BAG vom 19.03.1986
4 AZR 640/84
Normen:
BGB § 613 a Abs.1 S.2, S.3, S.4;
Fundstellen:
BAGE 51, 274
DB 1986, 1575
DRsp VI(602)77c

BAG - 19.03.1986 (4 AZR 640/84) - DRsp Nr. 1992/6346

BAG, vom 19.03.1986 - Aktenzeichen 4 AZR 640/84

DRsp Nr. 1992/6346

Betriebsübergang (613 a BGB): Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber (Abs. 1 Satz 2 bis 4): ausschließliche Anwendung eines anderen, für den Erwerber geltenden Tarifvertrags (Abs. 1 Satz 3) auch dann, wenn die Tarifbindung an diesen Vertrag erst einige Zeit nach dem Betriebsübergang entsteht;

Normenkette:

BGB § 613 a Abs.1 S.2, S.3, S.4;

»... [Die] Vorschriften [des] § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB wollen bei einem Betriebsübergang für die Dauer von einem Jahr sicherstellen, daß ein ArbNehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis bisher Rechtsnormen eines Tarifvertrags Anwendung fanden, weiter nach den tariflichen Vorschriften behandelt wird, soweit der Tarifvertrag, der bisher auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, noch weitergilt. Der Gesetzgeber hat aber die Weitergeltung der bisherigen tariflichen Vorschriften für das Arbeitsverhältnis in dem Fall ausdrücklich ausgeschlossen, in dem die Arbeitsverhältnisse bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages geregelt werden. Damit räumt der Gesetzgeber insoweit dem sogenannten Prinzip der Tarifeinheit Vorrang ein, das u. a. besagt, daß für jeden Betrieb im allgemeinen nur ein Tarifvertrag in Betracht kommt (vgl. Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl. 1977, § 4 Rdn. 162). Ferner kommt darin die Wertung des Gesetzgebers zum Ausdruck, daß ein ArbNehmer des Schutzes der bisher für ihn geltenden tariflichen Vorschriften nicht mehr bedarf, wenn er durch neue, für den Betriebserwerber geltende Tarifvorschriften geschützt ist. Nach diesem Schutzzweck ist es unerheblich, ob die neuen tariflichen Vorschriften, die für den Betriebserwerber gelten, bereits beim Betriebsübergang vorlagen und damit von vornherein die Anwendung des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ausschlossen, oder erst einige Zeit nach dem Betriebsübergang Anwendung finden und demgemäß erst von diesem Zeitpunkt an die Weitergeltung bisheriger tariflicher Vorschriften nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ausschließen. Auch im letzteren Fall ist es nach dem insoweit vom Gesetzgeber gewollten Prinzip der Tarifeinheit geboten, die bisherigen tariflichen Vorschriften nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB nicht mehr anzuwenden, sondern nur noch nach den neuen, für den Betriebserwerber geltenden tariflichen Vorschriften zu verfahren. Damit findet insoweit nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes das sonst geltende tarifliche Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TarVertrG) keine Anwendung, so daß auch bisherige günstigere tarifliche Regelungen, die nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem ArbNehmer wurden, abgelöst werden und nicht mehr Inhalt des Arbeitsverhältnisses sind .. . Der Gesetzgeber sieht die Arbeitnehmer durch die für den Betriebserwerber geltenden Tarifvorschriften als ausreichend geschützt an. ...«

Fundstellen
BAGE 51, 274
DB 1986, 1575
DRsp VI(602)77c