LAG München - Urteil vom 31.03.1998
8 Sa 1245/97
Normen:
BGB § 613a Abs. 4 Satz 1 ; KSchG § 1 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG München 15. Juli 1997 32 Ca 9738/96 Urteil,

Betriebsübergang: Änderung der Organisationsform

LAG München, Urteil vom 31.03.1998 - Aktenzeichen 8 Sa 1245/97

DRsp Nr. 2002/14992

Betriebsübergang: Änderung der Organisationsform

Im Hinblick auf die Arbeitsorganisation fehlt es an der Identität des durch Rechtsgeschäft übergegangenen Betriebsteils im Sinne des § 613a BGB, wenn beim - alten - Arbeitgeber der Vertrieb, in dem der Arbeitnehmer tätig war, durch Arbeitnehmer organisiert war und beim "übernehmen" Unternehmen durch ein System von freien Handelsvertretern organisiert ist.

Normenkette:

BGB § 613a Abs. 4 Satz 1 ; KSchG § 1 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch darüber, ob infolge einer seitens der Beklagten dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung die angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt sowie eine weiters ausgesprochene ordentliche Beendigungskündigung unwirksam ist; darüber hinaus verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung seiner Vergütung für einen bestimmten Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist der zuletzt ausgesprochenen Beendigungskündigung.

Der am geborene Kläger ist seit 2. Mai 1988 als Außendienstmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Bei dieser waren mehr als 20 Arbeitnehmer tätig, im Außendienst zusammen mit dem Kläger 7.

Seine Vergütung setzte sich vor der angegriffenen Änderungskündigung zuletzt aus einem Festgehalt von monatlich DM 4.000,- brutto und Provisionen auf den von ihm erzielten Umsatz zusammen; er erhielt darüber hinaus eine Spesenpauschale von monatlich DM 200,-.

Die Beklagte hat dem Kläger mit Schreiben vom 15. Mai 1996 eine ordentliche Änderungskündigung und mit Schreiben vom 14. Februar 1997 eine Beendigungskündigung zum 31. Mai 1997 ausgesprochen.

Am 13. Februar 1997 hat sie mit der Fa. einen Exklusivvertrag abgeschlossen, wonach dieses Unternehmen ab 1. April 1997 den Alleinvertrieb ihrer Produkte übernimmt. Dabei handelt es sich um ein reines Vertriebsunternehmen, das seinen Außendienst allein über selbständige Handelsvertreter organisiert.

Im Termin vom 25. Juni 1997 vor dem Arbeitsgericht München haben die Parteien einen Teilvergleich geschlossen, in dem alle Streitgegenstände erledigt worden sind bis auf die erwähnte ordentliche Änderungskündigung und Beendigungskündigung sowie den Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist der Beendigungskündigung.

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht vorgetragen, die ihm mit Schreiben vom 15. Mai 1996 angebotenen geänderten Arbeitsbedingungen seien sozial ungerechtfertigt; auch die später ausgesprochene ordentliche Beendigungskündigung mit Schreiben vom 14. Februar 1997 sei sozial ungerechtfertigt, weil die von der Beklagten behaupteten betrieblichen Gründe nicht vorlägen; im übrigen sei sie gem. § 613 a Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam, weil sie wegen des rechtsgeschäftlichen Übergangs eines Betriebes oder Betriebsteils, nämlich der Vertriebsabteilung - Außendienst - auf ein anderes Unternehmen, die, ausgesprochen worden sei. Da die vorgenannten Kündigungen rechtsunwirksam seien, schulde ihm die Beklagte seine Vergütung in der Höhe wie vor Ausspruch der Änderungskündigung vom 15. Mai 1996 nach Ablauf der Kündigungsfrist der Beendigungskündigung zum 31. Mai 1997.

Dem hat die Beklagte entgegengehalten, die geänderten Arbeitsbedingungen, die die Beklagte ihm mit ihrer Änderungskündigung vom 15. Mai 1996 angeboten habe, seien sozial gerechtfertigt, weil betriebsbedingt durch die negative Umsatzentwicklung in der Vergangenheit die ordentliche Beendigungskündigung vom 14. Februar 1997 sei deshalb sozial gerechtfertigt, weil es bei ihr keine Vertriebsabteilung mehr gebe. Der Kläger habe es abgelehnt, bei der Fa. als selbständiger Handelsvertreter zu arbeiten. Ein Betriebsübergang i.S. des § 613 a Abs. 1 BGB liege gar nicht vor, weshalb auch die Folgen des § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB nicht eintreten konnten. Im Folge der Wirksamkeit der Beendigungskündigung vom 14. Februar 1997 zum 31. Mai 1997 sei auch der Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit danach unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat mit Endurteil vom 15. Juli 1997, das dem Kläger am 27. Oktober 1997 zugestellt worden ist, die Klage abgewiesen. Auf die darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen und angestellten rechtlichen Erwägungen wird verwiesen.

Dagegen hat der Kläger mit einem am 25. November 1997 am Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und sie mit einem hier am 27. November 1997 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags führt er insbesondere zur Beendigungskündigung noch aus, er hätte "davon gehört, daß inzwischen bereits offenbar eine vorzeitige Wiederbeendigung des Vertrages (mit der Fa. - eingetreten sei und demgemäß die ... früher z.B. auch eben mit entsprechender Tätigkeit des Klägers vertriebenen Produkte der Beklagten inzwischen wieder von ihr direkt und unmittelbar angeboten und verkauft würden." Für ihn "stehe hiernach fest, daß es sich bei dem Vertrag ... von vornherein nur um ein Umgehungsmanöver der Beklagten gehandelt habe. Nämlich nur, um es auf diese Weise zu erreichen, das jeweilige Arbeitsverhältnis des Klägers und seiner sonst noch im Außendienst ... beschäftigt gewesenen Kollegen möglichst ohne noch verbleibende Abfindungs- oder sonstige Verbindlichkeiten kündigungsweise zu beendigen. Zumindest habe die Beklagte inzwischen durch von ihr neu begonnenen Direktvertrieb demgemäß auch ihren Vertriebsgeschäftsanteil entsprechend wieder rückübernommen (und) hafte (ihm) weiterhin auch deshalb ... auf Zahlung". Ein Betriebsübergang gem. § 613 a BGB liege im übrigen schon deshalb vor, weil die Beklagte der Fa. nicht nur ihre Kundenlisten einschließlich der genauen Anschriften sowie Art und Umfang der jeweiligen Bestellungen während der dem 1. April 1997 vorangegangenen fünf Jahre, sondern darüberhinaus auch noch die diesbezügliche EDV-Software, die Preislisten und die allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Werbematerial und die Verkaufsförderungsausstattungen überlassen habe. Zur Begründung ihrer Rechtsauffassung verweist sie auf die Entscheidung des EuGH vom 11. März 1997 (Rs.C-13/95-NJW 97/2039).

Er stellt daher folgende Anträge:

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15. Juli 1997 - 32 Ca 09738/96 - wird geändert.

2. Es wird festgestellt, daß die dem Kläger ausgesprochene Änderungskündigung der Beklagten vom 15. Mai 1996 unwirksam ist.

3. Es wird festgestellt, daß die Kündigung der Beklagten vom 14. Februar 1997 unwirksam ist.

4. Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit ab 1. Juni 1997 und zunächst bis einschließlich Oktober 1997 an den Kläger

a) DM 4.000, - brutto

b) zusätzlich DM 200,- netto und

c) zusätzlich DM 1.110,63 brutto monatlich zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Sie hält das angegriffene Urteil für richtig und wiederholt und vertieft ebenfalls ihren erstinstanzlichen Sachvortrag, wobei sie insbesondere im Hinblick auf die Beendigungskündigung vom 14. Februar 1997 ausführt, gerade aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des EuGH ergebe sich, daß kein Betriebsübergang vorliege und deshalb der Unwirksamkeitsgrund nach § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB entfalle. Der Sachvortrag des Klägers, sie, die Beklagte habe wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrags mit der ihren Vertrieb wieder aufgenommen, werde als zu unsubstantiiert bestritten.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsprotokolle, die Schriftsätze der Parteien und den sonstigen Akteninhalt beider Rechtszüge verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat richtig entschieden.

I.

Die Berufung ist zulässig.

Sie ist statthaft, denn sie richtet sich gegen ein arbeitsgerichtliches Endurteil und der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt DM 800,- (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG).

Sie ist auch in der richtigen Form und rechtzeitig eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 518, 519 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG).

II.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Von alleinentscheidender Bedeutung ist dabei, daß die ordentliche Kündigung vom 14. Februar 1997 das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 1997 beendet hat, wie das Arbeitsgericht richtig erkannte.

Damit entfällt nämlich das Rechtsschutzinteresse für die Zulässigkeit der Klage gegen die Änderungskündigung vom 15. Mai 1996, da mit Teilvergleich der Parteien vom 25. Juni 1997, Ziff. 2 bis 5 die finanziellen Ansprüche aus dem bis zum 31. Mai 1997 fortgeltenden Arbeitsverhältnis (einschl. des bis dahin zustehenden Urlaubs) erledigt sind, weitergehende Ansprüche insoweit bis zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich sind, der Vergleich nach dem 31. Mai 1997 geschlossen worden ist und für die Zeit danach infolge Rechtswirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 14. Februar 1997 kein Arbeitsverhältnis und folglich auch keine Ansprüche mehr bestehen, die durch die angegriffene Änderungskündigung vom 15. Mai 1996 betroffen sein könnten.

Die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 12. Februar 1997 hat deshalb das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Mai 1997 beendet, weil sie zum einen nicht sozial ungerechtfertigt gem. § 1 Abs. 2 und Abs. 1 KSchG ist und zum anderen nicht wegen eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs ausgesprochen worden ist, weshalb sie auch nicht gem. § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam ist.

1. Die vorgenannte ordentliche Kündigung ist deshalb nicht sozial ungerechtfertigt, weil zwar die allgemeinen Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes wie Betriebszugehörigkeit und Arbeitnehmerzahl gemäß dessen § 1 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 vorliegen, sie jedoch betriebsbedingt ist. Wie das Arbeitsgericht nämlich richtig erkannt hat, hat die Beklagte diese Kündigung auf Grund einer vorangegangenen unternehmerischen Entscheidung, ihren Vertrieb nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer zu organisieren, sondern durch die Vergabe an ein reines Vertriebsunternehmen, die Fa. ausgesprochen. Zwar hat der Kläger angedeutet, insoweit läge ein Umgehungsgeschäft dergestalt vor, daß sich die Beklagte nur den Folgen des Kündigungsschutzgesetzes entziehen habe wollen; überzeugen können seine Ausführungen jedoch nicht.

Eine unternehmerische Entscheidung kann zwar arbeitsgerichtlich darauf überprüft werden, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) und insoweit ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweisbelastet, doch fehlt es hier bereits an einem entsprechenden substantiierten Sachvortrag des Klägers. Die bloße Tatsache einer Fremdvergabe eines Betriebs- oder Betriebsteils an ein anderes Unternehmen aus Gründen der Rationalisierung alleine genügt nicht, um diese Maßnahme als offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich zu qualifizieren, denn die Zweckmäßigkeit entsprechender unternehmerischer Entscheidungen kann durch die Gerichte für Arbeitssachen gerade nicht überprüft werden.

Der Sachvortrag des Klägers, er habe gehört, daß es zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags zwischen der Beklagten und der F über den Vertrieb der Waren gekommen sei, für die er selbst früher im Außendienst bei ersterer eingesetzt gewesen sei, ist bereits unschlüssig und bedarf deshalb keines Beweises. Diesen Sachvortrag brachte der Kläger erstmals im Berufungsbegründungsschriftsatz vom 26. November 1997, also nach mehr als sieben Monaten nach der unstreitigen "Vertriebsübernahme" durch die Fa. und rund fünf Monate nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf Grund der angegriffenen Kündigung vom 14. Februar 1997 (zum 31. Mai 1997). Unterstellt, dieser Sachvortrag wäre richtig, was die Beklagte bestreitet, so erschöpft er sich zum einen in der Tatsache einer vorzeitigen Beendigung des Vertriebsvertrages, beseitigt aber nicht die Tatsache, daß ab dem 1. April 1997, spätestens aber ab 1. Juli 1997 der Arbeitsplatz des Klägers weggefallen ist. Aus der Tatsache einer vorzeitigen Beendigung dieses Vertriebsvertrages kann aber nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, der Vertrag selbst sei von vorneherein lediglich der Vollzug einer offenbar unsachlichen, unvernünftigen oder willkürlichen unternehmerischen Entscheidung gewesen. Gerade der Risikogehalt einer unternehmerischen Entscheidung verbietet es den Gerichten für Arbeitssachen ja, sie auf ihre Sachlichkeit und Vernünftigkeit hin zu überprüfen. Eine evtl. später korrigierte Entscheidung läßt deshalb nicht ohne weiteres darauf schließen, sie sei offenbar von Anfang an unsachlich, unvernünftig oder willkürlich gewesen. Unter diesem Aspekt ist es auch ohne rechtliche Bedeutung, wenn die Beklagte evtl. anderen früheren Arbeitnehmern eine Wiedereinstellung angeboten hat.

Ob der Sachvortrag des Klägers insoweit bestritten ist, ist unerheblich; er ist als solcher bereits, wie erwähnt, unschlüssig.

Damit aber liegt in dem Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers durch die Vergabe ihres Vertriebes an die Fa. durch die Beklagte ein dringender betrieblicher Grund gem. § 1 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 KSchG. Die Kündigung ist daher nicht sozial ungerechtfertigt und damit auch nicht unwirksam.

2. Die Kündigung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil sie wegen eines rechtsgeschäftlichen Betriebsüberganges ausgesprochen worden ist (§ 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB).

Wie die Beklagte zu Recht hervorgehoben hat, liegt in der Vergabe ihres Vertriebes an die Fa. gerade kein rechtsgeschäftlicher Betriebs- oder Betriebsteilübergang. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des EuGH vom 11. März 1997 (a.a.O.) hebt nämlich hervor, daß es entscheidend ist, ob die übergehende "Einheit ihre Identität bewahrt". Dabei "müssen sämtliche den Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer evtl. Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte in der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden. ... Eine Einheit darf nämlich nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Ihre Identität ergibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls ihren zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln." Gerade im Hinblick auf die Arbeitsorganisation fehlt es hier jedoch an jeglicher Identität zwischen den durch eigene Arbeitnehmer organisierten Betrieb bei der Beklagten und demjenigen bei der Fa. die auf einem System der freien Handelsvertreter beruht, diese bereits vorher hatte und auch weiter geführt hat. Gerade diese Organisation über freie Handelsvertreter bei der Fa. hat der Kläger unstreitig nicht akzeptiert und daher ein entsprechendes Vertragsangebot durch dieses Unternehmen abgelehnt. Die Organisation eines Vertriebes über Arbeitnehmer oder freier Handelsvertreter ist jedoch von ausschlaggebender Bedeutung. Beide Systeme sind schlechthin unvereinbar. Deshalb liegt hier kein Betriebs- oder Betriebsteilübergang gem. § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB vor. Damit aber liegt auch keine Kündigung wegen eines solchen Betriebs- oder Betriebsteilübergangs vor.

Die Berufung des Klägers ist deshalb unbegründet und daher zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gegen dieses Urteil wird die Revision zugelassen.

Hinweise:

Hinweise:

Siehe hierzu die aufhebende (Prozess-) Entscheidung des BAG vom 24.06.1999 - 8 AZR 734/98 -.

Vorinstanz: ArbG München 15. Juli 1997 32 Ca 9738/96 Urteil,