FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2001
6 K 144/98
Normen:
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 ; EStG § 9 Abs. 1 S. 1 ; HGB § 255 Abs. 1 S. 1 ;
Fundstellen:
DB 2002, 1857
EFG 2002, 900
GmbHR 2002, 982

Beratungskosten im Zusammenhang mit nicht realisiertem Firmenkauf als Anschaffungsnebenkosten; Einkommensteuer 1994

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2001 - Aktenzeichen 6 K 144/98

DRsp Nr. 2002/12036

Beratungskosten im Zusammenhang mit nicht realisiertem Firmenkauf als Anschaffungsnebenkosten; Einkommensteuer 1994

Die Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit der geplanten, tatsächlich aber nicht zustande gekommenen Gründung einer Kapitalgesellschaft (zum Erwerb von 50 % der Unternehmensanteile im Rahmen eines Management Buy-Outs) gehören zu den steuerlich nicht abziehbaren Anschaffungsnebenkosten und nicht zu den Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften.

Normenkette:

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 ; EStG § 9 Abs. 1 S. 1 ; HGB § 255 Abs. 1 S. 1 ;

Tatbestand:

Die Kläger (Kl) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl war im Streitjahr bis zum 30.09.1994 beider Firma ... beschäftigt.

In der Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1994 machten die Kl bei den Einkünften aus Kapitalvermögen folgende Werbungskosten (WK) geltend:

Beratungskosten Mai bis November 1994 beim gescheiterten Anteilserwerb ... DM.

Die Kl erklärten dazu, die Firma ... habe dem Kl im Frühjahr 1994 angeboten, die ... zu übernehmen. Mit der Firma ... habe er am 20.05.1994 einen Vertrag geschlossen, aufgrund dessen er bei diesem Projekt habe beraten werden sollen. Das Projektziel sei gewesen, die ... zu gründen, die die hätte kaufen und danach führen sollen. Der Kl habe an dieser AG hälftig beteiligt sein sollen. Da sich die Finanzpartner des Kl jedoch zurückgezogen hätten, sei es nicht zu der beabsichtigten Gründung der AG gekommen.

Das Finanzamt (FA) berücksichtigte im Steuerbescheid für 1994 vom 13.06.1995 diese Aufwendungen in Höhe von ... DM nicht als WK.

Im Einspruchsverfahren trugen die Kl vor, das fragliche Projekt sei vor der Verabschiedung einer Satzung und vor dem Eintrag ins Handelsregister gescheitert. Die Gesellschaft habe in der Absicht gegründet werden sollen nachhaltig Dividenden zu erzielen.

Bei den Beratungskosten - so meinten sie - handele es sich nicht um Anschaffungskosten, sondern um WK. Vergebliche Anschaffungskosten seien als WK abzugsfähig, wenn sich mit großer Wahrscheinlichkeit herausstelle, dass es zu keiner Verteilung der Aufwendungen im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) komme.

Durch Einspruchsentscheidung vom 16.03.1998 wies das FA den Einspruch als nicht begründet zurück.

Die Zahlungen an die ... könnten nicht als WK bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden.

WK seien solche Aufwendungen, die dem Erwerb, der Sicherung und der Erhaltung von Einnahmen dienten, d. h. die durch die Einkunftserzielung veranlasst seien. Ein Abzug als WK setze voraus, dass zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe. Ein solcher Zusammenhang sei von dem Zeitpunkt an anzunehmen, zu dem sich anhand objektiver Umstände feststellen lasse, dass ein Steuerpflichtiger den Entschluss, durch die Errichtung einer Aktiengesellschaft oder den Erwerb von Aktien Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen, endgültig gefasst habe. Dabei könnten die WK schon zu einem Zeitpunkt anfallen, in dem mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen noch nicht erzielt würden.

Im Streitfall habe der Kl selbst im Schreiben vom 01.08.1997 erklärt, er habe zum Zeitpunkt der Erstellung des Finanzplans noch keine abschließende Entscheidung für oder wider den Kauf der Beteiligung bzw. der Gründung der ... getroffen gehabt. Damit habe er selbst eingeräumt, noch keinen endgültigen Entschluss zugunsten von Einkünften aus Kapitalvermögen getroffen zu haben.

Selbst wenn der Entschluss zugunsten der Einkunftsart der Kapitaleinkünfte endgültig gefasst gewesen wäre, würde es sich nicht um WK, sondern um Aufwendungen im Rahmen von Anschaffungskosten handeln.

Der Kl habe die Gründung einer AG beabsichtigt, was über deren Gewinnausschüttung zu Einkünften aus Kapitalvermögen hätte führen sollen. Die Beratungskosten für die Gründung der AG seien somit nicht für den Erhalt der Dividenden, sondern für den Erwerb der Quelle selbst aufgewendet worden.

Das FA änderte den ESt-Bescheid für 1994 vom 13.06.1995 durch die Einspruchsentscheidung aus einem nicht in Streit befindlichen Grund.

Im Klageverfahren trägt der Kl vor, er habe beabsichtigt, ein Management Buy-Out durchzuführen und von der ... die ... zu übernehmen. Projektziel sei es gewesen, die ... zu gründen und im Wege des Asset Deals ausgewählte ... der ... zu erwerben und eine Expansion in den süddeutschen Raum vorzunehmen. Das Kapital der neu zu gründenden AG habe hälftig von ihm und hälftig von der Deutschen Beteiligungsgesellschaft mbH übernommen werden sollen. Ausweislich des von der ... erarbeiteten Finanzierungskonzeptes und des Businessplans, der mit der Beratungsgesellschaft ... erarbeitet worden sei, sei bereits in 1995 mit einem Jahresüberschuss zu rechnen gewesen. Auch die Dividendenpolitik sei bereits dahingehend festgelegt gewesen, dass 15 % auf das Nominalkapital hätten ausgeschüttet werden sollen. Im Finanzierungskonzept der ... seien die Dividendenzahlungen bereits als Einnahmen zur Tilgung von Darlehen zur Refinanzierung seiner Geschäftsanteile an der ... vorgesehen gewesen. Für die Durchführung der Beratung habe die ... eine Beratungsrechnung in Höhe von insgesamt umgerechnet ... DM gestellt. Aus Gründen, die er nicht zu vertreten habe, sei das Projektziel jedoch nicht umgesetzt worden. Der Kl legt insoweit zum Beweis zehn Anlagen vor, auf die im Einzelnen verwiesen wird.

Entgegen der Auffassung des FA handele es sich bei den angefallenen Beratungskosten nicht um Anschaffungskosten, sondern um WK bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Der Auffassung des FA, dass er den Entschluss, durch die Errichtung einer Aktiengesellschaft oder den Erwerb von Aktien Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen, noch nicht endgültig gefasst gehabt habe und damit noch kein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen der Einkunftsart bestanden habe, könne nicht zugestimmt werden.

Anders als nach Auffassung des FA könne seine vorhandene Überschusserzielungsabsicht mit Hilfe des Businessplanes der ... nachgewiesen werden. Sein ... Berater habe in seiner ... Prüfung vom 11. Mai 1994 drei verschiedene Szenarien zur Umsatz- und Ertragsentwicklung der zu gründenden Kapitalgesellschaft auf Basis einer stabilen Kostenentwicklung analysiert:

Realistisches Szenario

Für diesen Fall sei ein stagnierender Umsatz unterstellt worden. Für Renovierungen und Faceliftings der ... seien während des Baujahrs Umsatzeinbußen von 10 % berücksichtigt worden. Des weiteren sei angenommen worden, dass der Umsatz des renovierten Betriebes im Folgejahr wegen gestiegener Attraktivität wieder auf 101 % des ursprünglichen Umsatzes ansteige. Basierend auf diesen Grundannahmen habe die ... folgende Reingewinne ermittelt:

1995

1996

1997

1998

1999

In ...

In ...

In ...

In ...

In ...

...

...

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...

Optimistisches Szenario

Diese Ertragsvorschau unterstelle eine Wachstumsrate von 5 % pro Jahr. Umsatzeinbußen für Umbauten seien wiederum mit 10 % budgetiert worden. Demnach ergebe sich aus der Erfolgsrechnung folgender Reingewinn für die Jahre 1995-1999:

1995

1996

1997

1998

1999

In ...

In ...

In ...

In ...

In ...

...

...

...

...

...

Pessimistisches Szenario

Im pessimistischen Szenario sei der Vollständigkeit halber von einem Umsatzrückgang von 5 % ausgegangen worden. Renovationen und Faceliftings seien in analoger Weise berücksichtigt. Dementsprechend stelle sich die Erfolgsrechnung für diese Analyse folgendermaßen dar:

1995

1996

1997

1998

1999

In ...

In ...

In ...

In ...

In ...

...

...

...

...

...

Zusammenfassend sei somit festzuhalten, dass die zu gründende ... bei allen drei unterstellten Prämissen nachweislich einen beachtlichen Gewinn erwirtschaftet hätte. Die Tatsache, dass lediglich im pessimistischen Szenario die Jahre vier und fünf des Planungshorizonts voraussichtlich mit einem Verlust abgeschlossen hätten, könne nicht ausschlaggebend dafür sein, dass ihm die Überschusserzielungsabsicht aberkannt werde. Für den Fall des Eintretens des pessimistischen Szenarios seien weitere Maßnahmen vorgesehen gewesen, die von ihm in einem Marketingplan dokumentiert seien. Der Marketingplan wird vorgelegt. Relevant sei im vorliegenden Fall das realistische Szenario, welches im gesamten Planungshorizont mit einem positiven Ergebnis abschließe. Es sei daher festzuhalten, dass er mit Gründung der ... die Absicht gehabt habe, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen.

Da, wie in der Klage bereits erörtert, die Dividendenpolitik dahingehend festgelegt gewesen sei, dass 15 % auf das Nominalkapital als Bruttodividende hätten ausgeschüttet werden sollen (vgl. dazu den Entwurf einer Absichtserklärung der ...), sei seine einkommensteuerrechtlich relevante Überschusserzielungsabsicht belegt. Die entstandenen Beratungskosten seien zweifelsfrei durch eine auf Überschusserzielung ausgerichtete Leistung wirtschaftlich veranlasst und stünden in einem objektiven Zusammenhang mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit, nämlich der Gründung einer AG und damit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Daher seien sie als (vergebliche) WK steuermindernd zu berücksichtigen.

Zu der Auffassung der Finanzverwaltung, dass er nicht in der Absicht gehandelt habe, eine Aktiengesellschaft neu zu gründen, sondern bestehende ... in der ... habe übernehmen wollen, sei folgendes anzumerken:

Im Businessplan der ... werde auf S. 6 zunächst der aktuelle Verhandlungsstand dargestellt und unter a) die Möglichkeit des Verkaufs an den Kl respektive die ... erläutert. Des weiteren werde auf S. 7 des erwähnten Konzeptes unter dem Punkt Transaktion erörtert, dass bei einem Aktienkauf der ... aus der ... vorrangig eine neu zu gründende Aktiengesellschaft errichtet werden müsse, welche dann als Käuferin fungieren könne. Bei der Darstellung der geplanten Führungsstruktur erörtere die ... auf S. 12 des Businessplanes, dass er, der Kl, als Initiator und Mitgesellschafter der neu zu gründenden ... einen Sitz in deren dreiköpfigem Verwaltungsrat einnehmen werde. Auf S. 12 f werde daraufhin die organisatorische Struktur der neuen ... (Personalstab, Werbung, Expansion, Buchhaltung, Warenbezug) analysiert und damit seine Absicht, eine neue Aktiengesellschaft gründen zu wollen, umfassend belegt.

Die ... habe am 22. November 1994 zudem ein Finanzierungskonzept für die ... in Gründung erarbeitet. Als Käuferin der ... und Kreditnehmerin werde darin ausdrücklich die .... festgehalten. In dem Entwurf einer Absichtserklärung der ... sei unter dem Punkt Aktienkapital von einer "noch zu gründenden Erwerbergemeinschaft" (...) die Rede. Die Tatsache, dass in diesem Entwurf auch die Dividendenpolitik festgelegt worden sei, lasse keine Zweifel zu, dass die Absicht, eine AG gründen zu wollen, von Anfang an existent gewesen sei.

Der Auffassung der Finanzverwaltung, dass der Entschluss, eine Kapitalgesellschaft zu gründen, nicht bewiesen sei, könne somit nicht gefolgt werden. Er, der Kl, habe insofern in der endgültigen Absicht gehandelt, sich an einem Unternehmen - der ... - zu beteiligen.

Die Finanzverwaltung werfe ihm weiterhin vor, dass er in seinem Schreiben vom 1. August 1997 (S. 4) selbst dargestellt habe, dass eine abschließende Entscheidung für oder wider den Kauf einer Beteiligung bzw. der Gründung der ... noch nicht getroffen gewesen sei.

Dieser zitierte Satz sei insofern missverständlich, als er aus dem chronologischen Ablauf seines Entscheidungsprozesses herausgerissen worden sei. Streng chronologisch betrachtet sei seine Entscheidungsfindung wie folgt darzustellen:

Er habe beschlossen, ausgewählte ... von der ... Gruppe zu übernehmen und die ... neu zu gründen. Diese getroffene Grundsatzentscheidung habe zunächst durch eine umfassende wirtschaftliche und rechtliche Due Diligence-Prüfung fundiert werden müssen. Deshalb habe er die ... mit der Erstellung eines Businessplanes und der Analyse der Ertrags- und Umsatzaussichten beauftragt. Auch die Überprüfung der gewählten Rechtsform sei Bestandteil der Due Diligence-Prüfung geworden. Abgesehen davon, dass diese Due Diligence-Prüfung zunächst habe seine Grundsatzentscheidung, eine AG zu gründen, mit wirtschaftlichen Fakten untermauern sollen, sei beim Erwerb einer Auslandsbeteiligung bzw. der Gründung einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine Finanzierung dieses Vorhabens nur möglich, wenn eine positive gutachterliche Stellungnahme eines ausgewiesenen M & A Beraters vorliege. Der von dem beauftragten M & A Berater erarbeitete Businessplan habe somit zum einen die Aufgabe erfüllt, die Ertragsaussichten der neu zu gründenden Kapitalgesellschaft zu belegen, zum anderen habe er die Finanzierung über eine ...ausbank, die ... und letztlich über ihn ermöglicht.

Erst nach Vorlage des Businessplanes und Darstellung der positiven Ertragsaussichten für die Jahre 1995-1999 könne der Kl grundsätzlich ein schlüssiges Finanzierungskonzept erarbeiten und abschließend die Gründung der ... vornehmen.

Es bleibe daher klarstehend festzuhalten, dass die Grundsatzentscheidung, eine AG gründen zu wollen, bereits vor dem Zeitpunkt der Beauftragung der ... definitiv getroffen gewesen sei. Die Teilfragen, wie z. B. die Höhe des Stammkapitals und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats hätten vor dem Zeitpunkt der Beauftragung der ... noch nicht festgestanden. Das Konzept des M & A Beraters sei letztlich nur Mittel zum Zweck der Gründung der Kapitalgesellschaft und der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit gewesen. Dem Argument der Finanzverwaltung, dass er mit o.g. Schreiben die bestehende Einkunftserzielungsabsicht selbst revidiert hätte, könne nicht gefolgt werden. Es gelte außerdem zu bedenken, dass er die doch erheblichen Kosten der Due Diligence-Prüfung (vgl. das Angebot der ... vom 11.05.1994) ohne konkret bestehende Beteiligungsabsicht nicht zu akzeptieren bereit gewesen wäre.

Die Kl beantragen,

- den ESt-Bescheid 1994 vom 13.06.1995 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. März 1998 dahingehend zu ändern, dass die ESt unter Anerkennung weiterer WK bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Betrag von ... DM niedriger festgesetzt wird,

- die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären und

- hilfsweise die Zulassung der Revision.

Das FA beantragt,

- die Klage abzuweisen.

- und hilfsweise die Zulassung der Revision.

Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung vom 16.03.1998.

Eine wirtschaftliche Betätigung, die zum Zufluss von Einnahmen oder zum Abfluss von Aufwendungen führe, sei steuerlich nur dann von Bedeutung, wenn sie mit Einkunftserzielungsabsicht unternommen werde Eine derartige Absicht sei auch bei den Einkünften aus Kapitalvermögen erforderlich. Grundsätzlich müsse auf die Dauer der Kapitalanlage mit einem Überschuss der Einnahmen über die WK zu rechnen sein.

Der Kl habe nicht beabsichtigt, vorhandenes oder zu besorgendes Kapital zur Nutzung zu überlassen. Er habe vielmehr beabsichtigt, bestehende ... betriebe in der ... zu übernehmen (z. B. Schreiben des Kl an die Firma ... vom 13.05.1994). Zur Realisierung dieses Vorhabens habe er die Firma ... beauftragt. Dabei sei nicht festgelegt gewesen, in welcher Form diese Absicht hätte realisiert werden sollen. In dem Schreiben der Firma ... vom 11.05.1994 sei jedenfalls nicht die Rede davon, dass eine AG habe gegründet werden sollen. Der Kl habe insofern nicht in der endgültigen Absicht gehandelt, sich an einem Unternehmen zu beteiligen. Vor Erstellung des Gutachtens sei deshalb allenfalls die Entscheidung, die Gastronomiebetriebe übernehmen zu wollen, gefallen. In seinem Schreiben vom 01.08.1997 (S. 4) schreibe der Kl selbst: "Eine abschließende Entscheidung für oder wider dem Kauf der Beteiligung bzw. der Gründung der ... war noch nicht getroffen." Dies habe sich auf den Zeitpunkt vor Beauftragung der ... bezogen.

Damit lägen keine WK vor, weil das auslösende Moment lediglich die Absicht gewesen sei, die Gastronomiebetriebe übernehmen zu wollen, hingegen nicht die Gründung einer AG. Ein ausreichend enger Zusammenhang der Honoraraufwendungen mit den Dividendeneinnahmen sei somit nicht gegeben.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet

Bei den Aufwendungen des Kl für die Beratung durch die ... handelt es sich um steuerlich nicht abziehbare Anschaffungsnebenkosten und nicht um WK (§ 9 EStG) bei den Einkünften des Kl aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG).

Der Kl hätte zwar - wäre es zu seiner hälftigen Beteiligung an der ... gekommen - Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) erzielen können. Denn dazu gehören gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG auch die Gewinnanteile (Dividenden) aus Aktien. Dies setzte jedoch voraus, dass der Kl die für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erforderliche Überschusserzielungsabsicht gehabt hätte. Und diese wiederum setzte voraus, dass der Kl bereits bei der Beauftragung der ... mit seiner Beratung unmittelbar beabsichtigt hätte, die 50 % Beteiligung an der ... zu erwerben und daraus langfristig einen Überschuss zu erzielen.

Die Absicht zur Erzielung von Einnahmeüberschüssen stellt eine innere Tatsache dar, die - wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge - nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden kann. Das Vorliegen oder Fehlen einer solchen Absicht ist daher aus in der Außenwelt erkennbaren - objektiven - Umständen (Indizien und Beweisanzeichen) zu erschließen. Die Beantwortung der Frage, ob der Steuerpflichtige eine Überschusserzielungsabsicht besaß, hängt in Fällen wie dem Streitfall, in dem es gar nicht zum Erwerb der 50 % Beteiligung an der AG gekommen ist, von einer unter Heranziehung aller objektiven Umstände zu treffenden Feststellung ab, dass der Kl vor der Entstehung der Beratungskosten zur Anschaffung der 50 % Beteiligung an der AG unabdingbar entschlossen war. Dazu hängt die Frage, ob der Steuerpflichtige eine Überschusserzielungsabsicht besaß, von einer unter Heranziehung aller objektiven Umstände zu treffenden (Wahrscheinlichkeits)Prognose über die voraussichtliche Dauer der Vermögensnutzung, d. h. die mutmaßliche Zeitspanne des Haltens der (konkreten) Kapitalanlage, die in dieser Zeitspanne voraussichtlich erzielten steuerpflichtigen Erträge und die in dieser Zeitspanne voraussichtlich anfallenden Erwerbsaufwendungen ab (vgl. BFH-Urteil vom 28.10.1999 VIII R 7/97, BFH/NV 2000, 564).

Der Kl hat zwar vorgetragen, dass er schon vor der Inanspruchnahme der Beratungsaufwendungen die Absicht gehabt habe, die 50 %-Beteiligung an der ... zu erwerben.

Der Senat kann es aber dahingestellt sein lassen, ob die vom Kl vorgelegten Unterlagen diese seine angebliche Absicht belegen oder ob diese Unterlagen nur das Bemühen des Kl erkennen lassen, seinerseits sorgfältig vorbereitete Grundlagen für die Entscheidung zu schaffen, ob er in das Projekt einsteigt oder nicht

Denn die Beratungskosten sind jedenfalls keine WK.

WK sind alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger und im Rahmen der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 -7 EStG) zu erfassender Einnahmen veranlasst sind, d. h. zu einer dieser Einkunftsarten in einem steuerrechtlich anzuerkennenden Zurechnungszusammenhang stehen. Ausschlaggebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments, zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Grundes zur einkommensteuerlich relevanten Erwerbssphäre (BFH-Urteil vom 20.06.2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342).

Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen können zwar WK nicht nur dann vorliegen, wenn bereits Einnahme fließen, sondern schon dann, wenn noch keine Einnahmen erzielt werden. Aufwendungen können selbst dann abziehbar sein, wenn es entgegen den Planungen des Steuerpflichtigen nicht zu Einnahmen kommt, sofern nur eine erkennbare Beziehung zu den angestrebten Einkünften besteht (BFH-Urteil vom 21.07.1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37).

Die für den Erwerb eines Wirtschaftsgut anfallenden Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten gehören jedoch nicht zu den WK bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Ebenso wie für den Fall der Anschaffung von Wertpapieren gilt dies auch für den Fall der Gründung einer Aktiengesellschaft und der Anschaffung eines 50 %-Anteils daran. Dies rührt daher, dass Aufwendungen, die - wie beispielsweise die Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten einer Kapitalanlage, d. h. Aufwendungen für den Erwerb eines nicht abnutzbaren Wirtschaftsguts - die Vermögenssphäre betreffen, nicht als WK gemäß § 9 EStG berücksichtigt werden können (BFH in BFH/NV 2000, 1342).

Dementsprechend sind die angefallenen Beratungskosten dem Vorgang um die Anschaffung des 50 %-Anteils an der AG zuzuordnen.

Stehen Prozess- und Anwaltskosten bei wirtschaftlicher Beurteilung vorwiegend mit der Anschaffung des Kapitalstamms in Verbindung, so sind sie Anschaffungskosten. Dass diese Kosten auch die späteren Erträge aus der Beteiligung berühren, ändert daran nichts (BFH-Urteil vom 25.01.1957 VI 52/55 U, BFHE 64, 195, BStBl III 1957, 752; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.1986 5 K 155/85 EFG 1986, 486; von Bornhaupt in Kirchhoff/Söhn, § 9 Anm. B 750 "Beratungskosten" und Wenzig, Inf 183, 156).

Im Streitfall stehen die Beratungskosten nach dem eigenen Vorbringen des Kl vorwiegend mit der Anschaffung des 50 %-Anteils an der AG, also mit der Anschaffung des Kapitalstammes, in Verbindung. Der Kl selbst hat vorgetragen, er habe von vornherein beabsichtigt, den 50 %-Anteil an der ... zu erwerben und damit Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen zu wollen. Auch die vom Kl vorgelegten Unterlagen belegen, dass bei der Beratung der Anschaffungsvorgang selbst im Vordergrund stand und nicht das Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Zusammenhang der Beratungskosten mit dem Erwerb ist offensichtlich.

Der BFH hat dementsprechend auch Maklergebühren (BFH in BFH/NV 2000, 1342 BFH-Urteil vom 04.04.1995 VIII B 52/94, BFH/NV 1995, 882) und Bankspesen und Provisionen (BFH in BFH/NV 1999, 1328) als Anschaffungsnebenkosten angesehen.

Zwar wird im Schrifttum auch die Auffassung vertreten, dass Beratungskosten WK seien (vgl. Heinicke in Schmidt, EStG, 21. Aufl., § 20 Anm. 230 "Beratungskosten"; Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 Anm. 1500 "Beratung"; Pöllath Inf 1983, 437 und Klatt DB 1984, 469). Der erkennende Senat teilt jedoch - wie angeführt - diese Auffassung für die vorliegende Fallgestaltung nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1, 143 Abs. 1 FGO.

Die Revision war der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen zuzulassen (§ 115 Abs. 2 FGO).

Fundstellen
DB 2002, 1857
EFG 2002, 900
GmbHR 2002, 982