LAG Berlin - Urteil vom 10.11.1999
17 Sa 1350/99
Normen:
BGB §§ 242 613a ;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 21.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 31 Ca 2492/98

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers -Verwirkung

LAG Berlin, Urteil vom 10.11.1999 - Aktenzeichen 17 Sa 1350/99

DRsp Nr. 2002/7930

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers -Verwirkung

1. Das Fortsetzungsverlangen muss der Arbeitnehmer noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses oder zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen gegenüber dem Betriebserwerber geltend machen. 2. Es ist mit dem Gebot der notwendigen Rechtssicherheit nicht vereinbar, die Beteiligten über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsübernehmer noch nach Beendigung des durch Kündigung aufgelösten Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers zum Betriebsveräußerer im Unklaren zu lassen. 3. Der Zweck des durch einen Fortsetzungsanspruch gewährleisteten Bestandsschutzes rechtfertigt keine Phasen vermeidbarer Ungewissheit über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber und erfordert ein unverzügliches Fortsetzungsverlangen.

Normenkette:

BGB §§ 242 613a ;

Tatbestand

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht.

Der Kläger war seit dem 4.04.72 bei der M GmbH, der Gemeinschuldnerin, bzw. deren Rechtsvorgängerin als Kranfahrer tätig. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 13.07.98, 5.00 Uhr, das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Beklagte zu 1) zur Gesamtvollstreckungsverwalterin bestellt. Zu dieser Zeit beschäftigte die Gemeinschuldnerin ca. 210 Arbeitnehmer; der Kläger wurde in der Betriebsstätte C-straße in B beschäftigt.

Bereits am 6.07.98 fand bei der späteren Gemeinschuldnerin eine Betriebsversammlung statt, an der auch der Kläger teilnahm. Die Beklagte zu 1) wies in ihrer damaligen Funktion als Sequestratorin darauf hin, dass eine Auffanggesellschaft gegründet werden solle; es werde versucht, einen Großteil der Arbeitsplätze zu erhalten. Der Geschäftsführer der späteren Gemeinschuldnerin, der auch Geschäftsführer der Beklagten zu 2) ist, führte in diesem Zusammenhang aus, dass die Auffanggesellschaft nach dem derzeitigen Stand das operative Geschäft der Gemeinschuldnerin übernehmen, ebenfalls eine Betriebsstätte in der C-straße haben, in denselben Räumlichkeiten und mit denselben Kränen wie vorher arbeiten und einen Großteil der Belegschaft übernehmen solle.

Die Beklagte zu 1) stellte den Kläger mit Schreiben vom 13.07.98 von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei und trug ihm den Abschluß eines Aufhebungsvertrages an. Die Beklagte zu 2), die damals ihren Sitz in P hatte, bot dem Großteil der Beschäftigten der Gemeinschuldnerin -- unter ihnen der Kläger -- einen neuen Arbeitsvertrag zu geänderten Arbeitsbedingungen an. Der Kläger nahm die genannten Vertragsangebote nicht an. Die Beklagte zu 1) kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 30.07.98, das der Kläger am 31.07.98 erhielt, zum 28.02.99 aus betriebsbedingten Gründen.

Mit seiner der Beklagten zu 1) am 27.08.98 zugestellten Klage hat sich der Kläger u.a. gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt. Er hat in der Klageschrift hierzu ausgeführt, die Beklagte zu 2) habe nach seiner Kenntnis Aufträge, einen großen Teil des Personals und erhebliche Sachmittel der Gemeinschuldnerin übernommen und führe deren Tätigkeit im wesentlichen fort; die Kündigung sei daher unwirksam. Der Kläger hat ferner mit einer am 30.12.98 beim Arbeitsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 25 Ca 39404/98 eingereichten Klage im Hinblick auf die Kündigung vom 30.07.98 die M GmbH Krane und Schwertransporte, aus der die Gemeinschuldnerin hervorging, auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch genommen. Mit seinem am 29.03.99 eingereichten und der Beklagten zu 2) am 12.04.99 zugestellten Schriftsatz hat der Kläger die Klage auf die Beklagte zu 2) erweitert und die Feststellung begehrt, dass er zu ihr infolge eines Betriebsüberganges in einem Arbeitsverhältnis stehe. Die Beklagte zu 2) hat erstinstanzlich in Abrede gestellt, dass sie -- was in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist -- den Betrieb der Gemeinschuldnerin übernommen habe. Sie hat ferner gemeint, der Kläger habe einem Betriebsübergang durch Erhebung seiner Kündigungsschutzklage widersprochen; auch finde § 613a BGB nach Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB im vorliegenden Fall keine Anwendung. Der Kläger habe schließlich sein Recht verwirkt, sie auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in Anspruch zu nehmen.

Das Arbeitsgericht hat durch ein am 21.05.99 verkündetes Teilurteil festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Voraussetzungen des § 613a BGB, dessen Anwendung nicht ausgeschlossen sei, seien gegeben. Der Kläger habe dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2) nicht widersprochen und sein Recht, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, nicht verwirkt. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen dieses ihr am 2.06.99 zugestellte Teilurteil richtet sich die am 30.06.99 eingelegte Berufung der Beklagten zu 2), die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.08.99 mit einem am 11.08.99 eingereichten Schriftsatz begründet hat.

Die Beklagte zu 2) hält die gegen sie gerichtete Klage weiterhin für unbegründet. Der Kläger habe insbesondere ihr gegenüber nicht rechtzeitig den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses geltend gemacht, obwohl ihm die tatsächlichen Voraussetzungen des Betriebsübergangs bereits spätestens im August 1998 bekannt gewesen seien. Sie habe den Kläger insoweit nicht im Unklaren gelassen und auch sonst niemand über das Vorliegen eines Betriebsübergangs getäuscht. Die Beklagte zu 2) meint weiterhin, dass § 613a BGB im vorliegenden Fall nicht angewendet werden könne. Der Kläger habe mit seiner Kündigungsschutzklage dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf sie -- die Beklagte zu 2) -- widersprochen.

Die Beklagte zu 2) beantragt,

die gegen sie gerichtete Klage unter Änderung des Teilurteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.05.99 -- 31 Ca 24921/98 -- abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Das Arbeitsverhältnis sei gemäß § 613a BGB auf die Beklagte zu 2) übergegangen; dem habe er zu keiner Zeit widersprochen. Auch habe er sein Recht, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gegenüber der Beklagten zu 2) geltend zu machen, nicht verwirkt. Es sei für ihn äußerst schwierig zu durchschauen und abzuschätzen gewesen, ob die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs vorgelegen hätten; auch der Zeitpunkt eines Betriebsübergangs sei unklar gewesen. Demgegenüber habe der Geschäftsführer der Beklagten zu 2) von Beginn an Kenntnis von allen Vorgängen betreffend die Unternehmensumstrukturierung im Jahre 1997 und den erfolgten Betriebsübergang sowie den erhobenen Kündigungsschutzklagen gehabt. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 2) als hinter allen Vorgängen stehende Person habe in bezug auf durchgeführte Betriebsänderungen die beteiligten Betriebsräte und die gebildete Einigungsstelle unzureichend informiert und die tatsächlichen Vorgänge verschleiert. Es sei von der Beklagten zu 1) lediglich das Gerücht in Umlauf gesetzt worden, eine Auffanggesellschaft werde gegründet. Erst nach dem Schriftsatz der Beklagten zu 1) vom 19.02.99 (Bl. 30 bis 44 d.A.) und nachdem bis März 1999 trotz der Klärungsversuche insbesondere des Betriebsrates keine Informationen erfolgt seien, habe er die Klage auf die Beklagte zu 2) erweitern müssen. Da die Beklagte zu 2) sich in Person ihres Geschäftsführers unredlich verhalten habe, könne sie sich nicht auf den Gesichtspunkt der Verwirkung berufen. Auch habe die Beklagte zu 2) nicht dargetan, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sie sich darauf eingerichtet habe, nicht mehr von ihm -- dem Kläger -- in Anspruch genommen zu werden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze vom 9. August, 17. September, 15. Oktober, 26. Oktober und 3.11.99 nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Beklagte zu 2) hat die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. 518, 519 ZPO).

Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten zu 2) nicht rechtzeitig geltend gemacht. Seine gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage war daher unter Änderung des angefochtenen Teilurteils abzuweisen.

1. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 12.11.98 -- 8 AZR 265/97 -- (EzA Nr. 171 zu § 613a BGB) zu der Frage geäußert, wann ein Arbeitnehmer Rechte aus einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber geltend machen muß. In dem dort entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zunächst wegen einer beabsichtigten Betriebsstillegung rechtswirksam gekündigt; später war es (möglicherweise) zu einem Betriebsübergang gekommen, weshalb der Arbeitnehmer u. U. von dem Betriebserwerber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Anrechnung der früheren Beschäftigungsdauer hätte verlangen können. Dieses Fortsetzungsverlangen muß der Arbeitnehmer nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses oder zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen gegenüber dem Betriebserwerber geltend machen. Es sei mit dem Gebot der notwendigen Rechtssicherheit nicht vereinbar, die Beteiligten über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsübernehmer noch nach Beendigung des durch Kündigung aufgelösten Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers zum Betriebsveräußerer im Unklaren zu lassen. Der Zweck des durch einen Fortsetzungsanspruch gewährleisteten Bestandsschutzes rechtfertige keine Phasen vermeidbarer Ungewißheit über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber und erfordere ein unverzügliches Fortsetzungsverlangen. Damit werde ein Gleichklang zu dem Recht des Arbeitnehmers hergestellt, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, das nach erfolgtem Betriebsübergang nur noch unverzüglich, längstens innerhalb von drei Wochen, ausgeübt werden könne.

2. Diese Grundsätze, denen die Kammer folgt, sind auf weitere Fallgestaltungen zu übertragen, in denen Rechtsunsicherheit bezüglich eines Betriebsübergangs und seiner Rechtsfolgen besteht (ebenso LAG Berlin, Urt. vom 08.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 --). Ein Arbeitnehmer, der gegenüber einem vermeintlichen Betriebserwerber aus einem Betriebsübergang Ansprüche herleiten will, muß diese daher noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zum Betriebsveräußerer, zumindest aber unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen geltend machen. Dabei kann dem Arbeitnehmer in Anlehnung an die §§ 4, 7 KSchG, 1 Abs. 5 BeschFG eine Frist von längstens drei Wochen eingeräumt werden. Dies gilt jedenfalls, sofern der Betriebserwerber die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des Betriebsveräußerers nicht ohne weiteres unverändert fortführt und auf diese Weise die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs außer Streit stellt. Auch in diesen Fällen ist es mit dem Gebot der notwendigen Rechtssicherheit nicht vereinbar, die Beteiligten über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses länger als unvermeidbar im Unklaren zu lassen. Was die Frage der erforderlichen Rechtssicherheit angeht, weist die vorliegend zu beurteilende Fallgestaltung keine rechtserheblichen Unterschiede zu derjenigen auf, die der genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde lag. Denn es ist letztlich ohne Bedeutung, ob sich der Betriebserwerber nach wirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den späteren Betriebsveräußerer einem Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Anrechnung der früheren Beschäftigungsdauer ausgesetzt sieht oder ob das Arbeitsverhältnis zuvor nach § 613a BGB auf den Betriebserwerber übergeht, die Beteiligten jedoch uneinig darüber sind, ob ein Betriebsübergang vorliegt bzw. ob das Arbeitsverhältnis trotz eines Betriebsübergangs im Hinblick auf Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht auf den Betriebserwerber überging. Auch im letzteren Fall ist der Arbeitnehmer daher unabhängig von den Voraussetzungen einer Verwirkung gehalten, seinen Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber rechtzeitig geltend zu machen. Dass der Arbeitnehmer häufig die näheren Umstände eines Betriebsübergangs nicht kennt, führt dabei nicht zu einer Verkürzung seines Rechtsschutzes, weil -- wie ausgeführt -- eine Geltendmachung erst ab Kenntnis von den einen Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen erforderlich ist.

3. Im vorliegenden Fall hat der Kläger gegenüber der Beklagten zu 2) erstmals mit der am 12.04.99 zugestellten Klageerweiterungsschrift den Bestand eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs geltend gemacht. Diese Geltendmachung war keinesfalls rechtzeitig im Sinne der obigen Ausführungen. Dem Kläger waren bereits im Zeitpunkt der gegen die fristgemäße Kündigung der Beklagten zu 1) gerichteten Klage vom 13.08.98 die Umstände bekannt, die einen Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) ausmachten. So hatte der Geschäftsführer der Beklagten zu 2) bereits in der Betriebsversammlung vom 6.06.98 darauf hingewiesen, dass eine Auffanggesellschaft die Tätigkeit der Beklagten zu 1) von der bisherigen Betriebsstätte aus mit denselben Betriebsmitteln sowie einem Großteil der bisherigen Belegschaft fortführen werde. Diese Ankündigung wurde realisiert, was für den Kläger erkennbar war. So hat der Kläger bereits in seiner Klageschrift angegeben, die Beklagte zu 2) habe nach seiner Kenntnis Aufträge, einen großen Teil des Personals und die erheblichen Sachmittel der Beklagten zu 1) übernommen und führe deren Tätigkeit im wesentlichen fort. Da der Kläger gemäß § 138 Abs. 1 ZPO zum wahrheitsgemäßen Sachvortrag verpflichtet ist, muß angenommen werden, dass die genannten Angaben in der Klageschrift tatsächlich seinem Kenntnisstand entsprachen. Dann hatte der Kläger aber bereits zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis von den den Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) ausmachenden tatsächlichen Umständen; er hätte deshalb bereits damals den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber der Beklagten zu 2) geltend machen müssen. Es ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, dass die Beklagte zu 2) zunächst abgestritten hat, den Betrieb der Beklagten zu 1) i.S.d. § 613a BGB übernommen zu haben. Auch ist es für den vorliegenden Fall ohne rechtliche Bedeutung, ob die Betriebsräte und die gebildete Einigungsstelle von der Beklagten zu 1) und/oder der Beklagten zu 2) bzw. deren Geschäftsführer im Unklaren über die Umstände beabsichtigter oder durchgeführter Betriebsänderungen bzw. eines Betriebsüberganges gelassen wurden. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, dass dem Kläger nach seinen eigenen Angaben diejenigen Tatsachen bekannt waren, die einen Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) begründeten. Der Kläger hat gleichwohl ca. acht Monate verstreichen lassen, bis er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gegenüber der Beklagten zu 2) geltend machte. Für die Kammer ist nicht erkennbar, was den Kläger zu diesem Zuwarten bewogen hat. Möglicherweise stand für ihn zeitweise weniger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als die Geltendmachung eines Abfindungsanspruchs aus dem Sozialplan vom 30.09.97 im Vordergrund, wofür die unter dem Aktenzeichen -- 25 Ca 39404/98 -- vor dem Arbeitsgericht Berlin erhobene Klage sprechen könnte. Die verspätete Geltendmachung des Überganges seines Arbeitsverhältnisses steht jedenfalls dem Erfolg der gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Klage entgegen.

Nach alledem war das angefochtene Teilurteil wie geschehen zu ändern, ohne dass es auf die weiterhin aufgeworfenen Rechtsfragen -- Anwendbarkeit des Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB, Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses, Verwirkung -- ankam.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 91 ZPO zu tragen; die Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten erster Instanz war dem Schlußurteil des Arbeitsgerichts vorzubehalten.

Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

Hinweise:

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.10.2000 - 8 AZR 93/00 - sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 19.10.2000 - 8 AZR 42/00 - DRsp-ROM Nr. 2001/3923 -.

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 31 Ca 2492/98