LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1999
4 Sa 816/99
Normen:
BGB § 613a Abs. 1 ;
Fundstellen:
NZA-RR 2000, 175
SpuRt 2000, 257
Vorinstanzen:
ArbG Düsseldorf, vom 16.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 279/98

Betriebsübergang: Eishockeyproficlub - ruhendes Arbeitsverhältnis

LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.1999 - Aktenzeichen 4 Sa 816/99

DRsp Nr. 2002/3696

Betriebsübergang: Eishockeyproficlub - ruhendes Arbeitsverhältnis

(Betriebsübergang - Eishockeyspieler - Ruhendes Arbeitsverhältnis) 1. Ein Arbeitsverhältnis kann kraft Vereinbarung der Parteien oder kraft Gesetzes ruhen: in diesem Falle bleibt das rechtliche Band, der Arbeitsvertrag bestehen, allein die aus dem Arbeitsvertrag resultierenden Hauptpflichten - Arbeitspflicht und Vergütungspflicht - werden suspendiert. 2. Die Vorschrift des § 613a BGB gilt nur für die zur Zeit des Betriebsüberganges bestehenden Arbeitsverhältnisse. Zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschiedene Mitarbeiter müssen ihre Ansprüche beim Betriebsveräußerer geltend machen. 3. a) Eine Übertragung des Betriebes scheidet aus, wenn der Betrieb vor dem Erwerb stillgelegt wird. Die Veräußerung von Produktionsmitteln nach erfolgter Stilllegung stellt keinen Betriebsübergang dar. b) Maßgeblich für die danach entscheidende Frage der Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Betriebsstilllegung ist, ob die organisatorische Betriebsmitteleinheit übergeht oder zerschlagen wird. c) Die hiernach für einen Betriebsübergang erforderliche Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. d) Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche, den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt und gewürdigt werden. Dazu gehören etwa die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der Übergang materieller Betriebsmittel, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Überganges, die Übernahme der Hauptbelegschaft oder von Know-how-Trägern.

Normenkette:

BGB § 613a Abs. 1 ;

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitslohn für die Zeit vom 13.05.1998 bis 30.06.1998.

Der Kläger ist Berufseishockeyspieler und hatte einen Arbeitsvertrag mit dem Beklagten für die Zeit vom 01.07.1995 bis 30.06.1998. Der Kläger bezog in der Spielzeit 1997/98 ein monatliches Gehalt in Höhe von DM 22.500,-- netto.

Bis zum Ende der Saison 1996/97 hatte der Beklagte mit einer Mannschaft am professionellen Spielbetrieb der Eishockey Bundesliga / Deutsche Eishockeyliga (DEL) teilgenommen. Die Vermarktungsrechte des Beklagten lagen seit 1989 in den Händen der D. S. mbH, die in der Folgezeit sämtliche Werbe- und Sponsorenverträge im eigenen Namen abschloss und die daraus resultierenden Einnahmen abzüglich der eigenen Verwaltungskosten an den Beklagten ausschüttete. Die Verträge mit den Werbepartnern waren dabei grundsätzlich so gestaltet, dass die Werbemaßnahmen jeweils saisonbezogen, d. h. auf ein Jahr zeitlich beschränkt waren, und zusätzlich eine Verlängerungsoption enthielten.

Die Teilnahme am Spielbetrieb der DEL wurde auf Grund der finanziellen Schwierigkeiten des Beklagten zum Ende der Saison 1996/97 beendet. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte mit circa 20 Millionen Deutsche Mark verschuldet.

Am 21.04.1997 wurde die D. B. GmbH gegründet, deren satzungsmäßiger Gegenstand der Betrieb des Eishockeysports in der höchsten deutschen Spielklasse war. Der Beklagte, die D. S. mbH und die E. B. GmbH schlossen zu diesem Zweck am 23.05.1997 einen Kooperationsvertrag (Blatt 12 - 24 d. A.), wonach die D. B. GmbH zukünftig den professionellen Meisterschaftsspielbetrieb des Vereins in der DEL weiterführen sollte.

In § 2 dieses Vertrages ist geregelt, dass die B. GmbH künftig in jeder Hinsicht einschließlich aller Ansprüche und Besitzstände, sowie Nutzungs- und Vermarktungsrechte an die Stelle des notleidenden Beklagten und der D. S. mbH tritt. Tatsächlich wurde die Vermarktung der Profimannschaft dann so durchgeführt, dass die S. mbH auch weiterhin die Werbeverträge abschloss, die Erlöse aus diesen Geschäften jedoch nicht mehr dem Beklagten, sondern ausschließlich der B. GmbH zuflossen. Hinsichtlich aller Spielerverträge war die vollständige Übernahme vereinbart. Dies sollte durch Lösung der alten Verträge und Abschluss neuer Verträge geschehen und für den Fall, dass das Einverständnis einzelner Spieler dazu nicht zu erreichen war, durch Fortsetzung der Verträge mit dem Beklagten und durch Bereitstellung ihrer Arbeitskraft an die B. GmbH (§ 3 Kooperationsvertrag).

Mit Beginn der Saison 1997/98 nahm die D. B. GmbH am Spielbetrieb der DEL teil. Die Organisation und Durchführung dieses Spielbetriebs erfolgt durch die Deutsche Eishockey Liga GmbH (DEL GmbH). Die Fernsehrechte werden von der DEL GmbH zentral vermarktet und der Erlös anteilig an die teilnehmenden Vereine ausgekehrt.

Der Kläger gehört zu den Spielern, die nicht von vornherein mit der Übernahme der Arbeitsverträge durch die B. GmbH einverstanden waren. Er hat jedoch schließlich mit der B. GmbH selbst einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und für die Betriebs GmbH an den Spielen der DEL in der Saison 1997/98 teilgenommen. Der neu geschlossene Arbeitsvertrag enthielt zu § 11 Nr. 2 einen Nachtrag mit folgendem Inhalt:

"Soweit ein Arbeitsvertrag mit dem Spieler bereits abgeschlossen ist, gilt dieser vorrangig mit Ausnahme des § 3 dieses Mustervertrages."

Diese Zusatzvereinbarung vom 01.07.1997 wurde von dem ehemaligen Geschäftsführer der B. GmbH, Herrn P., und dem Kläger unterzeichnet. Das Original des Arbeitsvertrages ist dem Arbeitsgericht nicht vorgelegt worden. Der Kläger hat einen Arbeitsvertrag eines Spielerkollegen vorgelegt, der von beiden Parteien als Musterarbeitsvertrag bezeichnet wird und mit dem des Klägers identisch sein soll. Eine ausdrückliche Aufhebung des Vertrages zwischen dem Kläger und dem Beklagten erfolgte nicht, weder durch Kündigung noch durch sonstige Vereinbarungen.

Im Jahre 1998 ereilte die D. B. GmbH das gleiche sportliche und wirtschaftliche Schicksal wie den Beklagten. Am 13.05.1998 wurde der Konkurs über das Vermögen der B. GmbH eröffnet. Der Kläger hat seine Bezüge von der GmbH und in den letzten Monaten bis einschließlich des 13.05.1998 als Konkursausfallgeld erhalten. In der Zeit zwischen Eröffnung des Konkurses am 13.05.1998 bis zum vertraglich vereinbarten Ende des Anstellungsverhältnisses am 30.06.1998 befand sich der Kläger in Urlaub.

In der darauffolgenden Spielzeit 1998/99 nahm der Beklagte mit einer Profieishockey-Mannschaft am Spielbetrieb der neu gegründeten Deutschen Eishockey-Bundesliga teil, der nach der DEL zweithöchsten Spielklasse. Diese Liga wird unter dem Dach des DEB organisiert. Es bestand jedoch keine sportliche Qualifikationsmöglichkeit zur DEL. Von den bisherigen Spielern wurde für diese Spielzeit kein einziger unter Vertrag genommen. Sämtliche bestehende Spielerverträge sind spätestens mit Wirkung zum 30.06.1998 ausgelaufen. Unter dem 05.08.1998 unterzeichneten der Beklagte und die Stadt D. einen neuen Mietvertrag über die Nutzung der Eissporthalle an der B.-straße. Der Beklagte hat von dem Konkursverwalter der B. GmbH das gesamte noch vorhandene Anlagevermögen zu einem Preis von DM 34.500,-- übernommen. Dazu zählten insbesondere die Einrichtungsgegenstände der Geschäftsstelle und der Umkleidekabinen. Der entsprechende Kaufvertrag wurde am 18.08.1998 unterzeichnet. Ferner nutzte der Beklagte für die Durchführung der Heimspiele in der Saison 1998/99 das Ordnungspersonal, welches bereits für die Spiele der B. GmbH in der vorherigen Saison eingesetzt wurde.

Der Kläger behauptet, er sei zu keinem Zeitpunkt mit dem Übergang seines Arbeitsvertrages von der Beklagten auf die B. GmbH einverstanden gewesen. Er habe den Arbeitsvertrag mit der B. GmbH nur deshalb unterzeichnet, weil ihm von Seiten des Beklagten zugesagt worden sei, dass der alte Arbeitsvertrag weiter gelten werde. Aus diesem Grund gebe es auch den Nachtrag zu § 11 Nr. 2 des Arbeitsvertrages, der nach Ansicht des Klägers eingefügt sei, um die Weitergeltung des Arbeitsvertrages mit der Beklagten zu gewährleisten. Es sei dem Kläger und den anderen betroffenen Spielern auch nicht von dem ehemaligen Geschäftsführer der B. GmbH, Herrn P., bei dem Abschluss des neuen Arbeitsvertrages der Hinweis erteilt worden, dass mit der Unterzeichnung dieses Vertrages der Altvertrag mit dem Beklagten seine Gültigkeit verliere.

Er ist der Ansicht gewesen, dass die Vereinbarung zwischen den B. GmbH und dem Beklagten die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien nicht tangiere und auch nicht mit den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vereinbar sei. Soweit Vertragsverhandlungen zwischen ihm und Vertretern der B. GmbH stattgefunden haben, könnten diese keine Rechtswirkungen gegenüber dem Beklagten entfalten. Eine solche Vereinbarung stelle einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar.

Hilfsweise hat der Kläger vorgetragen, dass für den Fall des Vorliegens eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 BGB durch die Übernahme des Spielbetriebs des Beklagten durch die B. GmbH im Jahre 1997 ebenfalls ein Betriebsübergang durch die Rückübertragung des Spielbetriebs und der Vermarktungsrechte auf den Beklagten zu bejahen wäre. Dies sei dadurch erfüllt, dass der Beklagte durch seinen ersten Vorsitzenden, Herrn K., an die S. herangetreten sei und diese veranlasst habe, mit den bisherigen Sponsoren zu vereinbaren, die Werbeeinnahmen nicht mehr an die B. GmbH, sondern direkt an den Beklagten zu zahlen. Der Beklagte sei auch in die bestehenden Mietverträge mit der Stadt D. wegen der Nutzung des Eisstadions eingetreten. Außerdem habe der Beklagte auf Grund der Regelung in § 11 des Kooperationsvertrags vom 23.05.1997 nur mit Zustimmung des Konkursverwalters, welche dieser auch erteilt habe, am Spielbetrieb der Deutschen Eishockey Bundesliga teilnehmen können.

Das habe zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der B. GmbH und dem Kläger nach Maßgabe des § 613a Abs. 1 BGB wieder auf den Beklagten übergegangen sei, so dass er für die Vergütungsansprüche hafte.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 38.123,34 netto nebst 4 % Zinsen seit dem 21.11.1998 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger sei konkludent aufgehoben worden. Denn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz zur Teilnahme am Spielbetrieb der DEL GmbH (sog. Spielerlaubnis) sei u. a. das Nichtvorliegen von anderweitigen rechtlichen Bindungen des Spielers an einen anderen Club. Ohne eine Auflösung des Arbeitsvertrages mit dem Beklagten habe der Kläger gar nicht am Spielbetrieb der DEL teilnehmen können. Die Annahme eines "ruhenden Altvertrages" zwischen den Parteien kommt somit nicht in Betracht.

Der Beklagte hat weiterhin hilfsweise für den Fall der Wirksamkeit des Altvertrages behauptet, dass ein Vergütungsanspruch des Klägers nicht in Betracht komme, da der den Beklagten nicht durch Anbieten seiner Arbeitsleistung in Annahmeverzug gebrachte habe. Dies sei aber unabhängig davon, dass die Eishockey-Spielzeit bereits im April 1998 beendet gewesen sei und die Spieler sich zu dieser Zeit normalerweise im Jahresurlaub befänden, erforderlich gewesen. Die Spieler und damit auch der Kläger hätten die Lage ihres Urlaubs nicht selbständig bestimmen können. Sie hätten z. B. für Trainingseinheiten und Werbezwecken dem beklagten Verein zur Verfügung stehen müssen.

Zudem habe die Zusatzvereinbarung in § 11 Nr. 2 des Spielervertrags des Beklagten nicht rechtswirksam binden können, da diese nur vom dem ehemaligen Geschäftsführer der Betriebs GmbH, Herrn P., unterzeichnet worden sei. Die besagte Zusatzvereinbarung habe vielmehr den alleinigen Zweck gehabt, die krankheitsbedingte Absicherung aus den Altverträgen gegenüber der B. GmbH festzuschreiben, da die neuen Arbeitsverträge eine derartige Regelung nicht enthalten haben.

Durch Urteil vom 16.04.1999 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der Regelung des Kooperationsvertrages ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB vorgelegen habe und die Zusatzvereinbarung in § 11 Nr. 2 nicht die Weitergeltung des alten Arbeitsvertrages bezwecken wolle. Bezüglich der tragenden Gründe der Entscheidung wird auf die Urteilsbegründung (Blatt 154 - 156 d. A.) verwiesen.

Gegen dieses Urteil, da dem Kläger am 16.05.1999 zugestellten worden ist, hat dieser mit einem am 10.06.1999 beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem ebenfalls am 10.06.1999 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger nimmt auf sein erstinstanzliche Vorbringen Bezug. Darüber hinaus trägt er vor, dass der einem möglichen Betriebsübergang zugrunde liegende Kooperationsvertrag tatsächlich niemals vollzogen worden sei. Es handele sich vielmehr um eine reine Absichtserklärung, da eine Übertragung der wesentlichen Betriebsmittel, in diesem Fall der Werbe- und Sponsorenverträge sowie der Verträge mit den Vermarktern der Fernsehrechte, nicht stattgefunden habe. Die Sponsorengelder hätten unabhängig von der jeweiligen Rechtsform weiterhin dem Beklagten, als der D. Institution "D.", zugestanden. Der Beklagte habe die unstreitig erfolgten Zahlungen an die B. GmbH lediglich geduldet.

Der Kläger behauptet, die umstrittene Zusatzvereinbarung sei zwischen den betroffenen Spielern und dem Vorsitzenden des Beklagten, Herrn K., sowie dem für die Abwicklung der Spielerarbeitsverträge zuständigen Herrn H. ausführlich besprochen und mündlich vereinbart worden. Einer Unterzeichnung der Vereinbarung durch einen Vertreter des Beklagten bedurfte es daher nicht. Formvorschriften stünden diesem Ergebnis ebenfalls nicht entgegen.

Zur Frage des Vorliegens eines Betriebsübergangs vertritt der Kläger die Auffassung, dass eine detaillierte vertragliche Vereinbarung für das Vorhandensein eines Betriebsübergangs nicht erforderlich sei. Es sei ausreichend, dass die für die Fortführung des Profieishockeysports die notwendigen Betriebsmittel von der Gemeinschuldnerin wieder auf den Beklagten übertragen worden sind. Dies sei insbesondere durch die Übernahme der Werbeverträge der bisherigen Sponsoren der B. GmbH geschehen. Dabei sei der Beklagte von sich aus auf die jeweiligen Sponsoren zugegangen und habe sie dazu aufgefordert, bei Fortführung der vertraglichen Verpflichtungen die Sponsorengelder nunmehr direkt an den Beklagten zu zahlen.

Der Kläger behauptet, einer ausdrücklichen Urlaubsgewährung nach Ende einer jeweiligen Eishockeysaison habe es nicht bedurft, da dem Beklagten bekannt gewesen sei, dass in der Vergangenheit sämtliche Eishockeyspieler der Mannschaft zu diesem Zeitpunkt ihren Jahresurlaub angetreten hätten. Zudem sei der Urlaub von der B. GmbH genehmigt worden und der Beklagte müsse sich diese Entscheidung zurechnen lassen, da das Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 BGB in dem Zustand auf den Erwerber übergehen, in dem es sich zum Zeitpunkt des Übergangs befinde. Eines Anbietens seiner Arbeitskraft habe es daher nicht bedurft.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger DM 38.123,34 nebst 4 % Zinsen seit dem 21.11.1998 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte nimmt auf sein erstinstanzliche Vorbringen Bezug und trägt darüber hinaus vor, eine Rückübertragung seitens des Konkursverwalters der Gemeinschuldnerin auf den Beklagten habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Durch den Konkurs der B. GmbH habe diese die Lizenz zur Teilnahme am Spielbetrieb der DEL verloren und damit auch die Einnahmen aus den Fernsehrechten. Zudem seien sämtliche vorhandenen Sponsorenverträge an die Teilnahme am Spielbetrieb der DEL geknüpft gewesen und damit ebenfalls mit dem Konkurs beendet worden. Dem Konkursverwalter sei es daher unmöglich gewesen, diese Betriebsmittel auf den Beklagten zu übertragen.

Der Beklagte vertritt die Ansicht, dass ein Betriebsübergang, wenn überhaupt, in dem Verkauf des Anlagevermögens, wie z. B. der Einrichtungsgegenstände der Geschäftsstelle und der Umkleideräume, durch den Konkursverwalter an den Beklagten erblickt werden könne. Dieser Verkauf wurde durch schriftlichen Kaufvertrag vom 18.08.1998 vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt habe das Vertragsverhältnis des Klägers mit der B. GmbH jedoch nicht mehr bestanden, da dieses unstreitig bereits am 30.06.1998 endete. Dies habe zur Folge, dass eine Übernahme des Klägers nach § 613a Abs. 1 BGB mangels eines im Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht komme.

Die Entscheidung, ab der Saison 1998/99 am Spielbetrieb der neu gegründeten Profi-Eishockey-Liga des DEB teilzunehmen, sei erst im Juli 1998 gefallen. Die erforderliche Anmeldung sei nur rein vorsorglich innerhalb der Meldefrist bis zum 30.04.1998 erfolgt, um sich die Option, in dieser neuen Liga mitzuspielen, offen halten zu können. Vor einer endgültigen Entscheidung habe man erst noch mit den Gläubigern des Beklagten ein Stillhalteabkommen schließen müssen, um so die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Eishockey-Liga des DEB erfüllen zu können. Erst im Juli und August 1998 habe man mit den Spielern für die neue Mannschaft Verträge abgeschlossen.

Der Beklagte ist der Auffassung, die Zusatzvereinbarung zum Musterarbeitsvertrag vom 01.07.1997 sei dahingehend auszulegen, dass der alte Arbeitsvertrag zwar weiter gelten solle, jedoch nicht im Verhältnis der alten Vertragspartner, sondern im Verhältnis des Klägers zu der B. GmbH.

Die Akten der Parallelverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, N. ./. D. e. V. (4 Sa 166/98) und G. ./. D. V. (8 Sa 847/99) wurden beigezogen.

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und den übrigen Akteninhalt, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu recht die Klage abgewiesen. Für das Begehren des Klägers, den Beklagten für die Zeit vom 13.05.1998 bis 30.06.1998 (Ablauf des Spielervertrages) auf Zahlung der Vergütung für die Zeit nach Konkurseröffnung (13.05.1998) in Anspruch zu nehmen, ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

I.

Eine Haftung des Beklagten auf Grund des Spielervertrages (Anlage 1 der Klageschrift) scheidet aus, da dieser (alte) Spielervertrag auf Grund des zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin neu abgeschlossenen Spielerarbeitsvertrages - identisch mit dem Musterspielerarbeitsvertrag der Gemeinschuldnerin, wie er in dem den Parteien bekannten Verfahren N. ./. D. zu den Akten gereicht ist - zum Ruhen gebracht worden und damit die Vergütungspflicht des Beklagten jedenfalls solange suspendiert ist, wie dieser Vertrag zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin rechtswirksam bestanden hat (§ 133 BGB).

1. Nach dem - insoweit übereinstimmenden - Vortrag beider Parteien hatte der Abschluss des (neuen) Spielerarbeitsvertrages zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin sowie der zwischen dem Beklagten, der S. mbH und der Gemeinschuldnerin abgeschlossene Kooperationsvertrag vom 23.05.1997 den Sinn, die Voraussetzungen für die Teilnahme an dem Spielbetrieb der D. B. GmbH (Gemeinschuldnerin) zu schaffen, nachdem die Teilnahme des Beklagten auf Grund seiner finanziellen Schwierigkeiten zum Ende der Saison 1996/97 beendet wurde (Seite 2 der Klageschrift vom 13.01.1999). Durch die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen sollte sowohl die Entschuldung des Beklagten langfristig erfolgen als auch er zugleich in die Lage versetzt werden, mit mindestens fünf Nachwuchsmannschaften in verschiedenen Altersklassen am nichtprofessionellen Meisterschaftsspielbetrieb des DEB teilzunehmen. Zugleich wurde der professionelle Spielbetrieb in der DEL durch die Gemeinschuldnerin fortgeführt und damit professioneller Eishockeysport in D. ermöglicht und sichergestellt (Seite 2/3 der Klageschrift vom 13.01.1999, Seite 2 des Schriftsatzes des Beklagten vom 08.02.1999). Es bestanden also zwei juristische Personen: die D. E. B. GmbH für die Durchführung des professionellen Eishockeysportes in der DEL (Gemeinschuldnerin) und der Beklagte für den nichtprofessionellen Eishockey- bzw. Eislaufsport.

2. Der Abschluss des (neuen) Spielervertrages zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin führte vor diesem Hintergrund dazu, dass zumindest das (alte) Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten ruhte und die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten für die Dauer dies Vertrages suspendiert wurden (§ 133 BGB).Dabei kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass sein Arbeitsverhältnis nicht gemäß § 613a Abs. 1 BGB seinerzeit auf die E. B. GmbH (Gemeinschuldnerin) übergegangen war, weiterhin, dass die Unterzeichnung des Spielerarbeitsvertrages mit der Gemeinschuldnerin nur unter dem Vorbehalt erfolgt sei, "soweit hierdurch nicht die Rechte aus dem bestehenden Arbeitsvertrag mit dem Beklagten tangiert seien" (Seite 4/5 des Schriftsatzes vom 24.02.1999) und damit sein Arbeitsverhältnis nicht, wie der Beklagte meint, konkludent aufgehoben worden sei.

a) Ein Arbeitsverhältnis kann kraft Vereinbarung der Parteien oder kraft Gesetzes ruhen: in diesem Falle bleibt das rechtliche Band, der Arbeitsvertrag bestehen, allein die aus dem Arbeitsvertrag resultierenden Hauptpflichten - Arbeitspflicht und Vergütungspflicht - werden suspendiert (vgl. etwa BAG, AP Nr. 6 zu § 5 ArbGG 1979).

b) Der vorliegend erfolgte Abschluss des neuen Spielerarbeitsvertrages zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin ist sowohl seinem Wortlaut als auch seinem Sinn und Zweck nach eindeutig: der Kläger war danach Spieler der B. GmbH, dementsprechend sollten die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag allein die Parteien dieses Vertrages treffen. Damit unvereinbar ist es aber, während der rechtlichen Dauer dieses Vertrages auch den Beklagten gleichzeitig bzw. zusätzlich als Schuldner und Gläubiger der Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kläger abgeschlossenen (ursprünglichen) Spielerarbeitsvertrag anzusehen: zum einen sollte der Beklagte ersichtlich auf Grund seiner finanziellen Schwierigkeiten auf Grund des neu abgeschlossenen Spielerarbeitsvertrages zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin von der Vergütungspflicht für die Dauer dieses Vertrages entbunden werden. Zum anderen konnte der Kläger als Schuldner nicht gleichzeitig zwei verschiedenen Gläubigern gegenüber - einerseits dem Beklagten, andererseits der Gemeinschuldnerin - seine Leistungen erbringen.

c) Dem Interesse des Klägers wurde vielmehr entsprechend seiner Behauptung durch die arbeitsvertragliche Bestimmung in § 11 Nr. 2 des Arbeitsvertrages mit der Gemeinschuldnerin Rechnung getragen: Wäre, aus welchen Gründen auch immer, die B. GmbH schon kurze Zeit nach Vertragsschluss in Konkurs gefallen und wäre dann der Spielerarbeitsvertrag mit ihr zu einem früheren Zeitpunkt als mit dem Ablauf der Saison 1997/98 beendet worden, hätte der Kläger dann möglicherweise auf seine Rechte aus dem bis dahin ruhenden Spielerarbeitsvertrag mit dem Beklagten zurückgreifen und ihn auf Fortsetzung seines alten Spielerarbeitsvertrages möglicherweise in Anspruch nehmen können.

d) Keinesfalls lässt sich aus den getroffenen Vereinbarungen jedoch entnehmen, der Beklagte hafte quasi als Bürge oder Garantiegeber dafür, dass die B. GmbH für die Dauer des Vertrages mit dem Kläger die ihm danach geschuldeten Leistungen erbringen werde. Denn ist ein Garantievertrag dadurch gekennzeichnet, dass der Garant für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen hat oder die Gefahr eines künftigen Schadens übernimmt, wobei er auch für alle nicht typischen Zufälle haftet (statt aller: BGH, NJW 1996, 2569) und hierbei - jedenfalls in der Regel - der garantierte Erfolg ein anderer und weitergehender ist als die bloße Vertragsleistung, bedarf es hierzu zumindest entsprechender Anhaltspunkte in den getroffenen Vereinbarungen. Derartige Indizien sind aber vorliegend nicht ersichtlich: dem Interesse des Klägers war, wie dargelegt dadurch gedient, für den Fall der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit der B. GmbH auf den Beklagten "zurückgreifen" zu können. Dagegen schied eine Haftung des Beklagten gerade auf Grund der mit den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen verfolgten Zielsetzung jedenfalls solange aus, wie ein solcher Vertrag mit der B. GmbH rechtswirksam bestanden hat.

3. Als Auslegungsbefund lässt sich damit feststellen, dass selbst dann, wenn man den Vortrag des Klägers zu dem Abschluss des neuen Spielerarbeitsvertrages mit der B. GmbH und sein hieraus folgendes Verständnis des Nachtrages in § 11 als zutreffend unterstellt, ein Vergütungsanspruch aus diesem Spielervertrag mit dem Beklagten für die Dauer des Vertrages mit der B. GmbH ausgeschlossen ist, weil die Vergütungspflicht gerade für die Zeit suspendiert war. Da unstreitig das Arbeitsverhältnis mit der B. GmbH bis zum 30.06.1998 bestanden hat, scheidet damit eine Vergütungspflicht des Beklagten bis zu diesem Zeitpunkt auf Grund des (alten) Spielerarbeitsvertrages aus.

II.

Eine Haftung des Beklagten nach § 613a Abs. 1 BGB unter dem Aspekt, dass zunächst ein auf die B. GmbH übergegangene Teilbetrieb des Betriebes des Beklagten (Betrieb des professionellen Eishockeysportes) wieder auf den Beklagten nach § 613a Abs. 1 BGB nach Konkurseröffnung übergegangen ist, kommt aus mehreren Gründen nicht in Betracht:

1. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung (statt aller: BAG vom 11.11.1986 - 3 AZR 179/85 - = NJW 1987, 3031 - DRsp-ROM Nr. 1992/6261 -), dass die Vorschrift des § 613a BGB nur für die zur Zeit des Betriebsüberganges bestehenden Arbeitsverhältnisse gilt und zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschiedene Mitarbeiter ihre Ansprüche beim Betriebsveräußerer geltend machen müssen.

2. Unstreitig endete vorliegend das Vertragsverhältnis des Klägers - sei es auf Grund des Spielervertrages mit dem Beklagten, sei es auf Grund des Spielervertrages mit der B. GmbH - mit Ablauf der Eishockeysaison 1997/98 zum 30.06.1998. Insoweit stellt sich vorliegend nicht die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers nach dem 30.06.1998 auf Grund seines möglicherweise ruhenden (alten) Spielervertrages mit dem Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Gemeinschuldnerin fortbestanden hat. Vorliegend geht es vielmehr allein um Vergütungsansprüche aus einem zum 30.06.1998 beendeten Arbeitsverhältnis. Ein Betriebsrückübergang auf den Beklagten nach § 613a Abs. 1 BGB kann aber, wenn überhaupt, erst nach dem 30.06.1998 (Ablauf der Spielzeit 1997/98) erfolgt sein, da jedenfalls vor diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich ist, dass der Beklagte den Spielbetrieb, den es zu dieser Zeit auf Grund der bereits abgelaufenen Saison überhaupt nicht mehr gegeben hat, aufgenommen und tatsächlich fortgeführt hat. Dies kann, wenn überhaupt, erst nach dem 30.06.1998 erfolgt sein. In diesem Fall scheitert ein Anspruch des Klägers daran, dass nach gefestigter Rechtsprechung (statt aller: zuletzt BAG vom 11.02.1992 - EzA § 613a BGB Nr. 97 sowie KR-Pfeiffer, § 613a BGB, Rdn. 76 m. w. N.) ein Betriebserwerber nicht für Ansprüche haftet, die bei Konkurseröffnung beim Veräußerer bereits entstanden waren, da anderenfalls gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger im Konkurs verstoßen würde.

3. Vorliegend ist unstreitig das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der in Konkurs gefallenen B. GmbH durch den Konkursverwalter rechtswirksam mit dem 30.06.1998 beendet worden, so dass die Vergütungsansprüche bis zum 30.06.1998 bereits beim (angeblichen) Veräußerer (Konkursverwalter) entstanden waren. Selbst wenn daher eine Betriebsübernahme erfolgt wäre, würde eine Haftung des Beklagten ausscheiden.

III.

Unabhängig hiervon scheitern Ansprüche des Klägers daran, dass vorliegend gerade kein Betriebsübergang erfolgt ist.

1. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung (statt aller: BAG vom 19.11.1996, EzA § 613 BGB Nr. 146), dass eine Übertragung des Betriebes ausscheidet, wenn der Betrieb vor dem Erwerb stillgelegt wird. Die Veräußerung von Produktionsmitteln nach erfolgter Stilllegung stellt keinen Betriebsübergang dar (statt aller: BAG vom 27.04.1995, EzA § 613a BGB Nr. 126). Maßgeblich für die danach entscheidende Frage der Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Betriebsstilllegung ist, ob die organisatorische Betriebsmitteleinheit übergeht oder zerschlagen wird. Die hiernach für einen Betriebsübergang erforderliche Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (vgl. etwa BAG vom 11.09.1997 - 8 AZR 533/95 - im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (DB 97, 628)). Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche, den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt und gewürdigt werden. Dazu gehören etwa die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der Übergang materieller Betriebsmittel, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Überganges, die Übernahme der Hauptbelegschaft oder von Know-how-Trägern.

2. Geht man von diesen Voraussetzungen im Streitfall aus, konnte ein solcher Übergang einer wirtschaftlichen Einheit von der Gemeinschuldnerin auf den Beklagten auf Grund des unstreitigen Sachverhaltes nicht festgestellt werden.

a) Entgegen der Auffassung des Beklagten bedarf es allerdings für das Vorliegen eines Betriebsüberganges nicht notwendigerweise einer unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen bisherigem und neuem Betriebsinhaber. Es ist ausreichend, wenn der erforderliche Übergang der Leitungsmacht sich aus einem Bündel von Rechtsgeschäften mit mehreren Dritten ergibt (statt aller: BAG vom 09.02.1994, DB 94, 1144). Daher steht dem Betriebsübergang nicht entgegen, dass er durch Zwischenschaltung mehrerer Personen und damit einer Reihe von Rechtsgeschäften erfolgt.

b) Unter Berücksichtigung dieses Ausgangspunktes ergibt die hier vorzunehmende Gesamtwürdigung aller die Durchführung eines professionellen Spielbetriebes im Eishockey prägenden Umstände, dass vorliegend von einer Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit durch den Beklagten nicht ausgegangen werden kann, vielmehr hat der Beklagte allein im Rahmen der durch den Konkursverwalter erfolgten Stilllegung einige Betriebsmittel übernommen.

aa) Unabhängig von der Frage, ob dem Kriterium "Personal" bei einem professionellen Spielbetrieb maßgebliche Bedeutung im Rahmen der vorzunehmenden Würdigung zukommt - entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils sind durchaus Fallkonstellationen denkbar, in denen die Übernahme von Spielern, verfügen diese etwa über langfristige, für den Betreiber - hier: Gemeinschuldnerin - günstige Verträge, einen wirtschaftlichen Wert darstellt -, ist jedenfalls vorliegend unstreitig, dass diesem Gesichtspunkt im Streitfall keine Bedeutung zukommt: Unstreitig waren fast alle Verträge der Berufsspieler der Gemeinschuldnerin ausgelaufen und stellten somit keinen wirtschaftlichen im Rahmen einer eventuellen Betriebsübernahme zu berücksichtigen wirtschaftlichen Wert dar. Der Beklagte hat allein drei ehemalige Spieler der Gemeinschuldnerin auf Grund neuer Verträge eingestellt.

bb) Kommt vielmehr, worauf das angefochtene Urteil zutreffend verweist, beim Profisport und dessen Vermarktung denjenigen Rechtsbeziehungen maßgebliche Bedeutung zu, die dem Spielbetreiber überhaupt erst ermöglichen, einen solchen Spielbetrieb zu finanzieren, ändert dies nichts dran, dass die hiernach maßgeblichen "Einnahmequellen" der Gemeinschuldnerin, nicht wie der Kläger meint, auf den Beklagten "übergeleitet" worden sind, weil bereits, wie weiterhin vorgetragen wurde, unmittelbar nach Konkurseröffnung der Beklagte und die auch an der Gemeinschuldnerin bzw. S. GmbH beteiligte maßgeblichen Personen beschlossen hätten, professionelles Eishockey in der Bundesliga durch den Beklagten in D. weiter zu betreiben.

aaa) Dieser Vortrag ist schon deshalb unerheblich, weil - insoweit unstreitig - aus allen von dem Beklagten vorgelegten Werbeverträgen, die von der S. dem Beklagten bzw. der Gemeinschuldnerin "vermittelt" worden sind, folgt, dass sie jeweils saisonbezogen und insbesondere auch der Höhe nach auf den Betrieb in der DEL bzw. der Bundesliga ausgerichtet worden sind: Alle Werbeverträge, die die S. GmbH mit den "Großsponsoren" abgeschlossen hat und deren Einnahmen der Gemeinschuldnerin zu gute kamen - insbesondere mit der B. GmbH, der K.-Catering, der K. GmbH & Co KG, der G. GmbH, der E. GmbH und der Sch. AG - waren saisonbezogen und an dem jeweiligen Spielbetrieb in der DEL geknüpft, demgemäß sind die dem Beklagten jetzt zu gute kommenden Einnahmen aus Werbeverträgen mit Groß- und Kleinsponsoren gleichfalls saisonbezogen und an den Betrieb der Bundesliga geknüpft. Vor diesem rechtlichen Hintergrund gab es aber nichts, was als "wirtschaftlicher Wert" der Gemeinschuldnerin auf den Beklagten hätte durch den Konkursverwalter veräußert werden können.

Auch lässt sich nicht feststellen, vorliegend habe sich der Beklagte Kundenbeziehungen der Gemeinschuldnerin über die S. GmbH und die dort tätigen Personen zu nutze gemacht: zum einen waren die als Sponsoren in Betracht kommenden Unternehmen und Personen ohnehin dem Beklagten bereits aus der Zeit vor Gründung der Gemeinschuldnerin bekannt, zum anderen ändert dies nichts daran, dass es insoweit um keine wirtschaftlichen Werte ging, die sich der Beklagte - sei es über die Gemeinschuldnerin, sei es über die S. GmbH und die dort beteiligten Personen - zunutze gemacht hat. Gerade weil - was offenkundig ist - der professionelle Spielbetrieb in der DEL gerade im Hinblick auf die allein dort bestehenden Fernsehübertragungen und des damit verbundenen Bekanntheitsgrades als "höchste" und "leistungsfähigste" Eishockeyliga in den Medien nicht mit dem Spielbetrieb in der Bundesliga, auch wenn er gleichfalls professionell durchgeführt wird, verglichen werden kann -, ging es vorliegend für den Beklagten bei dem avisierten Neubeginn allein darum, überhaupt Sponsoren für diese Bundesliga zu finden: Demgemäß - insoweit gleichfalls unstreitig - wurden alle Verträge mit den "Altsponsoren" sofern sie überhaupt noch bereit waren, zur Verfügung zu stehen, über die S. GmbH zu reduzierten Bedingungen saisonbezogen abgeschlossen, teilweise wurden neue Sponsoren - etwa Z. - gefunden und teilweise schieden alte Sponsoren der Gemeinschuldnerin als Werbepartner aus. Damit gab es unter diesem Gesichtspunkt aber gleichfalls nichts, was der Konkursverwalter wirtschaftlich hätte verwerten können bzw. sich der Beklagte hätte zunutze machen können bzw. zunutze gemacht hat.

bbb) Konnten damit aber diese werblichen Rechte wirtschaftlich nicht nutzbar gemacht werden, gilt dies in gleicher Weise und erst recht für die erheblichen Einnahmen der Gemeinschuldnerin aus den Fernsehübertragungsrechten: Diese waren - gleichfalls unstreitig - von dem Deutschen Sportfernsehen allein für den Betrieb in der DEL zur Verfügung gestellt und kamen daher dem Beklagten nicht zugute, konnten insbesondere auch nicht auf ihn "übergeleitet" werden.

Als Zwischenfazit lässt sich daher feststellen, dass der Beklagte sich Einnahmen der B. GmbH weder wirtschaftliche zunutze gemacht hat noch die Einnahmen der Gemeinschuldnerin, die aus Verträgen resultierten, als wirtschaftlicher Wert dem Beklagten übertragen werden konnten bzw. worden sind.

ccc) Entsprechendes gilt für die Spielstätte (Eisstadion) die auf Grund eines neu abgeschlossenen Vertrages zwischen der Stadt D. und dem Beklagten an diesen für den professionellen Spielbetrieb in der Bundesliga vermietet wurde, auch insoweit stand daher kein Recht der Gemeinschuldnerin in Frage, das auf den Beklagten hätte übergehen können, geschweige denn übergegangen ist.

c) Trifft vor diesem wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrund der Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin die - insoweit unstreitige - Entscheidung, den Betrieb in der DEL weder fortzuführen noch sich selbst mit einer Mannschaft an einem professionellen Spielbetrieb in einer anderen Liga zu beteiligen sondern vielmehr den gesamten Betrieb der B.-GmbH einzustellen, kann allein aus dem Umstand, dass er, wie behauptet wurde, der Beantragung der Spiellizenz durch den Beklagten für die Bundesliga zugestimmt hat, kein für einen Betriebsübergang relevanter Umstand sehen werden, selbst wenn diese Behauptung als zutreffend unterstellt wird:

Zunächst handelt es sich vorliegend bei der Lizenz um keinen übertragbaren wirtschaftlichen Wert, da die Lizenz für den Spielbetrieb in der Bundesliga für das jeweilige Spieljahr neu beantragt werden musste. Daher geht es auch vorliegend allein um die Frage, ob der Verzicht auf die Beantragung einer Lizenz durch den Konkursverwalter für die DEL einen wirtschaftlichen Wert darstellt, den sich der Beklagte mit Einverständnis des Konkursverwalters dadurch zunutze gemacht hat, dass er hierdurch in die Lage versetzt wurde, seinerseits eine Lizenz für die Bundesliga zu beantragen. Dies ist jedoch vorliegend zu verneinen. Da - insoweit unstreitig - der Konkursverwalter aufgrund des Kooperationsvertrages nach § 8 Ziffer 2 verpflichtet wäre, eine jährlichen Betrag von 500.000,-- DM für den Verzicht des Beklagten auf die Beantragung einer Spiellizenz in einer Liga im Sinne des § 11 Satz 1 Kooperationsvertrag - hier: Bundesliga - zu zahlen, wird gerade aus dem Verhalten des Konkursverwalters deutlich (§ 133 BGB) dass er den Betrieb der Gemeinschuldnerin stillgelegt hatte und aus diesem Grunde - gerade aufgrund der erfolgten Betriebsstillegung - keinen Anlass sah, sich dies von dem Beklagten honorieren zu lassen. Vorliegend handelte es sich bei der Lizenz um kein im Rahmen einer Betriebsveräußerung wirtschaftlich verwertbares Gut, da dies zwangsläufig im Streitfall nach § 8 Ziffer 2 des Kooperationsvertrages mit der genannten Zahlung verbunden war und damit für eine wirtschaftliche Verwertung für den Konkursverwalter ausgeschieden ist. War dies aber der Fall, vermochte die Kammer allein hierin keinen Umstand zu sehen, der vorliegend ein entscheidungserhebliches Kriterium im Rahmen eines Betriebsüberganges hätte darstellen können.

d) Auf Grund der erfolgten Betriebsschließung durch den Konkursverwalter kam zugleich dem in § 2 Ziffer 3 des Kooperationsvertrages an die Gemeinschuldnerin übertragenen Recht, die Farben und das Logo des Vereins zu nutzen und zu vermarkten, keine wirtschaftliche Bedeutung mehr zu. Auch insoweit kann daher aus dem Verhalten des Konkursverwalters nicht festgestellt werden, der Beklagte habe sich etwas wirtschaftlich zunutze gemacht. Den Namen D. schließlich hatte der Beklagte ohnehin inne.

e) In Vollzug der vorgenommenen Betriebsschließung veräußerte der Konkursverwalter lediglich an den Beklagten das Anlagevermögen mit Vertrag vom 18.08.1998 und bestätigte damit, dass es insoweit allein um die Veräußerung einzelner Betriebsmittel nach erfolgter Betriebsschließung ging.

f) Soweit in diesem Zusammenhang auf den Übergang des Ordnungspersonals angesprochen wird, ist dies aus mehreren Gründen unerheblich: zum einen geht es insoweit allein um Umstände, denen im Rahmen eines Betriebsüberganges vorliegend keine wesentliche Bedeutung zu kommt, da Dienste des Ordnungspersonals ohnehin von Fremdfirmen durchgeführt werden können, insoweit also weder Know-how-Träger noch Personen in Frage stehen, die für die Durchführung eines professionellen Spielbetriebes im Eishockey von Bedeutung sind. Zum anderen steht auch - insoweit unstreitig - kein Eintritt des Beklagten in bestehende, etwa wirtschaftlich günstige Verträge in Frage, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt dem Vortrag keine rechtserhebliche Bedeutung zu kommt.

3. Als Fazit lässt sich daher feststellen, dass aus den genannten Gründen von einem Übergang des Betriebs auf den Beklagten nicht gesprochen werden kann.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Da der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zukommt, noch die Voraussetzungen für eine Divergenzrevision ersichtlich sind, besteht für die Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht kein gesetzlicher Grund.

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 16.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 279/98
Fundstellen
NZA-RR 2000, 175
SpuRt 2000, 257