BGH - Urteil vom 17.03.1982
IVa ZR 27/81
Normen:
BGB § 1371, § 1376 ;
Fundstellen:
FamRZ 1982, 571
LSK-FamR/Hülsmann, § 1371 BGB LS 4
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 30
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 31
NJW 1982 2497
NJW 1982, 2497

Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich

BGH, Urteil vom 17.03.1982 - Aktenzeichen IVa ZR 27/81

DRsp Nr. 1994/4898

Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich

A. Hat ein kaufmännisches Unternehmen am Bewertungsstichtag unter Berücksichtigung der Zukunftsaussichten keinen positiven Ertragswert und wird es dennoch erst drei Jahre später ohne Erlös liquidiert, dann darf der Tatrichter für die Bewertung auf den Liquidationswert am Stichtag abstellen. B. Ist ein kaufmännisches Unternehmen etwa ein Jahr nach dem Bewertungsstichtag veräußert worden und sind wesentliche Veränderungen des Marktes nicht ersichtlich, dann darf der Tatrichter sich für die Bewertung an dem Verkaufserlös orientieren. C. An der sogenannten Einheitstheorie zu § 1371 BGB wird festgehalten (Bestätigung von BGHZ 41, 182 ff. = NJW 1964, 2404).

Normenkette:

BGB § 1371, § 1376 ;

Hinweise:

C. Vergleiche oben BGH LSK-FamR/Hülsmann, § 1371 BGB LS 2 In dieser Entscheidung führt der BGH nochmals aus, daß die Bestimmung des § 1371 Abs. 2 BGB dem überlebenden Ehegatten, der nicht Erbe wird und dem kein Vermächtnis zusteht, das Recht einräumt zu verlangen, daß der beiderseitige Zugewinn güterrechtlich, nämlich rechnerisch exakt ermittelt und abgerechnet wird. Mit »Einheitstheorie« ist gemeint, daß der überlebende Ehegatte im Fall des § 1371 Abs. 2 BGB stets darauf angewiesen ist, seinen Zugewinnausgleich güterrechtlich zu suchen und nur den kleinen Pflichtteil erhält. Im Gegensatz dazu wurde die sogenannte »Wahltheorie«, die besagt, daß der Ehegatte statt dessen auch bei der erbrechtlichen Lösung stehenbleiben, auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleich verzichten und dann den großen, nach dem erhöhten Erbteil errechneten Pflichtteil beanspruchen kann, abgelehnt.

Fundstellen
FamRZ 1982, 571
LSK-FamR/Hülsmann, § 1371 BGB LS 4
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 30
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 31
NJW 1982 2497
NJW 1982, 2497