BGH vom 04.11.1987
IVa ZR 118/86
Normen:
BGB §§ 2100 ff., § 2216 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 2213 Abs. 1 Erbenrechtsstreit 1
BGHR BGB § 2216 Abs. 1 Nutzungen 1
DRsp I(174)232b
FamRZ 1988, 279
WM 1988, 125

Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

BGH, vom 04.11.1987 - Aktenzeichen IVa ZR 118/86

DRsp Nr. 1992/2837

Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

Bei der Verwaltung eines der Vor- und Nacherbfolge unterliegenden Nachlasses muß der Testamentsvollstrecker den Interessengegensatz von Vor- und Nacherbe berücksichtigen. Er darf weder die dem Vorerben gebührenden Nutzungen schmälern, noch die Substanz zum Nachteil des Nacherben mindern oder gefährden. Dabei muß er auch die §§ 2124 - 2126 BGB beachten, die den Ausgleich von Aufwendungen zwischen Vor- und Nacherben regeln.

Normenkette:

BGB §§ 2100 ff., § 2216 ;

»... Der Inhalt der Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung läßt sich nicht für jeden Einzelfall gleich im einzelnen beschreiben. Er wird vielmehr durch die dem Testamentsvollstrecker gestellten sehr verschiedenartigen Aufgaben bestimmt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 3. 12. 1986 [WM 1987, 239, hier: I (174) 227 b-c]).

Es liegt aber auf der Hand, daß der Testamentsvollstrecker einen Nachlaß, der der Vor- und Nacherbfolge unterliegt, nicht in derselben Weise verwalten darf, wie ihm das ohne diese Besonderheit gestattet wäre. Anerkanntermaßen stehen dem Vorerben im Verhältnis zum Nacherben die vollen Nutzungen (§ 100 BGB) seiner Vorerbschaft zu, während für den Nacherben lediglich die Substanz des Nachlasses erhalten bleiben muß (Senatsurteil vom 14. 5. 1986 [WM 1986, 1095, hier: I (174) 224 a-b]). Ein auf seinen Vorteil bedachter Vorerbe könnte es darauf anlegen, während der Vorerbschaft möglichst hohe Nutzungen zu erzielen und alle Ausgaben zu vermeiden, die seine Gewinnaussichten schmälern könnten. Demgegenüber geht das Interesse der Nacherben umgekehrt dahin, hohe Nutzungen zu vermeiden und langfristig auf eine Vermehrung der Nachlaßsubstanz hinzuwirken. Der Testamentsvollstrecker muß diesen Interessengegensatz berücksichtigen, Er darf weder die dem Vorerben gebührenden Nutzungen schmälern, noch die Substanz zum Nachteil des Nacherben mindern oder gefährden. Dabei muß er .. auch die §§ 2124 - 2126 BGB beachten, die den Ausgleich von Aufwendungen zwischen Vor- und Nacherben regeln (Senatsurteile vom 10. 10. 1984 = NJW 1985, 382 und vom 14. 5. 1986, aaO.). ... Hält der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden konkreten Pflichten nicht ein, die sich aus seiner Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung ergeben, dann kann der Erbe ihn unmittelbar auf Erfüllung in Anspruch nehmen (BGHZ 25, 275; 48, 214; RGZ 73, 26) .. .

Fundstellen
BGHR BGB § 2213 Abs. 1 Erbenrechtsstreit 1
BGHR BGB § 2216 Abs. 1 Nutzungen 1
DRsp I(174)232b
FamRZ 1988, 279
WM 1988, 125