Beauftragung des Berichterstatters mit der Durchführung einer Beweisaufnahme

BGH, vom 12.06.1980 - Aktenzeichen IVa ZR 5/80

DRsp Nr. 1996/14478

Beauftragung des Berichterstatters mit der Durchführung einer Beweisaufnahme

Beauftragt die Zivilkammer den Berichterstatter mit einer von ihr beschlossenen Beweisaufnahme als Einzelrichter, ist er in der Regel beauftragter Richter und nicht Einzelrichter.

Normenkette:

ZPO § 348 ;

Hinweise:

Unzulässig ist es damit, den Rechtsstreit einem Mitglied der Kammer zur weiteren Vorbereitung oder zur Durchführung der Beweisaufnahme zuzuweisen. Das beauftragte Kammermitglied hat keine Entscheidungskompetenz. Es kann nur im Rahmen der §§ 355, 361, 375 ZPO tätig werden. Ein Verstoß gegen § 355 ZPO (Unmittelbarkeitsgrundsatz) stellt einen verzichtbaren Verfahrensfehler dar (BGHZ 40, 179 = NJW 1964, 108; OLG Frankfurt/M., DRsp IV (415) 120 b = NJW 1977, 301; aA.: OLG Köln, DRsp IV (415) 116 d = NJW 1976, 1101; OLG Düsseldorf, NJW 1976, 1103); vgl. im übrigen die Kommentierungen zu §§ 355, 375 ZPO.

Fundstellen

BGHZ 77, 264

NJW 1980, 2307

NJW 1980, 2307, 2309