LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1998
12 (10) Sa 1849/97
Normen:
BetrAVG §§ 1 7 ; BGB § 328 Abs. 1 §§ 329 414 415 § 613a Abs. 1 ; HGB § 25 Abs. 1 § 26 ;
Vorinstanzen:
ArbG Düsseldorf, vom 18.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 2552/96

betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.1998 - Aktenzeichen 12 (10) Sa 1849/97

DRsp Nr. 2002/8397

betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

1. Der Arbeitgeber, der über eine Unterstützungskasse Versorgungsleistungen erbringt, wird nicht durch Veräußerung von Betrieb, Firma und Unterstützungskasse aus seiner Haftung für bereits entstandene Versorgungsverbindlichkeiten befreit. 2. Aus dem Vertrag mit dem Erwerber kann sich ergeben, dass dieser der Schuld beitritt. Die Betriebsrentner haben dann einen Leistungsanspruch auch gegen den Erwerber, § 328 BGB. 3. § 26 HGB aF führt zu keiner Enthaftung des Firmenveräußerers.

Normenkette:

BetrAVG §§ 1 7 ; BGB § 328 Abs. 1 §§ 329 414 415 § 613a Abs. 1 ; HGB § 25 Abs. 1 § 26 ;

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Betriebsrente in Anspruch.

Der Kläger trat am 28.03.1960 in die Dienste der S. L. GmbH, die in W. eine Druckerei betrieb. Die S. L. GmbH war Trägerin der "Unterstützungskasse S. L. e.V .W .. Auf die "Satzung - Neue Fassung, gültig ab 1.01.73", wird in diesem Zusammenhang verwiesen (Bl. 200 - 203 d. Gerichtsakte). Nach der Satzung (§ 3 a Abschn. B I Nr. 2 Pensionen) wird eine laufende Unterstützung "an alle Betriebsangehörige, die eine unterbrochene Dienstzeit von mindestens 10 Jahren nachweisen können und wegen Berufsunfähigkeit oder in rentenfähigem Alter ausscheiden", gezahlt.

Zum 30.04.1978 schied der Kläger wegen Erreichens des Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis aus. Daraufhin nahm die Unterstützungskasse S. L. e.V. die Zahlung der Betriebsrente auf. Der jeweils zum Monatsanfang gezahlte Rentenbetrag betrug zuletzt (im Februar 1995) DM 87,50.

Ab dem Jahr 1975 firmierte der Druckereibetrieb als "S. L. GmbH, Zweigniederlassung der M. & W. GmbH". Laut Eintragung im Handelsregister (Bl. 140 d.A.) hatte die Gesellschafterin der S. L. GmbH (Fa. ITT) zunächst am 02.07.1975 die Sitzverlegung von W. nach N. die Änderung der Firma in "M. & W. GmbH" und die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes, dann - am 21.11.1975 - die Erhöhung des Stammkapitals von 300 TDM auf 6300 TDM und die Errichtung einer Zweigniederlassung in W. unter der Firma "S. L. Zweigniederlassung der M. & W. GmbH" beschlossen.

Am 05.05.1982 schloß die M. & W. GmbH mit dem jetzigen Geschäftsführer der Beklagten S. L.GmbH und deren früheren Mitgeschäftsführer F. einen Vertrag über die Veräußerung von Vermögen, Verbindlichkeiten und Geschäft der W. Druckerei. In Ziffer 9 des Vertrages ist (in deutscher Übersetzung) wörtlich bestimmt:

"Die Vertragspartner sind bereit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um vor dem Abschluß die Zustimmung aller beteiligten Dritten zur Übertragung der Verträge auf die L. Gesellschaft zu erhalten. In Fällen, in denen Dritte der Übertragung nicht zustimmen, werden die Käufer dafür sorgen, dass die L. Gesellschaft diese Verträge erfüllt und den Verkäufer von jeglichen Ansprüchen aus diesen Verträgen schadlos hält. Die Vertragspartner sind weiterhin einverstanden, dass die L. Gesellschaft der L. Unterstützungskasse solche Beträge zur Verfügung stellt, wie sie gegenwärtig von der L. Unterstützungskasse nach dem Abschlußdatum benötigt werden, um alle Pensionsverpflichtungen an übertragene L. Angestellte sowie an frühere L. Angestellte, die unverfallbare Ansprüche haben, und an Pensionäre ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Käufer werden die L. Gesellschaft dazu veranlassen, die L. Unterstützungskasse zu unterstützen und den Verkäufer von allen Ansprüchen, die sich aus Pensionszusagen ergeben, einschließlich solcher aus früheren Anstellungsverhältnissen, schadlos zu halten.

Nach Anlage II des Vertrages wurde u.a. die Unterstützungskasse mit 492 TDM übernommen.

Am 19.05.1982 gründete die M. & W. GmbH die "M. & W. Druckerei GmbH" (Sitz: W. Unternehmensgegenstand: Betrieb einer Druckerei). Gemäß Vertrag vom 28.05.1982 erwarb die M. & W. Druckerei GmbH von der M. & W. GmbH "das gesamte Vermögen, die Verbindlichkeiten und das Geschäft ihrer Zweigniederlassung in W.. Außerdem wurde die Firma in "S. L. GmbH", i.e. die Beklagte, geändert.

Zum 01.11.1986 wurde der Betrieb der S. L. GmbH auf die neu gegründete "L. GmbH & Co. KG" übertragen. Laut Kaufvertrag vom 09.12.1987 übernahm die Erwerberin (Fa. S.) u.a. das Logo "L." und die Unterstützungskasse nebst Vermögen. In § 5 Nr. 1 des Kaufvertrages erklärten die Beteiligten, sich dafür einzusetzen, dass der Pensions-Sicherungs-Verein K. die Beklagte aus der Mithaft entläßt.

Der Kläger erhielt im Februar 1995 die letzte Betriebsrentenzahlung. In diesem Monat stellte die L. GmbH & Co. KG Konkursantrag. Im April 1995 wurde über ihr Vermögen das Konkursverfahren eröffnet.

Mit der vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf erhobenen Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung der monatlichen Betriebsrente von DM 87,50 für den Zeitraum von März 1995 bis März 1996 einschließlich (13 Monate) in Anspruch genommen.

Er hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 1.134,90 netto nebst 4 % Zinsen seit dem 02.05.1997 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen:

Sie, die Beklagte, sei erst 1982 gegründet worden. Es möge sein, dass die Unterstützungskasse Rentenzahlungen an Rentner aus der Zeit vor ihrer Gründung geleistet habe. Es könne auch sein, dass der Kläger Rentenzahlungen erhalten habe, die über ihr Konto erfolgten. Jedenfalls habe sie dem Kläger keine Pensionszusage erteilt.

Die Beklagte hat bestritten, dass dem Kläger überhaupt eine Pensionszusage erteilt worden sei, und gemeint, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Betriebsrenten die Unterstützungskasse treffe. Sie, die Beklagte, habe die von ihr im Jahre 1982 übernommene Unterstützungskasse ordnungsgemäß geführt und mit vollem Vermögen ausgestattet an die L. GmbH & Co. KG übertragen.

Durch Urteil vom 18.09.1997 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Gegen das Urteil, auf das hiermit zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes verwiesen wird, wendet sich die Beklagte mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung. Sie hält an ihrem Klageabweisungsantrag fest und greift das Urteil mit Rechtsausführungen an.

Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung. Er bestreitet, dass die "S. L. Zweigniederlassung der M. & W. GmbH" über keine eigene Buch- und Kontenführung verfügt habe, und ist der Auffassung, dass die Beklagte nach § 25 Abs. 1 HGB wegen Firmenfortführung für die entstandenen Versorgungsverbindlichkeiten hafte.

Die Beklagte ist mit Schriftsatz vom 20.01.998 dem klägerischen Vorbringen entgegengetreten. Sie trägt nunmehr vor:

Etwa 1974, der genaue Termin sei ihr nicht bekannt, sei die Unterstützungskasse gegründet worden. Es habe keine arbeitsvertraglichen Pensionszusagen durch die Druckerei L. die M. & W. GmbH oder durch sie, die Beklagte, gegeben. Vielmehr sei - so meint die Beklagte unter Hinweis auf die Satzung der Unterstützungskasse - den Mitarbeitern der Druckerei angeboten worden, Mitglieder der Unterstützungskasse zu werden. Rentenzusagen seien immer durch die Unterstützungskasse und niemals durch das Trägerunternehmen erfolgt. Sie, die Beklagte, habe die Unterstützungskasse mit vollem Barwert ausgestattet weitergegeben. Sie könne nicht dafür haftbar gemacht werden, dass später die Unterstützungskasse das ihr anvertraute Vermögen ohne Sicherheit ausgeliehen habe. Für die Insolvenz der Unterstützungskasse müsse allein der PSV aufkommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den von den Parteien vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze mit den hierzu überreichten Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Beklagte dem Kläger die Zahlung der - der Höhe nach (DM 87,50 monatlich) unstreitigen - Betriebsrente schuldet, und die Beklagte zur Begleichung des von März 1995 bis März 1996 aufgelaufenen Rückstandes (DM 1.134,90) nebst Zinsen verurteilt.

Die Beklagte ist aufgrund Schuldmitübernahme gegenüber dem Kläger zur Zahlung der Betriebsrente verpflichtet (§ 328 Abs. 1 BGB). Von dieser Verpflichtung ist sie nicht durch Weiterveräußerung des Betriebs, der Firma und der Unterstützungskasse frei geworden.

1. Allerdings war die Beklagte nicht Arbeitgeber des Klägers. Dies war vielmehr die M. & W. GmbH N. die im Jahre 1975 aus der S. . GmbH hervorgegangen war. Im Zeitpunkt des Ausscheidens (1978) war der Kläger bei der M. & W. GmbH, und zwar in deren Zweigniederlassung W. beschäftigt. Die Beklagte wurde erst im Jahre 1982, damals unter der Firma M. & W. Druckerei GmbH, gegründet und erwarb dann von der M. & W. GmbH den W. Druckereibetrieb und den Handelsnamen S.. Dieser Vorgang stellte zwar einen Betriebs(teil)übergang i. S. von § 613 a Abs. 1 BGB dar. Er machte jedoch die Beklagte nicht zum Arbeitgeber des Klägers. § 613a Abs. 1 BGB erfaßt nur die bestehenden Arbeitsverhältnisse, nicht jedoch die bereits beim Betriebsveräußerer entstandenen Versorgungsansprüche. Damit hat der Betriebsübergang im Jahre 1982 weder zur Enthaftung des Arbeitgebers, der M. & W. GmbH, noch zur Haftung der Beklagten geführt.

2. Die Beklagte haftet auch nicht nach § 419 Abs. 1 BGB für die Versorgungsverbindlichkeiten. Zwar setzt eine Vermögensübernahme nicht voraus, dass der Übernehmer alle geldwerten Vermögensgegenstände erhält; der Ausschluß einzelner, im Verhältnis zum Ganzen unbedeutender Vermögensgegenstände hindert nicht die Anwendung des § 419 BGB. Unter dieser Prämisse kann auch der Erwerb einer Zweigniederlassung eine Vermögensübernahme beinhalten. Im Streitfall bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beklagten übernommene Zweigniederlassung nahezu das gesamte Vermögen der M. & W. GmbH ausmachte. Im Gegenteil: Das Stammkapital der S. L. GmbH hatte im Jahre 1975 lediglich 300 TDM betragen. Nachdem die W. Druckerei in die M. & W. GmbH eingebracht wurde, kam es zu einer Erhöhung des Stammkapitals um 6 Mio. DM. Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht vorgetragen, dass dem W. Betrieb das (nahezu) ganze Kapital der M. & W. GmbH zufloß. Vielmehr befaßte sich dieses Unternehmen als Tochter des I.-Konzerns vorwiegend mit Herstellung und Vertrieb von elektrischen und elektronischen Bauelementen, Geräten der Meß- und Regeltechnik sowie Schrauben und sonstigen Form-, Dreh- und Verbindungsteilen. Danach liegt nahe, dass Anlagevermögen und Sachgüter der M. & W. GmbH vorwiegend dem - nicht in W. ansässigen Produktionsbetrieb für elektrische und elektronische Bauteile etc. und dem Handel mit diesen Erzeugnissen dienten. Die W. Druckerei war lediglich Zweigniederlassung und wurde von dem Hauptbetrieb in N. aus geführt. Danach spricht nichts dafür, dass sie zum Zeitpunkt der Veräußerung im Jahre 1982 das nahezu gesamte Vermögen der M. & W. GmbH ausmachte.

3. Der Kläger will die Haftung der Beklagten aus § 25 Abs. 1 S. 1 HGB herleiten. Nach dieser Vorschrift haftet derjenige, der ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Kammer kann offen lassen, ob § 25 Abs. 1 HGB zugunsten des Klägers eingreift, weil - wie noch auszuführen sein wird - die Beklagte aus anderem Rechtsgrund für die Versorgungsverbindlichkeiten einzustehen hat.

a) Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt erkannt, dass der Betriebserwerber, der die Firma des Veräußerers übernimmt, neben diesem nach § 25 HGB haftet (BAG, Urteil v. 29.04.1966, AP Nr. 7 zu § AZR 649/76, AP Nr. 6 zu § 613a BGB, zu 3, Urteil v. 03.04.1984, - 3 AZR 126/82, n.v., zu 1, Urteil v. 24.03.1987, 3 AZR 384/85, AP Nr. 1 zu § 26 HGB (2. Leitsatz), Urteil v. 29.01.1991, 3 AZR 593/89, AP Nr. 64 zu § 7 BetrAVG, zu II 3 a, Urteil v. 28.05.1996, 3 AZR 131/95, n.v., zu II 3 b). Allerdings sind in keinem der entschiedenen Fälle die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB als gegeben angesehen worden.

Die Anwendung des § 25 Abs. 1 HGB auf Dauerschuldverhältnisse, namentlich auf Versorgungsverbindlichkeiten gegenüber Betriebsrentnern, begegnet rechtlichen Bedenken. Die Vorschrift erfaßt den Fall, dass sich der bisherige Inhaber endgültig von dem Geschäft trennt und begründet aus dem Gedanken der Rechtsscheinhaftung die Haftung des Firmenerwerbers für schon vorher begründete Ansprüche. Dieser Gedanke spielt keine Rolle, wenn der bisherige Arbeitgeber entweder selbst oder über eine Unterstützungskasse laufend Betriebsrentenzahlungen erbringt. Denn für den Rentner bleibt der Arbeitgeber die Person, die die Versorgungszusage erteilt und hierfür zu haften hat (vgl. BAG, Urteil v. 28.02.1989, 3 AZR 29/88, AP Nr. 20 zu S. 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu I 2 b). Des weiteren steht, wenn die Firmenfortführung mit einem Betriebs(teil)übergang einhergeht, die Grundentscheidung des § 613a Abs. 1 BGB, dass nur Arbeitsverhältnisse, nicht jedoch Ruhestandsverhältnisse übergehen, einem Forderungsübergang entgegen (BAG, Urteil v. 24.03.1987, a.a.O., zu II 2). Außerdem knüpft der gesetzliche Insolvenzschutz grundsätzlich an die Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers an (§ 7 Abs. 1 S. 2 a.E. BetrAVG). Seine Enthaftung gem. § 26 HGB könnte den Insolvenzschutz in Frage stellen.

b) Der Erwerb einer Zweigniederlassung und ihre Weiterführung unter Beibehaltung der Firma als selbständiges Geschäft kann unter § 25 Abs. 1 HGB fallen. Nach dem Urteil des BGH vom. 08.05.1972 (DB 1972, 1068 f.) stellt eine Zweigniederlassung jedoch kein "Handelsgeschäft" dar, wenn sie keine eigene Buch-, Kassen- und Kontenführung hat und ihre Geschäfte mit den Geschäftspartnern von der Hauptniederlassung abgerechnet werden. Andererseits ist sie ein "Handelsgeschäft", wenn sie im großen und ganzen im Rechtsverkehr wie ein eigenständiges Unternehmen auftritt, ein allein für sich lebensfähiger Betriebsteil ist und nach Abtrennung von der Hauptniederlassung isoliert als selbständiges Handelsgeschäft fortgeführt werden kann (BGH, Urteil v. 05.02.1979, DB 1979, 1124). Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, dass die Zweigniederlassung über keine eigene Buch- und Kontenführung verfügte und ihre Handelsgeschäfte von der M. & W. GmbH wahrgenommen wurden (S. 6 der Berufungserwiderung). Ob dieses Vorbringen ausreicht, den Erwerb eines Handelsgeschäftes i.S. von § 25 Abs. 1 HGB zu negieren, ist fraglich. Der Umstand, dass die Beklagte die im Jahr 1982 erworbene Druckerei fortführte und unter dem Logo "L. die Geschäftsverbindungen aufrechterhalten konnte, indiziert die Annahme, dass die Druckerei, bis 1975 als "S. L. GmbH" selbständiges Unternehmen, eine betriebsfähige Wirtschaftseinheit geblieben war und als solche im Jahr 1982 erworben und fortgeführt werden konnte. Dies liegt auch deshalb nahe, weil die Druckerei nichts oder nur wenig mit den anderen Unternehmensgegenständen der M. & W. GmbH zu tun hatte.

c) Des weiteren ist fraglich, ob die Zweigniederlassung von der Beklagten nicht "unter der bisherigen Firma" (§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB) fortgeführt wurde. Die Druckerei firmierte bis 1982 unter "S. L.. - Zweigniederlassung der M. & W. GmbH". Hiervon unterscheidet sich der Handelsname der Beklagten "S. L. GmbH". Zwar ist aufgrund der Weiterverwendung des Namens "S. L. eine starke Ähnlichkeit gegeben. Begreift man jedoch die Firmenfortführung als Erklärung des Erwerbers an die Öffentlichkeit, für die Geschäftsschulden des bisherigen Inhabers einstehen zu wollen (BAG, Urteil v. 03.04.1984, a.a.O.), so wurde bei außenstehenden Dritten, namentlich Lieferanten und Kunden der Druckerei, nicht ohne weiteres der Eindruck erweckt, dass die Beklagte lediglich ein erworbenes Handelsgeschäft fortführt. Im Geschäftsverkehr wird zwischen einem als Zweigniederlassung oder als selbständigem Unternehmen aufgeführten Betrieb durchweg unterschieden und von der partiellen Namensgleichheit zwar auf eine Kontinuität des Betriebszwecks, nicht jedoch auf eine Unternehmensübernahme mit allen Aktiva und Passiva gefolgert.

4. Allerdings kommt eine Einstandspflicht der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der befreienden Schuldübernahme oder des Schuldbeitritts in Betracht.

a) Bereits die Tatsache, dass die Trägerschaft der Unternehmenskasse mit deren Vermögen von der M. & W. GmbH auf die Beklagte wechselte, indiziert die vereinbarte Übernahme der Arbeitgeber-Pflichten auch hinsichtlich entstandener Versorgungsverbindlichkeiten. Immerhin war die betriebliche Altersversorgung bei der "S. L. GmbH" begründet worden und begünstigte die Mitarbeiter des dortigen Druckereibetriebes. Die Versorgungsverbindlichkeiten fielen auf die Beklagte, als sie als rechtlich selbständiges Unternehmen im Jahr 1982 die Druckerei übernahm, gleichsam wieder zurück. Auch daraus, dass sie fortan bis zur Weiterveräußerung des Betriebs im Jahre 1996 über die Unterstützungskasse die Versorgungsverbindlichkeiten erfüllte, geht hervor, dass sie die M. & W. GmbH von ihren Arbeitgeber-Pflichten ablösen wollte. Wäre anderes zwischen den Beteiligten vereinbart gewesen, ist nicht plausibel erklärbar, dass die M. & W. GmbH im Jahre 1982 auch das erhebliche Vermögen der Unterstützungskasse auf die Beklagte übertrug.

Der Vertrag vom 05.05.1982 bestätigt die beabsichtigte Schuldübernahme. Nach Ziff. 4 übertrug die M. & W. GmbH "das gesamte Vermögen und die gesamten Verbindlichkeiten..." auf die neue GmbH. In Ziff. 9 vereinbarten die Beteiligten die Einstandspflicht der Beklagten auch für Versorgungsverbindlichkeiten, die von dieser ordnungsgemäß zu erfüllenden Pensionsverpflichtungen und die Freistellung der M. & W. GmbH von allen Pensionsansprüchen. Unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass das Vermögen der Unterstützungskasse auf die Beklagte übertragen wurde, machte die Vertragsklausel den eindeutigen und übereinstimmenden Willen der Beteiligten erkennbar (§ 133, 157 BGB), die M. & W. GmbH von den Versorgungsverpflichtungen, die sie als Arbeitgeberin gegenüber den Mitarbeitern der W. Druckerei eingegangen war, zu befreien und diese Verpflichtungen auf die Beklagte als neue Schuldnerin überzuleiten.

b) Die Annahme einer - die M. & W. GmbH befreienden - Schuldübernahme scheitert freilich daran, dass diese, wovon mangels anderer Anhaltspunkte auszugehen ist, dem Kläger weder mitgeteilt noch von ihm genehmigt wurde (§ 415 Abs. 1 S. 1, 2 BGB). Die Tatsache, dass der Kläger nach 1982 die von der Unterstützungskasse weiter gewährten Leistungen entgegennahm, stellt keine konkludente Genehmigung dar (vgl. BAG, Urteil v. 28.02.1989, a.a.O., zu II 2, Urteil v. 24.03.1987, a.a.O., zu I 2 b, Urteil v. 28.05.1996, a.a.O., zu II 2 a). Die Unterstützungskasse war ohnehin zur Zahlung der Betriebsrente verpflichtet. Der Kläger hatte kein erkennbares Interesse daran, seinen früheren Arbeitgeber, die M. & W. mbH, aus der Haftung zu entlassen.

Im übrigen ist eine befreiende Schuldübernahme nur unter den Einschränkungen des § 4 Abs. 1 BetrAVG möglich. Die Vorschrift will sicherstellen, dass Versorgungsverbindlichkeiten und unverfallbare Versorgungsanwartschaften nur von solchen Personen als Schuldner übernommen werden können, die ihrerseits insolvenzgesichert sind. Das sind die Arbeitgeber, bei denen der Anwartschaftsberechtigte oder Betriebsrentner Arbeitnehmer geworden ist und bei denen er im Insolvenzfall den Schutz durch den PSV nach § 7 BetrAVG genießt. Das sind weiter die öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger, die nicht konkursfähig sind, und die Versicherungsträger, bei denen die Versicherungsaufsicht zur Verhinderung von Insolvenzen dient. Andere Personen können Versorgungsanwartschaften als Schuldner nicht übernehmen, damit nicht durch einen Schuldnerwechsel der Insolvenzschutz verloren geht und der Arbeitnehmer am Ende seines Arbeitslebens vor dem Nichts steht (BAG, Urteil v. 26.06.1980, 3 AZR 156/79, AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG, zu II 3). Allerdings kann der PSV seine Zustimmung dazu geben, dass auch in § 4 BetrAVG nicht genannte Versorgungsträger die Versorgungsverbindlichkeiten übernehmen. Der PSV hat indessen durch geschäftsplanmäßige Erklärung die Zustimmung zu einem Schuldnerwechsel generell abgelehnt. Dies hat schon im Jahr 1982 Betriebsveräußerern und -erwerbern die Möglichkeit genommen, rechtswirksam eine befreiende Schuldübernahme zu vereinbaren (vgl. Griebeling, AR-Blattei SD, Betriebliche Altersversorgung II Direktzusagen, Rdn. 433).

c) Die unwirksame befreiende Schuldübernahme ist in einen Schuldbeitritt umzudeuten, wenn anzunehmen ist, dass die M. W. GmbH und die Beklagte bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Schuldübernahme den Schuldbeitritt wollten (§ 140 BGB). Die gescheiterte Schuldübernahme gilt nach der Vermutung des § 415 Abs. 3 BGB als Erfüllungsübernahme (§ 329 BGB). Die Vermutungsregel ist widerlegt, wenn die Parteien entweder ausdrücklich eine entsprechende Regelung für den Unwirksamkeitsfall getroffen haben oder jedenfalls aus dem Übernahmevertrag hervorgeht, dass eine Partei (i.c. die Beklagte) das Risiko der Auswirkung des Scheiterns der Schuldübernahme auf die vereinbarte Vertragsabwicklung tragen soll (vgl. BGH, Urteil v. 18.01.1991, 1822, allgemein zum Schuldbeitritt: BAG, Urteil v. 29.04.1966, a.a.O., zu 3 b, Urteil v. 17.03.1987, AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG, zu III 1, 3, Urteil v. 24.03.1987, a.a.O., zu I 2 b (a.E.), Urteil v. 28.02.1989, a.a.O., zu II 4, Urteil v. 29.01.1991, a.a.O., zu II 4; ferner Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rdn. 658, Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2 Aufl., Einl. Rdn. 446).

In dem Vertrag vom 05.05.1982 beabsichtigten die M. & W. GmbH und die Beklagte in erster Linie eine befreiende Schuldübernahme. Für den Fall, dass diese fehlschlagen sollte, hatten sie erkennbar den Willen, dass sich die Betriebsrentner primär an die Beklagte halten sollten. In Ziff. 9 Satz 2 erfaßten sie explizit den Fall, dass ein Dritter (Gläubiger) die für die Schuldübernahme notwendige Zustimmung nicht erteilt, und regelten ihn dergestalt, dass die Beklagte den Vertrag erfüllt und die M. & W. GmbH von jeglichen Ansprüchen aus dem Vertrag schadlos hält. Diese Einstandspflicht der Beklagten wird in Ziff. 9 Satz 3 und Satz 4 für die mittels der Unterstützungskasse zu erfüllenden Versorgungsansprüche wiederholt und dahin konkretisiert, dass die Käufer die Beklagte zu veranlassen haben, die M. & W. GmbH bei allen Ansprüchen, die sich aus Pensionszusagen ergeben, einschließlich solcher aus früheren Anstellungsverhältnissen, schadlos zu halten. Die Übertragung der Unterstützungskasse und die von der Beklagten über die Kasse bewirkte Zahlung der Betriebsrenten bestätigen den Regelungswillen der Beteiligten, dass die Beklagte (neben der M. & W. GmbH) Schuldnerin der Betriebsrentner sein, hingegen nach außen als primäre Schuldnerin in Erscheinung treten und die M. & W. GmbH nach Möglichkeit vor einer Inanspruchnahme schützen und im internen Verhältnis von Belastungen aus dem betrieblichen Versorgungswerk freistellen sollte. Das Risiko der Auswirkung des Scheiterns der befreienden Schuldübernahme wurde von der Beklagten übernommen und in Ziff. 9 des Vertrages vom 05.05.1982 in der Weise fixiert, dass die Beklagte für die Leistungsfähigkeit der Unterstützungskasse einstehen sollte. Die Betriebsrentner erwarben dadurch einen unmittelbaren Anspruch gegen die Beklagte

328 Abs. 1 BGB) im Falle der Leistungsunfähigkeit der Kasse.

Die Beklagte selbst stellt dies auch nicht ernsthaft in Abrede. Daß sie sich ihrer Haftung für die Betriebsrentenansprüche bewußt war, wird auch dadurch belegt, dass sie ihrerseits in dem Kaufvertrag vom 09.12.1987 eine Enthaftung aus den Versorgungsverbindlichkeiten anstrebte (§ 5 Ziff. 1).

5. Gegen die Höhe der monatlichen Betriebsrente und ihre Fälligkeit am Monatsersten hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben. Zum Anspruchsgrund hat sie allerdings vorgetragen, dass nicht der frühere Arbeitgeber des Klägers, sondern die Unterstützungskasse S. L. e.V. die Pensionszusagen abgegeben habe. Soweit die Beklagte diesen Einwand aus der Satzung der Unterstützungskasse herzuleiten versucht, verkennt sie die rechtlichen Hintergründe. Im übrigen ist auch die in diesem Zusammenhang aufgestellte Vermutung der Beklagten, dass die Unterstützungskasse etwa 1974 gegründet worden sei (Seite 7 des - verspäteten - Schriftsatzes vom 20.01.1998), nicht nachvollziehbar, denn die vorgelegte Satzung der Unterstützungskasse stellt eine "neue Fassung, gültig ab 1.01.73" dar, so dass davon auszugehen ist, dass bereits vor 1973 ein betriebliches Versorgungswerk bei der L. Druckerei bestanden hat, dessen Träger zwar nicht die Unterstützungskasse als eingetragener Verein war (vgl. § 1 der Satzung), jedoch das Unternehmen, das eine (unselbständige) Unterstützungskasse eingerichtet und möglicherweise mit zweckgebundenem Sondervermögen ausgestattet hatte.

Im einzelnen ist zu den Einwendungen der Beklagten folgendes zu bemerken:

a) Maßgeblich für die versorgungsrechtliche Leistungspflicht ist das Grundverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber, der die Versorgung als Gegenleistung für die Betriebstreue versprochen hat, muß dafür sorgen, dass die Unterstützungskasse die versprochenen Leistungen erbringen kann. Andernfalls muß er selbst dem Arbeitnehmer gegenüber einstehen. Die Einschaltung einer Unterstützungskasse stellt lediglich eine Form der Abwicklung der vom Arbeitgeber gegebenen Versorgungszusage dar. Dabei wird der Ausschluß von Rechtsansprüchen (vgl. § 3 der Satzung der Unterstützungskasse S. L. e.V.) zwar steuerrechtlich und versicherungsaufsichtsrechtlich akzeptiert, jedoch arbeitsrechtlich nicht hingenommen. Der Arbeitnehmer, der die versprochene Betriebsrente verlangt, hat sich wegen des Versprechens des Arbeitgebers, die Leistungen über die Kasse zu erbringen, zunächst an die Unterstützungskasse zu halten. Ist aber die Kasse außerstande, die Leistungen zu erbringen, so darf der Arbeitnehmer unmittelbar den Arbeitgeber aus dessen Leistungsversprechen in Anspruch nehmen.

Die enge rechtliche und wirtschaftliche Verbindung von Arbeitgeber und Unterstützungskasse muß grundsätzlich bis zum Ende der Versorgungsbeziehung bestehen bleiben. Der Arbeitgeber ist das Trägerunternehmen der Kasse. Von seiner Leistungsfähigkeit hängen die Ansprüche der Arbeitnehmer gegen die Kasse ab. Mit seiner Leistungsunfähigkeit tritt der gesetzliche Insolvenzschutz ein (§ 7 Abs. 1 S. 2 a.E. BetrVG). Daraus folgt für den Normalfall, dass der Arbeitgeber, der als Trägerunternehmen aus einer Unterstützungskasse ausscheidet, unmittelbar die Versorgungszusagen erfüllen muß und hierfür nicht etwa andere die Kasse tragende Unternehmen einzustehen haben. Im Falle einer Betriebsveräußerung ergeben sich freilich Besonderheiten: Der Betriebserwerber tritt in die bestehenden Arbeitsverhältnisse und wird also gegenüber der aktiven Belegschaft Schuldner der (vom Betriebsveräußerer begründeten) Versorgungsverpflichtungen. Hingegen ist § 613a Abs. 1 BGB auf Ruhestandsverhältnisse auch nicht analog anwendbar, so dass für entstandene Versorgungsansprüche oder unverfallbare Anwartschaften weiterhin der Betriebsveräußerer einzustehen hat. Er bleibt Träger der Unterstützungskasse. Diese geht nicht automatisch (von Gesetzes wegen) auf den Betriebserwerber über.

In der Praxis ist freilich diese Konsequenz oftmals unerwünscht, wenn - wie dies häufig der Fall ist - der Veräußerer seine generelle Freistellung von den geschäftlichen Verbindlichkeiten anstrebt. Zu diesem Zweck wird vereinbart, dass der Erwerber den Veräußerer als Trägerunternehmen in der Unterstützungskasse ablöst, d.h. die Unterstützungskasse erwirbt und weiterhin dotiert. Eine solche Regelung hat zwar zur Folge, dass sich die Betriebsrentner zunächst weiterhin an die Unterstützungskasse zu halten haben. Sie ändert freilich nichts daran, dass sich - im Falle der Leistungsunfähigkeit der Kasse - ihre unmittelbaren Ansprüche nach wie vor gegen den Betriebsveräußerer richten, denn er hatte als Arbeitgeber die Versorgungszusage erteilt und haftet hieraus für die vor dem Betriebsübergang entstandenen Versorgungsverbindlichkeiten (Griebeling, AR-Blattei SD, Betriebl. Altersversorgung III Versorgungseinrichtungen, Rdn. 150 ff./135 ff.).

b) Aus dem Umstand, dass die Unterstützungskasse im Jahre 1975 die Betriebsrentenzahlungen an den Kläger aufnahm und ca. 20 Jahre beibehielt, ist zu folgern, dass die M. & W. GmbH bzw. die Unterstützungskasse S. L. e.V. die Anspruchsberechtigung des Klägers geprüft und bejaht hatten. Im übrigen ergibt sich der Anspruch des Klägers auf Betriebsrente aus § 3 a Abschn. B I 2 der Satzung der Unterstützungskasse i.d.F.v. 01.01.1973. Danach erhalten alle Betriebsangehörigen nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von mindestens zehn Jahren bei Eintritt des Versorgungsfalls eine "laufende Unterstützung" (Pension). Aus der Satzung ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass einzelne Belegschaftsangehörige von der Altersversorgung ausgeschlossen werden konnten oder wurden. Tatsächlich erbrachte die S. L. GmbH bzw. die M. & W. GmbH über die Unterstützungskasse Versorgungsleistungen nicht nur an den Kläger, sondern auch an die übrigen Betriebsrentner, wie aus den rechtshängigen Parallelfällen hervorgeht und durch Ziff. 9 des Vertrages vom 05.05.1982 bestätigt wird. Danach steht zur Überzeugung der Kammer fest (§ 286 ZPO), dass den Mitarbeitern der Druckerei eine Gesamtzusage (vgl. Blomeyer/Otto, a.a.O., Einl. Rdn. 175) erteilt und ihnen eine betriebliche Versorgung nach Maßgabe der Satzung der Unterstützungskasse S. L. e.V. versprochen war. Ebenso weisen die Gesamtumstände darauf hin, dass bei der S. L. GmbH bzw. bei der Zweigniederlassung W. der M. & W. GmbH eine betriebliche Übung (vgl. BAG, Urteil v. 16.07.1996, 3 AZR 352/95, AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung, zu B I) bestand, nach dieser Maßgabe der "Satzung" betriebliche Versorgungsleistungen zu gewähren.

Die Unterstützungskasse selbst gab kein Versorgungsversprechen ab (vgl. Griebeling, a.a.O., Rdn. 90 ff.). Die Unterstützungskasse war lediglich "Hilfsmittel" der S. L. GmbH zur Erfüllung des von ihr gegebenen Versorgungsversprechens. Die Arbeitnehmer waren auch weder Mitglieder noch leisteten sie Eigenbeiträge zu der Altersversorgung.

6. Die Beklagte ist nicht von der Versorgungsschuld befreit worden.

a) Weder der Kaufvertrag vom 09.12.1987 mit der Firma S. noch der behauptete Vergleich mit der Firma G. GmbH bewirkten eine befreiende Schuldübernahme. Es fehlt bereits an der Mitteilung an die Betriebsrentner, namentlich den Kläger, und deren Genehmigung (§ 415 Abs. 1 BGB).

b) Die Beklagte ist auch nicht nach § 26 HGB oder in Analogie zu § 159 HGB a.F. von den Versorgungsverbindlichkeiten befreit worden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG, Urteil v. 24.03.1987, a.a.O., zu II, Urteil v. 29.01.1991, a.a.O., zu II 3 a) tritt jedenfalls bei teilweisem Betriebsübergang mit Firmenfortführung keine Enthaftung des früheren Firmeninhabers mit dem Ablauf der Verjährungsfrist des § 26 HGB a.F. ein. Daher kann dahinstehen, ob die L. GmbH & Co. KG das von der Beklagten erworbene Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 HGB fortgeführt hat oder nicht.

Der Streitfall erfordert keine Erörterung, ob sich aus § 26 HGB in der seit dem 26.03.1994 geltenden Fassung eine andere Beurteilung ergeben könnte. Für die vor diesem Tag entstandenen Verbindlichkeiten gilt § 26 HGB n.F. nur, wenn der neue Inhaber am 26.03.1994 oder später eingetragen wird bzw. seine Haftung kundtut und die Verbindlichkeiten nicht später als vier Jahre nach der Eintragung bzw. Kundmachung fällig werden (Art. 37 Abs. 1 EGHGB). Die L. GmbH & Co. KG ist vor dem 26.04.1994 eingetragen worden.

c) Nach allem ist es rechtsunerheblich, ob die Beklagte die von der M. & W. mbH übernommene Unterstützungskasse ordnungsgemäß geführt und schuldenfrei sowie mit vollem Barwert ausgestattet übertragen hatte. Denn dieser Umstand ändert nichts an dem im Jahre 1982 erfolgten Schuldbeitritt und der daraus resultierenden Einstandspflicht für Versorgungsverbindlichkeiten gegenüber den Betriebsrentnern. Es ist das Versäumnis der Beklagten gewesen, später mit dem PSV und den Betriebsrentnern keine befreiende Schuldübernahme durch die Firma S. zu vereinbaren oder auf andere Weise das übertragene Vermögen der Unterstützungskasse vor Zugriffen, insbesondere der Verleihung des Kapitals an die L. GmbH & Co. KG, zu sichern.

Desweiteren ist die Auffassung der Beklagten, dass die M. & W. GmbH (ebenfalls) zur Zahlung der Betriebsrente verpflichtet ist (Seite 3, 4 des Schriftsatzes vom 22.07.1997), zutreffend. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Kläger die Beklagten wegen des Schuldbeitritts gleichfalls in Anspruch nehmen kann. Inwieweit zwischen der Beklagten und der M. & W. GmbH Ausgleichspflichten bestehen, ist irrelevant und steht auch nicht zur Entscheidung der Kammer. Nach den getroffenen Vereinbarungen dürfte es allerdings so sein, dass die Beklagte im Innenverhältnis die finanziellen Belastungen der Altersversorgung zu tragen hat.

7. Gemäß § 97 Abs. 1 ZPO hat die Beklagte die Kosten der erfolglos gebliebenen Berufung zu tragen.

Die Kammer hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG beigemessen und deshalb für die Beklagte die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich zum einen aus der Vielzahl der rechtshängigen Parallelfälle und zum anderen aus der Problematik des § 25, § 26 HGB in Bezug auf § 613a BGB und den Insolvenzschutz nach § 7 BetrAVG, schließlich aus der Tragweite der Vermutung nach § 415 Abs. 3 BGB bei Übernahme von Versorgungsverbindlichkeiten anläßlich eines Betriebs(teil)erwerbs.

Hinweise:

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.09.1999 - 3 AZR 273/98 -.

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 2552/96