BAG vom 22.05.1985
5 AZR 30/84
Normen:
BGB § 613 a Abs.1 S.1;
Fundstellen:
AP Nr. 42 zu § 613a BGB
BAGE 48, 365
BB 1986, 193
DB 1985, 2409
DRsp VI(602)75b-c
EzA § 613a BGB Nr. 45
JuS 1986, 410
NJW 1986, 451
NZA 1985, 775
SAE 1986, 133

BAG - 22.05.1985 (5 AZR 30/84) - DRsp Nr. 1992/6448

BAG, vom 22.05.1985 - Aktenzeichen 5 AZR 30/84

DRsp Nr. 1992/6448

Der Übergang eines Betriebs bzw. Betriebsteils (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB) setzt den Übergang wesentlicher sächlicher und immaterieller Betriebsmittel voraus, mit denen der neue Inhaber Ä mit Hilfe der Arbeitnehmer Ä bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann; (c) erforderliche und ausreichende Reichweite des Übergangs bei Produktionsbetrieben;

Normenkette:

BGB § 613 a Abs.1 S.1;

»... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG (vgl. BAGE 35, 104, 106 [hier: VI (602) 60 c]; DB 1985, 1399) gehören zu einem Betrieb i. S. von § 613 a Abs. 1 BGB [hier: Produktionsbetrieb] nur die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel, nicht auch die ArbNehmer (vgl. BAG, DB 1979, 1751, 1752). Der Übergang der Arbeitsverhältnisse ist Rechtsfolge, nicht Tatbestandsvoraussetzung (BAG, aaO., m. w. N.). Die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel machen einen Betrieb dann aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der ArbNehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann. Dabei ist es allerdings nicht erforderlich, daß alle Wirtschaftsgüter, die bisher zu dem Betrieb des alten Inhabers gehörten, auf den neuen Betriebsinhaber übergehen. Unwesentliche Bestandteile des Betriebsvermögens bleiben außer Betracht. Die Veräußerung einzelner beweglicher Anlagegüter oder allein des Betriebsgrundstückes, ohne Maschinen und Einrichtungsgegenstände, kann für den Bestand und die Weiterführung des Betriebes ohne jede Bedeutung sein. Entscheidend ist, ob die Veräußerung einzelner [Wirtschaftsgüter] bzw. einer Summe von Wirtschaftsgütern vorliegt oder die [Veräußerung] des Betriebes. Das hängt entscheidend davon ab, ob der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb oder einen Betriebsteil im wesentlichen unverändert fortführen kann (vgl. BAGE 27, 291, 295 ff ...). Die Trennung eines Teils vom ganzen Betrieb darf dessen Charakter nicht in der Weise ändern, daß es sich nur noch um Einzelgegenstände handelte .. .

Einen Betriebsteil i. S. von § 613 a BGB wird man nur dann annehmen können, wenn es sich dabei um eine Teileinheit, eine Teilorganisation handelt. Es muß sich also i. d. R. um mehrere bzw. eine Vielfalt von Gegenständen handeln, die in ihrer Gesamtheit innerhalb des Betriebes eine bestimmte Teilaufgabe wahrnehmen und nicht nur untergeordnete Hilfsfunktionen ausüben .. . Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchen Zwecken der Erwerber den Betrieb oder Betriebsteil übernimmt, ob er insbesondere die gleichen arbeitstechnischen Ziele beibehalten oder andere, neuartige verfolgen will (BAGE 27, 291, 297 ..), denn nach dem Sinn und Zweck des § 613 a BGB, die mit dem Betriebsteil verbundenen Arbeitsplätze zu schützen, ist es für die betroffenen ArbNehmer von untergeordneter Bedeutung, ob sie für den Erwerber die gleichen oder andere Produkte herstellen. ...«

Im folgenden führt der Senat u. a. aus: Die Tatsache, daß ein Betrieb allein Ä d. h. ohne Übernahme der Betriebsmittel Ä die von einem anderen Betrieb geplante, aber nicht verwirklichte Produktion aufnimmt, reiche für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht aus. Dies gelte auch dann, wenn eine für die neue Produktion fachlich geschulte Belegschaft übertritt; aus der Übernahme von Arbeitsverhältnissen könne nicht auf einen Betriebsübergang i. S. von § 613 a BGB geschlossen werden.

Fundstellen
AP Nr. 42 zu § 613a BGB
BAGE 48, 365
BB 1986, 193
DB 1985, 2409
DRsp VI(602)75b-c
EzA § 613a BGB Nr. 45
JuS 1986, 410
NJW 1986, 451
NZA 1985, 775
SAE 1986, 133