LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.1990
13 TaBV 113/89
Normen:
BetrVG § 80 Abs. 2, § 106 Abs. 2 ; BGB § 613a;
Fundstellen:
ARST 1991, 16
AuR 1990, 296
LAGE § 106 BetrVG 1972 Nr. 4
Vorinstanzen:
ArbG Bochum, vom 30.06.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 11/89

Betriebsrat: Informationspflicht des Arbeitgebers gegen über dem BR anstelle eines nicht vorhandenen Wirtschaftsausschusses

LAG Hamm, Beschluss vom 13.02.1990 - Aktenzeichen 13 TaBV 113/89

DRsp Nr. 2001/14540

Betriebsrat: Informationspflicht des Arbeitgebers gegen über dem BR anstelle eines nicht vorhandenen Wirtschaftsausschusses

Die dem Arbeitgeber obliegende, sich aus § 106 Abs. 2 BetrVG ergebende Pflicht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses besteht in Unternehmen, in denen wegen der geringen Beschäftigtenzahl kein Wirtschaftsausschuss gebildet wird, nicht gegenüber dem Betriebsrat. Eine entsprechende Anwendung des § 106 Abs. 2 BetrVG kommt nicht in Betracht.

Normenkette:

BetrVG § 80 Abs. 2, § 106 Abs. 2 ; BGB § 613a;

Gründe:

Mit seinem am 15.02.1989 bei dem Arbeitsgericht Bochum eingegangenen Antrag begehrt der Betriebsrat von dem Arbeitgeber die Vorlage verschiedener Unterlagen.

Der Arbeitgeber ist Rechtsnachfolger der Firma Gebr. M. GmbH. Der Arbeitgeber befasst sich mit dem Handel und der Reparatur von Automobilen. Er beschäftigt in seinem Betrieb in W.-A. 75 Arbeitnehmer. In einem auf Antrag des Betriebsrats der Firma M. GmbH eingeleiteten Beschlussverfahren gegen die Firma M. GmbH verkündete das Arbeitsgericht Bochum am 24.03.1986 folgenden Beschluss:

"1. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, dem Antragsteller unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen folgende wirtschaftliche Informationen zu erteilen über:

a) die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens

b) die Liquiditätslage sowie die Belastung des Unternehmens

c) die Absatzlage

d) Investitionsvorhaben

e) Rationalisierungsvorhaben

f) Einschränkungen oder Stillegungen von Betrieben oder Betriebsteilen

g) Änderung der Betriebsorganisation

h) sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können, wie z.B. Eigentums- und Besitzverhältnisse am Unternehmen, Stammkapital etc.

i) die näheren Gründe und Auswirkungen der Schließung des Zweigbetriebes M. zum 31.10.1985 unter Vorlage der Rentabilitätsberechnungen.

2. Die Schließung der Zweigstelle M. zum 31.10.1983 stellt sich als Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar; die Antragsgegnerin hat insoweit die Informations- und Beratungspflichten nach § 111 BetrVG verletzt."

Dieser Beschluss wurde rechtskräftig. Die Firma Gebr. M. GmbH stellte in der Folgezeit dem Betriebsrat die Unterlagen zur Verfügung, deren Vorlage der Betriebsrat nunmehr verlangt, mit Ausnahme der Eröffnungsbilanz. Nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats wurde am 31.03.1987 ein neuer Betriebsrat gewählt. Am 15.03.1988 wurde der Betrieb der Firma Gebr. M. GmbH in W.-A. von dem Arbeitgeber gemäß § 613 a BGB übernommen.

Der Betriebsrat hat die Ansicht vertreten, der Arbeitgeber sei als Rechtsnachfolger der Firma W. zur Vorlage der beantragten Unterlagen verpflichtet. Diese Verpflichtung ergebe sich aus dem rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum und unmittelbar aus § 106 BetrVG. Außerdem ergebe sich der Anspruch des Betriebsrats aus einer Regelungsabrede, die sich daraus ergebe, dass die Rechtsvorgängerin dem Betriebsrat die in diesem Verfahren beantragten Informationsunterlagen - ohne die zusätzlich geforderte Eröffnungsbilanz - jederzeit ohne Beanstandung zur Verfügung gestellt habe. Der Betriebsrat hat vorgetragen, die Vorlage der Unterlagen sei zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich. Der Betriebsrat sehe insbesondere die Ertrags-, Aufwands- und Liquiditätslage des Unternehmens als sehr viel bedrohlicher an als der Arbeitgeber.

Der Betriebsrat hat beantragt,

den Arbeitgeber zu verpflichten, dem Betriebsrat die testierte Eröffnungsbilanz und den Status per 30.06. und 31.12.1988 sowie die monatliche kurzfristige Eröffnungsrechnung (KER) ab Betriebsübernahme zur Einsichtnahme vorzulegen,

den Arbeitgeber zu verpflichten, dem Betriebsrat

a) die vom Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer testierte Eröffnungsbilanz vorzulegen,

b) die quartals- und halbjahresbezogenen Abschlüsse (Status) innerhalb dem dem Quartal folgenden Monat vorzulegen,

c) kurzfristige Erfolgsbilanzen, die monatsbezogen sind, dem Betriebsrat in dem des Berichtsmonats folgenden Monat vorzulegen,

d) vollständige Jahresabschlüsse spätestens des dem Geschäftsjahr folgenden Quartal vorzulegen.

Der Arbeitgeber hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Der Arbeitgeber hat vorgetragen, die Rechtskraft des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.03.1986 erstrecke sich nicht auf den in diesem Verfahren beteiligten Arbeitgeber. Durch den Betriebsübergang seien die kollektivrechtlichen Verpflichtungen aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts untergegangen. Auch sei das Betriebsratsamt durch den Betriebsübergang erloschen.

Außerdem habe die Rechtsvorgängerin des Arbeitgebers dem in dem Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.03.1986 enthaltenen Auskunftsbegehren stattgegeben und ihn erfüllt. Damit sei die Rechtskraftwirkung des Beschlusses verbraucht. Aus dem Beschluss ergebe sich nicht, dass der Arbeitgeber selbst für immer und ewig verpflichtet sei, über bestimmte wirtschaftliche Daten Auskunft zu geben.

Der Anspruch des Betriebsrats ergebe sich auch nicht in entsprechender Anwendung des § 106 BetrVG. Auch aus § 80 Abs. 2 BetrVG könne sich der Anspruch des Betriebsrats nicht ergeben. Denn der Betriebsrat habe nicht vorgetragen, zur ordnungsgemäßen Durchführung welcher Aufgaben er die begehrten Unterlagen benötige.

Schließlich handele es sich bei der Eröffnungsbilanz, dem Status zum 30.06. und 31.12.1988 und bei den monatlichen kurzfristigen Erfolgsrechnungen um Geschäftsgeheimnisse, die dem Betriebsrat schon aus diesem Grunde nicht vorzulegen seien.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats durch einen am 30.06.1989 verkündeten Beschluss zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sei nicht identisch mit dem des Verfahrens 2 BV 15/85, Arbeitsgericht Bochum. Eine entsprechende Anwendung der §§ 106 ff. BetrVG komme nicht in Betracht, denn es liege keine planwidrige Regelungslücke vor. Der Betriebsrat in Unternehmen mit 100 oder weniger Arbeitnehmern könne nicht mit dem Wirtschaftsausschuss nach § 106 ff. BetrVG gleichgesetzt werden. Auch aus § 80 Abs. 2 BetrVG ergebe sich der vorn Betriebsrat geltend gemachte Anspruch nicht. Denn der Betriebsrat habe nicht dargelegt, weshalb die Kenntnis der verlangten Unterlagen für die Wahrnehmung bestimmter, dem Betriebsrat obliegender Aufgaben notwendig sei. So weit die Rechtsvorgängerin des Arbeitgebers dem Betriebsrat Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, sei dies auf freiwilliger Basis oder aufgrund des gerichtlichen Beschlusses in dem Verfahren 2 BV 15/85 erfolgt. Daraus ergebe sich aber keine Regelungsabrede, die den Arbeitgeber zur Vorlage der nunmehr geforderten Unterlagen verpflichten würde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird die auf Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

Gegen diesen ihm am 22.08.1989 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat durch einen am 20.09.1989 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Seine Beschwerdebegründung ist am 20.10.1989 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen.

Der Betriebsrat verfolgt weiterhin seine erstinstanzlichen Anträge. Er meint, Rechtsgrundlage für seine Ansprüche sei zunächst der rechtskräftige Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.03.1986. Es handele sich dabei um einen Rahmenbeschluss, der feststelle, dass der Arbeitgeber trotz des Nichtbestehens eines Wirtschaftsausschusses den Betriebsrat so unterrichten müsse, wie dies in Betrieben mit Wirtschaftsausschuss gemäß § 106 BetrVG gegenüber dem Wirtschaftsausschuss geschehen müsse. Da der Arbeitgeber Rechtsnachfolger der an dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bochum beteiligten Arbeitgeberin sei, wirke der rechtskräftige Beschluss auch gegenüber dem hier beteiligten Arbeitgeber. Der Betriebsrat meint, die geltend gemachten Ansprüche ergeben sich außerdem in entsprechender Anwendung des § 106 BetrVG. Der Betriebsrat trägt vor, die geforderten Informationen seien zur Beurteilung oder Mitbeurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Unternehmens erforderlich. Der Betriebsrat habe die Absicht, Prämien einzuführen. Dieses Vorhaben könne er aber nicht in Angriff nehmen, solange er nicht Klarheit über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens habe. Der Betriebsrat masse, wie ansonsten der Wirtschaftsausschuss, darüber unterrichtet sein, mit welchen Bilanzen das Unternehmen nach dem Betriebsinhaberwechsel seine Tätigkeit aufnehme und fortführe. Gerade bei dem Eintritt eines neuen Unternehmers sei ein neuer Abschnitt eingetreten, der zu bilanzmäßigen Veränderungen führe oder führen könne. Darüber hinaus habe der Betriebsrat, wie der Wirtschaftsausschuss, grundsätzlich einen laufenden Anspruch auf, Vorlage gerade von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und Erfolgsberechnungen. Die Notwendigkeit zur Erfüllung dieser Informationspflichten ergebe sich auch aus unterschiedlichen Vorstellungen der Beteiligten über das Ableisten von Überstunden: Während der Betriebsrat den Abbau von Überstunden wolle, verweise der Arbeitgeber darauf, dass die Personalkosten zu hoch seien. Ohne umfassende wirtschaftliche Informationen und Unterlagen habe der Betriebsrat die Befürchtung, dass er mit seiner Forderung nach Abbau von Überstunden zu Gunsten von zusätzlichen Arbeitsplätzen unter Umständen die Existenz des Unternehmens gefährde.

Der Betriebsrat meint, der Anspruch auf die hier geforderten Informationen ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 BetrVG.

Außerdem verweist der Betriebsrat auf seinen erstinstanzlichen Sachvortrag, dass eine Regelungsabrede zwischen dem Betriebsrat und dem früheren Arbeitgeber bestanden habe, die die Vorlage der geforderten Informationsunterlagen zum Inhalt gehabt habe.

Der Betriebsrat beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bochum vom 30.06.1989 - 1 BV 11/89 - entsprechend den Schlussanträgen des Betriebsrats erster Instanz zu erkennen.

Der Arbeitgeber beantragt,

1. die Beschwerde zurückzuweisen.

2. die Zwangsvollstreckung bis zur Rechtskraft der Entscheidung auszuschließen.

Der Arbeitgeber meint, die Rechtskraftwirkung des rechtskräftigen Beschlusses des Arbeitsgerichts Bochum (2 BV 15/85) greife nicht ein, weil vorliegend nicht dieselbe Rechtsfrage unter denselben Parteien zur Entscheidung stehe. Die damalige Arbeitgeberin habe dem damaligen Betriebsrat die in dem Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum erwähnten Informationen erteilt. Die Entscheidung besage nicht, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat zu jeder Zeit und jeweils entsprechende Informationen zu erteilen habe. Bei dem Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum (2 BV 15/85) handele es sich auch nicht um einen Rahmenbeschluss. Der Arbeitgeber meint außerdem, die Rechtskraft des Beschlusses des Arbeitsgerichts könne sich nicht auf den Arbeitgeber im vorliegenden Verfahren erstrecken. Außerdem habe sich der Sachverhalt inzwischen wesentlich verändert: Es habe ein Wechsel des Arbeitgebers stattgefunden; damit habe sich die wirtschaftliche Situation so geändert, dass die von dem damaligen Betriebsrat für seinen Antrag gegebene Begründung nicht mehr zutreffe.

Der Arbeitgeber meint, § 106 BetrVG könne keine Grundlage für die Ansprüche des Betriebsrats sein. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung komme nicht in Betracht, weil keine Regelungslücke vorliege, die durch eine entsprechende Anwendung des § 106 BetrVG geschlossen werden müsse. Der Gesetzgeber habe die Auskunftspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat in Betrieben unter 100 Beschäftigten bewusst anders geregelt als die Auskunftspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss in Betrieben mit über 100 Beschäftigten.

Der Arbeitgeber meint, auch § 80 Abs. 2 BetrVG rechtfertige das von dem Betriebsrat gestellte Verlangen nicht. Der Betriebsrat habe nicht dargelegt, zur Durchführung weicher Aufgaben er welche Unterlagen benötige. Der Betriebsrat habe kein Recht, zusätzliche freiwillige Prämien zu verlangen. Außerdem weist der Arbeitgeber darauf hin, dass die wirtschaftlichen Entscheidungen nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes allein vom Unternehmer als Risikoträger zu treffen und zu verantworten seien. Auch sei der Betriebsinhaberwechsel kein Grund für das Verlangen des Betriebsrats.

Der Arbeitgeber, der die von dem Betriebsrat vorgetragene Regelungsabrede bestreitet, ist der Auffassung, in den Erklärungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat liege eine Kündigung dieser Abrede. In dem Termin zur Anhörung der Beteiligten vor dem Landesarbeitsgericht hat der Arbeitgeber vorsorglich eine Kündigung der Regelungsabrede erklärt.

Der Arbeitgeber trägt weiter vor, er fertige keine quartals- und halbjahresbezogene Abschlüsse und könne diese daher nicht vorlegen. Vollständige Jahresabschlüsse lägen jeweils erst im September/Anfang Oktober des Folgejahres vor, könnten daher nicht nach dem dem Geschäftsjahr folgenden Quartal vorgelegt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Weiter wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akte 2 BV 15/85, Arbeitsgericht Bochum, die zu Informationszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht gemacht wurde.

II.

Die Beschwerde des Betriebsrats ist zulässig. Sie ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Anträge des Betriebsrats zu Recht abgewiesen. Der Arbeitgeber ist nicht zur Vorlage der verlangten Unterlagen verpflichtet.

1. Die Ansprüche des Betriebsrats ergeben sich nicht aus dem rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.03.1936 (2 BV 15/85). Durch diesen Beschluss wurde zwar die Rechtsvorgängerin des Arbeitgebers zur Erteilung von Informationen und zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet. Diesen Verpflichtungen ist die Rechtsvorgängerin sodann auch unstreitig nachgekommen. Damit ist der im Tenor des erwähnten Beschlusses des Arbeitsgerichts Bochum enthaltene Anspruch des Betriebsrats erfüllt worden. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats ergibt sich aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum kein Anspruch des Betriebsrats für alle Zukunft. Das ergibt sich eindeutig schon aus dem Wortlaut des Tenors. Dort heißt es nämlich, der Arbeitgeber "ist verpflichtet". Es fehlt jeglicher Hinweis auf eine zukünftige Verpflichtung des Arbeitgebers. Ersichtlich wollte das Arbeitsgericht mit seinem Beschluss auch nur die zum damaligen Zeitpunkt bestehende, sich - nach Auffassung des Arbeitsgerichts - in entsprechender Anwendung des § 106 Abs. 2 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers feststellen. Eine Feststellung der Verpflichtungen für die Zukunft musste auch nach der vorn Arbeitsgericht Bochum damals vertretenen Auffassung schon deshalb ausscheiden, weil bei der sich aus § 106 Abs. 2 BetrVG ergebenden Unterrichtungspflicht und der Pflicht zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen jeweils zu prüfen ist, ob durch die jeweilige Information bzw. die Vorlage der jeweiligen Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. Soweit eine solche Gefährdung besteht, kann auch nach der vom Arbeitsgericht Bochum damals vertretenen Auffassung kein Informationsanspruch des Betriebsrats und kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Unterlagen bestehen. Für den damaligen Zeitpunkt konnte das Arbeitsgericht zwar prüfen, ob eine Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorlag. Das Arbeitsgericht hat in seinem damaligen Beschluss dazu auch ausgeführt, es sei nichts dafür ersichtlich, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet würden. Diese Ausführungen des Arbeitsgerichts bezogen sich aber nur auf den damaligen Zeitpunkt. Auf die Zukunft konnten und brauchten sich die Ausführungen des Arbeitsgerichts auch nicht zu beziehen, weil das Arbeitsgericht eben nur die im damaligen Zeitpunkt bestehende Verpflichtung der Rechtsvorgängerin des hier beteiligten Arbeitgebers feststellen wollte. Daraus ergibt sich, dass sich der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum (2 BV 15/85) nicht auf die Informationspflichten des Arbeitgebers für die Zukunft bezog.

2. Die Ansprüche des Betriebsrats ergeben sich auch nicht aus § 106 Abs. 2 BetrVG. Diese Bestimmung gibt nicht dem Betriebsrat, sondern nur dem Wirtschaftsausschuss ein Recht auf Unterrichtung und auf Vorlage der erforderlichen Unterlagen. Hier besteht aber kein Wirtschaftsausschuss, weil das Unternehmen nicht mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt. Eine entsprechende Anwendung des § 106 Abs. 2 BetrVG findet nicht statt.

a) Teilweise wird die Auffassung vertreten, in Unternehmen mit weniger als 101 Arbeitnehmern bestünden die gemäß § 106 BetrVG für den Arbeitgeber begründeten Verpflichtungen gegenüber dem Betriebsrat unmittelbar (GK-Fabricius, Betriebsverfassungsgesetz, 2. Aufl., § 106 Rdn. 12 f.; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 3. Aufl., § 106 Rdn. 4; Wendeling/Schröder, AiB 1986, 226). Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass der Wirtschaftausschuss ein Hilfsorgan für den Betriebsrat darstelle.

b) Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, § 106 BetrVG könne nicht entsprechend angewandt werden auf Betriebe, in denen wegen der geringen Arbeitnehmerzahl ein Wirtschaftsausschuss nicht bestehe (LAG Köln, Beschluss vom 08.09.1987 - 11 TaBV 32/87 -, NZA 1988, 210; Hess/Schlochhauer/Glaubitz, Betriebsverfassungsgesetz, 3. Aufl., § 106 Rdn. 2; Stege/Weinspach, Betriebsverfassungsgesetz, 6. Aufl., §§ 106 bis 109, Rdn. 4 b; Dietz/Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 6. Aufl., § 106, Rdn. 11; Rumpff, Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, 2. Aufl., S. 118 f.).

c) Der letzteren Auffassung ist zu folgen. Es liegt keine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit vor. Nur eine solche Regelungslücke wurde aber eine Ausfüllung der Lücke erforderlich und möglich machen. Das Gesetz geht jedoch davon aus, dass in Kleinunternehmen die §§ 106 bis 109 BetrVG überhaupt keine Anwendung finden. In Betrieben, in denen wegen der geringen Zahl der Beschäftigten kein Wirtschaftsausschuss gebildet wird, sind die Arbeitnehmer und der Betriebsrat gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 BetrVG und § 110 Abs. 2 BetrVG von dem Arbeitgeber über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebes zu unterrichten. Der Gesetzgeber hat also auch für diese Betriebe den Arbeitnehmern und dem Betriebsrat Informationsrechte über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens eingeräumt. Das Gesetz regelt das Informationsrecht zwar unterschiedlich je nach der Zahl der Arbeitnehmer eines Unternehmens, es enthält aber jeweils Regelungen, so dass von einer Lücke nicht die Rede sein kann. Hätte der Gesetzgeber die Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat in Betrieben unter 101 Arbeitnehmern in derselben Weise ausgestalten wollen wie die Auskunftspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss in Betrieben mit über 100 Beschäftigten, so hätte es der Regelung der §§ 106 ff. BetrVG nicht bedurft. In diesen Bestimmungen macht der Gesetzgeber aber bewusst Unterschiede zwischen solchen Unternehmen, in denen mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt sind und den kleineren Unternehmen. Aus dem Umstand, dass der Wirtschaftsausschuss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Beschluss vom 08.08.1989 - 1 ABR 61/83 -, EZA § 106 BetrVG 1972 Nr. 8 zu B I 4 a der Gründe) lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat ausübt, ergibt sich nichts anderes. Das Gesetz hat trotz des Umstandes, dass der Wirtschaftsausschuss nur ein Hilfsorgan des Betriebsrats ist und seine Tätigkeit letztlich nur der Erfüllung der Betriebsratsaufgaben dient (BAG, Beschluss vom 18.11.1980 - 1 ABR 31/78 -, EZA § 108 BetrVG 1972 Nr. 4) in § 106 Abs. 2 u. 3 BetrVG nur dem Wirtschaftsausschuss, nicht aber dem Betriebsrat bestimmte Informationsrechte gewährt. Die erweiterten Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses sind sachlich gerechtfertigt durch die diesem Ausschuss vom Gesetz übertragene besondere Pflichtenstellung. Er hat nach § 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten; diese Aufgabe kann sachgerecht nur wahrgenommen werden, wenn die Ausschussglieder nicht nur die erforderliche sachliche und persönliche Eignung besitzen (§ 107 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), sondern wenn sie darüber hinaus auch über die für die wirtschaftlichen Angelegenheiten maßgeblichen Detailkenntnisse verfügen. Nur in diesem Zusammenhang besteht nach § 106 Abs. 2 BetrVG die Verpflichtung des Unternehmers, den Ausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Belange des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten (LAG Köln, Beschluss vom 08.09.1987 - 11 TaBV 32/87 -, NZA 1983, 210).

d) Aber selbst wenn man der Auffassung folgen würde, dass in Betrieben ohne Wirtschaftausschuss in entsprechender Anwendung des § 106 Abs. 2 BetrVG die dort erwähnten Informationsrechte dem Betriebsrat zustünden, so könnten die Anträge des Betriebsrats dennoch keinen Erfolg haben. Denn dann müsste auch die Bestimmung des § 109 BetrVG analog angewandt und die Einigungsstelle angerufen werden. Maßgebend für die Verpflichtung des Unternehmers, einem Verlangen des Wirtschaftsausschusses auf Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten nachzukommen, ist nämlich allein die Einigung zwischen Betriebsrat und Unternehmer, mag diese auch durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt worden sein. Erst diese Einigung - oder der Spruch der Einigungsstelle begründet im Streitfalle die Verpflichtung des Unternehmers, einem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nach Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten nachzukommen (BAG, Beschluss vom 08.08.1989 - 1 ABR 61/83 -, EZA, § 106 BetrVG 1972 Nr. 8 zu B II 2 b bb [2) der Gründe). Bei entsprechender Anwendung des § 106 Abs. 2 BetrVG und der damit verbundenen entsprechenden Anwendung des § 109 BetrVG kann sich der Anspruch des Betriebsrats erst aus der Einigung mit dem Arbeitgeber oder dem Spruch der Einigungsstelle ergeben. Da hier der Arbeitgeber die vom Betriebsrat verlangten Auskünfte - auch - unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigert hat, wäre vor Anrufung des Arbeitsgerichts zunächst die Anrufung der Einigungsstelle erforderlich gewesen. Vor einer Einigung mit dem Arbeitgeber bzw. einem Spruch der Einigungsstelle besteht der von dem Betriebsrat geltend gemachte Anspruch jedenfalls nicht.

3. Die Ansprüche des Betriebsrats ergeben sich auch nicht aus § 80 Abs. 2 BetrVG. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben "nach diesem Gesetz" rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Zu diesen Aufgaben gehören alle Mitwirkungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz, nicht nur die in § 80 Abs. 1 BetrVG aufgezählten Aufgaben. Es genügt, dass der Betriebsrat die Auskunft benötigt, um feststellen zu können, ob ihm ein Mitbestimmungsrecht zusteht und ob er davon Gebrauch machen soll (BAG, Beschluss vom 26.01.1988 - 1 ABR 34/86 -, EZA § 80 BetrVG 1972 Nr. 32). Andererseits kann der Betriebsrat nur solche Auskünfte verlangen, die er benötigt, um die ihm zugewiesenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können und die gesetzlichen Beteiligungsrechte ausüben zu können (FAKH, BetrVG, 16. Aufl., § 80 Rdn. 29).

Hier begründet der Betriebsrat sein Verlangen konkret zunächst damit, dass er die Auskünfte und Unterlagen benötige, um prüfen zu können, ob er sein Vorhaben einer Einführung von Prämien durchführen könne. Dieses Vorhaben könne der Betriebsrat nur in Angriff nehmen, wenn er Klarheit über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens habe. Aus diesem Vortrag des Betriebsrats ergibt sich jedoch nicht, dass die von dem Betriebsrat verlangten Informationen und Unterlagen für die Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sind. Denn zutreffend weist der Arbeitgeber darauf hin, dass der Betriebsrat kein Initiativrecht hat, von dem Arbeitgeber zusätzliche freiwillige Leistungen zu verlangen. Erst dann, wenn der Arbeitgeber sich entscheidet, solche Prämien zu gewähren, hat der Betriebsrat bei der Verteilung dieser Leistungen ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG.

Auch die weitere Begründung des Betriebsrats, er benötige die beantragten Auskünfte und Unterlagen, um prüfen zu können, ob er den Abbau von Überstunden zugunsten von zusätzlichen Arbeitsplätzen fordern könnte, ohne die Existenz des Unternehmens zu gefährden, lässt nicht erkennen, dass der Betriebsrat die beantragten Auskünfte zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt. Der Betriebsrat benötigt diese Informationen nämlich nicht, um sein sich aus § 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG ergebendes Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung von Überstunden wahrzunehmen. Wenn der Arbeitgeber, wie der Betriebsrat behauptet, bei der Anordnung von Überstunden tarifliche oder gesetzliche Bestimmungen verletzt, so ist dies für den Betriebsrat ohne weitere und zusätzliche Auskünfte erkennbar. Die hier begehrten Auskünfte über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens spielen insoweit keine Rolle. Wenn der Arbeitgeber, wie der Betriebsrat behauptet, diese Bestimmungen verletzt, so kann der Betriebsrat auch ohne zusätzliche Informationen ohne weiteres die Zustimmung zur Leistung der Überstunden verweigern. Er wird dies auch schon deshalb tun, weil er gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet ist, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden. Hierzu gehört auch die Aufgabe, gesetzlich oder tariflich unzulässigen Überstunden nicht zuzustimmen. Zur Verweigerung der Zustimmung zu solchen Überstunden benötigt der Betriebsrat keine Auskünfte über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens.

4. Die Ansprüche des Betriebsrats ergeben sich auch nicht aus einer Regelungsabrede. Zutreffend hat das Arbeitsgericht (Seite 7 der Gründe der angefochtenen Entscheidung) ausgeführt, eine solche Regelungsabrede bestehe nicht. Der Betriebsrat leitet die von ihm behauptete Regelungsabrede daraus ab, dass die Rechtsvorgängerin des Arbeitgebers dem Betriebsrat die in diesem Verfahren beantragten Informationsunterlagen - ohne die zusätzlich geforderte Eröffnungsbilanz - ohne Beanstandung jederzeit zur Verfügung gestellt habe. Daraus ergebe sich die Regelungsabrede.

Der Betriebsrat behauptet also, es liege zwar keine ausdrückliche, aber jedenfalls eine stillschweigende Vereinbarung zwischen Betriebsrat- und Arbeitgeber vor. Dem kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn die Rechtsvorgängerin des Arbeitgebers in der Vergangenheit wiederholt Informationen und Unterlagen der Art, wie sie nunmehr von dem Betriebsrat gefordert werden, dem Betriebsrat zugänglich gemacht hat, so ergibt sich aus diesem Verhalten der Rechtsvorgängerin des Arbeitgebers nicht, dass die Rechtsvorgängerin sich dazu verpflichten wollte, auch in Zukunft stets so zu verfahren. Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch darauf hingewiesen, dass das Verhalten der Rechtsvorgängerin des Arbeitgebers möglicherweise auf den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.03.1986 zurückzuführen war. Daher kann aus dem Verhalten des früheren Arbeitgebers nicht auf eine Einigung mit dem Betriebsrat über die künftigen Informationsrechte des Betriebsrats geschlossen werden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Hinweise:

Anmerkung:

Bösche-Moderegger, AuR 1990, 298;

siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.02.1991 - 1 ABR 32/90 = DRsp-ROM Nr. 1996/16045 -.

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 30.06.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 11/89
Fundstellen
ARST 1991, 16
AuR 1990, 296
LAGE § 106 BetrVG 1972 Nr. 4