LAG Berlin - Urteil vom 20.02.1995
9 Sa 129/94
Normen:
BGB § 613a ;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 22.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 79 Ca 11 143/94

Betriebsübergang: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer

LAG Berlin, Urteil vom 20.02.1995 - Aktenzeichen 9 Sa 129/94

DRsp Nr. 2001/12080

Betriebsübergang: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer

Zur Rechtzeitigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechtes des Arbeitnehmers im Falle des Betriebsüberganges nach § 613a BGB.

Normenkette:

BGB § 613a ;

Tatbestand:

Der 1940 geborene, verheiratete Kläger trat am 13. November 1981 als Nachtinspektor in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Es gehörte zu seinen Aufgaben, alle Arbeiten zu erledigen, die eine reklamationsfreie Zustellung der von der Beklagten herausgegebenen Zeitung gewährleisten. Hierzu gehörten vornehmlich die Kontrolle über die Zeitungszusteller während der Nachtstunden, die Lenkung des Zustellereinsatzes nach den jeweiligen Erfordernissen, die Einweisung neuer Zusteller, die Schlüsselbeschaffung und die Prüfung von Reklamationen seitens der Abonnenten. Der Kläger erhielt zuletzt eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 3.675 DM.

Anfang 1993 entschloss sich die Beklagte, die gesamte Zeitungszustellung aus ihrem Betrieb auszugliedern und sie auf die ... und selbständige Agenturen zu übertragen. In einer "Betriebsvereinbarung zur Regelung eines Interessenausgleiches und Sozialplanes" vom 23. Juli 1993 kamen die Beklagte und der bei ihr bestehende Betriebsrat unter Abschnitt C. 10 (Bl. 19 d.A.) überein, die geplante Ausgliederung der Zeitungszustellung als Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB anzusehen. Ferner enthält die Betriebsvereinbarung u.a. folgende Regelung: "Die Arbeitsverhältnisse der im Bereich der Zustellung beschäftigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer werden mit der ... oder mit den von ihr beauftragten Agenturen begründet". Bereits im Juni 1993 hatte der Betriebsrat durch Rundschreiben vom 08. Juni 1993 alle Mitarbeiter wegen einer Betriebsversammlung angesprochen, die auch den Stellenabbau zum Gegenstand hatte. In einem weiteren Schreiben des Betriebsrates vom 05. August 1993, das in der Zeit vom 06. bis 17. August 1993 im Betrieb der Beklagten zum Aushang kam, lud der Betriebsrat zu einer Betriebsversammlung am 17. August 1993 alle Mitarbeiter ein. In der Einladung heißt es u.a.:

Geschäftsführung und Betriebsrat haben die beiden unterschriebenen Ausfertigungen der Betriebsvereinbarung zur Regelung eines Interessenausgleiches und Sozialplanes vom 23. Juli 1993 ausgetauscht. Damit können die Regelungen dieses Vertrages nunmehr angewandt werden.

In den nächsten Tagen erhalten die Beschäftigten ein Exemplar der Betriebsvereinbarung durch den Verlag ausgehändigt. Außerdem haben Geschäftsführung und Betriebsrat vereinbart, auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung über Interessenausgleich und Sozialplan zu informieren.

Am 11. September 1993 fand ebenfalls eine Zustellerversammlung zu demselben Thema statt, was durch Aushang vom 18. August 1993 in der Zeit vom 25. August bis 10. September 1993 in den Geschäftsstellen der Beklagten zum Aushang gebracht worden war. Bereits am 26. August 1993 hatte die Beklagte an den Kläger ein Schreiben gerichtet, das wie folgt lautet:

Sehr geehrter Herr ... ,

in Anwendung der Betriebsvereinbarung zur Regelung eines Interessenausgleichs vom 23. Juli 1993 müssen wir Ihnen mitteilen, dass abzusehen ist, dass in Ihrem Bereich Arbeitsplätze entfallen werden.

Wir bedauern dies, sehen aber in einem generellen Personalabbau einen unverzichtbaren Beitrag zur Sanierung des Verlages.

Gleichzeitig möchten wir Ihnen eine neue Tätigkeit im Bereich der ... anbieten. Ihr Aufgabengebiet würde dort den Bereich "Außendienst" betreffen.

Sollten Ihrerseits zusätzliche Informationen benötigt werden, so stehen Ihnen Personalleitung und Abteilungsleitung selbstverständlich zur Verfügung.

Am 02. Dezember 1993 fand zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der ... ein Gespräch über einen möglichen Einsatz des Klägers bei der ... zu möglicherweise veränderten Arbeitsbedingungen statt. In einem weiteren Gespräch Ende Januar 1994 wurde zwischen dem Kläger und dem Personalleiter der Beklagten die Problematik weiterer Einsatzmöglichkeiten bei der ... erörtert. In der Folge dieses Gespräches überreichte die Beklagte dem Kläger einen schriftlichen Entwurf eines Aufhebungsvertrages mit Datum vom 01. Februar 1994, den der Kläger jedoch nicht unterzeichnete.

Mit Wirkung zum 01. Februar 1994 übertrug die Beklagte den Bereich der Zustellung an die ... .

Mit Schreiben vom 30. März 1994, dem Kläger am selben Tage zugegangen, kündigte die Beklagte den Arbeitsvertrag des Klägers aus betriebsbedingten Gründen fristgerecht zum 30. September 1994.

Mit der beim Arbeitsgericht Berlin am 08. April 1994 eingegangenen und der Beklagten am 25. April 1994 zugestellten Klage hat sich der Kläger gegen die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung gewandt und mit Schriftsatz vom 05. Juli 1994 seines Prozessbevollmächtigten, gerichtet an die Beklagte dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die ... widersprochen.

Der Kläger hat zunächst die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates gerügt. Darüber hinaus hat er sich auf den Standpunkt gestellt, dass sein Arbeitsverhältnis nicht auf die ... übergegangen sei, da er von seinem Widerspruchsrecht rechtzeitig Gebrauch gemacht habe. Überdies sei die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung auch sozialwidrig und deshalb rechtsunwirksam. Dass kein vergleichbarer Arbeitsplatz im Betrieb der Beklagten vorhanden gewesen sei und dass keine vergleichbaren Arbeitnehmer in die soziale Auswahl einzubeziehen seien, hat er bestritten.

Des weiteren hat der Kläger seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Kündigungsrechtsstreites verlangt.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 30. März 1994 nicht mit Wirkung zum 30. September 1994 aufgelöst worden ist und

2. die Beklagte zu verurteilen, ihn über den 30. September 1994 hinaus als Nachtinspektor weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 01. Februar 1994 auf die B. mbH übergegangen sei. Die Kündigung vom 30. März 1994 sei deshalb nur als vorsorgliche bzw. hilfsweise ausgesprochene Kündigung aufzufassen. Spätestens nach dem Gespräch am 02. Dezember 1993 mit dem Geschäftsführer der ... sei der Kläger vollständig von dem bevorstehenden Betriebsübergang unterrichtet gewesen, so dass der mit Schriftsatz vom 05. Juli 1994 erklärte Widerspruch verspätet und deshalb unbeachtlich sei.

Ungeachtet dessen sei die von ihr ausgesprochene Kündigung jedenfalls durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt. Nach der Ausgliederung der Zustellung sei der Arbeitsplatz des Klägers als Nachtinspektor im Zustelldienst weggefallen. Eine Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmern sei nicht gegeben. Auch hätten anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten in ihrem Betrieb nicht bestanden.

Unter Hinweis auf einen dem Betriebsrat am 15. März 1994 übermittelten Anhörungsbogen (Bl. 23 d.A.) hat die Beklagte die Auffassung vertreten, dass sie das Anhörungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt habe. Der Betriebsrat sei jedenfalls, wie sich auch aus dem Abschluss der Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich und Sozialplan ergebe, laufend über den Stand der Dinge informiert gewesen.

Aufgrund des Wegfalles seines konkreten Arbeitsplatzes könne der Kläger auch nicht seine Weiterbeschäftigung verlangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, §§ 313 Abs. 2, 543 Abs. 2, Satz 2 ZPO.

Durch am 22. Juli 1994 verkündetes Urteil hat die Kammer 79 des Arbeitsgerichts Berlin die Feststellung getroffen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 30. März 1994 nicht mit Wirkung vom 30. September 1994 aufgelöst worden ist, die Klage im Übrigen abgewiesen, die Kosten mit unterschiedlichen Quoten den Parteien auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf 14.700 DM festgesetzt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe der genannten Entscheidung verwiesen.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 13. September 1994 zugestellte Urteil richtet sich die beim Landesarbeitsgericht Berlin am 13. Oktober 1994 eingegangene Berufung der Beklagten, die sie mit weiterem beim Rechtsmittelgericht am 25. Oktober 1994 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht meint sie, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Wirkung vom 01. Februar 1994 auf die B. mbH übergegangen und der Widerspruch des Klägers verspätet und deshalb unbeachtlich sei. Auch das Anhörungsverfahren des Betriebsrates sei von ihr ordnungsgemäß und fehlerfrei durchgeführt worden.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage auch im Übrigen abzuweisen.

Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es entziehe sich, so führt der Kläger aus, seiner Kenntnis, ob die Beklagte tatsächlich den Bereich der Zustellung bereits zum 01. Februar 1994 durch Rechtsgeschäft auf die ... übertragen habe. Zum einen sei er, der Kläger, längere Zeit krank und zum anderen nicht unmittelbar mit der Zustellung der Zeitung befasst gewesen. Auf jeden Fall habe er noch rechtzeitig einem etwaigen Betriebsübergang widersprochen, wenngleich er in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer eingeräumt hat, bereits im November 1993 alles über den Betriebsübergang durch Kollegen erfahren zu haben, während im Berufungsschriftsatz noch davon die Rede ist, dass er eine entsprechende sichere Kenntnis vom Betriebsübergang erst später erlangt habe.

Ungeachtet dessen sei die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung deshalb rechtsunwirksam, weil die Beklagte die Anhörung des Betriebsrates nicht ordnungsgemäß durchgeführt habe.

Das Landesarbeitsgericht hat über die Behauptung der Beklagten, im Rahmen eines Gespräches zwischen der ... und dem Kläger am 02. Dezember 1993 habe sich der Kläger sowohl vom Übergang der gesamten Zustellorganisation als auch über dessen Zeitpunkt informiert gezeigt, Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Geschäftsführers ... .

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls des Berufungsgerichts vom 20. Februar 1995 und wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Rechtsmittelinstanz auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die nach den §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht beim Landesarbeitsgericht Berlin eingereicht sowie ordnungsgemäß und rechtzeitig begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO. Das Rechtsmittel hat auch Erfolg. Aus diesem Grunde muss unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage auch im Übrigen abgewiesen werden.

I.

Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist zulässig; denn er hat ein rechtserhebliches Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung, ob zwischen ihm einerseits und der Beklagten andererseits arbeitsvertragliche Beziehungen über den 30. September 1994 bestehen oder nicht. Nur auf diese Weise kann mit materieller Rechtskraftwirkung eine gerichtliche Feststellung im Sinne des klägerischen Antrages getroffen werden. Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass sich die Beklagte darauf beruft, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613 a Abs. 1 BGB auf die B. mbH übergegangen sei. Ein solches allgemeines Feststellungsurteil nach § 256 Abs. 1 ZPO wirkt jedenfalls für und gegen den Rechtsnachfolger, § 265 Abs. 2 ZPO analog i.V.m. § 325 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu Kracht, Das Kündigungsverbot gemäß § 613 a BGB, Bonner juristische Dissertation 1988, S. 160 m.w.N.). Aus den zuletzt genannten Gründen muss deshalb vorliegend das allgemeine Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO für die vom Kläger begehrte Feststellung bejaht werden.

II.

1.

Richtigerweise hat der Kläger die Feststellungsklage gegenüber der Beklagten erhoben. Bei einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung des Betriebes oder Betriebsteiles im Sinne von § 613 a BGB ist die Klage gegen eine noch vom Veräußerer als Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung jedenfalls gegen diesen zu richten (BAG vom 14.02.1978, AP Nr. 60 zu § 9 GG Arbeitskampf = SAE 1980, 129; siehe auch Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl. 1992, § 4 Rdn. 38 m.w.N.). Dies gilt selbst dann, wenn der Veräußerer gekündigt hat und vor Rechtshängigkeit das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergegangen ist (vgl. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl. 1992, S. 912 m.w.N.).

2.

Entgegen der Auffassung des Klägers und des Arbeitsgerichts konnte jedoch die von der Beklagten am 30. März 1994 ausgesprochene ordentliche fristgerechte Kündigung zum 30. September 1994 keine Rechtswirkungen mehr entfalten, da zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613 a Abs. 1 BGB durch Rechtsgeschäft auf die B. mbH übergegangen ist.

a) Unstreitig hat sich die Beklagte Anfang 1993 entschlossen, die gesamte Zeitungszustellung aus ihrem Betrieb auszugliedern und auf die ... zu übertragen. Was den Zeitpunkt der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines Teilbetriebes auf die ... mbH betrifft, so hat die Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 16. Juni 1994 im erstinstanzlichen Verfahren unwidersprochen vorgetragen (Bl. 58 d.A.), dass der Bereich der Zustellung zum 01. Februar 1994 auf die ... übertragen worden sei. Davon ist auch das Arbeitsgericht auf Seite 9 seines Urteils ausgegangen, ohne dass der Kläger einen entsprechen den Berichtigungsantrag nach § 319 ZPO gestellt hätte. Deshalb kann der Kläger in der Berufungsinstanz nicht mehr mit seinem Vorbringen gehört werden, es entziehe sich seiner Kenntnis, ob die Beklagte tatsächlich den Bereich der Zustellung bereits zum 01. Februar 1994 durch Rechtsgeschäft auf die ... mbH übertragen habe. Wenn es aber mit Wirkung vom 01. Februar 1994 zum Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die ... mbH nach § 613 a Abs. 1 BGB gekommen ist, dann sind spätestens zu diesem Zeitpunkt kraft Gesetzes die arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen dem Kläger einerseits und der Beklagten andererseits beendet worden (vgl. Schaub, aaO., S. 910; BAG vom 10.08.1994, DB 1995, 380).

b) Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BAG vom 02.10.1974, AP Nr. 1 zu § 613 a BGB; vom 22.04.1993, NZA 1994, 357 = BB 1994, 505) dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, bei einem Wechsel des Betriebsinhabers dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsnachfolger nach § 613 a BGB zu widersprechen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitgeber nicht aufgezwungen werden. Der rechtzeitige Widerspruch schließt den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber aus bzw. macht ihn wieder rückgängig, was auch im Falle der Veräußerung eines Betriebsteiles, wie vorliegend, gilt. Auch der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.12.1992 nunmehr die Vereinbarkeit des Widerspruchsrechts mit dem EU-Recht bestätigt (DB 1993, 230 = NZA 1993, 169).

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NZA 1994, 357 ff.), der sich die Kammer anschließt, kann der Arbeitnehmer auch noch nach dem Betriebsübergang sein Widerspruchsrecht ausüben, wobei die Erklärungsfrist im Regelfall mit der ausreichenden Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsinhaberwechsel beginnt. In einem solchen Falle ist es nicht erforderlich, dass der Betriebsveräußerer oder der Betriebserwerber dem widerspruchsberechtigten Arbeitnehmer eine Erklärungsfrist setzt. Der Arbeitnehmer muss freilich unverzüglich dem Betriebsübergang widersprechen, das heißt, spätestens innerhalb einer Frist von drei Wochen. Die Drei-Wochen-Frist, hat das Bundesarbeitsgericht in Anlehnung an § 4 KSchG gewählt, wobei es aus dem Blickwinkel der Personalplanung problematisch erscheint, eine so lange Widerspruchsfrist dem Arbeitnehmer zuzubilligen (vgl. dazu Henssler, NZA 1994, 921). Indessen braucht zu dieser Streitfrage vorliegend nicht Stellung genommen zu werden.

Aufgrund der in der Berufungsinstanz durchgeführten Beweisaufnahme und den eigenen Einlassungen des Klägers im Termin vom 20. Februar 1995 steht zur Überzeugung des Gerichts fast, dass dem Kläger die näheren Umstände des Betriebsüberganges bereits im November 1993 bekannt gewesen sind. Der Kläger hat eingeräumt, alles Erforderliche, was den Betriebsübergang betrifft, durch Kollegen erfahren zu haben. Für eine sachgerechte Ausübung des Widerspruchsrechtes kann es deshalb nur darauf ankommen, dass und in welchem Umfange der Arbeitnehmer die entsprechenden Informationen erhalten hat. Zwar gehört es zu den Obliegenheiten des Alt-Arbeitgebers wie des Betriebserwerbers, die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitsnehmer rechtzeitig und ausreichend über den bevorstehenden Betriebsübergang zu unterrichten. Dabei handelt es sich nicht um eine echte Pflicht gegenüber der Belegschaft, sondern um eine Verpflichtung sich selbst gegenüber. Deshalb kann es entscheidungserheblich nicht darauf ankommen, von wem der betreffende Arbeitnehmer die notwendigen Informationen erhalten, sondern nur dass er sie erhalten hat.

Es erscheint schon unwahrscheinlich, dass dem Kläger weder der Sozialplan vom 23. Juli 1993 noch die entsprechenden Rundschreiben des Betriebsrates bzw. die Einladungen zu den Betriebsversammlungen unbekannt gewesen sein sollen. Auf jeden Fall hat er nicht in Abrede gestellt, das Schreiben der Beklagten vom 26. August 1993 (Bl. 64 d.A.) erhalten zu haben. Aus der Mitteilung, dass abzusehen sei, dass im Bereich des Klägers Arbeitsplätze entfallen und bedauert wird, dass ein genereller Personalabbau unverzichtbar sei, konnte für den Kläger nicht unerkannt bleiben, dass dies allein die Folge der Ausgliederung des Zustellerdienstes auf die ... mbH sein wird. In diesem Kontext muss auch die Aussage des in der Berufungsinstanz vernommenen Zeugen ... gewürdigt werden, der mit dem Kläger Ende November/Anfang Dezember 1993 ein mindestens 15-minütiges Einzelgespräch geführt hat, das sich auf den Übergang der gesamten Zustellorganisation auf die ... bezog. Wenn der Zeuge insoweit nicht ausdrücklich bestätigt hat, dass der konkrete Betriebsübergang auf die ... ausdrücklich erläutert worden sei, so hat dieser Zeuge doch glaubhaft und widerspruchsfrei bekundet, dass über die maßgeblichen Probleme gesprochen worden ist, und zwar auch über die in Aussicht genommene Tätigkeit des Klägers bei der ... .

Angesichts dessen hätte der Kläger von seinem Widerspruchsrecht wesentlich früher Gebrauch machen müssen. Der durch Anwaltsschreiben vom 05. Juli 1994 erklärte Widerspruch gegenüber der Beklagten muss als nicht mehr rechtzeitig erfolgt angesehen werden, so dass er auch nicht rückwirkend den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die B. mbH rechtlich beseitigen kannte.

3.

Da durch die von der Beklagten am 30. März 1994 ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht mehr rechtswirksam zum 30. September 1994 beendet werden kannte, kann und muss es auch dahingestellt bleiben, ob die Kündigung der Beklagten möglicherweise deshalb rechtsunwirksam gewesen wäre, weil die Beklagte, wie der Kläger behauptet, nicht ordnungsgemäß das Beteiligungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG durchgeführt haben soll.

III.

1.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO.

2.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision, § 72 Abs. 2 ArbGG, liegen nicht vor. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitgericht selbständig durch den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde anzufechten, § 72 a ArbGG, wird der Kläger hingewiesen.

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 79 Ca 11 143/94