BAG vom 25.06.1985
3 AZR 254/83
Normen:
BGB § 613 a Abs.1 S.1;
Fundstellen:
BAGE 49, 102
DB 1985, 2459
DRsp VI(602)75d
JuS 1986, 410
NJW 1986, 450
WM 1986, 334

BAG - 25.06.1985 (3 AZR 254/83) - DRsp Nr. 1992/6438

BAG, vom 25.06.1985 - Aktenzeichen 3 AZR 254/83

DRsp Nr. 1992/6438

Der Übergang eines Betriebs bzw. Betriebsteils (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB) setzt den Übergang wesentlicher sächlicher und immaterieller Betriebsmittel voraus, mit denen der neue Inhaber Ä mit Hilfe der Arbeitnehmer Ä bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann; Kriterien für einen Betriebsübergang im Falle eines Handels- und Dienstleistungsunternehmens.

Normenkette:

BGB § 613 a Abs.1 S.1;

»... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG machen die übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel einen Betrieb oder Betriebsteil [i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB] bereits dann aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der ArbNehmer bestimmte arbeitstechnische Teilzwecke weiterverfolgen kann. Es ist daher nicht erforderlich, daß alle Wirtschaftsgüter, die bisher zu dem Betrieb gehörten, auf den neuen Inhaber übergehen (BAGE 35, 104, 106). Teile des Bebriebsvermögens, die für die Fortführung unwesentlich sind, bleiben außer Betracht (BAGE 27, 291, 295 f.). Für ein Handels- und Dienstleistungsunternehmen bedeutet dies, daß die Fortführung von markanten Teilen der alten Firma, das »Know-how« und der »goodwill«, also die Einführung des Unternehmens auf dem Markt und die Fachkenntnisse eingearbeiteter Mitarbeiter in ihrer Bedeutung für die Fortführung des alten Betriebs oder Betriebsteils im Vordergrund stehen. Nach außen hin wird das deutlich, wenn der neue Inhaber in bestehende Lieferverträge eintritt, Aufträge übernimmt oder zu Ende führt .. (vgl. dazu BAG, DB 1978, 1453). ...«

Erwerb »durch Rechtsgeschäft« im Wege der Gründung einer Auffanggesellschaft: Teilabdruck auf dem folgenden Blatt VI(602)76b

Fundstellen
BAGE 49, 102
DB 1985, 2459
DRsp VI(602)75d
JuS 1986, 410
NJW 1986, 450
WM 1986, 334