LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.03.1998
2 Sa 571/97
Normen:
BGB § 613a;
Fundstellen:
NZA-RR 1999, 249
Vorinstanzen:
ArbG Lübeck, vom 27.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 893/97

Betriebsübergang - Geltung des alten oder neuen Tarifvertrags

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.03.1998 - Aktenzeichen 2 Sa 571/97

DRsp Nr. 2000/8289

Betriebsübergang - Geltung des alten oder neuen Tarifvertrags

Ist im Rahmen eines Betriebsübergangs der Betriebsteilübergeber Mitglied des Metallarbeitgeberverbandes und der Betriebsübernehmer in die zuständigen Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes eingetreten, so kommen nach Betriebsübergang trotz einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Tarifverträge der Metallindustrie die Tarifverträge des Verkehrsgewerbes zur Anwendung, wenn die Aufgaben, mit denen die Arbeitnehmer des Betriebs beschäftigt sind auf dem Gebiet der Spedition, Lagerung und Transport liegen.

Normenkette:

BGB § 613a;

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.01.1996 den Tarifverträgen der Metallindustrie unterfällt oder denen des Verkehrsgewerbes.

Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.08.1997 nebst dessen Verweisungen Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat das Zahlungs- und Feststellungsbegehren des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht die Tarifverträge der Metallindustrie Schleswig-Holstein Anwendung fänden, so dass der Kläger weder Anspruch auf eine 35-Stunden-Woche noch auf eine Mehrarbeitsvergütung bei Arbeit von mehr als 35 Stunden habe. Für den Betrieb der Beklagten gälten nach seiner Ausgliederung hinsichtlich des fachlichen Geltungsbereichs die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer des Verkehrsgewerbes; für den Kläger bedeute dies gern. § 613 a Abs. 1 S. 3 BGB, dass die übliche Arbeitszeit im Verkehrsgewerbe mit 38,5 Stunden als vereinbart gelte.

Gegen dieses ihm am 24.10. zugestellte Urteil hat der Kläger am 12.11. Berufung eingelegt und diese, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 18.12.1997 verlängert worden war, an diesem Tag begründet.

Der Kläger trägt vor:

Der Inhalt der Tarifverträge der Metallindustrie Schleswig-Holstein sei gem. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Bestandteil des Arbeitsvertrages der Parteien. Diese Rechtsfolge ergebe sich auch aus § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Ziff. 9 des Arbeitsvertrages des Klägers vom 20.04.1981. Dort sei auf die jeweils gültigen Metalltarifverträge verwiesen und diese insoweit arbeitsvertraglich in Bezug genommen. Diese Regelung gelte fort. Ihre Geschäftsgrundlage sei nicht dadurch entfallen, dass die Beklagte nach ihrer Auffassung nunmehr dem fachlichen Geltungsbereich des Verkehrsgewerbes Schleswig-Holstein unterfalle; denn sie arbeite weiterhin für den D ... K... und unterliege den Weisungen der AG aufgrund des abgeschlossenen Beherrschungsvertrages.

Das Bestreben der Beklagten, durch Verbandswechsel Personalkosten zu senken, führe nicht dazu, dass im Hinblick auf Ziff. 9 des Arbeitsvertrages des Klägers die Geschäftsgrundlage entfallen sei; denn die "Ausgründung" einzelner Unternehmen dürfe nicht zu einer Schmälerung des Anwendungsbereichs des Tarifvertrages führen, sofern auch das neu geschaffene Unternehmen in vollem Umfang den Weisungen des bisherigen Arbeitgebers unterliege.

Der Kläger beantragt das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck aufzuheben und

1. festzustellen, dass aufgrund des zwischen den Parteien geltenden Arbeitsvertrages die wöchentliche Arbeitszeit des. Klägers ohne Pausen 35 Stunden beträgt;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 12.856,67 DM brutto abzgl. bereits gezahlter 5.000,- DM brutto nebst 4 % Zinsen auf 2.715,67 DM bis zur Zustellung dieses Schriftsatzes und auf 7.856,67 DM seit Zustellung dieses Schriftsatzes;

3. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist die an den Kläger aufgrund der Betriebsvereinbarung vom 18.12.1995 gezahlten 5.000,- DM zurückzuverlangen;

4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist an den Kläger Mehrarbeitsvergütung zu zahlen, soweit sie über den 31.12.1997 hinaus vom Kläger verlangt, 38,5 Stunden wöchentlich zu arbeiten.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, die Klageerweiterung abzuweisen.

Sie trägt vor, die einzelvertragliche Inbezugnahmeklausel ergebe, dass auf das Arbeitsverhältnis, der Parteien seit dem 01.01.1996 die Verkehrstarifverträge Anwendung fänden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsrechtszuge wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitend gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

Ergänzend wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist der Beschwer nach statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache konnte sie keinen Erfolg haben.

Mit dem angefochtenen Urteil ist die Berufungskammer der Auffassung, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien seit dem 01.01.1996 nicht die Tarifverträge der Metallindustrie Schleswig-Holstein Anwendung finden, so dass der Kläger weder Anspruch auf eine 35-Stunden-Woche noch auf eine Mehrarbeitsvergütung bei Arbeit von mehr als 35 Stunden hat, Entscheidend ist dass nach Auslegung der arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel die Tarifverträge des Verkehrsgewerbes anzuwenden, sind. Die Einwendungen des Klägers im Berufungsverfahren, sind nicht geeignet, ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen. In dem Arbeitsvertrag des Klägers, mit der D.-Werk AG vom 20.09.1981 ist unter Ziff. 9 folgende Inbezugnahmeklausel enthalten: Im Übrigen gelten für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der für die gewerblichen Arbeitnehmer gültigen Tarifverträge der Metallindustrie SchL-Holst. und die Betriebsvereinbarungen der D.-AG in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Eine arbeitsvertragliche Verweisungsklausel, die einen konkret benannten Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung in Bezug nimmt, muss bei Verbandswechsel des Arbeitgebers in der Regel dahin korrigierend ausgelegt werden, dass die Verweisung auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag erfolgt - BAG, NZA 1997, 271 -.

Sinn und Zweck der vertraglichen Bezugnahmeklausel auf die einschlägigen Tarifverträge ist es, die unorganisierten mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern gleich zu behandeln. Hätten die Arbeitsvertragsparteien einen Verbandswechsel des Arbeitgebers bei Vertragsschluss vorhergesehen, so hätten sie die Klausel aufgenommen, dass die jeweils für den Arbeitgeber einschlägigen tariflichen Bestimmungen gelten. Es ist durch den späteren Verbandswechsel mit dem damit einhergehenden Wechsel der Tarifverträge nachträglich eine Vertragslücke entstanden, die durch korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahingehend zu schließen ist dass der aufgrund des Verbandswechsels geltende Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist - BAG, aaO. -. Das gilt nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann, wenn die Tarifverträge von derselben Gewerkschaft abgeschlossen worden sind, nach Ansicht der Kammer aber auch dann, wenn die Tarifverträge von DGB-Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Zu diesen gehört die ÖTV.

Für den Betrieb der Beklagten gelten, wie das erstinstanzliche Urteil zutreffend ausführt, nach seiner Ausgliederung zum 01.01.1996 hinsichtlich des fachlichen Geltungsbereichs die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer des Verkehrsgewerbes in Schleswig-Holstein (NITV, LTV). Der fachliche Geltungsbereich des NITV ist in dessen § 1 geregelt, in dem es u.a. heißt:

2. Fachlich: Für alle Betriebe des Verkehrsgewerbes, ausgenommen Personenbeförderung z.B. Spedition, Lagerei, motorisierter und bespannter Güternahverkehr, Rollfuhrgewerbe, Güter- u. Möbelverkehr, Gemischtbetriebe des Verkehrs. Er gilt für sonstige Gemischtbetriebe nur dann, wenn der wirtschaftliche Hauptzweck auf dem Gebiet des Verkehrs liegt.

Die Beklagte ist wie das Arbeitsgericht feststellt ein Gemischtbetrieb des Verkehrs, bei dem der Hauptzweck auf dem Gebiet des Verkehrs liegt. Verkehr bedeutet nach der Definition des 1, die Beförderung von Gütern (motorisierter und bespannter, Nahverkehr, Rollfuhrgewerbe), aber auch Spedition und Lagerung.

Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten liegt der Hauptzweck ihres Unternehmens auf dem Gebiet der Spedition, Lagerung und Transport. Für die Tarifgeltung kommt es entscheidend darauf an, mit welchen Aufgaben die Arbeitnehmer des Betriebes überwiegend beschäftigt sind. Da bei der Beklagten von den ca. 330 Mitarbeitern etwa 240 im Bereich der operativen Logistik tätig sind, diese wiederum, wie die Beklagte weiter unwidersprochen vorgetragen hat aufgrund ihrer Aufgaben zur Lagerei bzw. zum Güternahverkehr gehört erfolgt der überwiegende Einsatz der Arbeitnehmer im Bereich des Verkehrsgewerbes. Die Beklagte ist wie sich aus dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ergibt Mitglied der dem Landesverband für das Verkehrsgewerbe Schleswig-Holstein e.V. angehörenden Fachvereinigung Güternahverkehr Schleswig-Holstein e.V. sowie der Fachvereinigung Spedition und Lagerei Schleswig-Holstein e.V., die beide Tarifvertragsparteien des MTV bzw. LTV sind. Mitglied der Fachvereinigung Güternahverkehr kann nach deren Satzung ein Unternehmen nur dann werden, wenn es im Besitz der Genehmigung zur Ausübung des gewerblichen Güternahverkehrs ist und dieses Gewerbe betreibt. Mitglied der Fachvereinigung Spedition und Lagerei kann nach deren Satzung ein Unternehmen nur dann werden, das sich in der Spedition und/oder Lagerei betätigt und in Schleswig-Holstein seinen Sitz oder seine Niederlassung hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. Beide Fachvereinigungen hat die Beklagte, wie diese unwidersprochen vorgetragen hat aufgenommen.

Für den MTV/LTV ist Tarifpartner auf Arbeitnehmerseite die Gewerkschaft ÖTV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren war neu festzusetzen.

Vorinstanz: ArbG Lübeck, vom 27.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 893/97
Fundstellen
NZA-RR 1999, 249