LAG Berlin - Urteil vom 04.01.1995
13 Sa 115/94
Normen:
BGB § 613a ;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 09.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 59 Ca 32204/93

Betriebsübergang: Passivlegitimation - Rügerecht

LAG Berlin, Urteil vom 04.01.1995 - Aktenzeichen 13 Sa 115/94

DRsp Nr. 2002/8012

Betriebsübergang: Passivlegitimation - Rügerecht

1. Bei Kündigung eines Arbeitnehmers vor Betriebsübergang bleibt der bisherige Arbeitgeber passiv legitimiert, da das Arbeitsverhältnis so auf den Erwerber übergeht, wie es im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden hat (BAG Urteil vom 22.02.1978 - 5 AZR 800/76 = AP Nr. 11 zu § 613a BGB; Urteil vom 26.05.1983 - 2 AZR 477/81 = NJW 1984, 672, zu B I d Gr). 2. Bei Unwirksamkeit der Kündigung ist der bisherige Arbeitgeber ebenfalls passiv legitimiert, da die Frage der Wirksamkeit der Kündigung nur zwischen den bisherigen Vertragsparteien geklärt werden kann (BAG Urteil vom 14.02.1978 - 1 AZR 154/76 = AP Nr. 60 zu Art 9 GG Arbeitskampf). 3. Die Beklagte kann als Rechtsnachfolgerin eines früheren Eigenbetriebs, der auf sie nach Rechtshängigkeit einer Kündigungsschutzklage übergegangen ist, die fehlende Passivlegitimation weiterhin rügen, wenn der erstinstanzliche Terminsvertreter der Beklagten einem Parteiwechsel im Wege der Klageänderung vom früheren Eigenbetrieb zur jetzigen Beklagten zugestimmt hatte.

Normenkette:

BGB § 613a ;
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 09.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 59 Ca 32204/93