BAG vom 30.10.1986
2 AZR 696/85
Normen:
BGB § 613 a;
Fundstellen:
AP Nr. 58 zu § 613a BGB
BAGE 53, 267
BB 1987, 970
DB 1987, 992
DRsp VI(602)82b
EzA § 613a BGB Nr. 58
NZA 1987, 382
SAE 1987, 200

BAG - 30.10.1986 (2 AZR 696/85) - DRsp Nr. 1992/6267

BAG, vom 30.10.1986 - Aktenzeichen 2 AZR 696/85

DRsp Nr. 1992/6267

Kriterien für das Vorliegen eines Betriebsübergangs (§ 613 a BGB) im Falle eines Einzelhandelsgeschäfts (Ladengeschäft).

Normenkette:

BGB § 613 a;

»... Die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang beim Ladengeschäft können nur bestimmt werden, wenn zunächst festgestellt wird, welche Bestandteile grundsätzlich zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes gehören.

Auszugehen ist davon, daß zu einem Ladengeschäft die Betriebsräume, die Ladeneinrichtung, das zu verkaufende Warensortiment bzw. die Lieferantenverträge sowie die Rechtsbeziehungen des Einzelhandelskaufmanns zu seinen Kunden gehören.

Bei der Frage, welche Betriebsmittel auf den Nachfolger übergehen müssen, um von einem Betriebsübergang i. S. des § 613 a BGB ausgehen zu können, muß auf den arbeitstechnischen Zweck eines Ladengeschäftes abgestellt werden, der darin besteht, mit Hilfe von ArbNehmern Ware vom Großhändler oder Erzeuger anzukaufen und an den Endverbraucher zu verkaufen. Entscheidend für den Betrieb eines Ladengeschäftes sind damit zum einen die Lieferverträge und zum anderen die Rechtsbeziehungen zu der Kundschaft, die jeweils die angebotene Ware kauft. Nun sind die Rechtsbeziehungen des Einzelhandelskaufmanns zu seinen Kunden i. d. R. keine Dauerbeziehungen, sondern eine Vielzahl von einzelnen Rechtsgeschäften, die täglich neu mit den einzelnen Stammkunden oder den Laufkunden abgeschlossen werden. Während der Erwerber eines Betriebes in bestehende Dauerverträge (z. B. Lieferantenverträge) des Vorbesitzers ohne weiteres eintreten kann, ist das bei den einzelnen Rechtsgeschäften mit den Kunden eines Ladengeschäftes nicht möglich. Deshalb muß es für einen Betriebsübergang bei Ladengeschäften entscheidend darauf ankommen, ob der Erwerber rechtsgeschäftlich die Voraussetzungen erworben hat, um diese täglichen, auf den Absatz seiner Waren gerichteten Rechtsgeschäfte zukünftig in derselben oder ähnlichen Art und Weise abschließen zu können. Nur in diesem Fall kann der neue Inhaber das Geschäft im wesentlichen unverändert fortführen. Entscheidend für den Betriebsübergang eines Ladengeschäftes ist also, ob der Kundenkreis erhalten bleibt. ... Deshalb müssen insbesondere die Bestandteile des Betriebes auf den Erwerber übergehen, die es ermöglichen, den Kundenkreis zu halten. ...

Der Erwerber muß auch das gleiche bzw. ein gleichartiges Warensortiment führen. Das Warensortiment bestimmt die Kundschaft und bildet daher ein Kernstück des Betriebes. ... Die Übernahme des vorhandenen Warenbestandes ist [insoweit] ein gewichtiges Indiz für die Fortführung des bisherigen Sortiments. ...

Entscheidend für die Erhaltung des Kundenkreises ist neben dem Warensortiment auch die Übernahme der Betriebsform, wobei die Betriebsform vielfach schon vom Warensortiment abhängig ist (Fachgeschäft Ä Spezialgeschäft). ... Für die Bedeutsamkeit der Betriebsform und des Warensortiments für den Betriebsübergang eines Ladengeschäftes spricht auch, daß je nach Betriebsform und Branche bzw. Warensortiment unterschiedlich qualifizierte Arbeitskräfte benötigt werden. Betriebsübernahme bedeutet insofern auch Übernahme der Funktionalität der eingerichteten Arbeitsplätze. ...

Von untergeordneter Bedeutung ist dagegen die Übernahme der Ladeneinrichtung, da von ihr nicht entscheidend die betriebliche Organisation abhängt. Zumindest kann ein Betriebsübergang nicht alleine daran scheitern, daß die Ladeneinrichtung nicht mit übernommen wird.«

Fundstellen
AP Nr. 58 zu § 613a BGB
BAGE 53, 267
BB 1987, 970
DB 1987, 992
DRsp VI(602)82b
EzA § 613a BGB Nr. 58
NZA 1987, 382
SAE 1987, 200