LAG Thüringen - Urteil vom 14.08.1995
8 Sa 680/94
Normen:
BGB § 613a ; DDR-UnternehmensG § 17 ;
Fundstellen:
AuR 1995, 468
BB 1996, 331

Betriebsübergang: entsprechende Anwendung der Grundsätze auf Betriebsnachfolgeregelung nach § 17 DDR-UnternehmensG

LAG Thüringen, Urteil vom 14.08.1995 - Aktenzeichen 8 Sa 680/94

DRsp Nr. 2001/12160

Betriebsübergang: entsprechende Anwendung der Grundsätze auf Betriebsnachfolgeregelung nach § 17 DDR-UnternehmensG

Hat ein neuer Betriebseigentümer aufgrund von § 17 des Unternehmensgesetzes vom 07.03.1990 (GVBl DDR I, 141) den Betrieb tatsächlich übernommen und ihn im eigenen Namen fortgeführt, tritt er in entsprechender Anwendung der zu § 613a BGB entwickelten Grundsätze in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt der Umwandlung bestehenden Arbeitsverhältnisse ein, auch wenn sich später die Unwirksamkeit des Umwandlungsaktes aus formellen Gründen ergibt.

Normenkette:

BGB § 613a ; DDR-UnternehmensG § 17 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG, wobei in der Berufungsinstanz nur noch Streit darüber besteht, wie viele Beschäftigungsjahre der Klägerin bei Berechnung der Abfindung zugrunde zu legen sind.

Die Beantwortung dieser Streitfrage hängt davon ab, ob die von der Klägerin bei Vorgängerunternehmen zurückgelegte Beschäftigungszeit deshalb anzuerkennen ist, weil die Beklagte Rechtsnachfolgerin dieser Unternehmen geworden ist.

Die Firmengeschichte stellt sich wie folgt dar:

Das ursprüngliche Unternehmen ... (künftig: ... wurde im Wege der Enteignung im Jahre 1972 in den VEB ... (künftig: VEB) überführt, 1990 stellten die ehemaligen Gesellschafter der ... den Antrag auf Rückgabe. Nach Neugründung der Beklagten mit Wirkung vom 01.05.1990 (vgl. Handelsregisterauszug, Bl. 103 d. A.) wurde der VEB mit Erklärung vom 10.07.1990 auf der Grundlage des Unternehmensgesetzes vom 07.03.1990 (GBl. DDR I, 141) in die ..., also die Beklagte, umgewandelt.

1993 stellte sich aber heraus, dass die Privatisierung wegen Formmängeln nicht rechtswirksam vollzogen worden war. Ab Juli 1990 führte jedenfalls die Beklagte den Betrieb des VEB mit allen Betriebsmitteln und dem größten Teil der Arbeitnehmer fort.

Im November 1993 kam es zu einem Vertrag mit der Treuhandanstalt, wonach zugunsten der Beklagten die Restitution des Unternehmens ... gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 03.08.1992 (BGBl. I, 1446; 1993 I, 1811) vereinbart wurde. Mit Bescheid des Thüringer Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 29.06.1994 wurde mit Rückwirkung zum 01.07.1990 die Beklagte als Berechtigte hinsichtlich der ... festgestellt.

Die Klägerin wurde mit Arbeitsvertrag vom 01.03.1968 von der ... als Sachbearbeiterin eingestellt (vgl. Kopie des Arbeitsvertrages, Bl. 92 d. A.) und war dann bis zum 30.06.1990 bei dem VEB, zuletzt in der Funktion als Chefsekretärin, beschäftigt (vgl. die lückenlosen Eintragungen im Sozialversicherungsausweis, in Kopie Bl. 85 ff. d. A.). In diesem Sozialversicherungsausweis der Klägerin (Bl. 85 d. A.) wurde von einer Angestellten der Beklagten eingetragen, dass die Klägerin ab dem 01.07.1990 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin tätig gewesen ist.

Am 06.07.1990 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin ab 01.07.1990 als Disponentin zu einem Monatsgehalt von 1.030,00 DM tätig sein sollte (vgl. Kopie des Arbeitsvertrages, Bl. 4 d. Beiakte).

Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 20.02.1991 eine betriebsbedingte Kündigung zum 30.06.1991 ausgesprochen hatte (vgl. Bl. 5 d. Beiakte) und nachdem sie diese Kündigung am 04.06.1991 zurückgenommen hatte (vgl. Bl. 21 d. Beiakte), sprach sie mit Schreiben vom 05.06.1991 eine erneute betriebsbedingte Kündigung zum 30.06.1991 aus (vgl. Kopie Bl. 12 d. A.). Im Kündigungsschutzprozess Arbeitsgericht ... - 3 Ca 171/91 - einigten sich die Parteien vergleichsweise auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.1991 (vgl. Bl. 32 d. Beiakte).

Mit der Behauptung, die Beklagte habe vor Ausspruch der betriebsbedingten Massenkündigung keinen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht, hat die Klägerin unter Berücksichtigung von einem Drittel Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr und von insgesamt 23 Beschäftigungsjahren einen Abfindungsbetrag in Höhe von 7.897,00 DM eingeklagt.

Da die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin vom 17.05.1993 nicht vertreten war, wurde der Klage auf Antrag der Klägerin durch Versäumnisurteil vom gleichen Tag stattgegeben (vgl. Bl. 21 d. A.).

Gegen dieses ihr am 05.07.1993 zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte durch ihren Prozessvertreter mit dem am 12.07.1993 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz. (Bl. 24 d. A.) Einspruch eingelegt.

Die Klägerin hat nunmehr beantragt,

das Versäumnisurteil vom 17.05.1993 aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte hat beantragt,

das Versäumnisurteil vom 17.05.1993 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie nicht passiv legitimiert sei, weil die Reprivatisierung nicht rechtswirksam vollzogen worden sei. Einer etwaigen Abfindungsforderung könnte nur das Beschäftigungsjahr seit dem 01.07.1990 zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus habe sie aber auch vor Ausspruch der Kündigung versucht, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abzuschließen, und schließlich habe sie auch bei einem Beschäftigtenstand von 59 Mitarbeitern nur 4 Arbeitnehmer entlassen, so dass keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG vorläge.

Das Arbeitsgericht ... hat mit Urteil vom 02.02.1994 das Versäumnisurteil insoweit aufrechterhalten, als die Beklagte zur Zahlung von 343,33 DM verurteilt worden ist, im Übrigen aber das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe nicht nachprüfbar dargelegt, weshalb sie nicht passiv legitimiert sei; von ihrer Passivlegitimation sei deshalb auszugehen. Sie habe auch eine Abfindung an die Klägerin zu zahlen, weil sie durch die Kündigung von mindestens 5 Arbeitnehmern eine Betriebsänderung durchgeführt habe, ohne ausreichend versucht zu haben, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abzuschließen. Allerdings könnte der Klägerin für die Beschäftigungszeit vom 01.07.1990 bis 30.06.1991 nur ein Drittel ihres Monatsgehaltes als Abfindung zugesprochen werden, weil sie nicht nachgewiesen habe, dass sie bereits ab 01.03.1968 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern beschäftigt gewesen sei.

Gegen dieses ihr am 11.05.1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 13.06.1994, der am gleichen Montag beim Berufungsgericht einging, Berufung eingelegt und die Berufung mit Schriftsatz vom 11.08.1994, der am 12.08.1994 beim Berufungsgericht einging, begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist mit Verfügung vom 14.07.1994 bis zum 15.08.1994 verlängert worden war.

Sie vertritt in Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil weiter ihre bereits erstinstanzlich vorgetragene Ansicht, dass der Abfindungszahlung eine Beschäftigungsdauer seit 1968 zugrunde zu legen sei, weil die Beklagte gesetzliche Rechtsnachfolgerin der ... bzw. des VEB sei.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts ... vom 02.02.1994 das Versäumnisurteil vom 17.05.1993 insgesamt aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie vertritt nach wie vor die Auffassung, dass sie kein Rechtsnachfolger des VEB geworden sei, weil die Reprivatisierung fehlgeschlagen sei. Deshalb sei am 01.07.1990 gemäß § 11 Abs. 2 Treuhandgesetz durch gesetzliche Umwandlung aus dem VEB die Fa. ... entstanden, die allerdings in der Folgezeit keine betriebliche Tätigkeit aufgenommen habe und derzeit liquidiert werde. Auch durch die im Jahre 1993 vereinbarte Reprivatisierung auf der Grundlage des Vermögensgesetzes sei keine Rechtsnachfolge eingetreten.

Darüber hinaus behauptet sie, der damalige Geschäftsführer des VEB habe die Klägerin zum Mai 1990 entlassen und diese Kündigung habe die Klägerin angenommen.

Die Akte Arbeitsgericht ... - 13 Ca 171/91 - wurde zu Informationszwecken beigezogen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst Anhang Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 ArbGG statthafte und nach dem Beschwerdewert gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG zulässige Berufung der Klägerin ist fristgemäß und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 518, 519 Abs. 1 und 3 ZPO, 64 , 66Abs. 6 Satz 1 und damit insgesamt zulässig.

II.

Die Berufung ist auch begründet, weil die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 113 Abs. 3 BetrVG in Höhe der Klageforderung hat. Unter Abänderung des angefochtenen Urteils ist deshalb das der Klage stattgebende Versäumnisurteil vom 17.05.1993 gemäß § 343 Satz 1 ZPO insgesamt aufrechtzuerhalten.

Im Einzelnen gilt folgendes:

1.

In der Berufungsinstanz besteht zwischen den Parteien kein Streit mehr darüber, dass der Anspruch der Klägerin dem Grunde nach gegeben ist, weil die Beklagte eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG durchgeführt hat, ohne mit dem Betriebsrat den Abschluss eines Interessenausgleiches zu versuchen.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Versuch eines Interessenausgleiches erst dann gemacht, wenn in den Verhandlungen mit dem Betriebsrat, im Vermittlungsgespräch beim Präsidenten des Landesarbeitsamtes und auch vor der Einigungsstelle keine Einigung erzielt werden konnte (vgl. BAG, Urteil vom 18.12.1984 - 1 AZR 176/82 -, EzA § 113 BetrVG 1972, Entsch. 12; BAG, Urteil vom 09.07.1985 - 1 AZR 323/83 -, aaO., Entsch. 13) oder wenn ein Interessenausgleich nicht zustande gekommen ist und beide Parteien davon abgesehen haben, den Präsidenten des Landesarbeitsamtes um Vermittlung zu bitten oder die Einigungsstelle anzurufen (LAG Hamm, Urteil vom 21.07.1975 - 2 Sa 392/75 -, Der Betrieb 1975, 1899). Auf ein Verschulden des Unternehmens kommt es dabei nicht an.

Diese Voraussetzungen sind unstreitig gegeben.

2.

Es besteht zwischen den Parteien auch kein Streit darüber, dass bei der Errechnung der Abfindungshöhe angesichts der schlechten finanziellen Situation der Beklagten ein Betrag von einem Drittel des letzten Monatsgehaltes der Klägerin als sachgerecht und angemessen zugrunde zu legen ist.

3.

Streit besteht zwischen den Parteien nur darüber, ob auch die Beschäftigungszeit der Klägerin in den Jahren von März 1968 bis Juni 1990 der Abfindungsberechnung zugrunde zu legen ist. Für die Zeit von Juli 1990 bis Juni 1991 steht der Klägerin eine Abfindung aufgrund des von der Beklagten nicht mit der Berufung angegriffenen und insoweit rechtskräftigen Urteils des Arbeitsgerichts zu.

a) Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind aber auch die früheren Jahre bei der Berechnung der Abfindung zugrunde zu legen, weil die Beklagte als Rechtsnachfolgerin im weiteren Sinne des VEB und dieser als Rechtsnachfolger der ..., die die Klägerin eingestellt hatte, zu betrachten ist.

Dabei ist allerdings der Beklagen insoweit Recht zu geben, als hier kein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB, sondern eine Art gesetzlich angeordneter Rechtsnachfolge, oder besser eine Identität des Rechtsträgers unter Änderung der Eigentumsverhältnisse vorliegt.

Wäre nämlich die Umwandlung des VEB in die Beklagte mit Wirkung zum Mai 1990 rechtswirksam nach § 17 des Gesetzes über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 07.03.1990 (GBl. DDR I, 141) rechtswirksam erfolgt, dann wären die Eigentumsrechte an Grundstücken und Betriebseinrichtungen mit Rechtskraft der behördlichen Entscheidung an die ursprünglichen Inhaber, die die Beklagte gegründet hatten, zurückgefallen, so dass nach Rechtsabtretung die Beklagte zur Rechtsträgerin des Unternehmens geworden wäre (vgl. Heinze, Arbeitsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Spaltungsgesetz und der Unternehmensrückgabeverordnung in: VEZ 1992, 301 ff., 303; Schaub in: MünchKomm, BGB, 2. Aufl., § 613 a Rdn. 14, 18; ders., Arbeitsrechtshandbuch, 7. Aufl., S. 894).

Auf diese Weise wäre die Beklagte also im Mai 1990 in die mit dem VEB begründete Arbeitgeberstellung eingerückt, so dass es rechtlich so anzusehen wäre, als habe seit 1968 ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden.

Daran konnte auch der zwischen den Parteien am 06.07.1991 neu geschlossene Arbeitsvertrag nichts ändern, weil dieser offensichtlich nur den Zweck hatte, das neue Tätigkeitsfeld der Klägerin als Disponentin klarzustellen, nicht aber die Absicht verfolgte, ein völlig neues Arbeitsverhältnis zu begründen.

Soweit die Beklagte behauptet hat, der VEB habe die Klägerin entlassen und diese sei damit einverstanden gewesen, ist sie für die Behauptung den ihr obliegenden Beweis fällig geblieben. Die Richtigkeit dieser Behauptung ist für das Gericht allerdings kaum nachvollziehbar, weil dagegen schon die lückenlose Ausfüllung des Sozialversicherungsausweises bis zum 30.06.1990 durch den VEB und ab dem 01.07.1990 durch die Beklagte spricht.

b) An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts dadurch, dass der behördliche Umwandlungsakt aus dem Gericht nicht näher bekannten, weil von den Parteien anscheinend nicht darlegbaren Gründen später als unwirksam betrachtet wurde bzw. werden musste.

Denn genauso wie es bei § 613 a BGB unerheblich ist, ob das dem Betriebsübergang zugrundeliegende Rechtsgeschäft sich später als unwirksam herausstellt (vgl. BAG, Urteil vom 06.02.1985 - 5 AZR 411/83 -, EzA § 613 a BGB, Entsch. 44), so ist es auch bei der vorliegenden Konstellation unerheblich, ob der an sich bestandskräftige Verwaltungsakt der Umwandlung später seine Wirkung verloren hat, weil diese Umwandlung aus anscheinend formellen Gründen nicht rechtswirksam vollzogen werden konnte. Denn nach dem der Regelung in § 613 a BGB zugrundeliegenden Rechtsgedanken, der auch vorliegend Platz greift, kommt es entscheidend darauf an, dass der neue Eigentümer den Betrieb tatsächlich übernommen und im eigenen Namen fortgeführt hat. Wer sich als neuer Eigentümer eines Betriebes geriert und gegenüber seinen Mitarbeitern seine neu erworbene Autorität als Arbeitgeber längere Zeit ausübt, muss sich an diese nach außen in Erscheinung getretene neue Position schon aus Gründen der Rechtssicherheit festhalten lassen. Denn die Arbeitnehmer, denen die zugrundeliegende rechtliche Konstruktion in aller Regel unbekannt ist und die die komplizierte Rechtslage noch viel weniger als der bezeichnete neue Arbeitgeber durchschauen können, halten den, der den Betrieb tatsächlich fortführt und dem sie ihre Arbeitsleistung erbringen, für ihren Arbeitgeber. Sie erscheinen deshalb schutzwürdiger als der neue Eigentümer, der von vornherein auf eine recht verbindliche Gestaltung der Umwandlung hätte hinarbeiten können.

c) Die gleiche Rechtslage ist im Übrigen später auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 03.08.1992 eingetreten.

Denn durch den neuen Vertrag mit der Treuhandanstalt bzw. durch den Verwaltungsakt des Thüringer Landesamtes für offene Vermögensfragen wurden die früheren Inhaber der ... und nach Abtretung ihrer Rechte an die Beklagte diese gemäß § 6 Abs. 5 VermG durch Rechtsübertragung Eigentümerin des enteigneten Unternehmens. Nach § 16 Abs. 1 VermG sind mit der Rückübertragung der Eigentumsrechte die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Eigentum am Vermögenswert ergeben, durch die Berechtigten selbst wahrzunehmen. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift tritt der Berechtigte in alle in Bezug auf den jeweiligen Vermögenswert bestehenden Rechtsverhältnisse ein. Nach § 34 Abs. 4 Satz 3 geht das Eigentum an einem Unternehmen oder einer Betriebsstätte im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über.

Aus dieser Regelung folgt, dass auch hier - wie bei der Umwandlung - die Arbeitsverhältnisse nicht gemäß § 613 a BGB übergehen, sondern wie bei einer Universalsukzession durch Auswechseln des Rechtsträgers kraft Hoheitsakt (vgl. Müller-Glöge: Handbuch zum Arbeitsrecht, Gruppe 24, Stand Juni 1993, Rdn. 101; Wank: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, § 120 Rdn. 166; Heinze, aaO., S. 305; Weimar: Entflechtung von Treuhandunternehmen, ZiP 1991, 769 ff., 777; Richardi: Die Anwendbarkeit des § 613 a BGB bei Betriebserwerb und Neugründung von Unternehmen in den neuen Bundesländern, NZA 1991, 289 ff., 290; Commandeur: Die Bedeutung des § 613 a BGB im Bereich der ehemaligen DDR, NZA 1991, 705 ff., 709; Weimar-Alfes: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Umstrukturierung von Treuhandunternehmen, NZA 1991, 833 ff., 835; Oetker-Busch: Entflechtung ehemals volkseigener Wirtschaftseinheiten im Lichte des Arbeitsrechts, NZA Beilage 1/91, 18 ff., 19). In diese Rechtsstellung als Eigentümerin ist die Beklagte rückwirkend ab 01.07.1990 eingewiesen worden. Auch unter diesem Aspekt ist das damals bestehende Arbeitsverhältnis der Klägerin mit dem VEB "automatisch" auf die Beklagte übergegangen.

Aus diesen rechtlichen Überlegungen folgt also, dass die Klägerin bei ihrem Ausscheiden 23 Jahre und nicht nur 1 Jahr bei der Beklagten beschäftigt gewesen ist. Ihr steht also eine Abfindung in der begehrten und rechnerisch von der Beklagten nicht bestrittenen Höhe zu. Das angegriffene Urteil ist im Rahmen der Anfechtung abzuändern und das Versäumnisurteil vom 17.05.1993 insgesamt aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte trägt als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits (§§ 91, 344 ZPO).

Gründe

für eine Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht ersichtlich. Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weicht das Gericht von einer Entscheidung eines der in Ziffer 2 aufgezählten Gerichte ab.

Fundstellen
AuR 1995, 468
BB 1996, 331