LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000
2 Sa 1333/00
Normen:
BGB § 613a ; KSchG § 1 Abs. 2 ; ZPO §§ 256 325 ;
Fundstellen:
EWiR 2001, 369
Vorinstanzen:
ArbG Düsseldorf, vom 08.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2697/00

Betriebsübergang: Übergang eines Betriebsteils - Zuordnung der Arbeitnehmer

LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2000 - Aktenzeichen 2 Sa 1333/00

DRsp Nr. 2002/3610

Betriebsübergang: Übergang eines Betriebsteils - Zuordnung der Arbeitnehmer

1. Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt. Betriebsteile sind Teileinheiten (Teilorganisationen) des Betriebes. 2. Bei übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muss es sich um eine organisatorische Untergliederung des gesamten Betriebs handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt. 3. Im Übrigen gehen bei der Veräußerung eines Betriebsteils auf einen Erwerber nur die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer auf den Erwerber über, die dem übertragenen Betriebsteil angehört haben. Hierfür genügt ausdrücklich nicht, dass der Arbeitnehmer, ohne dem übertragenen Betriebsteil anzugehören, als Beschäftigter einer nicht übertragenen Abteilung Tätigkeiten für den übertragenen Betriebsteil verrichtet hat.

Normenkette:

BGB § 613a ; KSchG § 1 Abs. 2 ; ZPO §§ 256 325 ;

Tatbestand

Die 46 Jahre alte verheiratete Klägerin war seit dem 01.10.1988 bei der Firma Autohaus O. GmbH als kaufmännische Angestellte zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 3.852,-- DM beschäftigt.

Über das Vermögen der Firma Autohaus O. GmbH wurde am 01.02.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin beschäftigte zuletzt ca. 56 Arbeitnehmer. Sie betrieb ursprünglich als O.-Vertragshändler fünf Autohäuser an den Standorten D.., K., B., M. und E. Deren Verwaltung erfolgte zentral von der Hauptniederlassung am B.. in D. O. Nach dem Vortrag des Beklagten erledigte die Hauptverwaltung auch Verwaltungsaufgaben für weitere zur H.-Gruppe gehörende Gesellschaften.

Der Beklagte übertrug die Niederlassungen B., E. und M. zum 16.02.2000 auf die Firma Autohaus H. GmbH und die Niederlassung in K. zum selben Stichtag auf die Firma Autohaus L. D.s GmbH in N. Der Geschäftsbetrieb der Autohaus D. W.e GmbH, der nach den Angaben des Beklagten ebenfalls vom Hauptsitz der Firma Autohaus O.-GmbH in D. mitverwaltet worden war, wurde zum 01.04.2000 an die Firma J. F. GmbH & Co. veräußert.

Mit Vertrag vom 28.03.2000 veräußerte der Beklagte der Firma D. Autohandel die Vermögensgegenstände, die für die Übernahme des Kfz-Handels und des Kfz-Werkstattbetriebs der Betriebsstätte B. erforderlich war. Die Übergabe erfolgte zum 01.04.2000, wobei die Firma D. die Büroeinrichtungen am B. nicht hingegen die EDV-Anlage übernahm.

Zwei der mehr als zehn Arbeitnehmer, die in der Verwaltung der Gemeinschuldnerin tätig waren, werden auf der Grundlage eines neu abgeschlossenen Arbeitsvertrages bei der Firma D. Autohandel GmbH oder der Firma L. D. GmbH mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt.

Der Beklagte kündigte mit Schreiben vom 29.03.2000 das Arbeitsverhältnis der Klägerin unter Berücksichtigung der verkürzten Kündigungsfrist des § 113 InsO fristgerecht zum 30.06.2000. Die Klägerin hält die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 4 BGB für unwirksam, da sie wegen des Übergangs ihres Arbeitsverhältnisses auf die Firma Autohandel D. GmbH erfolgt sei. Sie hat hierzu vorgetragen:

Sie sei entgegen dem Vortrag des Beklagten nicht etwa als Sekretärin der Geschäftsleitung bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt gewesen. Zu ihren Tätigkeitsgebieten hätten vielmehr Schreibtätigkeiten sowie Postbearbeitung und die Erledigung sämtlichen Schriftverkehrs für die Disponenten und für alle Abteilungen bei der Gemeinschuldnerin gehört. Sie sei insoweit für die Mitarbeiter und Werkstattleiter des Bereiches Kundenservice, aber auch für die jeweiligen Vertriebsmitarbeiter im Bereich Verkauf im Betrieb B. der Gemeinschuldnerin tätig gewesen. Weiter sei sie im Bereich Verkauf hinsichtlich der Lagerung der am Standort B. zu veräußernden Fahrzeuge tätig gewesen. Ihre Tätigkeit sei nicht fest dem Bereich Verwaltung zuzuordnen gewesen. Vielmehr sei sie durch ihre Tätigkeiten für die Verwaltung, den Kundenservice und den Verkauf übergreifend für alle drei Bereiche tätig gewesen, wobei die Tätigkeiten für die Abteilungen Verkauf und Kundenservice ca. 70 % ihres Arbeitsaufkommens eingenommen hätten. Sie sei demgemäß vornehmlich für den Betrieb B. und nicht etwa vornehmlich in der Verwaltung tätig gewesen. Eine Trennung zwischen der Tätigkeit der Klägerin im Bereich Verwaltung und den Bereichen Werkstatt und Vertrieb habe nicht bestanden.

Die Klägerin ist der Auffassung, ihr Arbeitsverhältnis sei mit Wirkung vom 01.04.2000 im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Firma D. Autohandel GmbH übergegangen. In einem von ihr gegen diese Firma vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf geführten Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht durch Urteil vom 14.07.2000 - 1 Ca 2666/00 - festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 01.04.2000 ein Arbeitsverhältnis besteht.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass durch die seitens des Insolvenzverwalters ausgesprochene Kündigung vom 29.03.2000 das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht zum 30.06.2000 aufgelöst worden ist.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung vom 29.03.2000 rechtswirksam zum 30.06.2000 aufgelöst worden, da wegen des Wegfalls aller Arbeitsplätze im Bereich der Zentralverwaltung der Gemeinschuldnerin betriebsbedingte Gründe für die ausgesprochene Kündigung vorlägen. Keineswegs sei entgegen der Behauptung der Klägerin die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a Abs. 4 BGB erfolgt.

Ein Betriebsübergang liege schon deshalb nicht vor, weil die Firma D. Autohandel GmbH ab dem 01.04.2000 Rechtsnachfolgerin der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 613a BGB nur insoweit geworden sei, als es die in der Hauptniederlassung B. unterhaltenen Betriebsteile mit den Geschäftsfeldern Kfz-Handel und Kfz-Werkstattbetrieb/Service anbelange. Den hiervon zu unterscheidenden Betriebsteil "Zentralverwaltung " habe diese Gesellschaft nicht übernommen, so dass die Arbeitsverhältnisse der in diesem Bereich tätigen Arbeitnehmer, zu denen auch die Klägerin gezählt habe, gerade nicht gemäß § 613a BGB auf die Teilbetriebserwerberin übergegangen seien. Mangels einer weiteren Beschäftigungsmöglichkeit durch den Beklagten wegen Einstellung der Verwaltungstätigkeit sei die Kündigung der Klägerin daher aus dringenden betriebsbedingten Gründen geboten gewesen.

Im Übrigen sei die Klägerin entgegen ihrem Vortrag als Sekretärin der Geschäftsleitung bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt gewesen. Die organisatorische Anbindung an die Verwaltungsspitze sei bereits dadurch zum Ausdruck gekommen, dass ihr Arbeitsplatz unmittelbar vor dem Eingang zum Arbeitszimmer des Geschäftsführers eingerichtet gewesen sei. Es sei auch nicht richtig, dass sie sämtlichen Schriftverkehr für die Disponenten und für alle Abteilungen bei der Gemeinschuldnerin erledigt habe. Sie habe lediglich für den Geschäftsführer nach dessen Banddiktat bzw. auf Anweisung geschrieben. Weiter habe sie im Rahmen des Insolvenzverfahrens für den Beklagten Serienbriefe an Gläubiger erstellt, die sich naturgemäß aus das gesamte Unternehmen und nicht nur den Standort B. bezogen hätten. Auch dies zeige die übergreifende Tätigkeit der Klägerin in dem Sinne, dass sie gerade eben nicht überwiegend oder gar ausschließlich mit Schreibarbeiten befasst gewesen sei, die die von der D. Autohandel GmbH übernommenen Betriebsteile Kfz-Handel und Kfz-Werkstattbetrieb betroffen hätten. Richtig sei schließlich, dass die Klägerin für die Bearbeitung des Posteingangs zuständig gewesen sei, was ebenfalls ihre standortübergreifende Tätigkeit unterstreiche. Hierzu müsse man wissen, dass die gesamte Post, auch soweit sie bei den übrigen Standorten eingegangen sei, zunächst ungeöffnet an die Hauptniederlassung am B. gebracht und dort von der Klägerin geöffnet worden sei. Sodann sei eine entsprechende Vorlage an die Geschäftsführung erfolgt, bevor die Post von der Klägerin auf die jeweiligen Sachbearbeiter innerhalb des Verwaltungsapparats verteilt worden sei.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 08.08.2000 der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht, auf dessen Entscheidungsgründe im Übrigen verwiesen wird, im Wesentlichen ausgeführt:

Für die erhobene Klage bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis. Zwar habe die 1. Kammer in ihrem Urteil vom 14.07.2000 in einem Rechtsstreit der Klägerin gegen die Firma D. Autohandel GmbH festgestellt, dass zwischen der Klägerin und dieser Firma ein Arbeitsverhältnis besteht. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung sei gleichwohl erforderlich, um zu klären, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Gemeinschuldnerin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder ungekündigt übergegangen sei. Weiter sei der Beklagte trotz Übertragung der Betriebsstätte B. auf die Firma D. Autohandel GmbH vor Rechtshängigkeit der Klage passiv legitimiert. Sie könne nach der Rechtsprechung sowohl den Veräußerer als auch den Erwerber verklagen.

Die Kündigung vom 29.03. zum 30.06.2000 sei rechtsunwirksam. Nachdem das Arbeitsgericht Düsseldorf festgestellt habe, dass zwischen der Klägerin und der Firma D. Autohandel GmbH seit dem 01.04.2000 ein Arbeitsverhältnis bestehe, sei diese Entscheidung für den vorliegenden Rechtsstreit verbindlich im Sinne des § 325 ZPO. Im Übrigen habe der Beklagte nicht substantiiert dargetan, dass der Arbeitsplatz der Klägerin bei der Firma D. Autohandel weggefallen sei. Er habe sich nämlich auf den Wegfall der gesamten Verwaltungstätigkeit am B. berufen, ohne zu erläutern, inwiefern die Firma D. Autohandel gleichwohl Verwendung für Büroeinrichtung ausschließlich der EDV habe. Zwar habe der Beklagte vorgetragen, wie die Firma D. Autohandel GmbH die Verwaltung organisiere. Er habe indessen nicht in nachprüfbarer Weise dargetan, inwiefern die im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und anschließender Übertragung der Betriebsstätte auf die Firma D. sich in Gründung befindliche Gesellschaft über eine funktionierende Verwaltung, über eine Verwaltungsstätte und Personal habe verfügen können. Dass die Firma D. Autohandel GmbH, die sich am 01.04.2000 in Gründung befunden habe, auf einen bei der Firma L. D. vorhandenen Verwaltungsapparat habe zurückgreifen können, reiche ebenfalls nicht aus, um den Wegfall des Arbeitsplatzes der Klägerin ausreichend zu begründen. Auch nach dem Sachvortrag des Beklagten reiche der dortige Verwaltungsapparat zur Bewältigung der Verwaltung des Autohauses am B. nicht aus, was sich in der Einstellung von zwei Mitarbeitern der Gemeinschuldnerin bei der Firma D. Autohandel GmbH oder bei der Firma L. D. zeige.

Der Beklagte hat gegen dieses ihm am 24.08.2000 zugestellte Urteil mit einem am 22.09.2000 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem am 06.11.2000 eingegangenen weiteren Schriftsatz begründet.

Der Beklagte führt zur Begründung des Rechtsmittels unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend aus:

Das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin die vorliegende Klage zulässigerweise noch gegen den Beklagten als vormaligen Betriebsinhaber habe erheben können. Dabei könne dahinstehen, ob es sich um eine Frage des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses oder aber der mangelnden Passivlegitimation handele. Erfolge die Klageerhebung bei einer vor Betriebsübergang ausgesprochenen Kündigung, aber erst nach dem Übergang der Leitungsmacht, sei ausschließlich der Betriebserwerber der richtige Beklagte, da er zu diesem Zeitpunkt bereits die Arbeitgeberposition ausübe. Wenn der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintrete, sei schlechterdings kein Grund dafür ersichtlich, weshalb dies in prozessualer Hinsicht nicht gelten solle. Im Rahmen des gegen den Betriebserwerber angestrengten Rechtsstreits sei dann die Frage der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung durch den Betriebsveräußerer inzident zu prüfen. Dies habe das Arbeitsgericht offensichtlich übersehen, wenn es eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung im vorliegenden Verfahren deshalb für erforderlich halte, um zu klären, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Gemeinschuldnerin auf die D. Autohandel GmbH nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder im ungekündigten Zustand übergegangen sei.

Soweit sich das Arbeitsgericht an das in dem Rechtsstreit der Klägerin gegen die D. Autohandel GmbH ergangene Urteil gemäß § 325 ZPO gebunden fühle, beruhe dies auf einer Verkennung der in dieser Vorschrift angeordneten Rechtskrafterstreckung.

Soweit das Arbeitsgericht im Übrigen beanstande, der Beklagte habe nicht substantiiert dargelegt, dass der Arbeitsplatz der Klägerin bei der D. Autohandel GmbH wegfalle, sei dies nicht zutreffend. Es sei vielmehr dezidiert dargelegt worden, dass die D. Autohandel GmbH an dem übernommenen Standort am B. keinerlei Verwaltungstätigkeiten mehr entwickele. Sie lasse vielmehr die gesamte Verwaltungstätigkeit von der ebenfalls zur sogenannten D. -Gruppe gehörenden Firma Autohaus L. D. GmbH aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages erledigen, so dass sie infolge dessen keines eigenen Verwaltungspersonals bedürfe.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 5 Ca 2697/00 - vom 08.08.2000, die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und trägt ergänzend vor:

Es bleibe dabei, dass zu den Tätigkeitsgebieten der Klägerin Schreibtätigkeiten sowie Postbearbeitung und die Erledigung sämtlichen Schriftverkehrs für die Disponenten und für alle Abteilungen bei der Gemeinschuldnerin gehört hätten und sie ihrer Tätigkeit nach nicht fest dem Bereich Verwaltung zuzuordnen gewesen sei. Es müsse im Hinblick auf das Verhältnis der Verwaltung zum Handel und zum Servicebereich betont werden, dass die Tätigkeit der Verwaltung eben nicht auf einen abgrenzbaren Bereich beschränkt war. Vielmehr habe die Verwaltung und dabei insbesondere die Klägerin in ständigem Kontakt mit den einzelnen Verkäufern und Werkstattmeistern gestanden, die sie mit der verwaltungstechnischen Erledigung und dort auftretenden Schreibarbeiten betraut hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der Sitzungsprotokolle verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG); da der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 1.200,-- DM übersteigt und das Rechtsmittel auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist, ist die Berufung insgesamt zulässig (§§ 64 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).

II.

Das Rechtsmittel ist auch begründet.

Entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung ist das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgerechte Kündigung des Beklagten vom 29.03. zum 30.06.2000 rechtswirksam aufgelöst worden. Die Kündigung ist nicht sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG, da sie bereits nach dem unstreitigen Sachverhalt wegen des ersatzlosen Wegfalls des Arbeitsplatzes der Klägerin in der Zentralverwaltung der Gemeinschuldnerin durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Die Kündigung ist weiter auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam, da der Betriebsteil Verwaltung der Gemeinschuldnerin nicht im Wege des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs auf die Firma D. Autohandel GmbH übergegangen ist, sodass die durch den Beklagten ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgt ist.

1. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass die gegen den Beklagten gerichtete Klage zulässig ist, obwohl die Klägerin geltend macht, dass ihr Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 01.04.2000 auf die Firma D. Autohandel GmbH übergegangen ist. Das nach § 256 ZPO für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse liegt entgegen der Auffassung des Beklagten vor, obwohl die Klägerin das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zur Firma D. Autohandel GmbH durch eine gegen diese Firma gerichtete Feststellungsklage geltend machen kann und geltend gemacht hat. Das Feststellungsinteresse ergibt sich nach Auffassung der Berufungskammer auch in den Fällen, in denen die Kündigung noch vom angeblichen Betriebsveräußerer ausgesprochen worden ist, während die Kündigungsschutzklage erst nach dem angeblichen Betriebsübergang erhoben worden ist. Das Feststellungsinteresse ist in diesen Fällen deshalb zu bejahen, weil gerade Streit darüber besteht, ob ein Betriebsübergang und damit der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den angeblichen Betriebserwerber erfolgt ist. Würde sich nämlich im Rechtsstreit mit dem angeblichen Betriebserwerber herausstellen, dass ein Betriebsübergang nicht erfolgt ist, wäre der Arbeitnehmer wegen des regelmäßig eingetretenen Zeitablaufs im allgemeinen nicht mehr in der Lage, noch unter Beachtung der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG mit Erfolg eine Kündigungsschutzklage gegen den angeblichen Betriebsveräußerer zu erheben, da wegen des Fristablaufs gemäß § 7 KSchG die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam gelten würde. Demgemäß hält auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis vor einem Betriebsübergang gekündigt hat, für die gerichtliche Klärung der Wirksamkeit der Kündigung auch nach dem Betriebsübergang für passiv legitimiert (vgl. BAG, Urteil vom 25.04.1996, NZA 1996, 1062 sowie zuletzt Urteil vom 18.03.1999 - 8 AZR 306/98 - AP Nr. 44 zu § 4 KSchG 1969).

2. Die Kündigung des Beklagten ist wirksam. Sie ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt, weil er zum Zeitpunkt der Kündigung den ernsthaften Entschluss gefasst hatte, die Verwaltung an B. nicht über den 30.06.2000 hinaus fortzuführen.

Soweit das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Auffassung vertritt, es sei an die Entscheidung der 1. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2000 gebunden, wonach das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Gemeinschuldnerin nach § 613a BGB am 01.04.2000 auf die Firma D. Autohandel GmbH übergegangen sei, vermag die Berufungskammer dem nicht beizupflichten. Eine Rechtsgrundlage ist hierfür nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich diese Bindung nicht aus § 325 ZPO herleiten. Nach dieser Bestimmung wirkt ein rechtskräftiges Urteil für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind. Daran fehlt es im Streitfall, da die Firma D. Autohandel GmbH nach dem Vortrag der Klägerin bereits ab 01.04.2000, d. h. vor Erhebung der am 17.04.2000 beim Arbeitsgericht Düsseldorf eingereichten Kündigungsschutzklage im Wege des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs Rechtsnachfolgerin der Gemeinschuldnerin geworden sein soll.

Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten auch nicht deshalb rechtsunwirksam, weil ihr Arbeitsverhältnis im Wege eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs ihres bisherigen Betriebes bzw. Betriebsteils auf die Firma D. Autohandel GmbH übergegangen wäre mit der Folge, dass einerseits ein Wegfall ihres Arbeitsplatzes nicht vorläge bzw. die Kündigung wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen und damit nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt ein Betriebsübergang die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Der Begriff Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Eine Einheit darf allerdings nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus den anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - NZA 2000, 144 m. w. N.). In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung von deren Identität ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Der Übergang eines Betriebsteils steht dann für dessen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang gleich. Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt. Betriebsteile sind Teileinheiten (Teilorganisationen) des Betriebes. Bei übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muss es sich um eine organisatorische Untergliederung des gesamten Betriebs handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (vgl. BAG, a.a.O.). Im Übrigen gehen bei der Veräußerung eines Betriebsteils auf einen Erwerber nur die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer auf den Erwerber über, die dem übertragenen Betriebsteil angehört haben. Hierfür genügt ausdrücklich nicht, dass der Arbeitnehmer, ohne dem übertragenen Betriebsteil anzugehören, als Beschäftigter einer nicht übertragenen Abteilung Tätigkeiten für den übertragenen Betriebsteil verrichtet hat (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.1997 - 8 AZR 375/96 - NZA 1998, 249 m. w. N.).

Im Streitfall stellt sich die Situation unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze wie folgt dar. Bei den von der Gemeinschuldnerin in M., B., E., K. und am B. betriebenen Autohäusern handelte es sich um Teilbetriebe, die vom Beklagten auf die Autohaus H. GmbH, die Autohaus L. D. GmbH und auf die D. Autohandel GmbH übertragen worden sind. Indessen kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, dass ihr Arbeitsverhältnis auf die D. Autohandel GmbH übergegangen wäre. Denn diese Firma hat von der Gemeinschuldnerin aus dem sich aus den Teilbetrieben Verwaltung, Kfz-Handel und Kfz-Werkstatt zusammensetzenden Gesamtbetrieb am B. nur die beiden letzteren Teile, nicht hingegen die Verwaltung übernommen, der die Klägerin zuzuordnen ist. Die Verwaltung am B. stellte eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen dar, die einen Teilzweck des Gesamtbetriebes, nämlich dessen Verwaltung erfüllte. Diese Abgrenzung mag bei einem Autohaus, das nur über eine Betriebsstätte verfügt, zweifelhaft sein. Im Streitfall ist jedoch entscheidend zu berücksichtigen, dass die Verwaltung des Gesamtbetriebes für verschiedene Betriebsstätten zuständig war, die ihrerseits wiederum an unterschiedliche Erwerber veräußert worden sind. Dies schließt es nach Auffassung der Berufungskammer aus, die Verwaltungsmitarbeiter einem der mehrfachen Teilbetriebsübergänge zuzuordnen. Es ließe sich auch nicht sachlich begründen, warum gerade der Erwerber des Autohauses am B. die Verwaltungsmitarbeiter übernehmen solle, nicht jedoch die Erwerber der anderen Autohäuser. Zwar hat die Klägerin vorgetragen, sie sei durch ihre Tätigkeiten für die Verwaltung, den Kundenservice und den Verkauf übergreifend für alle drei Bereiche tätig gewesen, wobei die Tätigkeiten für die Abteilungen Verkauf und Kundenservice ca. 70 % ihres Arbeitsaufkommens ausgemacht hätten. Darauf kann es jedoch nicht entscheidend ankommen. Denn nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts würde unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin verwaltungsmäßig auch für die anderen Betriebsstätten der Gemeinschuldnerin zuständig war. Müsste die Firma D. Autohandel GmbH sämtliche am B. angesiedelten Verwaltungsmitarbeiter übernehmen, hätte sie wegen der Nichtübernahme der Teilbetriebe in M., B., E. und K. von Anfang an einen Verwaltungsapparat, für den schon nach der betrieblichen Organisation der Gemeinschuldnerin allein zur Betreibung des Autohauses am B. jedenfalls in dieser Größe kein Bedürfnis bestanden hätte. Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Tätigkeit der beiden von der Verwaltung übernommenen Mitarbeiterinnen nicht den Übergang des Teilbetriebes Verwaltung zu begründen vermag, da es sich insoweit nicht um einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals der Verwaltungsabteilung gehandelt hat.

Da nach alledem die vom Beklagten ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtswirksam ist, war die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen.

Gegen dieses Urteil findet mangels Zulassung der Revision, für die kein gesetzlicher Anlass bestand, ein Rechtsmittel nicht statt. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

Hinweise:

Anmerkung:

Joost, EWiR 2001, 369

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 08.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2697/00
Fundstellen
EWiR 2001, 369