LAG Berlin - Urteil vom 10.02.1995
6 Sa 140/94
Normen:
BGB § 613a Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 08.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 40 Ca 14 814/94

Betriebsübergang: Produktionsbereich als Betriebsteil

LAG Berlin, Urteil vom 10.02.1995 - Aktenzeichen 6 Sa 140/94

DRsp Nr. 2001/12020

Betriebsübergang: Produktionsbereich als Betriebsteil

Ein verschiedenen Betrieben bzw. Betriebsteilen zuzuordnender Produktionsbereich stellt selbst keinen Betriebsteil i.S. des § 613a Abs. 1 BGB dar.

Normenkette:

BGB § 613a Abs. 1 ;

Tatbestand:

Der Kläger stand seit dem 1. Mai 1979 als Reisender in den Diensten der Beklagten zu 2). Zu den von dieser vertriebenen Produkten gehörten in untergeordnetem Umfang auch Babyhygieneartikel der Marke .... Aus kartellrechtlichen Gründen übertrug die Beklagte zu 2) den Vertrieb dieser Artikel der von ihrer Muttergesellschaft, der ..., gegründeten Beklagten zu 1). Aus diesem Anlass wurde am 30. Dezember 1993 eine Betriebsvereinbarung geschlossen, in deren Anlage 1 u.a. die Übernahme von 16 Außendienstmitarbeitern der Beklagten zu 2) durch die Beklagte zu 1) per 1. Februar 1994 vorgesehen war. Anlage 2 bildete eine Erklärung der Beklagten zu 1), jeden aus einem Arbeitsverhältnis der VP ... oder deren Tochtergesellschaften rekrutierten Mitarbeiter zu den gleichen Arbeitsbedingungen wie bisher zu übernehmen.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 1993 teilte die Beklagte zu 2) dem Kläger mit, dass die Beklagte zu 1) in alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen eintreten werde. Ein Schreiben der Beklagten zu 1) vom 13. Januar 1994, wonach der Kläger mit Übergang seines Arbeitsverhältnisses ab 1. Februar 1294 ihre Produkte vertrieblich betreuen sollte unterzeichnete der Kläger an der dafür vorgesehenen Stelle nicht, weil in diesem Schreiben eine Änderung seiner regionalen Zuständigkeit vorgesehen war.

Mit Schreiben vom 28. Februar 1994 kündigte die Beklagte zu 2) das Arbeitsverhältnis zum Kläger wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes. Die Beklagte zu 1) lehnte unter dem 18. April 1992 eine Beschäftigung des Klägers wegen anderweitiger Besetzung des für ihn vorgesehen gewesenen Arbeitsplatzes ab.

Der Kläger ist der Ansicht, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsteilübergangs auf die Beklagte zu 1) übergegangen sei. Dieser Betriebsteilübergang sei darin zu sehen, dass die Beklagte zu 1) Aufgaben und Warenzeichen der Beklagten zu 2) übernommen habe. Soweit sein Arbeitsverhältnis nicht auf die Beklagte zu 1) übergegangen sei, sei die Kündigung der Beklagten zu 2) unwirksam, weil sein Arbeitsplatz nicht weggefallen, sondern inzwischen neu besetzt worden sei.

Der Kläger hat beantragt

1.

festzustellen, dass ab 30. Januar 1994 ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 1) bestehe,

hilfsweise,

2.

dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2) durch die Kündigung vom 24. Februar 1994 nicht aufgelöst worden sei,

3.

weiterhin hilfsweise,

die Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte zu 2) nachträglich zuzulassen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, im Verhältnis zur Beklagten zu 1) sei die Klage unbegründet, weil das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht im Wege des Betriebsteilübergangs auf diese übergegangen sei. Der Vertrieb der Babyhygieneartikel, der nur einen geringen Teil der Aufgaben des Klägers ausgemacht habe, habe keinen verselbständigten Betriebsteil der Beklagten zu 2) dargestellt. Vielmehr seien sämtliche Produkte den Kunden von ihren Reisenden angeboten worden. Auch die Rechtsprechung, des EuGH führe zu keinem anderen Ergebnis. Das danach entscheidende Kriterium "Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit" setze bei der Ausgliederung von Aufgaben voraus, dass einzelnen Arbeitnehmern diese Aufgaben überwiegend oder ausschließlich zur Erledigung übertragen gewesen seien, andernfalls diese Identität beim bisherigen Arbeitgeber gewahrt bleibe. Ein anderes Ergebnis wäre auch nicht sachgerecht, weil es den Schutz des Arbeitnehmers gerade nicht verwirklichte. Selbst diejenigen wären mit einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse konfrontiert, deren Aufgabenbereich weitestgehend beim bisherigen Arbeitgeber verblieben sei.

Zu einem einvernehmlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses sei es nicht gekommen, weil der Kläger das Angebot der Beklagten zu 1) nicht angenommen habe. Diese habe auch nicht durch Vereinbarung mit der Beklagten zu 2) und deren Betriebsrat die Rechtsstellung des Klägers verändern können.

Die hilfsweise gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage sei unzulässig, weil die Zivilprozessordnung eine subjektive eventuelle Klagehäufung nicht vorsehe. Über den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung habe nicht entschieden zu werden brauchen, weil dieser erst die Begründetheit der Klage betreffe.

Gegen dieses ihm am 6. Oktober 1994 zugestellte Urteil richtet sich die am 7. November 1994, einem Montag, eingelegte und am 7. Dezember 1994 begründete Berufung des Klägers. Er entnimmt der Vereinbarung vom 30. Dezember 1993, dass die Beklagte zu 2) in zwei Betriebsteile aufgeteilt und der nunmehr selbständige Betriebsteil Babyhygiene auf die Beklagte zu 1) übertragen worden sei. Ergänzend verweist der Kläger auf eine Pressemitteilung der ...-Unternehmensgruppe vom 4. Juli 1994, wonach die Unternehmensbereiche Höschenwindeln und Damenhygiene ausgegliedert und weiterveräußert würden. Einem einvernehmlichen Vertragsübergang hätte er sich nicht verschlossen, wenn dieser, wie im Schreiben der Beklagten zu 2) vom 30. Dezember 1993 angekündigt, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den gleichen Bedingungen beinhaltet hätte.

Bezüglich der Begründetheit der Hilfsanträge werde auf den gesamten erstinstanzlichen Vortrag Bezug genommen. Insoweit hat der Kläger noch mit Schriftsatz vom 31. Januar 1995 sein Begehren auf den Kaufvertrag zwischen der Beklagten zu 1) und der von ihm als Rechtsnachfolgerin der Beklagten zu 2) bezeichneten ... gestützt. Danach habe sich die Beklagte zu 2) verpflichtet, alle Mitarbeiter, die bei der Beklagten zu 1) nicht mehr beschäftigt werden könnten, wieder einzustellen. Im Übrigen zeige der vorliegende Prozess, dass eine kumulative Feststellungsklage notwendig, zweckdienlich und zulässig sei, weil er sonst in ein Kündigungsschutzloch falle.

Der Kläger beantragt,

unter Änderung des angefochtenen Urteils nach seinen erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.

Wegen der weiteren Einzelheiten das Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und den Inhalt der in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

1.

Die Berufung war gemäß § 519b Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) gerichtet hat. Insoweit mangelte es an einer fristgemäßen Berufungsbegründung gemäß § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, weil der Kläger sich darauf beschränkt hat, hierfür auf seinen erstinstanzlichen Vortrag zu verweisen. Eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung erfordert dagegen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (BGH, Beschluss vom 18.2.1981 - IV b ZB 505/81 -, AP § 519 ZPO Nr. 34 zu II 2 a der Gründe). Mit dem Schriftsatz vom 31. Januar 1995 hat der Kläger dies nicht mehr nachholen können, weil zu dieser Zeit die einmonatige Begründungsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bereits abgelaufen war.

Demgegenüber waren die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Verhältnis zur Beklagten zu 1) erfüllt. Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 ArbGG statthafte und nach dem Beschwerdewert gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG auch sonst zulässige Berufung des Klägers ist insoweit fristgemäß und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 222 Abs. 2, 518, 519 und 3Abs. 1 , §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG).

2.

Die Berufung gegenüber der Beklagten zu 1) ist sachlich unbegründet.

2.1

Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung dargetan, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 2) nicht auf die Beklagte zu 1) infolge Betriebsteilübergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergegangen ist (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Angriffe der Berufung geben lediglich zu folgenden Ergänzungen Anlass.

Die Verwendung des Begriffs Betriebsteile unter I. der Vereinbarung vom 30. Dezember 1993 bezog sich erkennbar auf die in der Anlage 1 aufgeführten Betriebe bzw. Teile dritter Betriebe, während der Betrieb der Beklagten zu 2) dort in seiner Gesamtheit aufgeführt war. Gemeint war der den einzelnen Betrieben bzw. Betriebsteilen zuzuordnende Produktionsbereich Höschenwindel, in der Pressemitteilung vom 4. Juli 1994 auch als Unternehmensbereich umschrieben. Dass dieser Bereich vor der Übertragung des Vertriebs auf die Beklagte zu 1) innerhalb des Betriebs der Beklagten zu 2) organisatorisch verselbständigt worden wäre, war daraus nicht zu entnehmen. Es handelte sich vielmehr bis zuletzt um einen bloßen Teil der vertriebenen Produkte, nicht dagegen um einen Betriebsteil, der eine organisatorische Untergliederung des Gesamtbetriebs erfordert, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird (BAG, Urteil vom 9.2.1994 - 2 AZR 666/93 -, AP § 613a BGB Nr. 105 zu II 3 a) der Gründe; vgl. auch Urteil vom 8.11.1990 - 2 AZR 210/90 -, zu 1 a der Gründe, n.v.).

Zu einer abweichenden Beurteilung gab auch die neuere Rechtsprechung das EuGH (Urteil vom 14.4.1994 - Rs C-392/92 -, AP § 613a BGB Nr. 106) keinen Anlass, wie das Arbeitsgericht unter Hinweis auf das vom EuGH betonte Erfordernis der Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit überzeugend begründet hat. Auch soweit der sehr weite Betriebsbegriff das EuGH Zustimmung gefunden hat, ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass daraus, dass der EuGH die Übertragung von Betriebsmitteln nicht zur Voraussetzung für einen Betriebsübergang mache, noch nicht geschlossen werden könne, dass jede Funktionsübertragung einen Betriebsübergang darstelle. Vielmehr müsse eine wirtschaftliche Einheit vorliegen, die eine Identität habe, die durch den Übergang gewahrt werde (Zwanziger, DB 1994, 2621, 2824). Gerade daran fehlte es jedoch im vorliegenden Fall, in dem die Babyhygieneartikel nur einen geringen Teil der vertriebenen Produkte der Beklagten zu 2) ausmachten. Dementsprechend hat der Betriebsrat der Beklagten zu 2) in seinem Widerspruch zur beabsichtigten Kündigung vom 23. Februar 1994 (Ablichtung Bl. 50 d.A.) darauf hingewiesen, dass sich durch die Ausgliederung der Kinderhygiene die bestehenden Aufgaben nur unwesentlich reduzierten, indem bei der Auftragsschreibung lediglich die Position ... aus der Gesamtproduktpalette entfalle, Kundenstruktur und Besuchsrhythmen dagegen unverändert blieben.

2.2

Dass der Kläger sich einem einvernehmlichen Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht verschlossen hätte, wenn das Angebot der Beklagten zu 1) dieselben Bedingungen wie bisher enthalten hätte, vermochte den tatsächlich unterbliebenen Vertragsschluss nicht zu ersetzen. Es war der Beklagten zu 1) auch nicht etwa nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB versagt, sich auf das Fehlen eines Vertragsschlusses zu berufen, weil sie von keiner zugunsten des Klägers gemachten Zusage abgewichen ist. Wie sich ihrer zu Anlage 2 der Vereinbarung vom 30. Dezember 1993 gemachten Erklärung entnehmen ließ, hat sie unter gleichen Arbeitsbedingungen die dort aufgeführten Kollektivvereinbarungen verstanden, nicht dagegen sich aus der Beschränkung auf einen Produktionsbereich als notwendig erweisende Änderungen der Aufgabenbereiche der zu übernehmenden Mitarbeiter ausgeschlossen.

3.

Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, soweit es um die Frage eines Übergangs des Arbeitsverhältnisses aufgrund Betriebsteilübergangs auf die Beklagte zu 1) geht.

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 40 Ca 14 814/94