Betriebsaufspaltung schließt Betriebsbeendigung aus

FG Niedersachsen, vom 18.12.2001 - Aktenzeichen 14 K 275/98

DRsp Nr. 2002/14348

Betriebsaufspaltung schließt Betriebsbeendigung aus

Eine Betriebsaufspaltung kann auch dann schon vorliegen, wenn ein kurze Zeit später auf eine Betriebsgesellschaft übertragener (hier: veräußerter) Gewerbebetrieb in der Rechtsform eines Einzelunternehmens betrieben wird und die Betriebsgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb noch nicht aufgenommen hat. Es genügt, wenn ein zu diesem Zeitpunkt vom späteren Besitzunternehmen erworbenes und später an die Betriebsgesellschaft vermietetes Grundstück eindeutig und endgültig für die zukünftigen Zwecke der Betriebsgesellschaft genutzt werden soll.

Normenkette:

EStG §§ 16 34 ;

Für die Praxis:

Das FG geht davon aus, dass ein Besitzunternehmen zunächst auch ohne Betriebsunternehmen denkbar ist. Für die unechte Betriebsaufspaltung hat der BFH dies ausdrücklich bejaht (BFH v. 12.4.1991, BStBl II 1991, 773). Im Streitfall ergab sich die unerfreuliche Konsequenz, dass der Betrieb aufgrund der Grundstücksvermietung nicht im Ganzen veräußert worden war und die Anwendung der §§ 16 und 34 EStG ausschied. Die Fortführung des Einzelunternehmens als Besitzunternehmen stand der Annahme einer Betriebsbeendigung entgegen.

Fundstellen

EFG 2002, 976

GmbHR 2002, 1082