BAG vom 22.05.1985
5 AZR 173/84
Normen:
BGB § 613 a Abs.1 S.1;
Fundstellen:
AP Nr. 43 zu § 613a BGB
BAGE 48, 376
BB 1986, 196
DB 1985, 2407
DB 1986, 1722
DRsp VI(602)76a
EzA § 613a BGB Nr. 46
NJW 1986, 448
NZA 1985, 773

BAG - 22.05.1985 (5 AZR 173/84) - DRsp Nr. 1992/6449

BAG, vom 22.05.1985 - Aktenzeichen 5 AZR 173/84

DRsp Nr. 1992/6449

Betriebsübergang (§ 613 a BGB): erforderlicher Erwerb »durch Rechtsgeschäft« auch im Falle mehrerer Rechtsgeschäfte zwischen dem Erwerber und Dritten, etwa Sicherungseigentümern;

Normenkette:

BGB § 613 a Abs.1 S.1;

»... Die Bekl. hat ihre Betriebsmittel durch Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB erworben. ...

Zweifel darüber, ob hier ein Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, ergeben sich daraus, daß die Bekl. die Betriebsmittel nicht von dem vormaligen Betriebsinhaber erworben hat, sondern auf der Grundlage von Rechtsgeschäften mit mehreren Dritten [hier: Grundstücks-Zwangsverwalter, Leasinggesellschaften und Sicherungseigentümer].

Der erk. Senat hat bereits in BAGE 35, 104, 106 ff. [hier: VI (602) 60 c] ausgesprochen, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB sei auch dann anwendbar, wenn keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Betriebserwerber vorliegen. Entscheidend sei vielmehr, ob der neue Betriebsinhaber die Befugnis zur Betriebsführung aus einem Rechtsgeschäft herleitet. Dieses Rechtsgeschäft könne auch mit einem Dritten abgeschlossen worden sein. Dem hat sich der Zweite Senat des BAG in DB 1984, 1306 ausdrücklich angeschlossen. Damit hat das BAG jedoch nicht entschieden, bei der Übernahme eines Betriebes bedürfe es keiner rechtsgeschäftlichen Vereinbarung mehr (so aber W. Meilicke, DB 1982, 1168). Das Gegenteil ist richtig. ... Ein Rechtsgeschäft i. S. des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist aber auch dann gegeben, wenn der Übergang des Betriebes oder Betriebsteils durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften vermittelt wird, der Erwerber also den Betrieb oder Betriebsteil über eine Kette oder ein Bündel von Rechtsgeschäften erlangt, und wenn diese Rechtsgeschäfte auf den Übergang eines funktionsfähigen Betriebes gerichtet sind.

Im einzelnen ergibt sich dies aus den folgenden Erwägungen: Der Wortlaut des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt nicht voraus, daß ein gegenseitiger Vertrag gerade zwischen altem und neuem Inhaber nötig ist, also eine Rechtsnachfolge zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber vorliegt .., sondern läßt jeden Wechsel in der Inhaberschaft genügen, der durch ein beliebiges Rechtsgeschäft vollzogen oder veranlaßt wird. Nach dem Wortlaut wird der Anwendungsbereich der Norm auch nicht auf ein einheitliches Rechtsgeschäft beschränkt, sondern erlaubt auch mehrere Rechtsgeschäfte, wenn sie nur in ihrer Gesamtheit auf die Übernahme eines lebendigen und funktionsfähigen Betriebsorganismus gerichtet sind. Für ein solches Verständnis der Vorschrift spricht .. ihr Zweck. ...

Der neue Inhaber eines Betriebes hat die durch § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB bedingten wirtschaftlichen Belastungen zu tragen, wenn er über den Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter aus einem bestehenden oder stillgelegten Betrieb hinaus einen funktionsfähigen Betrieb übernimmt und es ihm auf die Vorteile der Nutzung eines bereits bestehenden Betriebes ankommt. Anzahl und Form der Rechtsgeschäfte, die zu der Möglichkeit führen, die Betriebsführungsbefugnis über einen intakten Betrieb zu erlangen, sind dagegen nicht entscheidend. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist daher auch dann anwendbar, wenn wesentliche Produktionsmittel durch gesonderte Rechtsgeschäfte mit Dritten, in der Regel mit Sicherungsnehmern, erworben werden. ...

Die Forderung eines einheitlichen Rechtsgeschäftes mit dem früheren Betriebsinhaber würde sich mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten der Praxis nicht in Einklang bringen lassen. ... Es ist deshalb allein darauf abzustellen, ob der Betriebserwerber einen bestehenden Betrieb erlangt hat, wenn auch auf der Grundlage einer Vielzahl von Rechtsgeschäften mit verschiedenen Dritten. Allerdings müssen diese Rechtsgeschäfte insgesamt auf den Übergang eines funktionsfähigen Betriebes oder Betriebsteils ausgerichtet sein, die Aufspaltung in verschiedene

Rechtsgeschäfte dagegen nur durch die Eigentums- oder sonstigen Rechtsverhältnisse hinsichtlich der wesentlichen Betriebsmittel bedingt sein. ...«

Fundstellen
AP Nr. 43 zu § 613a BGB
BAGE 48, 376
BB 1986, 196
DB 1985, 2407
DB 1986, 1722
DRsp VI(602)76a
EzA § 613a BGB Nr. 46
NJW 1986, 448
NZA 1985, 773