BayObLG - Beschluß vom 12.07.1994
1Z BR 148/93
Normen:
BGB § 2200 Abs. 1, § 2197 Abs. 1, § 2368 Abs. 3, § 2361 Abs. 1, §§ 133, 2084, 2222 ; FGG § 19, § 20 Abs. 1 ;
Fundstellen:
ErbPrax 1995, 4
NJW-RR 1995, 711
ZEV 1995, 22

Berufung eines Testamentsvollstreckers

BayObLG, Beschluß vom 12.07.1994 - Aktenzeichen 1Z BR 148/93

DRsp Nr. 1995/1276

Berufung eines Testamentsvollstreckers

»1. Die vom Nachlaßgericht ohne ein dahingehendes Ersuchen des Erblassers vorgenommene Ernennung eines Testamentsvollstreckers ist gegenstandslos. Ein Beteiligter kann den ihm nachteiligen, von einem Gericht hervorgerufenen Rechtsschein mit Hilfe des übergeordneten Gerichts beseitigen. 2. Gegen die vom Beschwerdegericht angeordnete Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist die unbefristete weitere Beschwerde gegeben. Beschwerdebefugt ist der Testamentsvollstrecker, nicht aber der Erbe. 3. Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung, mit der der Erblasser Testamentsvollstreckung anordnet und bestimmt, der Testamentsvollstrecker sei gemäß § 2222 BGB auch zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten seiner Nacherben berufen.«

Normenkette:

BGB § 2200 Abs. 1, § 2197 Abs. 1, § 2368 Abs. 3, § 2361 Abs. 1, §§ 133, 2084, 2222 ; FGG § 19, § 20 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Der im Jahre 1962 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war Rechtsanwalt. Zu seinem Nachlaß gehörten Grundstücke, Unternehmensbeteiligungen, Geldvermögen und Kunstgegenstände. Der Erblasser hatte am 5.2.1961 ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament errichtet, das auszugsweise lautet:

Zur Erbschaft berufe ich meine vier Kinder als Vorerben, meine Enkel nach Stämmen als Nacherben. Die Vorerben sind von Beschränkungen im Sinn des § 2136 BGB befreit. ...

O. (Beteiligter zu 1) erhält Nießbrauch am Hausgrundstück ... Straße 2, seine Ehefrau K. lebenslängliches Wohnrecht dort.

Mein Kommandit-Anteil am ... soll zehn Jahre ungeteilt bleiben, sein Ertrag ausgeteilt werden ... . Zum Testamentsvollstrecker berufe ich meinen Sohn ... (Beteiligter zu 1), nach ihm oder als Ersatz die nächstälteste Tochter. Der Testamentsvollstrecker ist gemäß § 2222 BGB auch zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten meiner Nacherben berufen.

Der vom Nachlaßgericht erteilte Erbschein weist die vier Kinder des Erblassers (den Beteiligten zu 1, die Beteiligten zu 2 und 3 sowie eine weitere Tochter) als Erben zu je 1/4 aus. Er enthält den Vermerk, Nacherbfolge sei angeordnet, die mit dem Ableben der Vorerben eintrete. Nacherben seien die Enkelkinder des Erblassers nach Stämmen, und zwar die beiden Kinder der Beteiligten zu 2 und die vier Kinder der Beteiligten zu 3.

Der Beteiligte zu 1 nahm das Amt des Testamentsvollstreckers an. Er übte es aus, bis er auf Antrag der Beteiligten zu 2, der sich die anderen Schwestern anschlossen, durch Beschluß des Nachlaßgerichts vom 20.1.1976 aus wichtigem Grund entlassen wurde. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 blieb ohne Erfolg, seine sofortige weitere Beschwerde wurde durch Senatsbeschluß vom 16.7.1976 zurückgewiesen. Anschließend erteilte das Nachlaßgericht der ältesten Tochter des Erblassers auf ihren Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis. Sie führte die Testamentsvollstreckung bis zu ihrem Tod am 3.10.1992. Nunmehr erklärte die Beteiligte zu 2 zu notarieller Urkunde vom 2.12.1992, sie sei als nächstes Kind des Erblassers zur Testamentsvollstreckung berufen, nehme das Amt an und beantrage die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Der Beteiligte zu 1 trat dem Antrag entgegen und führte aus, die Ernennung der Beteiligten zu 2 verbiete sich aus den gleichen Gründen, die seinerzeit auf ihr Betreiben zu seiner Entlassung geführt hätten, nämlich wegen des Mißtrauens und der Feindschaft eines Miterben. Mit der Ernennung eines nicht zur Familie gehörenden Testamentsvollstreckers sei er einverstanden. Die Beteiligte zu 3 wandte sich gegen einen "neutralen" Testamentsvollstrecker und erklärte, sie habe gegen die Testamentsvollstreckung ihrer Schwester keine Bedenken.

Mit Beschluß vom 27.4.1993 ernannte das Nachlaßgericht die Beteiligte zu 2 zur Testamentsvollstreckerin. In den Gründen seiner Entscheidung führte es aus, die vom Beteiligten zu 1 vorgetragenen Umstände seien nicht als wichtige, eine Entlassung rechtfertigende Gründe im Sinn von § 2227 BGB anzusehen. Der Beteiligte zu 1 legte Beschwerde ein. Daraufhin stellte das Nachlaßgericht mit Verfügung vom 28.7.1993 fest, die Beteiligte zu 2 sei bereits durch das Testament des Erblassers zur Testamentsvollstreckerin ernannt worden; der Beschluß vom 27.4.1993 stelle inhaltlich die Ablehnung ihrer Entlassung dar. Der Beteiligte zu 1 erklärte daraufhin, sein Verfahrensziel sei die Entlassung der Beteiligten zu 2 aus dem Amt des Testamentsvollstreckers, das ihr durch das Testament des Erblassers zugefallen sei. Am 4.8.1993 erteilte das Nachlaßgericht der Beteiligten zu 2 ein Testamentsvollstreckerzeugnis. Mit Verfügung vom 13.8.1993 legte es die Beschwerde des Beteiligten zu 1 dem Landgericht vor und führte aus, soweit Abhilfe in Betracht komme, gebe das Beschwerdevorbringen dazu keinen Anlaß.

Im Beschwerdeverfahren machte der Beteiligte zu 1 geltend, die Anordnung der Testamentsvollstreckung sei unwirksam geworden, weil seit dem Erbfall mehr als 30 Jahre verstrichen seien. Mit Beschluß vom 20.10.1993 hob das Landgericht den Beschluß des Nachlaßgerichts vom 27.4.1993 auf (Nr. 1), sprach aus, daß die Ernennung eines Testamentsvollstreckers.unterbleibe (Nr. 2), und wies das Nachlaßgericht an, das der Beteiligten zu 2 erteilte Zeugnis vom 4.8.1993 einzuziehen (Nr. 3). Gegen diese Entscheidung legten die Beteiligten zu 2 und 3 weitere Beschwerde ein. Der Beteiligte zu 1 tritt den Rechtsmitteln entgegen. Das Testamentsvollstreckerzeugnis ist bisher nicht eingezogen worden.

II. 1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 ist zulässig. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 3 muß als unzulässig verworfen werden.

a) Gegen die Beschwerdeentscheidung ist die unbefristete weitere Beschwerde statthaft (§ 27 Abs. 1 FGG), denn das Landgericht, dessen Entscheidung insoweit maßgeblich ist, hat keine Verfügung erlassen, die gemäß § 81 Abs. 2, § 29 Abs. 2 FGG mit der sofortigen weiteren Beschwerde anfechtbar wäre.

aa) Die vom Landgericht aufgehobene Entscheidung des Nachlaßgerichts vom 27.4.1993 enthielt zwar die "Ernennung" der Beteiligten zu 2 zur Testamentsvollstreckerin, die aber ohne ein dahingehendes Ersuchen des Erblassers im Sinn von § 2200 Abs. 1 BGB vorgenommen worden und deshalb ins Leere ging, (Jansen FGG 2. Aufl. Rn. 30, Keidel/Zimmermann FGG 13. Aufl. Rn. 42c, jeweils zu § 7), wie das Nachlaßgericht im Abhilfeverfahren auch erkannt hat. Es hat aber zugleich den Antrag des Beteiligten zu 1 abgelehnt, die Beteiligte zu 2 gemäß § 2227 BGB aus dem Amt des Testamentsvollstreckers zu entlassen.

bb) Das Landgericht hat die Entscheidung des Nachlaßgerichts deswegen aufgehoben, weil es die Fortdauer der Testamentsvollstreckung verneint, die bei einer Entscheidung über die Entlassung des Testamentsvollstreckers als Vorfrage zu prüfen ist, denn für eine Entlassung aus dem beendeten Amt ist kein Raum mehr (vgl. BayObLGZ 1988, 42/46 m.w.Nachw.). Demgemäß hat das Landgericht eine Entlassung der Testamentsvollstreckerin nicht ausgesprochen, die gemäß § 81 Abs. 2 FGG mit der sofortigen weiteren Beschwerde anzufechten wäre. Es hat vielmehr die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses als von Anfang an unrichtig angeordnet (§ 2368 Abs. 3, § 2361 Abs. 1 BGB; vgl. BayObLGZ 1953, 357/361). Diese Entscheidung ist mit der unbefristeten weiteren Beschwerde anfechtbar (vgl. BayObLGZ 1959, 128/130), und zwar mit dem Ziel der Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses, denn die Einziehung ist bisher nicht durchgeführt worden (Keidel/Winkler Rn. 27a und 19, Bassenge/Herbst FGG/RPflG 6. Aufl. Anm. III 1 b und II 3 b, jeweils zu § 84 FGG).

b) Die weitere Beschwerde ist formgerecht eingelegt worden.(§ 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4, § 21 FGG). Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2 ergibt sich aus dem Umstand, daß sie das Amt des Testamentsvollstreckers für sich in Anspruch nimmt (§ 20 Abs. 1 FGG; vgl. BayObLGZ 1959, 128/130;.Soergel/Damrau BGB 12. Aufl. § 2368 Rn. 13; Jansen Rn. 56, Keidel/Kahl Rn. 96, jeweils zu § 20).

c) Der Beteiligten zu 3 steht keine Beschwerdeberechtigung gegen die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu. Sie ist lediglich Miterbin; als solche ist sie nicht berechtigt, gemäß § 2368 Abs. 1 BGB den Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zu stellen. Daher wird sie durch dessen Einziehung auch nicht in einem Recht im Sinn von § 20 Abs. 1 FGG beeinträchtigt (vgl. BayObLG MDR 1978, 142 (Ls) im Anschluß an OLG Hamm NJW 1974, 505; KG JFG 5, 157/161; Soergel/Damrau § 2368 Rn. 13; Jansen Rn. 56, Keidel/Kahl Rn. 97, jeweils zu § 20; Haegele/Winkler Der Testamentsvollstrecker 10. Aufl. Rn. 706 Fn. 1; a.A. MünchKomm/Promberger BGB 2. Aufl. § 2368 Rn. 25).

2. Das Landgericht hat ausgeführt:

Das zulässige Rechtsmittel sei auch begründet. Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlaßgericht sei nicht möglich, weil der Erblasser den Testamentsvollstrecker und den evtl. weiteren Testamentsvollstrecker selbst ernannt und nicht das Nachlaßgericht darum ersucht habe. Allein aus diesem Grund sei der angefochtene Beschluß aufzuheben.

Das Nachlaßgericht sei aber auch nicht befugt gewesen, über eine Entlassung der Beteiligten zu 2 als Testamentsvollstreckerin zu entscheiden, denn diese habe aufgrund des Testaments vom 5.2.1961 nicht mehr Testamentsvollstreckerin werden können. Es sei schon fraglich, ob die maßgebliche Bestimmung dieses Testaments dahin auszulegen sei, daß die jeweils nächstälteste Tochter zur Testamentsvollstreckerin berufen sein solle. Jedenfalls sei weder aus dem Text des Testaments noch aus den übrigen vom Erblasser hinterlassenen Schriftstücken erkennbar, ob er tatsächlich eine Testamentsvollstreckung bis zum Tod seines letztversterbenden Kindes gewollt habe. Die Verfügung, der Testamentsvollstrecker sei gemäß § 2222 BGB auch zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Nacherben berufen, bedeute nicht, daß die Testamentsvollstreckung bis zum Eintritt des letzten Nacherbfalls angeordnet sei. Eine Anordnung gemäß § 2210 Satz 2 BGB sei nicht getroffen worden.

Die Testamentsvollstreckung sei auch erledigt. Die Verwaltung des Kommanditanteils habe für zehn Jahre erfolgen sollen. Die Vermächtnisse seien erfüllt. Sofern hinsichtlich des Anwesens ... Straße 2 eine Verwaltungsvollstreckung von § 2209 BGB angeordnet gewesen sei, sei diese mit Ablauf des 9.10.1992 erledigt gewesen, weil seit dem Erbfall 30 Jahre vergangen seien. Damit habe die Beteiligte zu 2 durch ihre Erklärung vom 2.12.1992 nicht mehr Testamentsvollstreckerin werden können. Das Nachlaßgericht habe das ihr erteilte Zeugnis einzuziehen.

3. Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) nicht stand. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 führt zur weitgehenden Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

a) Die Zulässigkeit der Erstbeschwerde, insbesondere die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 1, hat das Landgericht zu Recht bejaht.

aa) Zu der mit Beschluß vom 27.4.1993 ausgesprochenen Ernennung der Beteiligten zu 2 zur Testamentsvollstreckerin hat das Nachlaßgericht mit der Verfügung vom 28.7.1993 festgestellt, daß ein Ersuchen des Erblassers im Sinn von § 2200 Abs. 1 BGB nicht vorgelegen habe. Es hat jedoch geglaubt, davon absehen zu müssen, den Entscheidungssatz seines Beschlusses zu ändern (zur Zulässigkeit einer solchen Änderung siehe Jansen § 7 Rn. 32), und deshalb den Rechtsschein einer gerichtlichen Ernennung gemäß § 2200 BGB nicht beseitigt. Dem Beteiligten zu 1 als Miterben stand gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlaßgericht die Beschwerdebefugnis zu (Palandt/Edenhofer BGB 53. Aufl. § 2200 Rn. 6; Jansen § 81 Rn. 4). Es konnte ihm daher auch nicht verwehrt werden, einen ihm nachteiligen, vom Gericht hervorgerufenen Rechtsschein mit Hilfe des übergeordneten Gerichts zu beseitigen (BayObLGZ 1987, 46/49; Jansen § 7 Rn. 32).

bb) Soweit das Nachlaßgericht in den Gründen des Beschlusses vom 27.4.1993 und in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 13.8.1993 abgelehnt hat, die Beteiligte zu 2 gemäß § 2227 Abs. 1 BGB aus dem Amt des Testamentsvollstreckers zu entlassen, ergab sich die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 1 aus dem Umstand, daß er die Entlassung beantragt hatte (§ 20 Abs. 2 FGG; Jansen Rn. 10, Keidel/Winkler Rn. 8, jeweils zu § 81).

b) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlaßgericht gemäß § 2200 Abs. 1 BGB ein dahingehendes Ersuchen des Erblassers voraussetzt, das im Testament in irgendeiner Form seinen Ausdruck gefunden hat (BayObLG FamRZ 1988, 325/326; Palandt/Edenhofer § 2200 Rn. 1). Das Landgericht hat ein solches Ersuchen verneint, weil der Erblasser gemäß § 2197 Abs. 1 BGB in seinem Testament vom 5.2.1961 den Testamentsvollstrecker und die weitere Testamentsvollstreckerin selbst ernannt habe. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Insoweit ist unerheblich, daß das Landgericht darüber hinaus bezweifelt, ob nach dem Willen des Erblassers beim Wegfall der weiteren Testamentsvollstreckerin die jeweils nächstälteste Tochter, hier also die Beteiligte zu 2, zur Testamentsvollstreckung berufen sein oder diese enden sollte. In beiden Fällen käme ein Ersuchen des Erblassers an das Nachlaßgericht um die Ernennung eines weiteren Testamentsvollstreckers nicht in Betracht.

Die vom Nachlaßgericht mit Beschluß vom 27.4.1993 ausgesprochene Ernennung der Beteiligten zu 2 zur Testamentsvollstreckerin war gegenstandslos, weil ihr kein dahingehendes Ersuchen des Erblassers im Sinne von § 2200 Abs. 1 BGB zugrunde lag und sie deshalb von seinem letzten Willen nicht gedeckt war (vgl. BGH NJW 1964, 1316/1319; Jansen Rn. 30, Keidel/Zimmermann Rn. 42c, jeweils zu § 7; Palandt/Edenhofer § 2200 Rn. 2; Johannsen WPM 1969, 1402/1403). Das Beschwerdegericht durfte diese Ernennung aufheben, um dadurch den Rechtsschein ihrer Gültigkeit und Wirksamkeit zu beseitigen (Jansen § 7 Rn. 32), sowie zur Klarstellung aussprechen, daß die gerichtliche Ernennung eines Testamentsvollstreckers unterbleibe.

c) Der vom Landgericht insgesamt aufgehobene Beschluß des Nachlaßgerichts vom 27.4.1993 enthielt jedoch nicht nur die wirkungslose "Ernennung" der Beteiligten zu 2, sondern gleichzeitig die Ablehnung ihrer vom Beteiligten zu 1. beantragten Entlassung aus dem Testamentsvollstreckeramt gemäß § 2227 Abs. 1 BGB. Dies hat das Amtsgericht in seiner Verfügung vom 28.7.1993 klargestellt und dem nachfolgenden Antrag des Beteiligten zu 1, der Beschwerde abzuhelfen, mit Verfügung vom 13.8.1993 keine Folge gegeben. Das Beschwerdegericht hat diesen Teil der amtsgerichtlichen Entscheidung aufgehoben, weil es die im Entlassungsverfahren zu prüfende Vorfrage, ob die Testamentsvollstreckung beendet ist, bejaht und folgerichtig annimmt, daß die Beteiligte zu 2 das Testamentsvollstreckeramt nicht wirksam angetreten habe und deshalb für ihre Entlassung aus diesem Amt kein Raum sei (vgl. BayObLGZ 1988, 42/46). Dies beruht auf einer rechtsfehlerhaften Auslegung des Testaments und kann daher keinen Bestand haben.

aa) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß der Inhalt der vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung, insbesondere deren Rechtsnatur als Abwicklungsvollstreckung (§ 2203 BGB) oder Dauervollstreckung (§ 2209 Satz 1 Halbsatz 2 BGB), durch Auslegung des Testaments vom 5.2.1961 zu ermitteln ist, ebenso die Beendigung einer Dauervollstreckung und die Ernennung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser (§ 2197 BGB). Die Testamentsauslegung (§§ 2084, 133 BGB) obliegt dem Gericht der Tatsacheninstanz und kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem klaren Sinn und Wortlaut des Testaments nicht widerspricht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (BayObLGZ 1988, 42/47). Der in diesem Rahmen vorgenommenen Prüfung hält die Auslegung des Landgerichts nicht stand.

bb) Bei der Auslegung eines Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB). Dabei darf sich der Tatrichter nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränken, sondern muß auch alle ihm zugänglichen Umstände außerhalb des Testaments auswerten, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens beitragen können. Dabei geht es nicht um die Ermittlung eines von der Erklärung losgelösten Willens, sondern um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (BGH NJW 1993, 256; BayObLGZ 1981, 79/82 und ständige Rechtsprechung). Diesen Grundsätzen widerspricht die Auslegung des Landgerichts, das allein aufgrund des Wortlauts der vom Erblasser getroffenen Anordnung, wonach der Testamentsvollstrecker gemäß § 2222 BGB auch zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten seiner Nacherben berufen sei, keine Anhaltspunkte dafür findet, daß die Testamentsvollstreckung bis zum Eintritt des letzten Nacherbfalls angeordnet sein solle. Das Beschwerdegericht hat unterlassen, sich mit dem Inhalt der vom Erblasser genannten Vorschrift auseinanderzusetzen, und den Umstand nicht berücksichtigt, daß der Erblasser auch an einer anderen Stelle seines Testaments, nämlich bei der Bestimmung der Rechtsstellung der Vorerben, auf eine erbrechtliche Gesetzesvorschrift verwiesen hat. Das Landgericht hat auch nicht berücksichtigt, daß der Erblasser Rechtsanwalt war und - wie der Beteiligte zu 1 mit Schriftsatz vom 25.4.1964 beim Nachlaßgericht vorgetragen hatte - über besondere Kenntnisse im Erbrecht verfügte. Der Beruf des Erblassers sprach dafür, daß ihm der Inhalt der in seinem Testament genannten gesetzlichen Bestimmungen geläufig war und daß er sie in bestimmter Absicht zitierte. Es lag deshalb nahe, daß der Erblasser mit der Verweisung auf § 2136 BGB und § 2222 BGB die Rechtsstellung der im Text der jeweiligen Verfügung genannten Personen - der Vorerben und des Testamentsvollstreckers - in bestimmter Weise umschreiben wollte. Dies hat das Landgericht nicht geprüft.

cc) Da der Sachverhalt keine weiteren Ermittlungen erfordert, kann der Senat die Testamentsauslegung nunmehr selbst vornehmen (BayObLGZ 1982, 159/164 m.w.Nachw.).

(1) Der Vorschrift des § 2222 BGB zufolge kann ein Erblasser einen Testamentsvollstrecker zu dem Zweck ernennen, daß dieser "bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge" die Rechte des Nacherben ausübt und dessen Pflichten erfüllt.

Diese Vorschrift ist in die im Testament vom 5.2.1961 enthaltene Anordnung der Testamentsvollstreckung hineinzulesen, denn der Erblasser hat bestimmt, der Testamentsvollstrecker habe "gemäß § 2222 BGB " die Rechte und Pflichten seiner Nacherben wahrzunehmen. Demnach sollte die Testamentsvollstreckung nach dem Willen des Erblassers mit dem Eintritt der Nacherbfolge enden (§ 2139 BGB; vgl. Palandt/Edenhofer § 2222 Rn. 3). Diese tritt gemäß § 2106 Abs. 1 BGB mit dem Tod der Vorerben ein, da der Erblasser insoweit weder einen Zeitpunkt noch ein Ereignis bestimmt hat. Daraus ergibt sich der Wille des Erblassers, die Testamentsvollstreckung solle erst mit dem Tod des zuletzt versterbenden Vorerben ihr Ende finden. Für diese Auslegung spricht auch, daß sie zur Zeit des Erbfalls und später von den Beteiligten übereinstimmend vertreten worden ist, insbesondere auch vom Beteiligten zu 1, der unter Berufung auf Gespräche, die er mit dem Erblasser über dessen letzten Willen geführt habe, in seinen Schriftsätzen vom 25.2. und 10.4.1964 vorgetragen hatte, der Erblasser habe das Haus seinen Enkeln erhalten wollen und dem Testamentsvollstrecker diesbezüglich die Wahrnehmung der Rechte der Nacherben bis zum Tod des letzten Vorerben übertragen.

(2) Der Umstand, daß die dem Testamentsvollstrecker auferlegte Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Nacherben erst mit dem Tod des letzten Vorerben ihr Ende findet, ist auch zur Auslegung der Bestimmungen heranzuziehen, die der Erblasser für den Wegfall des Testamentsvollstreckers getroffen hat. Entgegen der Meinung des Landgerichts ist daher die Anordnung des Erblassers, mit der er zum Testamentsvollstrecker "nach" dem Beteiligten zu 1 "oder als Ersatz" die "nächstälteste" Tochter berufen hat, nicht in dem Sinn auszulegen, daß der Erblasser nur seinen Sohn und ersatzweise eine seiner Töchter, nämlich die beim Wegfall des Sohnes älteste, zum Testamentsvollstrecker habe ernennen wollen. Dem Gesamtzusammenhang der letztwilligen Verfügung ist vielmehr zu entnehmen, daß beim Wegfall eines Testamentsvollstreckers die jeweils nächstälteste Tochter ernannt sein sollte, somit die Beteiligte zu 2 anstelle ihrer verstorbenen Schwester.

dd) Dem Landgericht kann auch nicht gefolgt werden, soweit es die Testamentsvollstreckung als beendet ansieht.

(1) Die Testamentsvollstreckung hat nicht durch die Erledigung aller dem Testamentsvollstrecker zugewiesenen Aufgaben ihr Ende gefunden, wie das Landgericht meint. Im Nachlaß befindet sich noch das Haus, das der Testamentsvollstrecker auch im Interesse der Nacherben zu verwalten hat. Außerdem hat der Beteiligte zu 1 Forderungen gegen den Nachlaß geltend gemacht und in einem Rechtsstreit eingeklagt, der noch anhängig ist.

(2) Die in § 2210 Satz 1 BGB für die Dauer einer Verwaltungsvollstreckung gesetzte Höchstgrenze von 30 Jahren seit Eintritt des Erbfalls greift im vorliegenden Fall nicht ein, weil dem Testament der Wille des Erblassers zu entnehmen ist, daß die Verwaltung bis zum Tod des letzten Vorerben fortdauern solle, und der Erblasser damit eine Anordnung im Sinn von § 2210 Satz 2 BGB getroffen hat (vgl. Palandt/Edenhofer § 2210 Rn. 3).

d) Die durch das Testament vom 5.2.1961 zur Ersatztestamentsvollstreckerin ernannte Beteiligte zu 2 hat dieses Amt angenommen und ist gemäß § 2202 Abs. 1 und 2 BGB mit dem Eingang ihrer Erklärung beim Nachlaßgericht am 17.12.1992 (§ 130 Abs. 1 BGB; Palandt/Edenhofer § 2202 Rn. 3) Testamentsvollstreckerin geworden. Das ihr vom Nachlaßgericht erteilte Zeugnis vom 4.8.1993 ist richtig, die vom Beschwerdegericht ausgesprochene Anweisung, dieses Zeugnis einzuziehen, war deshalb aufzuheben.

e) Die Beschwerdeentscheidung muß auch insoweit aufgehoben werden, als das Landgericht den eine Entlassung der Beteiligten zu 2 aus dem Amt des Testamentsvollstreckers ablehnenden Beschluß des Nachlaßgerichts aufgehoben hat. Über den vom Beteiligten zu 1 gestellten Antrag, die Beteiligte zu 2 gemäß § 2227 BGB aus wichtigem Grund aus dem Amt des Testamentsvollstreckers zu entlassen, hat das Beschwerdegericht bisher keine Sachentscheidung getroffen. Das Verfahren muß daher insoweit an das Landgericht zurückverwiesen werden. Dieses wird nunmehr auch Gelegenheit haben, die Nacherben, deren Rechte und Pflichten im vorliegenden Fall durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen werden (vgl. Keidel/Winkler § 81 Rn. 5), am Verfahren über den Entlassungsantrag zu beteiligen.

4. Die Beteiligte zu 3 hat gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG die dem Beteiligten zu 1 durch ihr unzulässiges Rechtsmittel entstandenen Kosten zu erstatten. Im übrigen wird das Landgericht, an das die Sache zurückverwiesen worden ist, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.

5. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 2 KostO festgesetzt worden. Der Senat sieht keinen Anlaß, von der Wertfestsetzung des Beschlusses vom 16.7.1976 abzuweichen.

Hinweise:

Anmerkung Klumpp, ZEV 1995, 22

Hinweise:

Anmerkung Klumpp ZEV 1995, 22

Fundstellen
ErbPrax 1995, 4
NJW-RR 1995, 711
ZEV 1995, 22