LAG Köln - Urteil vom 07.12.2001
11 Sa 1386/00
Normen:
BGB § 613a Abs. 1 ;
Fundstellen:
ARST 2001, 212
AuR 2001, 279
NZA-RR 2002, 513
ZInsO 2001, 868
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 15.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 471/00

Betriebsteilübergang - Umfang - einzelne Betriebsteile - Beschränkung auf Teilbetrieb

LAG Köln, Urteil vom 07.12.2001 - Aktenzeichen 11 Sa 1386/00

DRsp Nr. 2003/5156

Betriebsteilübergang - Umfang - einzelne Betriebsteile - Beschränkung auf Teilbetrieb

»1. Wer im Einvernehmen mit dem Veräußerer die Möglichkeit erwirbt, einen Betrieb insgesamt fortzuführen, erwirbt grundsätzlich auch den gesamten Betrieb und nicht nur die Betriebsteile, die er fortführen will. Die Beschränkung des Erwerbs auf einzelne Teile eines Betriebes setzt einen gerade darauf gerichteten Willen der Beteiligten voraus - insbesondere einen entsprechend beschränkten Veräußerungswillen. Fehlt es an letzterem, ist ein nur auf Betriebsteile beschränkter Erwerbswille, der gegenüber dem Veräußerer nicht zum Ausdruck gekommen ist, unbeachtlich. 2. Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die in zentralen Unternehmensbereichen tätig waren, gehen auf einen Betriebsteilerwerber dann über, wenn ihre Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend den übergehenden Betriebsteilen zugute kam. Das ist anzunehmen, wenn für den zentral tätigen Arbeitnehmer die Beschäftigungsmöglichkeit im verbleibenden zentralen Unternehmensbereich des Veräußerers infolge des Betriebsteilübergangs entfällt.«

Normenkette:

BGB § 613a Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte im Wege des Betriebsübergangs in den Arbeitsvertrag des Klägers eingetreten ist. Der Kläger war seit April 1993 bei der Firma M C D GmbH -- einem Unternehmen für Computer-Großhandel mit Sitz in H -- als Bilanzbuchhalter und Sachbearbeiter beschäftigt. Der Betrieb ging Ende August 1999 durch Verschmelzung auf die Firma F & W C GmbH mit Sitz in B über, die ihn in H als selbständige Niederlassung weiterführte und am 25. 10. 1999 Insolvenzantrag stellte. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt H in B bestellt. Dieser stellte alle Arbeitnehmer mit Schreiben vom 01. 12. 1999 von der Arbeit frei, vermietete die Geschäftsräume an die Beklagte und verkaufte ihr die gesamte Betriebs- und Geschäftsausstattung. Die Beklagte führte die betriebliche Tätigkeit mit dem größten Teil der Belegschaft fort. Vier Arbeitnehmer aus der Verwaltung, darunter den Kläger, übernahm sie nicht. Die Beklagte hat einen Betriebsübergang bestritten; allenfalls habe sie einen Betriebsteil, nämlich Vertrieb und Service übernommen, nicht aber die Verwaltung.

Das Arbeitsgericht hat der Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien und auf Zahlung der Vergütung für die Monate Januar bis April 2000 stattgegeben. Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter mit der Begründung, die Tätigkeit des Klägers sei einem Betriebsteil Buchhaltung bzw. Verwaltung zuzuordnen, für den kein Betriebsübergang stattgefunden habe. Seit Eintritt der Fa. F & W sei die Verwaltung soweit wie möglich nach B verlagert worden. Der Kläger sei zunächst noch bis zur vollen Integration der Buchhaltung in den B Betrieb mit Abwicklungsarbeiten befaßt gewesen. Sie, die Beklagte, selbst habe in H keine Buchhaltung betrieben und auch nicht betreiben wollen. Während bis zur Stillegung des Betriebs durch den Insolvenzverwalter in H noch restliche Verwaltungsfunktionen ausgeübt worden seien, sei dies seit Aufnahme der Tätigkeit durch sie, die Beklagte, nicht mehr der Fall gewesen. Ihre Tätigkeiten hätten sich auf Vertrieb und Service beschränkt. Zumindest müsse sich der Kläger gegenüber seinen Vergütungsansprüchen § 615 S.2 BGB entgegenhalten lassen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung und unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 15. 02. 2000 abzuweisen.

Die Beklagte beantragt

Zurückweisung der Berufung und verteidigt die angefochtene Entscheidung mit Rechtsausführungen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung, die zu den Akten gereichten Urkunden sowie ergänzend auf den vorgetragenen Inhalt der zweitinstanzlich zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Beklagte ist durch Betriebsübergang Arbeitgeber des Klägers geworden. In der Begründung folgt das Gericht der angefochtenen Entscheidung, weshalb insoweit von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufung gibt allenfalls Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

Den Tatbestand des § 613a Abs. 1 S.1 BGB stellt die Beklagte -- zu Recht -- zweitinstanzlich nicht mehr in Frage. Zu Unrecht macht sie jedoch geltend, sie habe den Betriebsteil, dem der Kläger angehörte, nicht erworben:

Wer im Einvernehmen mit dem Veräußerer die Möglichkeit erwirbt, einen Betrieb insgesamt fortzuführen, erwirbt grundsätzlich auch den gesamten Betrieb (ErfK/Preis, § 613a BGB Rn. 26). Die Beschränkung des Erwerbs auf einzelne Teile eines Betriebes setzt einen darauf gerichteten Willen der Beteiligten, darunter vor allem des Veräußerers, voraus (ErfK/Preis, § 613a BGB Rn. 44). Denn bei der erforderlich werdenden Zuordnung der Arbeitnehmer zu den teils übergehenden teils verbleibenden Betriebsteilen ist primär auf den Willen der Beteiligten abzustellen (BAG, Urteil vom 20. 07. 1982 -- 3 AZR 261/80 in AP Nr. 31 zu § 613a BGB; Urteil vom 25. 06. 1985 -- 3 AZR 254/83 in AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG) -- ein Kriterium, das ausfiele, wenn der Wille der Beteiligten gar nicht auf eine Teilübertragung gerichtet ist. Vorliegend wurde der Beklagten vom Insolvenzverwalter die Möglichkeit verschafft, den gesamten Betrieb fortzuführen, ein auf bloße Betriebsteile beschränkter Veräußerungswille ist nirgendwo ersichtlich: Er hat der Beklagten "die gesamte Betriebs- und Geschäftsausstattung" verkauft und die Geschäftsräume "zum Betriebe eines Computer Groß- und Einzelhandels" vermietet.

Unerheblich ist, ob der Erwerbswille der Beklagten beschränkt gewesen sein mag. Grundsätzlich verbietet es der Schutzzweck des § 613a BGB, dem Erwerber, dem die Fortführungsmöglichkeit insgesamt zufällt, die freie Wahl zu überlassen, einzelne Arbeitsverhältnisse vom Übergang auszuschließen, selbst wenn er die Arbeitskraft der betroffenen Arbeitnehmer nicht zu nutzen gedenkt. Denn entscheidend ist nur die dem Erwerber zufallende Fortführungsmöglichkeit (ErfK/Preis, § 613a BGB Rn. 27). Der Übergang der Arbeitsverhältnisse findet auch dann statt, wenn der Erwerb in der Absicht erfolgt, den Betrieb tatsächlich nicht fortzuführen, sondern ihn etwa stillzulegen (ErfK/Preis, § 613a BGB Rn. 28). Ist die Verwendungsabsicht des Erwerbers unerheblich, so ist sie es erst recht in Bezug auf einzelne Arbeitsverhältnisse.

Ein Ausschluß des Klägers von der Übernahme wäre auch dann nicht erfolgt, wenn die Beklagte tatsächlich nur die Betriebsteile Vertrieb und Service erworben hätte, wie sie geltend machen will. Denn der Kläger ist als Buchhalter diesen Betriebsteilen zuzuordnen:

Arbeitnehmer, die in zentralen Unternehmensbereichen tätig waren, gehen auf den Betriebsteilerwerber dann über, wenn ihre Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend den übergehenden Betriebsteilen zugute kam. Das ist dann der Fall, wenn für den zentral tätigen Arbeitnehmer die Beschäftigungsmöglichkeit im verbleibenden zentralen Unternehmensbereich des Veräußerers infolge des Betriebsteilübergangs entfällt. Genau diese Situation schildert die Beklagte: Der Kläger soll mit Abwicklungsarbeiten befaßt gewesen sein, die vom H Betrieb veranlaßt worden waren. Gehen wesentliche Teile dieses Betriebes -- nämlich Vertrieb und Service -- auf die Beklagte über, könnte der Kläger diese Tätigkeit nicht mehr verrichten, wenn sein Arbeitsverhältnis nicht ebenfalls überginge.

Im übrigen ist nicht erkennbar, daß es sich bei dem von der Beklagten postulierten Unternehmensbereich überhaupt um einen Betriebsteil im Sinne des Gesetzes gehandelt hat -- nämlich um eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen mit eigener Zielsetzung (Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 613a Rn. 10). Dem Beklagtenvortrag ist eher das Gegenteil zu entnehmen, da die geforderten Voraussetzungen im Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs vorliegen müssen: Zu diesem Zeitpunkt waren nach Darstellung der Beklagten Buchhaltung und Verwaltung schon fast vollständig in den B Betrieb verlagert worden. Ist aber der verbleibende Betriebsbereich kein Betriebsteil (mehr) im Sinne des Gesetzes, muß er zwangsläufig den anderen Betriebsteilen zugeordnet werden: Andernfalls könnte § 613a BGB nicht seinen Schutzzweck erfüllen.

Auch die Zahlungsklage ist begründet. Der einzige Einwand der Beklagten, nämlich ihre Berufung auf § 615 S.2 BGB, ist unbeachtlich, weil unsubstantiiert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Der Streitwert ist unverändert geblieben.

Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 15.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 471/00
Fundstellen
ARST 2001, 212
AuR 2001, 279
NZA-RR 2002, 513
ZInsO 2001, 868