BayObLG - Beschluß vom 08.06.1993
1Z BR 95/92
Normen:
BGB § 2267, § 2247, § 2268 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BayObLGZ 1993, 240
ErbPrax 1994, 67
NJW-RR 1993, 1157

BayObLG - Beschluß vom 08.06.1993 (1Z BR 95/92) - DRsp Nr. 1995/1336

BayObLG, Beschluß vom 08.06.1993 - Aktenzeichen 1Z BR 95/92

DRsp Nr. 1995/1336

»1. Wird bei einem gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament die von einem Ehegatten niedergeschriebene Haupterklärung unter Abgabe einer Beitrittserklärung mitunterzeichnet, so genügt die Niederschrift der Beitrittserklärung auf einem besonderen Blatt, wenn ihre Beziehung zur Haupterklärung feststeht. 2. Die Wechselbezüglichkeit einer letztwilligen Verfügung spricht im allgemeinen gegen die Annahme, daß die testierenden Ehegatten sie auch im Fall des Scheiterns ihrer Ehe aufrecht erhalten wollten, jedoch kann sich aus der Person der Bedachten etwas anderes ergeben, insbesondere wenn es sich um gemeinschaftliche Kinder handelt. Maßgebend ist der wirkliche oder hypothetische Wille beider Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung.«

Normenkette:

BGB § 2267, § 2247, § 2268 Abs. 2 ;

Sachverhalt:

1. Der im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser war seit 30.6.1989 mit der Beteiligten zu 4 in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Aus seiner ersten, seit 30.5.1989 geschiedenen Ehe sind drei Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 3, hervorgegangen.

not. Testament

Der Erblasser hat am 11.7.1988 ein notarielles Testament errichtet; darin setzte er seine spätere zweite Ehefrau, die Beteiligte zu 4, zu seiner »alleinigen und ausschließlichen« Erbin ein. Ein weiteres Testament des Erblassers vom 24.1.1983 lag dem Nachlaßgericht lediglich als Fotokopie vor. Diese Erklärung besteht aus zwei handgeschriebenen DIN-A-Seiten und hat folgenden Wortlaut:

Testament

»... 24. Januar 1983

Testament

Ich ... (Erblasser), verfüge, daß bei meinem Ableben aus dem Nachlaß meine Kinder ... (Beteiligte zu 1, 2 und 3) folgende Anteile bekommen: ...

(Erblasser)«

Die dem Nachlaßgericht vorgelegte Testamentskopie befand sich in einem verschlossenen Briefumschlag, der außerdem die Kopie einer von der ersten Ehefrau des Erblassers eigenhändig geschriebenen und unterzeichneten Erklärung enthielt. Sie lautet:

Testamentskopie

»d. 24. Jan. 1983

Testament

Ich, (damalige Ehefrau des Erblassers) schließe mich dem Testament meines Mannes vom 24.1.1983 voll u. ganz an. Diese Verfügung wurde bei voller geistiger Verfassung geschrieben.«

Im Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte zu 4 eine vom Erblasser eigenhändig geschriebene und unterzeichnete Erklärung vom 7.5.1989 vorgelegt. [Darin schließt der Erblasser seine Kinder wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Entfremdung von jeder Erbfolge aus.]

Das Nachlaßgericht hat aufgrund des notariellen Testaments vom 11.7.1988 den von der Beteiligten zu 4 beantragten, ihr Alleinerbrecht ausweisenden Erbschein am 15.10.1990 bewilligt und anschließend hinausgegeben. Am 12.8.1991 haben die Beteiligten zu 1 bis 3 die Einziehung dieses Erbscheins und die Erteilung eines sie als Miterben zu je 1/3 ausweisenden gemeinschaftlichen Erbscheins beantragt. Durch Beschluß vom 26.11.1991 hat das Nachlaßgericht den Erbschein vom 15.10.1990 eingezogen und die Erteilung eines neuen Erbscheins gemäß den Anträgen der Beteiligten zu 1 bis 3 angekündigt. Hiergegen hat die Beteiligte zu 4 Beschwerde eingelegt. Durch Beschluß vom 31.8.1992 ist die Beschwerde der Beteiligten zu 4 zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich ihre weitere Beschwerde.

Gründe:

Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet.

Fotokopie und nicht Urschrift

a) Zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, es stehe der Erteilung eines Erbscheins zugunsten der Beteiligten zu 1 bis 3 nicht entgegen, daß die letztwillige Verfügung vom 24.1.1983 nur in Fotokopie vorliegt. Zwar ist gemäß §§ 2355, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird. Ist diese jedoch nicht auffindbar (vgl. § 2356 Abs. 1 Satz 2 BGB), so kann die Errichtung und der Inhalt eines Testaments auch mit Hilfe anderer Beweismittel dargetan werden, insbesondere durch Vorlage einer Durchschrift, einer Abschrift oder einer Ablichtung des Testaments (BayObLG, FamRZ 1993, 117= NJW-RR 1992, 1358, m.w.N.).

b) Das Landgericht hat die jeweils mit »Testament« überschriebenen, handschriftlich verfaßten und unterzeichneten Erklärungen der beiden Ehegatten vom 24.1.1983 als formgerecht errichtetes gemeinschaftliches [gem.] Testament i.S.von §§ 2265, 2267, 2247 BGB gewertet. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.

gemeinschaftliches Testament

aa) Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in getrennten Urkunden wird allgemein für zulässig erachtet (BayObLG, NJW-RR 1992, 1356, m.w.N.). Der Wille der Ehegatten, gemeinsam letztwillig über ihren Nachlaß zu verfügen, muß jedoch im Inhalt der Urkunde und damit formgerecht zum Ausdruck kommen (BGHZ 9, 113, 116 f.; BayObLG, aaO.).

Dies hat das Landgericht bejaht, wobei es zutreffend von einer Auslegungsbedürftigkeit der Erklärungen vom 24.1.1983 ausgegangen ist und die Auslegung aufgrund ihres Gesamtinhalts und der Nebenumstände (vgl. BayObLG, FamRZ 1993, 366, 367; Palandt/Edenhofer, BGB, 52. Aufl., § 2084 Rdn. 5) rechtsfehlerfrei vorgenommen hat. Das Landgericht hat aus dem in der Ich-Form abgefaßten Testament des Erblassers auf einen gemeinsamen Testierwillen der Ehegatten geschlossen, weil durch einheitliche Anordnung auch über Vermögensgegenstände verfügt worden sei, die im Miteigentum beider Ehegatten gestanden hätten, insbesondere die Spar- und Pfandbriefe sowie das Grundstück A.-Straße, und weil der Erblasser diese Gegenstände im Unterschied zur persönlichen Habe und nicht ausdrücklich als »seine Sachen« bezeichnet habe. Dieser Schluß ist jedenfalls möglich, und damit aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BayObLG, FamRZ 1993, 366, 367, m.w.N.).

Soweit die erste Ehefrau des Erblassers sich in ihrer Erklärung vom 24.1.1983 dem Testament ihres damaligen Ehemannes »voll und ganz angeschlossen« hat, rügt die Rechtsbeschwerde zu Unrecht, es könne nicht festgestellt werden, was im Fall des Todes der Ehefrau geschehen solle. Das Landgericht hat ihrer Erklärung entnommen, daß das Testament des Ehemannes auch für die Ehefrau habe gelten sollen und daß sie für ihre Person letztwillige Verfügungen habe treffen wollen, die denen ihres Ehemannes entsprachen. Diese Auslegung ist nicht nur möglich, sondern naheliegend; sie führt zu dem Ergebnis, daß eine gemeinschaftliche Erklärung des letzten Willens beider Ehegatten vorliegt (BayObLGZ 1959, 199, 207).

getrennte Urkunden

bb) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das gemeinschaftliche Testament nicht deswegen an einem Formmangel leidet, weil die Erklärung der früheren Ehefrau des Erblassers auf einem besonderen Blatt niedergeschrieben worden ist.

(1) Die letztwilligen Verfügungen der damaligen Eheleute, die aus einer vom Ehemann eigenhändig niedergeschriebenen und unterzeichneten Haupterklärung sowie der eigenhändig geschriebenen und unterzeichneten Beitrittserklärung der Ehefrau bestehen, hat das Landgericht zutreffend als ein der Form des § 2267 BGB in der vor dem Inkrafttreten des Testamentsgesetzes vom 31.7.1938 (RGBl. I S. 973) geltenden Fassung (vgl. BGB -RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 2267 Rdn. 1) entsprechendes gemeinschaftliches Testament angesehen. Die durch § 28 Abs. 2 TestG mit Wirkung vom 4.8.1938 eingeführte, seit 1.4.1953 als § 2267 BGB n. F geltende (vgl. Staudinger/Kanzleiter, BGB, 12. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 2265 f. Rdn. 9) Formerleichterung schließt nicht aus, daß Eheleute weiterhin nach § 2267 BGB a.F. verfahren (Dittmann/Bengel, Testament und Erbvertrag, 2. Aufl., § 2267 BGB Rdn. 21). Schon aus dem Wortlaut der nunmehr maßgebenden Vorschrift des § 2267 Satz 1 BGB n. F, wonach die Mitunterzeichnung des von einem Ehegatten formgerecht errichteten Testaments durch den anderen Ehegatten »genügt", ergibt sich, daß die früher vorgeschriebene Beitrittserklärung zwar nicht mehr erforderlich, aber auch nicht schädlich ist (Staudinger/Kanzleiter, aaO., Rdn. 16; MünchKomm/Musielak, BGB, 2. Aufl., Rdn. 12, jeweils zu § 2267).

(2) Die vom Erblasser und seiner damaligen Ehefrau abgegebenen Erklärungen hat das Landgericht ohne Rechtsfehler als ein formwirksames gemeinschaftliches Testament i.S. von § 2267 BGB n. F. gewertet. Der Senat vermag sich der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht anzuschließen, daß die Unterzeichnung eines gesonderten Blattes auch bei Hinzufügung einer Beitrittserklärung nicht den Anforderungen des § 2267 BGB n. F. genügen soll (so allerdings MünchKomm/Musielak, aaO., § 2267 Rdn. 11). Wird die Mitunterzeichnung der Haupterklärung in die Form einer Beitrittserklärung gekleidet, können vielmehr die von der Rechtspr. zu § 2267 BGB a.F. entwickelten Grundsätze zur Beurteilung der Formwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments herangezogen werden (Staudinger/Kanzleiter, aaO., § 2267 Rdn. 14). Dies folgt daraus, daß durch die Neufassung der Vorschrift nicht neue Formvorschriften aufgestellt werden sollten, sondern mit dem Wegfall der früher zwingend vorgeschriebenen Beitrittserklärung die Errichtung eines privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testaments erleichtert werden sollte. Es genügt daher die Niederschrift der Beitrittserklärung auf einem besonderen Blatt, wenn ihre Beziehung zur Haupterklärung feststeht (BayObLGZ 5, 272, 276; KG, JFG 5, 164, 166; Staudinger/Kanzleiter, aaO.; Dittmann/Bengel, aaO., Rdn. 21, BGB -RGRK/Johannsen, aaO., Rdn. 8, jeweils zu § 2267 BGB).

Eine solche Beziehung zur Haupterklärung hat das Landgericht bejaht, als es ohne Verfahrensfehler und damit für das Rechtsbeschwerdegericht bindend (§§ 27 Abs. 1 FGG, 561 Abs. 2 ZPO) festgestellt hat, die Erklärungen beider Ehegatten seien von einem gemeinsamen Testierwillen getragen; die Ehefrau habe für ihre Beitrittserklärung nur deswegen ein besonderes Blatt benutzt, weil der vom Erblasser für die Niederschrift der Haupterklärung verwendete Bogen vollständig beschrieben gewesen sei.

Auslegung

c) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das gemeinschaftliche Testament vom 24.1.1983 auch insoweit der Auslegung bedarf, als aus ihm nicht eindeutig hervorgeht, ob es eine Erbeinsetzung (§ 1957 BGB) enthält. Die Auslegung selbst obliegt grundsätzlich dem Gericht der Tatsacheninstanz und darf im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler nachgeprüft werden (BayObLGZ 1991, 173, 176 = FamRZ 1991, 1358 f.). Das Landgericht hat dem Testament entnommen, daß die testierenden Ehegatten die Beteiligten zu 1 bis 3 als Erben zu je 1/3 hätten einsetzen wollen, weil sie ihren gemeinsamen Kindern ihr gesamtes Vermögen zugewendet und sie im Ergebnis im gleichen Umfang bedacht hätten. Dies läßt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BayObLG, FamRZ 1990, 1401).

d) Frei von Rechtsfehlern ist auch die auf Grund des Wortlauts der Testamentsurkunde sowie der Aussage der früheren Ehefrau getroffene Feststellung des Landgerichts, die Verfügungen des Testaments vom 24.1.1983 hätten nicht nur für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Ehegatten und nicht nur für einen Todesfall während der damals bevorstehenden Flugreise gelten sollen, sondern allgemein.

Zur Wechselbezüglichkeit

e) Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, daß die vom Erblasser verfügte Einsetzung der Beteiligten zu 1 bis 3 zu der gleichlautenden Verfügung seiner damaligen Ehefrau im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit stehe. Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Testament vom 24.1.1983 auch insoweit der Auslegung bedarf. Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muß diese nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede einzelne Verfügung gesondert ermittelt werden (BayObLGZ 1991, 173, 176 = FamRZ 1991, 1358 f., m.w.N.). Das Landgericht hat dies beachtet. Es ist auf Grund des Inhalts der letztwilligen Verfügung und der Bekundungen der früheren Ehefrau des Erblassers, wonach die Testierenden damals bestrebt gewesen seien, das gemeinschaftlich erworbene Vermögen den Kindern zu erhalten und allein ihnen zu überlassen, zu der Überzeugung gelangt, daß jeder Ehegatte nur deswegen ausschließlich die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt habe, weil dies auch der andere getan habe. Diese Auslegung ist nicht nur möglich, sondern naheliegend (vgl. BayObLGZ 1991, 173). Der Versuch der Rechtsbeschwerdeführerin, ihre eigene Tatsachenwürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts zu setzen, muß wegen § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO erfolglos bleiben.

Unwirksamkeit gem. § 2268 Abs. 2 BGB

f) Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht ferner angenommen, die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 bis 3 sei durch die Scheidung der ersten Ehe des Erblassers nicht unwirksam geworden, weil die testierenden Eheleute ihre gemeinsamen Kinder auch dann als Erben eingesetzt hätten, wenn sie im Zeitpunkt der Testamentserrichtung die spätere Scheidung ihrer Ehe vorhergesehen hätten (§ 2268 Abs. 2 BGB).

aa) Der Vorschrift des § 2268 BGB liegt der Gedanke zugrunde, daß Ehegatten bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments im Regelfall vom Bestehen ihrer Ehe bis zum Tod ausgehen (OLG Hamm, OLGZ 1992, 272, 273). § 2268 Abs. 1 BGB enthält ebenso wie § 2077 Abs. 1 BGB eine dispositive Auslegungsregel entsprechend dem vom Gesetz vermuteten Willen der Ehegatten (BGH, FamRZ 1960, 28, 29, BayObLG, FamRZ 1993, 362, m.w.N., jeweils zu § 2077 BGB; OLG Hamm, OLGZ 1992, 272, 274; MünchKomm/Musielak, aaO., § 2268 Rdn. 2).

Im Hinblick auf § 2268 Abs. 2 BGB ist daher durch Auslegung der letztwilligen Verfügung (§§ 133, 2084 BGB) zu ermitteln, ob deren Weitergeltung für den Fall der Ehescheidung dem wirklichen oder, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, dem mutmaßlichen (hypothetischen) Willen der Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung entsprochen hat (vgl. BayObLG, FamRZ 1983, 839 [LS.] zu § 2279 Abs. 2 BGB; MünchKomm/Musielak, aaO., Rdn. 8, Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., Rdn. 3, jeweils zu § 2268; Dieterle, BWNotZ 1970, 170, 171). Dabei kommt es nicht allein auf den Willen des Erblassers an, um dessen Verfügung es geht. Diese ist Bestandteil eines gemeinschaftlichen Testaments; daher ist bei ihrer Auslegung zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teils entsprochen hat (BGH, NJW 1983, 277).

bb) Diese Grundsätze hat das Landgericht beachtet. Seine Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments vom 24.1.1983 ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

(1) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Wechselbezüglichkeit einer letztwilligen Verfügung deren Fortgeltung im Fall der Eheauflösung nicht schlechthin ausschließt, wie die Rechtsbeschwerde (zu Unrecht unter Berufung auf BGB -RGRK/Johannsen, aaO., § 2268 Rdn. 2, wonach die Fortgeltung »regelmäßig« ausgeschlossen sei) meint. Die Wechselbezüglichkeit einer letztwilligen Verfügung spricht zwar im allgemeinen gegen die Annahme, daß die Ehegatten sie auch im Fall des Scheiterns ihrer Ehe aufrecht erhalten wollten, jedoch kann sich aus der Person der Bedachten etwas anderes ergeben, insbesondere wenn es sich um gemeinschaftliche Kinder handelt (vgl. OLG Stuttgart, OLGZ 1976, 17, 19 zu § 2279 BGB; OLG Frankfurt/M., Rpfleger 1978, 412, 413; MünchKomm/Musielak, aaO., Rdn. 3, Soergel/Wolf, aaO., Rdn. 3, Staudinger/Kanzleiter, aaO., Rdn. 10, Erman/M. Schmidt, BGB, 9. Aufl., Rdn. 3, Palandt/Edenhofer, aaO., Rdn. 2, Dittmann/Bengel, aaO., Rdn. 4, jeweils zu § 2268 BGB; Lange/Kuchinke, Lehrbuch des Erbrechts, 3. Aufl., § 38 1 2 Fn. 7; Dieterle, BWNotZ 1970, 170, 171).

(2) Das Landgericht hat auf Grund des Inhalts der Testamentsurkunde und der von ihm verfahrensfehlerfrei ermittelten sonstigen Umstände geprüft, ob die Ehegatten auch für den Fall des Scheiterns ihrer Ehe die gemeinsamen Kinder als Erben eingesetzt hätten. Es hat festgestellt, zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung habe bestes Einvernehmen zwischen dem Erblasser und seinen Kindern bestanden, diese seien sein »ein und alles« gewesen; er habe noch nach der Testamentserrichtung zwei Häuser bauen lassen, die für seine Kinder bestimmt gewesen seien und von ihnen seither genutzt würden. Damals sei es das Ziel beider Elternteile gewesen, alles ihren Kindern zukommen zu lassen und sie für die Zukunft abzusichern. Der vom Landgericht gezogene Schluß, auch der Erblasser hätte allein seine Kinder als Erben eingesetzt, wenn er im Zeitpunkt der Testamentserrichtung eine Scheidung seiner ersten Ehe in Betracht gezogen hätte, ist möglich, wenn nicht sogar naheliegend, somit aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde steht diese Auslegung auch nicht im Widerspruch zur Annahme des Landgerichts, die vom Erblasser vorgenommene Erbeinsetzung der gemeinschaftlichen Kinder sei wechselbezüglich zu der gleichlautenden Verfügung seiner damaligen Ehefrau. Das Landgericht hat vielmehr die Wechselbezüglichkeit dieser Verfügungen bejaht, weil die Eheleute bestrebt gewesen seien, das gemeinschaftlich erworbene Vermögen allein ihren Kindern zukommen zu lassen, und aus dem selben Motiv auf den mutmaßlichen Willen der Testierenden geschlossen, daß die Erbeinsetzung der gemeinschaftlichen Kinder auch im Fall des Scheiterns ihrer Ehe Bestand haben sollte. Dies verstößt weder gegen die Denkgesetze noch gegen die Lebenserfahrung. Ob der Erblasser die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 bis 3 auch hätte aufrecht erhalten wollen, wenn er über die Scheidung seiner ersten Ehe hinaus mit einer zweiten Heirat gerechnet hätte, ist für die Anwendung des § 2268 BGB unerheblich (vgl. BGH, FamRZ 1960, 28, 29).

(3) Das nach der Trennung des Erblassers von seiner ersten Ehefrau eingetretene Zerwürfnis zwischen dem Erblasser und seinen Kindern sowie die von ihm errichteten letztwilligen Verfügungen vom 11.7.1988 und 7.5.1989 hat das Landgericht bei der Ermittlung des hypothetischen Willens der Testierenden nicht berücksichtigt, weil beides lediglich Anzeichen für einen grundlegenden Sinneswandel des Erblassers seien und es allein auf den Erblasserwillen im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ankomme. Dies ist frei von Rechtsfehlern (vgl. Palandt/Edenhofer, aaO., § 2268 Rdn. 2).

kein Widerruf

g) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der Erblasser und seine erste Ehefrau das Testament vom 24.1.1983 nicht gemeinschaftlich widerrufen haben (§§ 2254, 2258 BGB) und daß die möglicherweise vom Erblasser ohne Einverständnis seiner früheren Ehefrau vorgenommene Vernichtung der Originalurkunde wegen § 2271 Abs. 1 BGB nicht geeignet war, gemäß § 2255 BGB die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments herbeizuführen (Palandt/Edenhofer, aaO., § 2255 Rdn. 16 und § 2271 Rdn. 8). Einen Widerruf in der durch § 2271 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgeschriebenen Form des § 2296 Abs. 2 BGB hat der Erblasser nicht erklärt. Durch das notarielle Testament vom 11.7.1988 und die privatschriftliche letztwillige Verfügung vom 7.5.1989 konnte er die wechselbezügliche Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 bis 3 nicht einseitig aufleben (§ 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die ihr widersprechende Erbeinsetzung der Beteiligten zu 4, die der Erblasser im notariellen Testament vom 11.7.1988 einseitig verfügt hat, ist daher unwirksam (MünchKomm/Musielak, aaO., Rdn. 12, Soergel/Wolf aaO., Rdn. 15, jeweils zu § 2271). Der ein Erbrecht der Beteiligten zu 4 bezeugende Erbschein ist unrichtig (§ 2361 Abs. 1 BGB). Der im Vorbescheid des Nachlaßgerichts vom 26.11.1991 angekündigte neue Erbschein, der die Beteiligten zu 1 bis 3 aufgrund des Testaments vom 24.1.1983 als Miterben zu je 1/3 ausweisen soll, entspricht der Erbrechtslage. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 ist daher zu Recht zurückgewiesen worden.

Hinweise:

Anmerkung: Nach § 2267 BGB kann ein gemeinschaftliches Testament in der Weise errichtet werden, daß ein Ehegatte die letztwillige Verfügung eigenhändig niederschreibt und unterschreibt und der andere Ehegatte seine Unterschrift unter die gemeinschaftliche Erklärung setzt. Die Besonderheit des vorliegenden Falles bestand darin, daß die Unterschrift des mitunterzeichnenden Ehegatten sich mit Zusätzen auf einem gesonderten Blatt befand. In der Lit. wird die Ansicht vertreten, daß die Unterzeichnung auf einem gesonderten Blatt auch dann nicht den durch § 2267 BGB gestellten Anforderungen an die Form genügt, wenn eine Beitrittserklärung mit dem in § 2267 a. F. BGB verlangten Inhalt hinzugefügt wird, MüKo, Musielak, § 2267 Rdnr. 11. Dem hat das BayObLG widersprochen und darauf hingewiesen, daß die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in getrennten Urkunden allgemein für zulässig erachtet wird; der Wille der Ehegatten, gemeinsam letztwillig über ihren Nachlaß zu verfügen, muß jedoch im Inhalt der Urkunde zum Ausdruck kommen. Dabei können die Erklärungen aufgrund ihres Gesamtinhalts und der Nebenumstände ausgelegt werden. Aus dem Wortlaut des § 2267 S. 1 BGB - genügt - ergibt sich, daß die früher vorgeschriebene Beitrittserklärung zwar nicht mehr erforderlich, aber auch nicht schädlich ist. Fügt daher der mitunterzeichnende Ehegatte mehr als seine Unterschrift der Urkunde bei, so führt dies nicht zur Formnichtigkeit der Erklärung, vielmehr werden die von der Rechtsprechung zu § 2267 a.F. BGB entwickelten Grundsätze anwendbar, wenn die Mitunterzeichnung in die Form einer Beitrittserklärung auf einem gesonderten Blatt gekleidet wird. Dabei kommt es dann entscheidend auf die Beziehung zur Haupterklärung an.

Fundstellen
BayObLGZ 1993, 240
ErbPrax 1994, 67
NJW-RR 1993, 1157