LAG Berlin - Beschluss vom 19.10.1998
9 TaBV 1/98; 9 TaBV 2/98
Normen:
BGB § 613a ; UmwG § 321 Abs. 1 ;
Fundstellen:
AuR 1999, 155
LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 18
LAGE § 321 UmwG Nr. 1
NZA 1998, 1354
ZInsO 1999, 183
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 23.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 16 BV 31141/97

Betriebsübergang: Mandat des Betriebsrats bei rechtsgeschäftlicher Betriebsteilübertragung

LAG Berlin, Beschluss vom 19.10.1998 - Aktenzeichen 9 TaBV 1/98; 9 TaBV 2/98

DRsp Nr. 2001/14385

Betriebsübergang: Mandat des Betriebsrats bei rechtsgeschäftlicher Betriebsteilübertragung

In analoger Anwendung von § 321 Abs. 1 UmwG steht im Falle der rechtsgeschäftlichen Betriebsteilübertragung, § 613a BGB, dem bisherigen Betriebsrat ein Übergangsmandat zu.

Normenkette:

BGB § 613a ; UmwG § 321 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist der örtliche Landesbezirk der in der Beteiligten zu 6) vertretenen Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst. Die Beteiligte zu 6) ist eine 100 %-ige Tochter-GmbH der Beteiligten zu 4), die im Mehrheitsbesitz der Beteiligten zu 3) ist, einer Holding-AG. Die Beteiligten zu 3) und 4) betreiben auf einem Gewerbehof in Tegel einen gemeinsamen Betrieb, für den ein gemeinsamer Betriebsrat, der Beteiligte zu 5), gewählt worden ist. Ein weiteres Unternehmen der H,-Unternehmensgruppe ist die B,-GmbH, die entweder von der Beteiligten zu 3) oder der Beteiligten zu 4)

abhängig ist.

Der Geschäftsführer der Beteiligten zu 6) war vor dem 1. Januar 1997 bei der Beteiligten zu 4) für ein Kostencenter "Spritzguss/Schreibgeräte/Verpackung" verantwortlich. Zum 1. Januar 1997 wurden aus dem Kostencenter drei Profitcenter, wobei die Verantwortlichkeit für den Spritzguss beim jetzigen Geschäftsführer der Beteiligten zu 6) und die Verantwortung für den Bereich Schreibgeräte bei der B.-GmbH lagen, aber diese für den Bereich Verpackung nicht genau definiert worden ist.

Die Beteiligte zu 4) versuchte, für den Bereich Spritzguss neue Arbeitszeiten, insbesondere den Samstag als regulären Arbeitstag durchzusetzen, was zunächst am Widerstand der Beteiligten zu 1) bzw. 5) scheiterte. Dies und anderes veranlasste die Beteiligte zu 4), den Bereich Spritzguss im Wege eines Betriebsteilüberganges gemäß § 613 a BGB zum 1. April 1997 auf die neu gegründete, 100 %-ige Tochter-GmbH, die Beteiligte zu 6), zu übertragen.

Betroffen davon waren 37 Arbeitnehmer, die von der Beteiligten zu 4) beschäftigt worden waren und deren Arbeitsverhältnisse auf die Beteiligte zu 6) übergingen, die nach dem 1. April 1997 mit den zuvor in der Abteilung Spritzguss der Beteiligten zu 4) beschäftigten Arbeitnehmern in der gleichen Produktionshalle mit den gleichen Maschinen wie vor dem 1. April 1997 im Auftrage der Beteiligten zu 4) den Bereich Spritzguss betrieb. Wie vor dem 1. April 1997 arbeiteten neun Arbeitnehmer in der Produktionshalle der Beteiligten zu 6) in einem dort abgetrennten Bereich funktionell im Bereich Schreibgeräte, insbesondere an Fasermaler-Komplementierungsgeräten. Die dazu notwendigen Maschinen sind inzwischen demontiert und werden von der B.-GmbH an anderen Produktionsorten eingesetzt.

Am 16. Mai 1997 fand für den Bereich Spritzguss eine Betriebsversammlung statt, zu der die Arbeitnehmerin G., eine engere Mitarbeiterin des Geschäftsführers der Beteiligten zu 6), eingeladen hatte. Auf der Betriebsversammlung wurde ein Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrates bei der Beteiligten zu 6) gewählt. Die Beteiligte zu 1) versuchte, die durch diesen Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl durch eine einstweilige Verfügung zu untersagen, was in einem Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 1997 - 66 BVGa 20953/97 - erfolglos geblieben war.

Am 14. Juli 1997 wurde von den Beschäftigten der Beteiligten zu 6), nicht aber von den Mitarbeitern, die im Bereich Schreibwaren tätig waren, ein Betriebsrat gewählt. An dieser Wahl beteiligten sich 33 Arbeitnehmer.

Unter den drei gewählten Betriebsratsmitgliedern befinden sich zwei Mitglieder der Beteiligten zu 1). Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgte am 14. Juli 1997.

Mit der beim Arbeitsgericht Berlin am 28. Juli 1997 eingegangenen Antragsschrift hat die Antragstellerin die Wahl des Betriebsrates vom 14. Juli 1997 angefochten. Sie hat behauptet, dass zwischen den Beteiligten zu 3), 4) und 6) ein gemeinsamer Betrieb bestehe, so dass für die Beteiligte zu 6) eine Betriebsratswahl nicht habe durchgeführt werden dürfen. Dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 6) stünden keine eigenständigen Entscheidungsbefugnisse in personellen und sozialen Angelegenheiten zu. Die erforderlichen Entscheidungen fielen ausschließlich bei den Beteiligten zu 3) und 4).

Ein Wahlvorstand, so hat die Antragstellerin weiter ausgeführt, habe auch nicht durch eine Betriebsversammlung bestellt werden dürfen, weil dem Beteiligten zu 5) in analoger Anwendung von § 321 UmwG ein Übergangsmandat zugestanden hätte, so dass, wenn überhaupt, allein er für die Bestellung des Wahlvorstandes zuständig gewesen wäre.

Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1) hat beantragt,

festzustellen, dass die Betriebsratswahl bei der Beteiligten zu 6) vom 14. Juli 1997 unwirksam sei.

Die Antragsgegnerinnen und Beteiligten zu 3), 4) und 6) haben beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie haben übereinstimmend in Abrede gestellt, dass ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorliege. Die von der Beteiligten zu 1) aufgezeigten arbeitstechnischen, personalwirtschaftlichen, buchhaltungstechnischen und finanzwirtschaftlichen Beziehungen der Beteiligten zu 6) zur Beteiligten zu 4) beruhten, so haben sie ausgeführt, auf der konzernalen Verbundenheit beider Beteiligten und seien Ausdruck moderner, vernetzter unternehmerischer Zusammenarbeit.

Dem Beteiligten zu 5) habe auch kein Übergangsmandat zugestanden. Im Falle eines rechtsgeschäftlichen Betriebsteilüberganges gemäß § 613 a BGB könne infolge einer Regelungslücke § 321 UmwG keine Anwendung finden.

Die Beteiligten zu 2) und 5) haben trotz entsprechender Ladungen weder an den Erörterungsterminen teilgenommen noch sich schriftsätzlich zum Sach- und Streitstand geäußert.

Wegen des weiteren Vorbringens der Antragstellerin und der Beteiligten zu 3), 4) und 6) wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Durch Beschluss vom 23. Januar 1998 hat die Kammer 16 des Arbeitsgerichts Berlin dem Antrag der Gewerkschaft entsprochen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe der genannten Entscheidung verwiesen.

Gegen den ihren Verfahrensbevollmächtigten am 3. März 1998 zugestellten Beschluss richten sich die beim Landesarbeitsgericht Berlin am 1. bzw. 3. April 1998 eingegangenen Beschwerden der Beteiligten zu 6) und 3) sowie 4), die die - nach Verlängerung der Begründungsfristen bis zum 1. bzw. 4. Juni 1998 - mit beim Rechtsmittelgericht am 26. bzw. 29. Mai 1998 eingegangenen Schriftsätzen begründet haben.

Sie behaupten auch in der Rechtsmittelinstanz, dass ein gemeinsamer Betrieb der Beteiligten zu 6) und der Beteiligten zu 4) nicht vorliege, so dass die Betriebsratswahl ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Der Wahlvorstand habe auch von der einberufenen Betriebsversammlung rechtswirksam bestellt werden können.

Da eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliege, habe dem Beteiligten zu 5) auch kein Übergangsmandat zugestanden. Bei der Vorschrift des § 321 UmwG handele es sich um eine Ausnahmeregelung, die einer analogen Anwendung nicht zugänglich sei.

Die Beteiligten und Beschwerdeführerinnen zu 3), 4) und 6) beantragen

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses, den Antrag der Beteiligten zu 1) zurückzuweisen.

Die Antragstellerin, Beteiligte zu 1) und Beschwerdegegnerin beantragt,

den Antrag der Beschwerdeführerinnen mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die angefochtene Betriebsratswahl für unwirksam erklärt wird.

Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

Trotz ordnungsgemäßer Ladung sind zum Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer die Beteiligten zu 2) und 5) nicht erschienen und haben sich auch nicht vertreten lassen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten zu 1), 3), 4) und 6) wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die nach § 87 Abs. 1 ArbGG statthaften befristeten Beschwerden, die die Beteiligten zu 3), 4) und 6) beim Rechtsmittel rechtzeitig eingereicht sowie - nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist - rechtzeitig und formgerecht begründet haben, §§ 66 Abs. 1, 87 Abs. 2, 89 Abs. 2 ArbGG, sind zulässig, jedoch nicht begründet.

A.

1. Die Eröffnung des Rechtsweges vor den Gerichten für Arbeitssachen folgt aus § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG; denn die Antragstellerin begehrt eine Entscheidung in Bezug auf eine Angelegenheit nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dass nämlich die am 14. Juli 1997 bei der Beteiligten zu 6) durchgeführte Betriebsratswahl rechtsunwirksam sei.

2. Die Statthaftigkeit des Beschlussverfahrens ergibt sich aus § 2 a Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG sowie § 19 Abs. 1 BetrVG.

3. Die Antragsbefugnis der Gewerkschaft beruht auf § 19 Abs. 2 BetrVG. Nach dieser Vorschrift gehört zu den Anfechtungsberechtigten unter anderem eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Dass dem gewählten Betriebsrat zwei Mitglieder der IG Medien angehören, steht fest.

4. Zu den notwendigen Beteiligten im Sinne von § 83 Abs. 3 ArbGG gehören die Beteiligten zu 3) und 4) sowie 6) sowie der Beteiligte zu 2) und der Beteiligte zu 5). Die Anfechtung richtet sich in erster Linie gegen den Beteiligten zu 2), weil es um seinen rechtlichen Bestand geht, so dass er durch die hier zu treffende gerichtliche Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten und Pflichten betroffen ist. Im Grundsatz nichts anderes gilt für den gemeinsamen Betriebsrat der Beteiligten zu 3) und 4). Sie sind ebenso wie der Beteiligte zu 6) als Organ

"Arbeitgeber" der Betriebsverfassung unmittelbar in ihren Rechtsstellungen betroffen.

Hingegen gehört der Wahlvorstand nicht zu den notwendigen Beteiligten, da sein Amt mit der Durchführung der Wahl erloschen ist (BAG vom 26.10.1962, AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Aufl. 1998, § 19 Rdn. 30). Nach der Konstituierung des Betriebsrates ist der Wahlvorstand auch dann nicht Beteiligter in einem Anfechtungsverfahren, wenn die Anfechtung mit Mängeln seiner Bestellung oder seines Verfahrens begründet wird (BAG vom 14.01.1983, AP Nr. 9 zu § 19 BetrVG 1972), worauf sich der Beteiligte zu 1) unter anderem beruft.

Dass sich die Beteiligten zu 2) und 5) weder am erstinstanzlichen Verfahren noch am Rechtsmittelverfahren beteiligt haben, steht ihrer Verfahrensbeteiligung nicht entgegen. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung des Gerichts unentschuldigt aus, so hat das Gericht seiner Pflicht zur Anhörung Genüge getan, § 83 Abs. 4 ArbGG.

5. Der nunmehr von der Gewerkschaft in der Rechtsmittelinstanz gestellte Antrag erweist sich als zulässig.

a) Wenn und soweit, wie vorliegend, die Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl darauf gestützt wird, dass der Wahlvorstand den Betriebsbegriff verkannt habe, weil zwischen den Beteiligten zu 4) und 6) ein einheitlicher Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsrechts vorliege, handelt es sich um einen wesentlichen Verstoß über das Wahlverfahren, der nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit der Wahl führt (siehe nur BAG vom 21.10.1969, AP Nr. 10 zu § 3 BetrVG; vom 17.01.1978, AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; vom 13.11.1996, AP Nr. 4 zu § 30 MantelG DDR; Fitting/Kaiser, Heither/Engels, BetrVG § 19 Rdn. 14). Eine nichtige Wahl kann nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechtes in einem so hohen Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl mehr vorliegt (vgl. etwa BAG vom 10.06.1983, AP Nrn. 4, 6 und 10 zu § 19 BetrVG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, wovon im Grundsatz auch alle Beteiligten sowie das Erstgericht ausgehen. Dann aber war der von der Gewerkschaft im erstinstanzlichen Verfahren gestellte Feststellungsantrag unzulässig. Während bei einer hier nicht gegebenen nichtigen Wahl die daraus hervorgegangene Arbeitnehmervertretung keinerlei betriebsverfassungsrechtliche Befugnisse erwirbt, bleibt im Fall der Anfechtbarkeit der Wahl die gewählte Vertretung bis zur formellen Rechtskraft einer die Wahl für ungültig erklärenden gerichtlichen Entscheidung mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt. Die erfolgreiche Anfechtung hat keine rückwirkende Kraft, sondern wirkt nur für die Zukunft (vgl. insbesondere BAG vom 13.03.1991, AP Nr. 20 zu § 19 BetrVG 1972 m.w.N.). Die erfolgreiche Anfechtung einer Betriebsratswahl hat nicht feststellende, sondern rechtsgestaltende Wirkung für die Zukunft.

Nachdem die Gewerkschaft auf Anregung des Rechtsmittelgerichts diesen formalen Mangel beseitigt hat, ergeben sich nunmehr gegen die Zulässigkeit dieses Rechtsschutzbegehrens keine verfahrensrechtlichen Einwendungen mehr, zumal eine Antragsänderung noch in der Beschwerdeinstanz statthaft ist, §§ 81 Abs. 3, 87 Abs. 2 Satz 3 ArbGG. Im Anhörungstermin haben die übrigen Beteiligten der Antragsänderung zugestimmt, weil sie sich auf den geänderten Antrag eingelassen haben, § 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG. Überdies wäre die Antragsänderung auch sachdienlich gewesen.

b) Soweit die Beteiligte zu 1) geltend macht, der Wahlvorstand habe nicht in einer Betriebsversammlung, sondern allenfalls vom Beteiligten zu 5) bestellt werden dürfen, würde dieser Umstand, auch nicht die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zur Folge haben, weil insoweit kein grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Wahlregeln vorliegt, was etwa nur dann der Fall wäre, wenn die Betriebsratswahl ohne Wahlvorstand und ohne geordnetes Verfahren stattgefunden hat (vgl. nur Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, § 19 Rdn. 4 m.w.N.).

B.

Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 3), 4) und 6) und in Übereinstimmung mit den angefochtenen Beschluss kann die am 14. Juli 1997 durchgeführte Betriebsratswahl im Ergebnis nicht als rechtsfehlerfrei angesehen werden.

1. Die Antragstellerin hat die materiell-rechtliche Frist zur Anfechtung der Betriebsratswahl von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, beachtet, § 19 Abs. 2 BetrVG- denn ihre Antragsschrift ist fristgerecht am 28. Juli 1997 beim Arbeitsgericht eingegangen.

2. Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist nur dann erfolgreich, wenn gegen mindestens eine der wesentlichen wahlrechtlichen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes oder der dazu erlassenen Wahlordnung verstoßen worden ist, § 19 Abs. 1 BetrVG, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Im Einzelnen gilt Folgendes:

a) Die Betriebsverfassung regelt als arbeitsrechtliche Grundordnung die Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber einerseits und den Arbeitnehmern im Betrieb andererseits. Nach § 1 BetrVG werden Betriebsräte nur und für Betriebe gewählt, ohne dass das BetrVG den Begriff des Betriebes bestimmt. Es setzt ihn vielmehr begrifflich voraus (vgl. dazu nur Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, § 1 Rdn. 53 ff.). Der Betrieb ist insoweit Grundlage wie auch Grenze der Bildung von Betriebsräten.

Dass unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich selbständige Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes bilden können, entspricht allgemeiner und zu billigender Auffassung (siehe etwa BAG vom 14.09.1988, AP Nr. 9 zu § 1 BetrVG 1972; vom 24.01.1996, DB 1996, 2131 f.; vom 11.11.1997, BB 1998, 1315; LAG Berlin vom 26.03.1984 NZA 1984, 333; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, § 1 Rdn. 75 ff. m.w.N.; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 5. Aufl. 1997, § 1 Rdn. 2 und 7; Richardi, BetrVG, 7. Aufl. 1998, § 1 Rdn. 60 ff. m.w.N.) und kann als gesichert angesehen werden, zumal § 322 UmwG den von mehreren Unternehmen gemeinsam geführten Betrieb gesetzlich anerkannt hat. Eine gegen diese höchstrichterliche Rechtsprechung erhobene Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung nicht angenommen worden (vgl. BVerfG vom 08.09.1993 - 1 BvR 321/92 -).

Ob, wie die Antragstellerin behauptet, die streitbefangene Betriebsratswahl schon deshalb der Anfechtung unterliegt, weil der Wahlvorstand den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff verkannt habe, was die Beteiligten zu 3), 4) und 6) in Abrede stellen, kann unerörtert bleiben. Da es vorliegend nur um die Wirksamkeit der Betriebsratswahl, nicht aber um die Feststellung der Betriebsgrenzen geht, bedarf es lediglich der Feststellung eines Anfechtungsgrundes, ohne dass es hier auf sonstige Anfechtungsgründe ankommt (vgl. BAG vom 29.03.1974, AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972).

b) In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Beschluss steht auch die Beschwerdekammer auf dem Standpunkt, dass die fragliche Wahl des Betriebsrates schon deshalb der Anfechtung nach § 19 BetrVG unterliegt, weil der Wahlvorstand nicht vom Beteiligten zu 5), sondern unzulässigerweise in der Betriebsversammlung vom 16. Mai 1997 bestellt worden ist, was einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne der genannten Norm darstellt. Die Bestellung eines Wahlvorstandes hat nämlich grundsätzlich durch den betreffenden Betriebsrat zu erfolgen, § 16 Abs. 1 BetrVG, jedenfalls dann, wenn diese gesetzliche Kompetenz in den Aufgabenbereich des bisherigen Betriebsrates fällt. Das war jedoch vorliegend der Fall; denn dem Beteiligten zu 5) stand für die Dauer von höchstens sechs Monaten nach der rechtsgeschäftlichen Betriebsteilübertragung gemäß § 613 a BGB ein Übergangsmandat zu.

3. Im Interesse der Kontinuität der betrieblichen Beteiligung normiert § 321 UmwG ein Übergangsmandat des Betriebsrates nur für den Fall der Spaltung bzw. Teilübertragung eines Rechtsträgers nach dem Dritten oder Vierten Buch des Umwandlungsgesetzes. Auf Fälle der Singularsukzession eines Betriebsteiles gemäß § 613 a BGB, wie vorliegend, findet diese Norm ausdrücklich keine Anwendung. Ob die Sonderregelung des § 321 Abs. 1 UmwG Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens ist und deshalb im Wege der Rechts- oder Gesetzesanalogie auf Fälle der hier vorliegenden Art angewendet werden kann, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Während sich die einen für die entsprechende Anwendung der genannten Norm auf Fälle der hier vorliegenden Art ausgesprochen haben (vgl. etwa LAG Berlin vom 08.01.1996, NZA-RR 1996, 456; VerwG EKD vom 19.02.1998, NZA-RR 1998, 477; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, § 21 Rdn. 52 m.w.N.; Joost, in: Lutter, UmwG, 1. Aufl. 1996, § 321 Rdn. 4; Kreutz, in: GK-BetrVG, Bd. 1, 6. Aufl. 1997, § 21 Rdn. 82 mit ausführlichen Nachweisen), wird dies von anderen unter Hinweis auf eine nicht analogiefähige Regelungslücke verneint (vgl. etwa Goutier/Knopf/Tulloch, UmwG, 1. Aufl. 1996, § 321 Rdn. 12; Kallmeyer, UmwG [1997], § 321 Rdn. 26 m.w.N.).

Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 23.11.11988 (NZA 1989, 433) ein generelles Übergangsmandat des Betriebsrates verneint, weil die betriebsübergreifende Zuerkennung eines derartigen Mandats dem zwingenden betriebsverfassungsrechtlichen Prinzip einer Anknüpfung des Betriebsratsmandates eine die Identität des Betriebes zuwider laufen würde. Diese Rechtsprechung muss jedoch durch die neue Gesetzgebung, insbesondere durch das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210), das am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist, als überholt angesehen werden. Wie die Kammer bereits in einer Entscheidung vom 8, Januar 1996 (NZA-RR 1996, 456) im Einzelnen dargelegt hat, wich bereits das Spaltungsgesetz in seinem § 13 von der Auffassung des BAG ab und sah ein auf maximal drei Monate befristetes Übergangsmandat des Betriebes für abgespaltene Betriebsteile vor, das endete, wenn für den abgespaltenen Betriebsteil ein anderer oder neu gebildeter Betriebsrat zuständig war. Bis zu diesem Zeitpunkt besaß der bisherige Betriebsrat alle ihm gesetzlich zustehenden Befugnisse. Ähnliche Regelungen befanden sich in vergleichbaren anderen Gesetzen (dazu nur Bauer, NZA 1994, 1057).

Wenn auch vorliegend das Umwandlungsgesetz auf die Vermögensübertragung auf die Beteiligte zu 6) keine Anwendung findet, so enthält doch § 321 Abs. 1 UmwG hinsichtlich des Rest- oder Übergangsmandates des Betriebsrates bei einer Umwandlung von Rechtsträgern durch Vermögensübertragung allgemeine Rechtsgedanken, die einer Verallgemeinerung zugänglich sind, weil sie bei gleichartiger Interessenlage auf gleichartigen rechtlichen Aspekten beruhen (vgl. dazu nur Bachner, DB 1995, 2068 f.). Bei der Spaltung eines Betriebes handelt es sich keineswegs um einen spezifisch umwandlungsrechtlichen Vorgang. Betriebsteile können auch im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf einen neuen Inhaber übergehen, der sie als selbständige Betriebe weiterführt. Das Umwandlungsgesetz hat dieses traditionelle Instrumentarium für unternehmensübergreifende Umstrukturierungen unberührt gelassen, was sich unmissverständlich aus der Regelung des § 613 a Abs. 1 BGB ergibt. Auch gesetzliche Sonderregelungen sind im Rahmen ihres begrenzten Zweckes analogiefähig. Der Analogie steht im Ergebnis das Fehlen einer planwürdigen Gesetzeslücke nicht entgegen (so auch Kreutz, in: GK-BetrVG, § 21 Rdn. 82). Ausnahmeregelungen können jedenfalls dann auf vergleichbare Fälle analog angewendet werden, wenn diesen Ausnahmeregelungen erkennbar ein bestimmtes System zugrunde liegt, die vergleichbaren Fällen jedoch formal entgegen diesem System und der ratio legis nicht ausdrücklich in die Regelung miteinbezogen worden sind (BAG vom 10.12.1992, NZA 1993, 593; siehe auch BGH vom 13.07.1988, JZ 1989, 145 ff.). Dass gegen die Zulässigkeit analoger Rechtsanwendung verfassungsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht bestehen, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 03.04.1990, JZ 1990, 811 ff.). Es ist nicht zu verkennen, dass der Gesetzgeber mit seinen Sonderregelungen für alle relevanten Fälle der Umwandlung sowie den Regelungen außerhalb des Umwandlungsgesetzes das dem Übergangsmandat zugrunde liegende Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer anerkannt hat. Einleuchtende Gründe für eine andere Bewertung dieses Schutzbedürfnisses bei sonstigen Fällen des Wegfalls der bisherigen betrieblichen Einheit sind nicht zu erkennen (so auch Joost, aaO., § 321 Rdn. 4).

4. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die weitere Voraussetzung der Anfechtung der Wahl des Betriebsrates, dass der wesentliche Verstoß zu einem anderen Wahlergebnis geführt hätte oder hätte führen können, vorliegend gegeben ist. Ausreichend ist nämlich, dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß möglicherweise anders ausgefallen wäre. Lässt sich der von Amts wegen zu ermittelnde Sachverhalt nicht eindeutig dahingehend aufklären, dass der Verstoß keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hat, ist von einer Beeinflussung des Wahlergebnisses durch den Verstoß auszugehen (vgl. Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, § 19 Rdn. 16 a m.w.N.). Im Übrigen weist das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss zu Recht darauf hin, dass die konkrete Zusammensetzung des Wahlvorstandes potentiell auf das Ergebnis einer Betriebsratswahl Einfluss hat, da aufgrund der dem Wahlvorstand eingeräumten Ermessensspielräume bei der konkreten Durchführung der Wahl es eine Rolle spielt, wer konkret das Ermessen ausübt.

III.

1. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da gerichtliche Gebühren und Auslagen nicht erhoben werden, § 12 Abs. 5 ArbGG. Wegen der Gebühren- und Auslagenfreiheit entfällt auch die Festsetzung eines Gegenstandswertes.

2. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde, §§ 72 Abs. 2, 92 Abs. 1 ArbGG, sind erfüllt, da der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt und, soweit erkennbar, sich das Bundesarbeitsgericht nach dem Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes mit der Problematik der analogen Anwendung des § 321 Abs. 1 UmwG auf Sachverhalte der hier vorliegenden Art noch nicht befasst hat.

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 23.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 16 BV 31141/97
Fundstellen
AuR 1999, 155
LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 18
LAGE § 321 UmwG Nr. 1
NZA 1998, 1354
ZInsO 1999, 183