebsübernehmers fällig. Da das Gesetz diesen Tatbestand nicht regele, sei eine analoge Anwendung des § 613 a BGB geboten. ...

Diese Argumentation überzeugt nicht. Eine Gesetzeslücke .. ist insoweit] nicht zu erkennen. ... § 613 a BGB betrifft eindeutig nur die zur Zeit des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse. Das Gesetz geht davon aus, daß die zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter ihre Rechte dort geltend machen müssen, wo sie entstanden sind, nämlich beim Betriebsveräußerer. Das entspricht der ständ. Rechtspr. des BAG (für Betriebsrenten BAGE 29, 94, 98 und AP Nr. 12 zu § 613 a BGB ..). Die von der Revision hervorgehobenen Unterschiede zwischen den bisher beurteilten Ruhegeldansprüchen einerseits und Lohnansprüchen andererseits lassen keine unterschiedliche Beurteilung zu. ...

Auch die Interessenlage gebietet es nicht, den Betriebserwerber für Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen haften zu lassen, die beim Betriebsübergang bereits geendet hatten. Es gibt keinen Erfahrungssatz, der für eine bessere Zahlungsfähigkeit des Übernehmers spräche. ...«

Fundstellen
AP Nr. 60 zu § 613a BGB
BB 1987, 1603
DB 1987, 2047
DRsp VI(602)86f
EzA § 613a BGB Nr. 60
NJW 1987, 3031
NZA 1987, 597
SAE 1987, 239