BAG vom 20.11.1984
3 AZR 584/83
Normen:
BGB § 613 a;
Fundstellen:
AP Nr. 38 zu § 613a BGB
BB 1985, 869
DB 1985, 1135
DRsp VI(602)72c-d
EzA § 613a BGB Nr. 41
NJW 1985, 1574
NZA 1985, 393
SAE 1985, 135
WM 1985, 649

BAG - 20.11.1984 (3 AZR 584/83) - DRsp Nr. 1992/6521

BAG, vom 20.11.1984 - Aktenzeichen 3 AZR 584/83

DRsp Nr. 1992/6521

Eintritt der Rechtsfolgen des § 613 a BGB auch bei Betriebsübergang ohne Eigentumsübertragung oder ohne eine auf Dauer beabsichtigte Betriebsfortführung.

Normenkette:

BGB § 613 a;

"...Die Bekl. [Auffanggesellschaft] hat den Betrieb des H. durch den Vertrag vom 28.1.1976 übernommen. ...

Allerdings sollte die Bekl. nach [diesem] Vertrag nur eine zeitlich begrenzte Betriebstätigkeit entfalten und dabei im wesentlichen nur das Ziel verfolgen, die bereits abgeschlossenen..Verträge zu erfüllen und zugunsten der Gläubiger des H. zu realisieren. Dazu wurden der Bekl. zwar alle erforderlichen Betriebsmittel übertragen, jedoch nur befristet und treuhänderisch gebunden an den Zweck der beabsichtigten Abwicklung. ...

(c) Was als "Betrieb" oder "Betriebsteil" i. S. des § 613 BGB zu gelten hat, muß nach dem Zweck der Vorschrift bestimmt werden und berücksichtigen, daß die Vorschrift auch das Ziel verfolgt, bestehende Arbeitsverhältnis zu schützen (BAGE 26, 301; 27, 291 [hier: VI (602) 48 a und 49 a]..). § 613 a BGB setzt daher nicht voraus, daß der Betriebsinhaberwechsel zur Übertragung des Eigentums führt. Es genügt, daß dem Erwerber eine Nutzungsberechtigung auf Zeit zusteht, wie etwa bei Pacht oder Nießbrauch (BAG, AP Nr. 14 zu § 613 a BGB [hier: VI (602) 54 e]). Ebensowenig verlangt die Vorschrift, daß der Betrieb oder Betriebsteil mit dem Ziel der Weiterführung erworben wird. Auch wenn der Erwerber die Absicht hat, den Betrieb alsbald stillzulegen, erwirbt er ihn mit den Rechtsfolgen aus § 613 a BGB (BAGE 27, 291 [hier: VI (602) 49 b]; AP Nr. 11 zu § 613 a BGB). Schließlich ist es unerheblich, wie die wirtschaftliche Lage des veräußerten Betriebs zur Zeit der Veräußerung ist; § 613 a BGB gilt auch dann, wenn ein "konkursreifer" Betrieb von der Konkurseröffnung durch Veräußerung ist; § 613 a BGB gilt auch dann, wenn ein "konkursreifer" Betrieb vor der Konkurseröffnung durch Verwertung im Rahmen der Insolvenz veräußert oder verpachtet wird (BAG, AP Nr. 14 zu § 613 a BGB [hier: VI (602) 54 e]).

(d) Die treuhänderische Bindung der Bekl. kann nicht zu einer abweichenden Beurteilung führen. Kennzeichnend für den Treuhänder ist, daß er zwar im Innenverhältnis Bindungen unterliegt, daß er aber nach außen als Vollrechtsinhaber auftritt. Bei der Veräußerung eines Betriebes gilt das gleiche. Die ArbNehmer, die interne Beschränkungen des Erwerbers nicht kennen können, dürfen den Betriebserwerber als neuen ArbGeber und Haftungsschuldner betrachten. Wollte man anders entscheiden, ließe sich § 613 a BGB mühelos umgehen. Der Schutzzweck der Vorschrift könnte..nicht verwirklicht werden.

Nach diesen Grundsätzen hat die Bekl. den Betrieb des H. übernommen. Die einzige Besonderheit des Vertrages besteht darin, daß sich die Unternehmensziele der Bekl. und des H. unterscheiden. Die Bekl. sollte nicht selbst die Außenstände aus den laufenden..Verträgen einziehen, sondern deren Realisierung zugunsten des Hauptgläubigers ermöglichen. ...

Ein solches Rechtsgeschäft ist als Betriebsveräußerung i. S. des § 613 a BGB zu werten. ...Wollte man die vorliegende Fallgestaltung von der Geltung des § 613 a BGB ausnehmen, wäre das Ergebnis absurd. Ein Unternehmen müßte nur vorübergehend eine Auffanggesellschaft die laufenden Geschäfte treuhänderisch betreiben lassen, um sich von seiner Belegschaft lösen zu können. Ein solches Verfahren der Sanierung kann die Wirkung arbeitsrechtlicher Schutzrechte nicht ausschließen. ..."

Fundstellen
AP Nr. 38 zu § 613a BGB
BB 1985, 869
DB 1985, 1135
DRsp VI(602)72c-d
EzA § 613a BGB Nr. 41
NJW 1985, 1574
NZA 1985, 393
SAE 1985, 135
WM 1985, 649