LAG Brandenburg - Urteil vom 12.02.1998
3 Sa 746/97
Normen:
BGB § 613a ;
Fundstellen:
LAGE § 613a BGB Nr. 73
Vorinstanzen:
ArbG Frankfurt/O. - Urteil vom 2. September 1997 - 4 Ca 20721/97,

Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer

LAG Brandenburg, Urteil vom 12.02.1998 - Aktenzeichen 3 Sa 746/97

DRsp Nr. 2002/16817

Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer

Gibt der Pächter den verpachteten Betrieb an den Verpächter zurück, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Verpächter den Betrieb nicht fortführt.

Normenkette:

BGB § 613a ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsüberganges besteht.

Der Kläger war seit dem 01.05.1982 als Hausmeister im Jugendwohnheim "Villa S" in B F tätig. Als Einrichtung der Erziehungshilfe befand sich dieses Jugendwohnheim bis zum 28.02.1992 in der Rechtsträgerschaft des beklagten Landkreises und wurde auf der Basis des Übergabevertrages vom 29.01.1992, auf dessen Inhalt, Bl. 13 ff. d. A., Bezug genommen wird, ab dem 01.03.1992 vom Internationalen Bund für Sozialarbeit, Jugendsozialwerk e. V. (im folgenden: IB) übernommen. Der Kläger und der IB schlossen am 04.07.1992 einen bis zum 31.12.1993 befristeten Arbeitsvertrag (Bl. 24 f. d. A.), der unbefristet fortgesetzt wurde. Der IB erhielt mit Wirkung vom 26.04.1996 die nach § 45 KJHG notwendige Erlaubnis zum Betrieb der Einrichtung für insgesamt 18 Heimplätze; auf den Inhalt des Verwaltungsaktes, Bl. 67 d. A., wird Bezug genommen. Mit Schreiben vom 29.01.1996 kündigte der beklagte Landkreis den Übergabevertrag zum 31.03.1997 wegen einer angestrebten Verwertung des Grundstückes; auf den Inhalt des Kündigungsschreibens, Bl. 83 d. A., wird Bezug genommen. Nachdem Anfang 1997 noch 15 bis 16 Jugendliche in dem Jugendwohnheim betreut wurden, sank die Zahl der zu betreuenden Jugendlichen auf 8 per 01.04.1997. Der IB hatte die Übergabe der Immobilie, der Einrichtung und des Personals sowie der zu betreuenden Jugendlichen an den beklagten Landkreis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorbereitet. Der beklagte Landkreis war jedoch nur bereit, die geräumte Immobilie in Empfang zu nehmen; die Übernahme der "Einrichtung" lehnte er ab. Der IB veranlaßte daraufhin eine Notgeschäftsführung, um die verbliebenen Jugendlichen von den bis dahin tätigen Erziehern weiter betreuen zu lassen. Die Betreuung dieser Jugendlichen erfolgte in den ersten Tagen des Aprils 1997 weiter in den Räumen der Jugendwohnheimes.

Der IB kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers im Juni 1997 zum 30.09.1997.

Mit seiner beim Arbeitsgericht Eberswalde am 03.04.1997 eingegangenen Klage, die mit Beschluß des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10.04.1997 wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Arbeitsgericht Frankfurt/O. verwiesen worden ist, hat der Kläger die Feststellung begehrt, daß der beklagte Landkreis als neuer Arbeitgeber in sein Arbeitsverhältnis eingetreten sei und seine Verurteilung zur Weiterbeschäftigung begehrt.

Er hat die Ansicht vertreten, daß ein Betriebsübergang auf den beklagten Landkreis nach § 613 a BGB vorliege und hat insoweit vorgetragen: Mit der Beendigung des Übergabevertrages sei der Betrieb des Jugendwohnheimes in B F an den beklagten Landkreis als Verpächter zurückgefallen: Der IB habe dem beklagten Landkreis alle notwendigen sächlichen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt. Dies sei für einen Betriebsübergang ausreichend, da der beklagte Landkreis die Nutzungsberechtigung für die funktionsfähige Einrichtung erhalten habe; auf eine Weiterführungsabsicht bei ihm komme es nicht an.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. festzustellen, daß sein Arbeitsverhältnis zum Beklagten fortbesteht;

2. hilfsweise für den Fall, daß der Klage stattgegeben wird, den Beklagten zu verurteilen, ihn ab dem 01.04.1997 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits als Hausmeister zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.

Der beklagte Landkreis hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, daß das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht auf ihn gemäß § 613 a BGB übergegangen sei, weil das Jugendwohnheim schon kein Betrieb i. S. d. gesetzlichen Regelung sei. Er hat weiter ausgeführt: Der Betrieb eines Jugendwohnheimes sei nicht zwingend an die Nutzung der konkreten Immobilie in Bad Freienwalde geknüpft. Der IB habe lediglich eine Immobilie an ihn, nicht aber einen funktionsfähigen Betrieb "Jugendwohnheim" zurückgegeben, zumal ein Großteil der zuvor betreuten Jugendlichen bereits auf andere Einrichtungen des IB umverteilt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien in erster Instanz wird ergänzend auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 543 Abs. 2 ZPO Bezug genommen.

Mit Urteil vom 02.09.1997 hat das Arbeitsgericht Frankfurt/O. - 4 Ca 20721/97 - der Klage stattgegeben und den Streitwert auf DM 14.500,00 festgesetzt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im wesentlichen ausgeführt: Das Jugendwohnheim "Villa So" sei ein Betrieb, der auf den beklagten Landkreis übergegangen sei. Durch die Rückgabe des Pachtobjektes sei, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613 a BGB auf den beklagten Landkreis übertragen worden. Indem der IB dem beklagten Landkreis zum 01.04.1997 das Pachtobjekt zur Verfügung gestellt habe, habe dieser auch die tatsächliche Organisations- und Leitungsmacht über den Betrieb erhalten; wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung wird auf die Entscheidungsgründe, Bl. 109 - 112 d. A., verwiesen.

Gegen das ihm am 07.10.1997 zugestellte Urteil hat der beklagte Landkreis am 27.10.1997 beim Landesarbeitsgericht Brandenburg Berufung eingelegt und diese am 24.11.1997 begründet.

Zur Begründung seines Rechtsmittels führt der beklagte Landkreis aus: Nach § 4 des Übergabevertrages vom 29.01.1992 habe es keinen Rückfall der Einrichtung an ihn, den beklagten Landkreis, geben sollen. Einer Anwendung des § 613 a BGB stehe entgegen, daß nicht jede einzelne Einrichtung, also das einzelne Jugendwohnheim, i. S. d. gesetzlichen Regelung ein Betrieb, sondern nur eine wirtschaftliche unselbständige Einrichtung sei; dieses Wohnheim habe bspw. schon keine eigenständige Leitung. Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Rechtsprechung zu den Betriebsübergängen bei Pachtverhältnissen könne vorliegend nicht angewandt oder übertragen werden; es liege ein Nutzungsvertrag eigener Art vor. Ein Pachtvertrag oder vergleichbare vertragliche Ausgestaltung sei zwischen dem IB und ihm nicht gewollt gewesen. Die Immobilie des Jugendwohnheimes sei dem IB zur Anschubfinanzierung kostenlos zur Verfügung gestellt worden, eine Rückholung in seine Trägerschaft sei nicht bezweckt gewesen. Auch hätte das Jugendwohnheim nicht mehr - in wesentlich unveränderter - bisheriger Form fortgeführt werden können. Unter der Regie des IB sei es "heruntergewirtschaftet" worden, weshalb auch keine Neuzuweisungen von Jugendlichen erfolgt seien. Die bauliche Substanz und Gestaltung mache es vielmehr unmöglich, das Jugendwohnheim in der vom IB betriebenen Art und Weise fortzuführen. Das IB habe die Einrichtung faktisch selbst "stillgelegt", indem es die Jugendlichen auf andere Einrichtungen verteilt habe. Einem Betriebsübergang stehe auch entgegen, daß es ihm, dem beklagten Landkreis, an der notwendigen jugendhilferechtlichen Genehmigung fehle.

Der beklagte Landkreis ist weiter der Auffassung, daß im Hinblick auf die europäische Richtlinie und der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts es notwendig sei, eine "subjektive Fortführungsabsicht" festzustellen und es nicht genüge, auf die potentiellen Möglichkeiten einer Weiterführung der Einrichtung durch der vermeintlichen Betriebsübernehmer abzustellen. Hieran allein sei die Identität der wirtschaftlichen Einheit zu messen.

Schließlich behauptet der beklagte Landkreis, daß der Kläger nur zu 25 % seiner Arbeitszeit im Jugendwohnheim und den Rest in anderen Einrichtungen des IB beschäftigt worden sei.

Der beklagte Landkreis beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgericht Frankfurt/O. - 4 Ca 20721/97 - die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt in Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des beklagten Landeskreises vor: Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses über das Jugendwohnheim zwischen dem IB und dem beklagten Landkreis sei ein Betriebsübergang gegeben, der zum Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613 a BGB geführt habe. Die Identität der wirtschaftlichen Einheit "Jugendwohnheim" sei gewahrt. Der beklagte Landkreis habe den Betrieb und die Betriebsmittel der Erziehungseinrichtung am 01.04.1997 so zur Verfügung gestellt bekommen, daß er den Betrieb habe fortführen können. Der Betrieb der Einrichtung sei nicht vom IB stillgelegt worden. Selbst am 01.04.1997 seien noch zahlreiche Jugendliche in dem Jugendwohnheim betreut worden. Lediglich wegen der Ende Januar 1997 erfolgten Kündigung seien keine neuen Jugendlichen mehr aufgenommen worden, weshalb sich die Zahl der zu betreuenden Jugendlichen reduziert habe. Es sei auch bei Abschluß des Übergabevertrages im Januar 1992 und danach nicht klar gewesen, daß der beklagte Landkreis das Jugendwohnheim selbst nicht mehr betreiben wolle. Dieser Wille kann im übrigen auch nicht zum Ausschluß des Rückfalls der Einrichtung und zur Ablehnung der aus § 613 a BGB folgenden rechtlichen Konsequenzen führen. Im übrigen ist der Kläger der Ansicht, daß sich der beklagte Landkreis um die notwendige Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes habe kümmern müssen. Schließlich behauptet er, daß er vollzeitig - mit Ausnahme von etwa 1 Stunde wöchentlich - in dem Jugendwohnheim und nicht auch in anderen Einrichtungen eingesetzt worden sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt ihrer vorgetragenen Schriftsätze vom 24.11.1997, 04.03.1998 sowie ihre Erklärungen im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.03.1998 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 ArbGG statthafte und nach dem Beschwerdewert gemäß §§ 61 Abs. 1, 64 Abs. 2 ArbGG zulässige Berufung des beklagten Landkreises ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. 518, 519 Abs. 1 und 3 ZPO).

II.

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt/O. war die zulässige Feststellungsklage des Klägers und seine hilfsweise erhobene Klage auf Weiterbeschäftigung abzuweisen, weil ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB nicht gegeben und damit das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht auf den beklagten Landkreis übergegangen ist. Denn einem Betriebsübergang i. S. d. gesetzlichen Regelung steht entgegen, daß nach der Kündigung des Übergabevertrages vom 29.01.1997 zum 31.03.1997 der beklagte Landkreis nicht die Absicht hatte, die organisatorische Einheit "Jugendwohnheim - Villa Sonnenberg" in eigener Verantwortung weiterzuführen oder wieder aufzunehmen, zumal er nicht über die notwendige Betriebserlaubnis der Landesjugendamtes verfügte.

1. Entgegen der Auffassung des beklagten Landkreises ist in der organisatorischen Einheit "Jugendheim - Villa Sonnenberg" ein Betrieb bzw. Betriebsteil i. S. d. § 613 a BGB zu sehen.

Unter Betrieb i. S. d. gesetzlichen Regelung ist eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit zu verstehen. Es handelt sich um eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Deren Identität ergibt sich aus den verrichteten Tätigkeiten, dem Personal, den Führungskräften, der Arbeitsorganisation, den Betriebsmethoden und nicht zuletzt den zur Verfügung stehenden materiellen und immateriellen Betriebsmitteln. Diesen Kriterien kommt je nach der Art des betreffenden Betriebes unterschiedliches Gewicht zu. Betriebsteil i. S. d. Norm ist eine Teilorganisation, in der sächlich und organisatorisch abgrenzbare arbeitstechnische Teilzwecke erfüllt werden, bei denen es sich auch im bloße Hilfsfunktions handeln kann. Auch ein Betriebsteil erfüllt damit die Voraussetzungen des vom Europäischen Gerichtshof geprägten Begriffs der auf Dauer angelegen wirtschaftlichen Einheit (zum Betriebs- bzw. Teilbetriebsbegriff zuletzt bspw.: BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 729/96 -, NZA 1998, 534 (534) m. w. H.).

Das vom IB betriebene Jugendwohnheim in der Stadt Bad Freienwalde bildet hiernach zumindest einen Betriebsteil i. S. d. gesetzlichen Regelung. Denn es handelt sich um eine abgrenzbare Einheit des IB. Dem Jugendwohnheim in der Stadt Bad Freienwalde waren eine Reihe von Betreuern u. a. Personal fest zugeordnet, um bis zu 18 Jugendliche dauerhaft zu betreuen. Dabei hatte der IB eine Arbeitsorganisation geschaffen, die das Jugendwohnheim von anderen, von ihm betriebenen Einrichtung unterscheidbar machte.

2. Der Betrieb bzw. der Betriebsteil "Jugendwohnheim - Villa Sonnenberg" ist jedoch nicht gemäß § 613 a BGB auf den beklagten Landkreis übergegangen.

2.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe Urteile v. 21.01.1988 - 2 AZR 480/87 - und v. 27.04.1995 - 8 AZR 197/94, EzA § 613 a BGB Nr. 73 und 126) liegt in der vertragsgemäßen Rückgabe eines verpachteten Betriebes oder Betriebsteiles an den Verpächter ein Betriebsübergang, egal ob der Verpächter früher die Leitungsmacht über den Betrieb ausgeübt hat oder nicht und ob er selbst überhaupt einen entsprechenden Betrieb führt bzw. führen will. Nach den genannten Entscheidungen kommt es somit beim Rückfall eines verpachteten Betriebes an den Verpächter nicht auf dessen Absichten für die Frage an, ob ein Betriebsübergang gegeben ist. Ausreichend ist vielmehr, daß die Leitungsmacht aus einer organisatorischen Einheit von sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln übergeht, mit der der Inhaber arbeitstechnische Zwecke eigensubstrat-nutzend verfolgen kann. Ob der Erwerber die Absicht hat, den Betrieb selbst (weiter) zu betreiben, und von der Möglichkeit selbst (keinen) Gebrauchen macht, kommt es nicht an (so bspw. zuletzt auch: LAG Köln v. 24.09.1997 - 2 Sa 39/97 - LAGE § 613 a BGB Nr. 66; zusammenfassend: KR-Pfeiffer, 4. Aufl., § 613 a BGB Rdn. 27).

2.2. Diesem Ansatz - bloße Fortführungsmöglichkeit ohne Berücksichtigung des Verhaltens und der Absichten des "Erwerbers" - kann nach der neueren - zutreffenden - Entwicklung der Rechtsprechung zum Betriebsübergang und den europarechtlichen Vorgaben nicht mehr gefolgt werden (so im Ergebnis insbes.: Preis/Steffan: DB 1998, 309 (314); Willensen/Annuß, Anm. zu BAG v. 11.09.1997, EzA § 613 a BGB Nr. 153). Da somit auch unter Berücksichtigung des § 613 a BGB im Ergebnis hier nicht von einem Betriebsübergang auf den beklagten Landkreis ausgegangen werden kann, konnte daher zum einen dahingestellt bleiben, ob die zu den Pachtverhältnissen entwickelte Rechtsprechung (s. Ziff. 2.1. der Urteilsgründe) auf die vorliegende vertragliche Vereinbarung überhaupt übertragbar ist und ob zum anderen ein Betriebsübergang aufgrund der vertraglichen Vereinbarung, wie der beklagte Landkreis meint, schon gegeben war.

Auch konnte weiter dahingestellt bleiben, ob der Kläger seine Tätigkeiten überwiegend in dem Jugendwohnheim oder auch noch in anderen Einrichtungen erbrachte.

Unter Berücksichtigung der auch für die Auslegung des § 613 a BGB maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (bspw.: EuGH v. 11.03.1997 - Rs 13/95 -, EzA § 613 a BGB Nr. 145 - Ayse Süzen -) setzt ein Übergang i. S. d. Richtlinien Nr. 77/187 - EWG des Rates v. 14.02.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen die Wahrung der Identität der betroffenen wirtschaftlichen Einheit voraus. Der Begriff der Einheit bezieht danach auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung eines wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche, den Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der gesamten Würdigung namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft oder der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit sowie die eventuelle Dauer einer Unterbrechung der Tätigkeit. Eine Einheit darf dabei nicht nur als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. bspw.: BAG v. 11.09.1997 - 8 AZR 555/97 -, § 613 a BGB Nr. 153; v. 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - NZA 1998, 532 (533); v. 22.01.1998 - 8 AZR 243/95 u. 775/96 -, NZA 1998, 536 (537), 638 (639)). Dabei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Wahrung der konkreten betrieblichen Identität darauf an, ob der Erwerber die Betriebsstruktur im Zeitpunkt des Übergangs der Leitungsmacht weiterhin tatsächlich zu nutzen beabsichtigt (so im Gegensatz noch zu den früheren Entscheidungen des BAG, bspw. v. 27.04.1995, a. a. O.: EuGH v. 22.01.1986 - Rs 24/95 - Spijkers und v. 17.12.1987 - Rs 287/86 - Ny Mölle Kro - in: EAS RL 77/187/EWG Art. 1 Nr. 2 und Nr. 3; diesem Konzept hat sich nun das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich angeschlossen (vgl. bspw.: BAG v. 13.01.1997 - 8 AZR 295/97 - DB 1998 316 (317), nachdem der Willensentschluß des Übernehmers für die Frage der Identität der Einheit von wesentlicher Bedeutung ist (siehe hierzu auch: Preis/Steffan, a. a. O.; Willemsen/Annuß, a. a. O.).

Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Betriebsteil "Jugendwohnheim - Villa Sonnenberg" auf den beklagten Landkreis übergegangen ist. Der beklagte Landkreis hat bei wertender Betrachtung keine wirtschaftliche Einheit des IB übernommen, deren Identität gewahrt worden wäre. Darauf, daß er nach der Kündigung des Übergabevertrages und der zur Verfügungstellung des Pachtobjektes durch den IB die Möglichkeit hatte, den Betrieb des Jugendwohnheimes - unter Hintanstellung der Frage, ob es hierzu einer Genehmigung des Landesjugendamtes bedurfte - fortzuführen, kommt es nicht an. Denn es fehlt an dem "finalen Element" seitens des beklagten Landkreises, den Betrieb in der bisherigen Weise fortzuführen. Der beklagte Landkreis, der keine Betriebsgenehmigung seitens des Landesjugendamtes zum Betrieb des Jugendwohnheimes besitzt, hat die Jugendhilfeeinrichtung zu keiner Zeit weiterbetrieben, was insbesondere auch die vom IB eingeleitete Notgeschäftsführung bestätigt. Er hat keinen in der Einrichtung tätigen Arbeitnehmer "übernommen" oder weiterbeschäftigt. Er hat auch keine der zu betreuenden Jugendlichen weiterbetreut, zumal der IB bereits vorher die Zahl der zu betreuenden Jugendlichen "zurückgefahren" hatte. Neben der Zurverfügungstellung des geräumten Pachtobjektes liegen nach dem bisherigen Sachverhalt keine weiteren Aspekte dafür vor, um die Wahrung der Identität der bisherigen Einrichtung und einen Betriebsübergang annehmen zu können. Insbesondere fehlt es an der notwendigen tatsächlichen Nutzungsabsicht, so daß schon aus diesem Grunde ein Betriebsübergang auf den beklagten Landkreis zur verneinen war.

3. Aus alledem folgt, daß ein Betriebsübergang auf den beklagten Landkreis gemäß § 613 a BGB nicht vorliegt und er deshalb auch nicht verpflichtet ist, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluß des vorliegenden Rechtsstreits weiterzubeschäftigen.

4. Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO zu tragen.

5. Die Kammer hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung und wegen der Diskrepanz der vorliegenden Entscheidung zu der des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.1995, a. a. O., gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG zugelassen.

Hinweise:

Hinweise:

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.09.1999 - 8 AZR 750/98 -.

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/O. - Urteil vom 2. September 1997 - 4 Ca 20721/97,
Fundstellen
LAGE § 613a BGB Nr. 73