BAG vom 12.02.1987
2 AZR 247/86
Normen:
BGB § 613 a Abs.1;
Fundstellen:
AP Nr. 67 zu § 613a BGB
BB 1987, 2370
DB 1988, 126
DRsp VI(602)86e
EzA § 613a BGB Nr. 64
NZA 1988, 170
SAE 1988, 39

BAG - 12.02.1987 (2 AZR 247/86) - DRsp Nr. 1992/6228

BAG, vom 12.02.1987 - Aktenzeichen 2 AZR 247/86

DRsp Nr. 1992/6228

Betriebsübergang (§ 613 a BGB): (a) Begriff des Betriebs; Abgrenzung zur Betriebsstillegung im Falle der Veräußerung und Verlegung des Betriebs;

Normenkette:

BGB § 613 a Abs.1;

»... Eine Betriebsstillegung setzt nach der ständ. Rechtspr. des BAG die Auflösung der zwischen ArbGeber und ArbNehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft voraus .. (vgl. BAGE 41, 72, 78 f.; DB 1987, 99). Entscheidend ist [insoweit] die auf einem ernstlichen Willensentschluß des ArbGebers beruhende Aufgabe des Betriebszwecks, die nach außen in der Auflösung der Betriebsorganisation zum Ausdruck kommt (Senatsurteil, DB 1983, 504). ... Eine Betriebsstillegung liegt jedoch nicht nur bei Aufgabe des alten Betriebszweckes vor, sondern auch dann, wenn der bisherige Betriebszweck weiterverfolgt, aber eine nicht unerhebliche räumliche Verlegung des Betriebes vorgenommen wird und die alte Betriebsgemeinschaft tatsächlich aufgelöst und der Aufbau einer im wesentlichen neuen Betriebsgemeinschaft erfolgt (BAGE 8, 207; KR-Etzel, 2. Aufl., § 15 KSchG Rdn. 79 ..). Eine Betriebsstillegung liegt nicht vor, wenn der Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergegangen ist. Die Stillegung eines Betriebs und dessen Übergang nach § 613 a Abs. 1 BGB schließen einander aus, sie lösen unterschiedliche Schutzregelungen zugunsten der ArbNehmer aus (BAGE 33, 94, 101 ). ...

Während unter einem Betrieb in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer ein ArbGeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen oder immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt, womit auch die Belegschaft unter den Betriebsbegriff zu fassen ist, geht die ständ. Rechtspr. des BAG bei Auslegung von § 613 a BGB davon aus, daß zu einem Betrieb i. S. von § 613 a Abs. 1 BGB, der durch Rechtsgeschäft übertragen werden soll, nur die sächlichen und die immateriellen Betriebsmittel, nicht aber die ArbNehmer gehören (BAGE.. 35, 104, 106 und 48, 365, 371 [hier: VI (602) 60 c und 75 b-c]). ...

Die sächlichen und immateriellen Betriebsmitte] machen allerdings auch einen Betrieb i. S. von § 613 a BGB nur dann aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der ArbNehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann. Bestehen also zum Zeitpunkt der Betriebsmittelveräußerung tatsächlich rechtsbeständig keine Arbeitsverhältnisse mehr oder ist im Falle der Ver]egung die Identität zwischen alter und neuer Betriebsgemeinschaft tatsächlich rechtsbeständig aufgelöst, [so] ist auch für die Annahme eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB kein Raum. ...

Werden alle wesentlichen Betriebsgrundlagen oder Teile davon funktionsfähig in die neuen Geschäftsräume überführt und besteht noch eine solche Anzahl von Arbeitsverhältnissen, die die Identität der alten Betriebsgemeinschaft wahren, so liegt eine Betriebsverlegung und keine Betriebsstillegung vor. ...«

Fundstellen
AP Nr. 67 zu § 613a BGB
BB 1987, 2370
DB 1988, 126
DRsp VI(602)86e
EzA § 613a BGB Nr. 64
NZA 1988, 170
SAE 1988, 39