»... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG machen die übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel einen Betrieb oder Betriebsteil [i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB] bereits dann aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der ArbNehmer bestimmte arbeitstechnische Teilzwecke weiterverfolgen kann. Es ist daher nicht erforderlich, daß alle Wirtschaftsgüter, die bisher zu dem Betrieb gehörten, auf den neuen Inhaber übergehen (BAGE 35, 104, 106). Teile des Bebriebsvermögens, die für die Fortführung unwesentlich sind, bleiben außer Betracht (BAGE 27, 291, 295 f.). Für ein Handels- und Dienstleistungsunternehmen bedeutet dies, daß die Fortführung von markanten Teilen der alten Firma, das »Know-how« und der »goodwill«, also die Einführung des Unternehmens auf dem Markt und die Fachkenntnisse eingearbeiteter Mitarbeiter in ihrer Bedeutung für die Fortführung des alten Betriebs oder Betriebsteils im Vordergrund stehen. Nach außen hin wird das deutlich, wenn der neue Inhaber in bestehende Lieferverträge eintritt, Aufträge übernimmt oder zu Ende führt .. (vgl. dazu BAG, DB 1978, 1453). ...«

Erwerb »durch Rechtsgeschäft« im Wege der Gründung einer Auffanggesellschaft: Teilabdruck auf dem folgenden Blatt VI(602)76b