LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.1993
10 Sa Ga 345/93
Normen:
BGB § 613a ; HGB §§ 74 ff. ;
Fundstellen:
NZA 1994, 1033
Vorinstanzen:
ArbG Darmstadt, vom 03.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ga 1/93

Betriebsüberkang: Kein gleichzeitiger Übergang von Wettbewerbsverboten

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.05.1993 - Aktenzeichen 10 Sa Ga 345/93

DRsp Nr. 2000/10288

Betriebsüberkang: Kein gleichzeitiger Übergang von Wettbewerbsverboten

»Unterlassungspflichten aus vertraglichen Wettbewerbsverboten i. S. der §§ 74 ff. HGB gehen nicht gemäß § 613 a BGB auf den Betriebserwerber über, wenn das Arbeitsverhältnis zum Veräußerer im Zeitpunkt des Übergangs bereits beendet war. Für eine entsprechende Anwendung des § 613 a BGB ist in diesen Fällen kein Raum.«

Normenkette:

BGB § 613a ; HGB §§ 74 ff. ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach Betriebsteilübergang.

Der Verfügungsbeklagte war als Entwicklungs- und Anwendungstechniker bei der Fa. L.S.G. im Bereich Herstellung und Vertrieb chemischer und galvanotechnischer Systeme zur Oberflächenbehandlung beschäftigt und dort zuletzt insbesondere als technischer Berater für Kunden im F. C. eingesetzt. Zwischen den Parteien dieses Arbeitsvertrages war ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, wegen dessen Inhalt im Einzelnen auf die zu den Akten gereichte Kopie der Vereinbarung vom 05. Juli 1989 (Blatt 8 d. A.) verwiesen wird. Mit Schreiben von 28. August 1992 kündigte die Fa. L.S.G. das Arbeitsverhältnis mit dem Verfügungsbeklagten aus betriebsbedingten Gründen zum 31. Dezember 1992 und kündigte Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.000,-- DM im Dezember 1992 an. Am 31. Dezember 1992 unterzeichnete der Verfügungsbeklagte eine "Ausgleichsquittung", in der es heißt:

1. Ich anerkenne, dass das Arbeitsverhältnis wirksam beendet worden ist.

2. Die Vertragsparteien erklären gegenseitig, aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung zum 31. Dezember 1992 keinerlei Ansprüche - gleichgültig welcher Art - mehr zu haben. Die geleisteten Arbeiten sind ordnungsgemäß abgegolten.

Mit Wirkung zum 01. Januar 1993 hat die Verfügungsklägerin den Geschäftsbereich der Fa. L.S.G. in dem der Verfügungsbeklagte bis 31. Dezember 1992 eingesetzt war, von dieser durch Rechtsgeschäft übernommen. Die Verfügungsklägerin steht auf dem Gebiet der chemisch/galvanotechnischen Oberflächenbehandlung im Wettbewerb mit den Firmen I., C., P., T. und K. G., die von einem früheren Mitarbeiter der Fa. L.S.G., Herrn K. gegründet worden sind und betrieben werden.

Das Arbeitsgericht hat dem auf Erlass einer Unterlassungsverfügung zur Verhinderung jeglichen Wettbewerbs des Verfügungsbeklagten zielenden Antrag der Verfügungsklägerin zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, Wettbewerbshandlungen seitens des Verfügungsbeklagten seien nicht glaubhaft gemacht. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien, der dort gestellten Anträge sowie der Erwägungen des Arbeitsgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen dieses ihr am 15. Februar 1993 zugestellte Urteil richtet sich die am 03. März 1993 eingelegte und am 22. März 1993 begründete Berufung der Verfügungsklägerin.

Die Verfügungsklägerin vertieft mit Rechtsausführungen ihr Vorbringen zur Frage der Weitergeltung von Unterlassungspflichten aus dem mit der L.S.G. vereinbarten Wettbewerbsverbot und trägt darüber hinaus vor, der Verfügungsbeklagte habe wiederholt, und dies auch gegenüber dem Betriebsrat von L.S. geäußert, er werde sich auch gegenüber der Verfügungsklägerin an das Wettbewerbsverbot halten.

Die Verfügungsklägerin wiederholt ihre Behauptung, der Verfügungsbeklagte vertreibe - gleichgültig, ob als Arbeitnehmer, Berater, Vertreter oder im Rahmen einer Geschäftsbeteiligung - für die von Herrn K. gegründeten Firmen Konkurrenzprodukte und zwar insbesondere im O.-Raum, der auch für die Umsätze der Verfügungsklägerin von erheblicher Bedeutung sei. Dies zeige nicht nur, das bereits erstinstanzlich vorgelegte Fax vom 06. Januar 1993, vielmehr hätten zwischenzeitlich eine Vielzahl von Kunden bestätigt, dass sie von dem Verfügungsbeklagten zum Zwecke der Abgabe von Konkurrenzangeboten angeschrieben und zum Teil auch besucht worden seien. Teilweise seien bereits Probeaufträge erteilt worden und der Kunde V. habe bereits eine seiner Anlagen auf die Konkurrenzprodukte der Fa. K. G. umgestellt. Der Verfügungsbeklagte sei also auch im deutschen Absatzgebiet bereits zum Nachteil der Verfügungsklägerin tätig.

Die Verfügungsklägerin meint schließlich, der Verfügungsbeklagte verstoße auch gegen seine Verpflichtung, vertrauliche Informationen sowie Kundenanschriften nach Ende des Arbeitsverhältnisses vertraulich zu behandeln, da er jedenfalls zwei ihrer Kunden zusammen mit Herrn K. besucht, also an diesen entsprechend Informationen weitergegeben habe.

Die Verfügungsklägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 03. Februar 1993 - Aktenzeichen 5 Ga 1/93 - aufzuheben und wie folgt zu erkennen:

1. Der Verfügungsbeklagte hat sich des Wettbewerbs zum Nachteil der Verfügungsklägerin zu enthalten.

2. Der Verfügungsbeklagte hat seine Tätigkeit für alle Firmen einzustellen, an denen Herr V.K., K.G., U.G.T., beteiligt ist.

3. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eines der Verbote zu 1. oder 2. wird dem Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von DM 500.000,-- (in Worten: Deutsche Mark Fünfhunderttausend), ersatzweise bis zu 6 Monaten Ordnungshaft, angedroht.

Der Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Verfügungsbeklagte beantragt, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und vertieft sein Vorbringen zur Frage der Fortgeltung des Wettbewerbsverbots mit Rechtsausführungen. Ergänzend trägt er vor, dass nicht nur die Ausgleichsquittung als vertragliche Aufhebung des Wettbewerbsverbots eingeordnet werden müsse, vielmehr die L.S.G. im Verlauf der Beendigungsgespräche, an denen der Personalleiter und der erste und zweite Betriebsratsvorsitzende teilgenommen hätten, auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verzichtet habe.

Wegen weiterer Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die Berufungsbegründung vom 17. März 1993 (Blatt 46-58 d. A.), die Berufungsbeantwortung vom 21. April 1993 (Blatt 73-78 d. A.) sowie den weiteren Schriftsatz des Verfügungsbeklagten vom 30. April 1993 (Blatt 82, 83 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Verfügungsklägerin ist zulässig jedoch nicht begründet.

Der Verfügungsbeklagte ist der Verfügungsklägerin gegenüber weder aus dem mit der F.L.S.G. im Jahre 1989 abgeschlossenen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot noch aus sonstigen Rechtsgründen zur Unterlassung von Wettbewerb verpflichtet, ein Verfügungsanspruch ist folglich nicht dargelegt.

Es soll unterstellt werden, dass der Geschäftsbereich chemisch/galvanotechnischer Oberflächenbehandlung von L.S. auf die Verfügungsklägerin im Wege rechtsgeschäftlichen Betriebsteilüberganges im Sinne des § 613 a BGB übergeleitet worden ist. Allerdings tragen die Parteien zu den insoweit maßgeblichen tatsächlichen Abläufen nichts vor. Insbesondere fehlt es an jeglicher Ausfüllung des Betriebsteilbegriffs im Tatsächlichen, das heißt an Darlegungen, aus denen geschlossen werden kann, dass überhaupt ein Betriebsteil im Sinne des § 613 a BGB betroffen gewesen ist, also eine Teilmenge von Betriebsmitteln eines Betriebs, die zur Verfolgung eines abgegrenzten arbeitstechnischen Zwecks in Form einer organisatorisch ausgliederbaren Unterabteilung eingesetzt werden und als solche Gegenstand einer Veräußerung sein kann (BAG, DB 1974, 601), übertragen worden ist. Die rechtliche Bewertung der Verfügungsklägerin in der Antragsschrift konnte als solche jedenfalls nicht unstreitig werden. Fehlte es in Wahrheit an den genannten Voraussetzungen, wäre ohnehin jede Grundlage für die Entstehung von Rechten und Pflichten im Verhältnis der arbeitsvertraglich nicht verbundenen Prozessparteien entfallen.

Aber auch ein Betriebsteilübergang im Sinne des § 613 a BGB könnte nicht zum Übergang der Rechtsstellung des früheren Arbeitgebers des Verfügungsbeklagten und Veräußerers des Betriebsteils aus dem vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot auf die Verfügungsklägerin führen.

Unstreitig war das Arbeitsverhältnis des Verfügungsbeklagten zum Veräußerer, der L.S.G., im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits beendet, das Arbeitsverhältnis konnte nicht mehr gemäß § 613 a BGB auf die Verfügungsklägerin übergehen, Rechte und Pflichten aus dem arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbot folglich nicht unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung übertragen werden.

Auch die entsprechende Anwendung des § 613 a BGB in Fällen bereits im Übernahmezeitpunkt beendeter Arbeitsverhältnisse aber noch fortwirkender nachvertraglicher Pflichten zum Veräußerer muss im Gegensatz zur Auffassung der Verfügungsklägerin ausscheiden. Es fehlt an der Grundvoraussetzung jeder Ausfüllung oder Ergänzung bestimmte Fallgestaltungen nicht erfassender gesetzlicher Regelungen, nämlich der planwidrigen Unvollständigkeit der Norm. Erst diese könnte es erlauben, im Wege der Einzelanalogie oder der Rechtsanalogie Rechtsfolgen aus § 613 a BGB unter Umständen auf Fälle bereits bei Übergang beendeter Arbeitsverhältnisse zu übertragen.

Gesetzgeberisches Regelungsziel und Regelungsanlass für die Vorschrift des § 613 a BGB war nicht, den Betriebserwerber durch Übergang möglichst aller im Zeitpunkt der Überleitung bestehender oder gegebenenfalls nur noch nachwirkender Rechtspositionen aus mit dem Veräußerer abgeschlossenen Arbeitsverträgen lückenlos abzusichern. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 12. Juli 1990, EzA § 613 a BGB Nr. 90), der sich das Berufungsgericht anschließt, bezweckt vielmehr die Regelung in § 613 a BGB neben der Erhaltung der Kontinuität des Betriebsrats und der Regelung der Haftung des alten und des neuen Arbeitgebers insbesondere den Schutz bestehender Arbeitsverhältnisse in Fällen, in denen der neue Arbeitgeber zur Übernahme der Arbeitnehmer an sich nicht verpflichtet ist, es zur Übertragung der Arbeitsverhältnisse vielmehr eines dreiseitigen Rechtsgeschäfts zwischen Arbeitnehmer sowie neuem und altem Arbeitgeber bedarf. Die hierdurch bedingte Gefährdung der Arbeitsplätze war einer der maßgebenden Gründe für die Einfügung des § 613 a BGB. War es aber Ziel des Gesetzgebers, die bis dahin bestehende Freiheit des Betriebserwerbers bei der Auswahl der weiterzubeschäftigenden Arbeitnehmer zu beseitigen, so standen Fallgestaltungen wie die vorliegende außerhalb des von ihm gesehenen Regelungsbedarfs. Der gesetzlichen Regelung kommt ersichtlich die Funktion zu, als Arbeitnehmerschutznorm gegen Verluste im bestehenden Arbeitsverhältnis infolge Betriebsveräußerung abzusichern. Ist aber eine gesetzliche Regelung erkennbar auf einen bestimmten Sachverhalt begrenzt, dann verbietet sich jede Analogie für andere, überdies noch gegenläufige Interessen betreffende, Tatbestände (im Ergebnis ebenso: Gaul, NZA 1989, 697, 699; Bauer, DB 1983, 713, 717; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 6. Aufl., § 58 II 4). Soweit im Schrifttum teilweise die gegenteilige Auffassung vertreten wird (z. B. KR-Wolf Randnote 13 zu § 613 a; Seiter, AR-Blattei, D, Betriebsinhaberwechsel I, zu B VII, 2 c), geschieht dies ohne ins Einzelne gehende Begründung. Sicherlich ist richtig, dass an der Einhaltung des Wettbewerbsverbots auf Arbeitgeberseite in der Regel nur der Betriebsübernehmer Interesse haben wird. Dies alleine rechtfertigt jedoch keine Analogie zugunsten des Interessierten. Richtig ist auch, dass Wettbewerbsklauseln, die auf Fachbereiche bezogen sind, gemäß § 74 a HGB ihre Wirksamkeit verlieren, wenn der Arbeitgeber diesen Bereich veräußert im Sinne des § 613 a BGB. Damit allerdings zeigt sich, dass Fallgestaltungen dieser Art bei im Übergangszeitpunkt schon beendeten, also von § 613 a BGB nicht erfassten Arbeitsverhältnissen bereits ihre gesetzliche Regelung erfahren haben, Im Übrigen kann sich die gegenteilige Ansicht auch keineswegs auf die Überlegung stützen, die Interessen der Arbeitnehmer würden bei analoger Anwendung des § 613 a BGB nicht berührt, da sich der Umfang der geschuldeten nachvertraglichen Unterlassungspflichten durch Übergang auf den Erwerber nicht erweitere. Dabei wird übersehen, dass dem Arbeitnehmer jedenfalls partiell das - durch höchstrichterliche Rechtsprechung zuerkannte und auch mit EG-Recht nicht kollidierende (vergl. EuGH vom 16. Dezember 1992, ZIP 1993, 221) - Recht genommen wird, einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Der Betriebserwerber demgegenüber kann durch rechtzeitige Vereinbarung mit dem bereits vor Übergang ausgeschiedenen Arbeitnehmer dafür Sorge tragen, dass dieser gegen Fortzahlung der Karenzentschädigung zur Wettbewerbsenthaltung verpflichtet bleibt.

Den Abschluss einer solchen Vereinbarung mit dem Verfügungsbeklagten allerdings hat die Verfügungsklägerin nicht dargetan. Die von ihr in diesem Zusammenhang behaupteten Äußerungen des Verfügungsbeklagten sind bereits inhaltlich, insbesondere aber nach Zeitpunkt und Anlass gänzlich unsubstantiiert. Es ist nicht einmal ersichtlich, dass der Verfügungsbeklagte gegenüber dem Erwerber irgendwelche Erklärungen abgegeben habe könnte, also nicht ohnehin lediglich Absichtserklärungen gegenüber dem seinerzeitigen Arbeitgeber betroffen sind.

Sind aber Rechte und Pflichten aus dem mit dem Veräußerer abgeschlossenen Wettbewerbsverbot nicht auf die Verfügungsklägerin als Erwerberin übergegangen, dann muss schon in Ermangelung jeder vertraglichen Bindung zwischen den Prozessparteien für nachwirkende arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflichten entsprechendes gelten. Im Übrigen wäre für eine Verletzung solcher entschädigungsfrei zu beachtender nachvertraglicher Pflichten ohnehin nichts dargelegt. Grundsätzlich muss dem Arbeitnehmer nämlich die Freiheit bleiben, seine im Betrieb des früheren Arbeitgebers rechtmäßig erlangten Kenntnisse und Erfahrungen beliebig zu verwerten (BAG, AP-Nr. 1 zu § 611 BGB - Betriebsgeheimnis). Dazu zählt zunächst auch die erworbene Kenntnis des Kundenkreises. Derartiges Erfahrungswissen braucht der Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht gleichsam aus dem Gedächtnis zu streichen (vergl. auch Kammerurteil vom 05. Oktober 1992 - 10 Sa 1262/91 -). Da auch Sonderumstände, die den Wettbewerb des Verfügungsbeklagten als sittlich anstößig im Sinne des § 1 UWG kennzeichnen könnten (vergl. z.B. BGH vom 06. November 1963, AP-Nr. 5 zu § 1 UnlWG; BAG vom 15. Dezember 1987, AP-Nr. 5 zu § 611 - Betriebsgeheimnis) nicht dargetan sind, erweist sich der geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als begründet.

Da ihre Berufung erfolglos bleibt, trägt die Verfügungsklägerin die Kosten des Rechtsmittels (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Diese Entscheidung ist endgültig (§ 72 Abs. 4 ArbGG).

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 03.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ga 1/93
Fundstellen
NZA 1994, 1033