LAG Berlin - Urteil vom 08.10.1999
2 Sa 1352/99
Normen:
BGB §§ 242 613a ;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 21.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 31 Ca 25587/98

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

LAG Berlin, Urteil vom 08.10.1999 - Aktenzeichen 2 Sa 1352/99

DRsp Nr. 2002/7935

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Eine rechtzeitige Geltendmachung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zu einem Betriebserwerber ist nicht gegeben, wenn sie erst mehr als sechs Monate nach Kenntnis des Arbeitnehmers erfolgt.

Normenkette:

BGB §§ 242 613a ;

Tatbestand

Die Klägerin war bei der Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 17.02.1992 beschäftigt. Am 13.07.1998 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet. Die Beklagte zu 1) ist die Gesamtvollstreckungsverwalterin. Im Zeitpunkt der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens waren bei der Gemeinschuldnerin etwa 210 Arbeitnehmer beschäftigt, die Klägerin war in der Betriebsstätte C-straße in B tätig.

Die Beklagte zu 1) sprach unter dem 30.07.1998 gegenüber der Klägerin eine ordentliche Kündigung aus. Mit Klageschrift vom 14.08.1998, die der Gesamtvollstreckungsverwalterin am 2.9.1998 zugestellt worden ist, hat die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit der ihr gegenüber ausgesprochenen Kündigung sowie die Zahlung einer Abfindung begehrt. Mit Schriftsatz vom 8.2.1999, der der Beklagten zu 2) am 24.2.1999 zugestellt worden ist, hat die Klägerin die Klage auf die Beklagte zu 2), die ursprünglich ihren Hauptsitz in P und eine Niederlassung in der C-straße hatte, erweitert. Die Niederlassung in der C-straße war zwischenzeitlich Hauptniederlassung geworden. Wie in der 2. Instanz unstreitig geworden ist, hat die Beklagte zu 2) den Betrieb der Gemeinschuldnerin übernommen.

In der Klageschrift hat die Klägerin die Unwirksamkeit der ihr gegenüber ausgesprochenen Kündigung seitens der Gesamtvollstreckungsverwalterin unter anderem darauf gestützt, dass § 613a Abs. 4 BGB Anwendung finde. Die B GmbH mit Sitz in P habe nämlich neben sachlichen Betriebsmitteln auch den größten Teil der Belegschaft, nämlich ca. 120 Beschäftigte, übernommen.

Von der weiteren Darstellung des Vorbringens der Parteien in 1. Instanz wird unter Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 140 bis 142 d.A.) gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Durch am 21.05.99 verkündetes Teilurteil hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) gemäß § 613a BGB seit dem 14.7.1998 ein Arbeitsverhältnis zu den vertraglichen Bedingungen der Klägerin mit der Gemeinschuldnerin, der Firma M Berlin und Brandenburg GmbH, bestehe. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils (Bl. 139 bis 148 d.A.) verwiesen.

Gegen dieses ihr am 2.6.1999 zugestellte Teilurteil hat die Beklagte zu 2) am 30.06.1999 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.8.1999 am 11.8.1999 begründet hat.

Die Beklagte zu 2) vertritt die Auffassung, dass § 613a BGB wegen der Bestimmung in Artikel 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht angewendet werden könne, ein Betriebsübergang habe erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens stattgefunden. Im übrigen habe die Klägerin ihre Rechte verwirkt, sie habe nämlich frühestens im Februar 1999 die Klage auf sie, die Beklagte zu 2), erstreckt. Eine außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche aus einem etwaigen Betriebsübergang liege nicht vor. Sie, die Beklagte zu 2), sei über den ursprünglichen Rechtsstreit zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) nicht unterrichtet gewesen. Im übrigen sei die Erhebung der Kündigungsschutzklage als Widerspruch gegen den Betriebsübergang zu werten. Die Klägerin habe ab 14.7.1998 außerdem Kenntnis vom Übergang der Hauptbelegschaft auf sie, die Beklagte zu 2), gehabt. Im übrigen seien die Prozessbevollmächtigten der Klägerin in diversen Einigungsstellenverfahren, die im 2. Halbjahr 1998 bezüglich der "Betriebsstillegung" anhängig gewesen seien, tätig geworden. Diese hätten auch in einem Schriftsatz vom 15.12.1998 ausführlich die tatsächlichen Voraussetzungen des § 613a BGB dargestellt, aber erst im Februar 1999 die Klage erweitert.

Die Beklagte zu 2) beantragt,

das angefochtene Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin abzuändern und die Klage, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) richtet, abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bestreitet, dass sie bei Klageerhebung gewußt habe, welche Betriebsmittel und wieviele Arbeitnehmer von der Beklagten zu 2) in deren Betrieb eingesetzt worden seien. Auf seiten der Beklagten zu 2) habe eine verworrene Unternehmens- und Betriebsstruktur bestanden. Aus einem Musterschriftsatz vom 16.08.1999 habe die Beklagte zu 2) gewußt, dass sie und ihre Prozessbevollmächtigten vor einem äußerst unübersichtlichen Wust von Fakten und Informationslücken gestanden hätten. Auch liege hier keine illoyale Verspätung vor. Noch im Januar 1998 habe der Alleingesellschafter der Gemeinschuldnerin die Sitzverlegung von B nach H im Handelsregister eintragen lassen. Weniger als ein halbes Jahr danach sei das Gesamtvollstreckungsverfahren eingeleitet worden. Herr B habe Scheinbarrieren errichtet, um den Betriebsübergang zu verschleiern. Er habe noch in der 1. Instanz wesentliche Tatsachen für den Betriebsübergang bestritten. So habe er unter anderem auch wahrheitswidrig die Übernahme von Kundendaten bestritten.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom 9.8.1999 und 20.9.1999 nebst den jeweiligen Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Die nach § 64 Abs. 1 ArbGG statthafte Berufung ist gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung hatte Erfolg.

II.

1. Zwischen den Parteien ist zumindest in der Berufungsinstanz unstreitig geworden, dass die Beklagte zu 2) die wesentlichen Betriebsmittel und wesentliche Teile des Personals der Gemeinschuldnerin spätestens ab 14. 7.1998 übernommen hat. Ob wegen der Regelung in Artikel 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB die Vorschrift des § 613a BGB wegen eines Betriebsüberganges im Gesamtvollstreckungsverfahren nicht anwendbar ist, kann letztlich unentschieden bleiben.

2. Selbst bei Anwendbarkeit des § 613a Abs. 1 BGB hätte die Klägerin den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten zu 2) nicht rechtzeitig geltend gemacht. Unabhängig von den Voraussetzungen einer Verwirkung erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Gebot der Rechtssicherheit, dass ein Arbeitnehmer noch während des Bestehens seines bisherigen Arbeitsverhältnisses bzw. zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen die sich aus dem Übergang ergebenden Rechtsfolgen gegenüber dem Erwerber geltend macht (BAG vom 13. 11.1997 -- 8 AZR 295/95 sowie BAG vom 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97). Wie das BAG in der letztgenannten Entscheidung ausgeführt hat, sei es "mit dem Gebot der notwendigen Rechtssicherheit nicht vereinbar, die Beteiligten über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsübernehmer noch nach Beendigung des durch Kündigung aufgelösten Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers zum Betriebsveräußerer im unklaren zu lassen". Desweiteren wird zur Begründung angeführt, dass der Zweck des Bestandsschutzes "keine Phasen vermeidbarer Ungewissheit über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber" zulasse. Der Arbeitnehmer müsse auch im Interesse seiner eigenen Beschäftigungs- und Vergütungsansprüche dafür sorgen, dass er unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen sein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber deutlich mache. "Erfahre der Arbeitnehmer von der willentlichen Übernahme der Hauptbelegschaft, sei es ihm zumutbar, ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) seinen Antrag auf Abschluß eines Fortsetzungsarbeitsvertrages zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Anrechnung der früheren Beschäftigungsdauer an den Betriebserwerber zu richten". Das BAG hat damit seine Rechtsprechung hinsichtlich der Fristen, innerhalb derer ein Widerspruch gegen einen Betriebsübergang geltend gemacht werden muß, auch auf die Fälle ausgedehnt, in denen der Arbeitnehmer den Übergang gegenüber dem Erwerber verlangen muß.

Wie sich aus der Begründung der Entscheidung des BAG vom 12.11.1998 (8 AZR 265/97) ergibt, gelten diese Grundsätze nicht nur in den Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis zu dem früheren Arbeitgeber beendet worden ist. Gerade weil in der Begründung darauf abgestellt worden ist, dass die Rechtssicherheit eine Klärung der Rechtslage erfordere und der Arbeitnehmer auch im eigenen Beschäftigungsinteresse und zur Sicherung seiner Vergütungsansprüche tätig werden müsse, ist die Geltendmachung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber in all den Fällen notwendig, in denen eine Rechtsunsicherheit bezüglich des Betriebsübergangs besteht. Insbesondere ist die Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Betriebserwerber notwendig, wenn der Betriebsveräußerer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hat und der Erwerber erkennbar eine Übernahme des betroffenen Arbeitnehmers nicht automatisch vornimmt.

Im vorliegenden Falle hat die Klägerin die seitens der Beklagten zu 1) ausgesprochene fristgemäße Kündigung vom 30.07.1998 mit Klage vom 19.8.1998, die am 21.8.1998 bei Gericht eingegangen und der Beklagten zu 1) am 2.9.1998 zugestellt worden ist, angegriffen. In der Begründung der Klage hat sich die Klägerin unter anderem auf die Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 613a Abs. 4 BGB berufen. Hierzu hat sie behauptet, dass neben sächlichen Betriebsmitteln auch der größte Teil der Belegschaft, nämlich ca. 120 Beschäftigte, von der Beklagten zu 2) mit damaligen Sitz in Potsdam übernommen worden sei. Damit hat die Klägerin Tatsachen behauptet, die -- ihre Richtigkeit unterstellt -- einen Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB ausmachen konnten. Angesichts der Bestimmung des § 138 Abs. 1 ZPO ist davon auszugehen, dass die in der Klageschrift aufgestellten Behauptungen dem Kenntnisstand der Klägerin entsprachen. Damit hatte die Klägerin aber Kenntnis von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen.

Die Klage ist erst mit Schriftsatz vom 8.2.1999, der am 9.2.1999 bei Gericht eingegangen und der Beklagten zu 2) am 24.2.1999 zugestellt worden ist, auf die Beklagte zu 2) erweitert worden. Die Klageerweiterung erfolgte damit mehr als 6 Monate nach dem behaupteten Betriebsübergang. Erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Schriftsatzes vom 8.2.1999 war der Beklagten zu 2) bekannt, dass die Klägerin ihr gegenüber den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht. Da die Klägerin die tatsächlichen Voraussetzungen eines möglichen Betriebsüberganges selbst in der Klageschrift behauptet hatte, sie also kannte, hätte sie unverzüglich nach deren Kenntnis ihr Fortsetzungsverlangen geltend machen müssen. Spätestens bei der aufgrund der Kündigung vom 30.7.1998 eintretenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.7.1999 hätte eine entsprechende Geltendmachung erfolgen müssen. Im Grunde hätte die Klägerin, sobald sie sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen der Bestimmung des § 613a Abs. 4 BGB beruft, auch gegenüber der Beklagten zu 2) das Fortsetzungsverlangen geltend machen müssen.

Demgegenüber kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass die Beklagte zu 2) und insbesondere deren Geschäftsführer den Betriebsübergang verschleiert hätten. Selbst wenn die entsprechenden Behauptungen der Klägerin zutreffend wären, wofür viele Anhaltspunkte sprechen, würde dies nicht die Tatsache beseitigen, dass die Klägerin selbst in der Klageschrift Tatsachen behauptet hat, die den Betriebsübergang rechtfertigen konnten. Aus dem Sachvortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass gerade sie in völliger Unkenntnis der Sachlage gehandelt hätte, dass gerade ihr die entsprechenden Vorgänge unbekannt geblieben seien, und dass im Grunde ihre Behauptungen in der Klageschrift nicht zutreffend wären. Dass möglicherweise der Betriebsrat von der Beklagten zu 2) und deren Geschäftsführer ebenso wie die Mitglieder der Einigungsstelle über die wahren Absichten der Beklagten zu 2) im unklaren gelassen worden sind, ist hier nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist allein der Kenntnisstand der Klägerin und ihr Sachvortrag im vorliegenden Verfahren.

Dass die Klägerin außerhalb des vorliegenden Verfahrens gegenüber der Beklagten zu 2) den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem früheren Zeitpunkt geltend gemacht hätte, ergibt sich nicht.

3. Da nicht von einer rechtzeitigen Geltendmachung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten zu 2) ausgegangen werden kann, konnte der Feststellungsantrag der Klägerin keinen Erfolg haben. Ob darüber hinaus auch noch andere Gründe dem Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin entgegengestanden haben, konnte ungeprüft bleiben.

III.

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) war das Teilurteil des Arbeitsgerichts abzuändern und die Klage der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2) abzuweisen.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der 1. Instanz war dem Schlußurteil vorzubehalten, die Kostenentscheidung 2. Instanz beruht auf § 91 ZPO.

Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Entscheidung beruht auf individuellen Besonderheiten des vorliegenden Falles. Es ist nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG erfüllt sind.

Hinweise:

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 8 AZR 386/00 -.

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 31 Ca 25587/98