LAG Hamm - Urteil vom 12.12.1996
4 Sa 1258/94
Normen:
BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; KSchG §§ 4, 7 ; ZPO § 256 Abs. 1 ;
Fundstellen:
ARST 1997, 213
BuW 1997, 600
LAGE § 613a BGB Nr. 60
MDR 1997, 950
Vorinstanzen:
ArbG Bochum, vom 27.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 26/94

Betriebsübergang: Klage gegen Betriebsübernehmer - Rechtsschutzbedürfnis

LAG Hamm, Urteil vom 12.12.1996 - Aktenzeichen 4 Sa 1258/94

DRsp Nr. 2001/5786

Betriebsübergang: Klage gegen Betriebsübernehmer - Rechtsschutzbedürfnis

1. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stellt eine gesetzlich vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, die mit dem gesetzlichen Übergang des unveränderten Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber verbunden ist. Bei fehlendem oder nicht rechtzeitigem Widerspruch des Arbeitnehmers geht dessen Arbeitsverhältnis nahtlos auf den Erwerber über. Hieraus folgt, dass das Arbeitsverhältnis zu dem früheren Arbeitgeber als Veräußerer erlischt und nur noch der neue Betriebsinhaber auf Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen in Anspruch genommen werden kann. 2. Da im Falle eines Betriebsübergangs nicht unter Berücksichtigung der §§ 4, 7 KSchG mit dem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung geklagt werden kann, sondern nur mit dem aus § 256 Abs. 1 ZPO hergeleiteten Antrag auf Feststellung, über den Kündigungstermin hinaus habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, verlangt eine solche Klage auch ein Rechtsschutzinteresse. Das setzt bezüglich des früheren Arbeitgebers für eine gegen ihn gerichtete Klage voraus, dass durch sie die Durchführung weiterer Ansprüche gegen ihn vorbereitet werden soll. 3. Der wegen des Betriebsübergangs kündigende Veräußerer kann Rechtspflichten aus dem Arbeitsvertrag weder faktisch erfüllen noch braucht er sie rechtlich zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für den Weiterbeschäftigungsanspruch, der nach heutigem Verständnis zusammen mit dem Entgeltanspruch eine Einheit bildet und mit ihm den Hauptanspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis ausmacht. Dieser Hauptanspruch läßt sich bei einem Betriebsübergang nur gegen den Erwerber verwirklichen, den der Arbeitnehmer entsprechend zu verklagen hat. In diesem Prozess ist die Frage der Wirksamkeit der früheren Kündigung als Vorfrage zu klären. 4. Ist einem Arbeitnehmer vor Betriebsübergang gekündigt worden, so muss er sofort den neuen Betriebsinhaber verklagen, wenn sein Arbeitsverhältnis mangels Widerspruch auf diesen übergegangen ist; hat er bereits gegen den seinen früheren Arbeitgeber Kündigungsschutzklage erhoben, kann er den Rechtsstreit gegen ihn nicht mehr fortsetzen. Mit erfolgtem Betriebsübergang entfällt das ursprünglich gemäß §§ 4, 7 KSchG gegebene Rechtsschutzbedürfnis auf Fortsetzung des Kündigungsschutzprozesses gegen den Veräußerer; das Verfahren ist auf den Erwerber umzustellen; geschieht das nicht, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. 5. Bei einem Betriebsübergang tritt der neue Inhaber in jeder Hinsicht in die Rechtsstellung des früheren Arbeitgebers ein. Diese Rechtswirkungen können weder durch Veranlassung des Arbeitnehmers zu einer Eigenkündigung oder durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit ihm noch durch Vertrag zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber ausgeschlossen werden. Der gesetzliche Übergang des Arbeitsverhältnisses kann auch nicht durch Vereinbarung zwischen dem neuen Betriebsinhaber und dem Arbeitnehmer zu Lasten des früheren Arbeitgebers rückgängig gemacht werden. 6. Dem hier gefundenen Ergebnis steht nicht der Rechtssatz entgegen, dass ein rechtzeitig an den richtigen Adressaten gerichteten Widerspruch das nach § 613a Abs. 1 S 1 BGB bereits entstandene Arbeitsverhältnis zum Erwerber beendet und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis zum Veräußerer wiederherstellt. Durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann der "widerspruchslose" Übergang des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers auf den Erwerber nicht mehr zu Lasten des Veräußerers rückgängig gemacht werden. Dies ist ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter sind.

Normenkette:

BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; KSchG §§ 4, 7 ; ZPO § 256 Abs. 1 ;
Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 27.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 26/94
Fundstellen
ARST 1997, 213
BuW 1997, 600
LAGE § 613a BGB Nr. 60
MDR 1997, 950