BFH vom 17.04.1996
X R 128/94

Betriebsveräußerung unter Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen

BFH, vom 17.04.1996 - Aktenzeichen X R 128/94

DRsp Nr. 1997/8232

Betriebsveräußerung unter Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen

1. Der Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG steht nicht der Umstand entgegen, daß der Steuerpflichtige anläßlich der Veräußerung eines Gewerbebetriebs nicht wesentliche Betriebsgrundlagen (hier: GmbH-Geschäftsanteile) zurückbehalten hat. 2. Die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter werden auch mit einem entgegenstehenden Willen des Steuerpflichtigen mit der Betriebsveräußerung Privatvermögen, wenn mit einer betrieblichen Verwendung oder mit der - eindeutig erklärten - Übernahme in das Privatvermögen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 21.5.1992, BFH/NV 1992, 659). 3. Es steht nicht im Belieben des Steuerpflichtigen, "ewiges" Betriebsvermögen vorzuhalten. Daher endet die Eigenschaft als Betriebsvermögen auch dann, wenn der Steuerpflichtige seine werbende Tätigkeit (endgültig) einstellt, aber nicht die Absicht hat, das Betriebsvermögen "allmählich" zu veräußern. 4. Das "Wahlrecht" zwischen sofortiger bzw. kurzfristiger tarifbegünstigter Betriebsaufgabe und allmählicher nicht tarifbegünstigter Betriebsabwicklung hat der Steuerpflichtige nur dann, wenn er beabsichtigt, das bisherige Betriebsvermögen noch im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der werbenden Tätigkeit alsbald zu veräußern oder es demnächst in einem anderen Gewerbebetrieb zu verwenden.

Für die Praxis:

Die BFH-Rechtsprechung, die zurückbehaltene Verbindlichkeiten als fortzuführendes negatives Betriebsvermögen ansieht (vor allem BFH vom 28.2.1990, BStBl II, 537), bleibt unberührt.