FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.12.2000
7 V 1897/99
Normen:
UStG (1993) § 3 Abs. 11 § 14 Abs. 2 § 14 Abs. 3 § 15 Abs. 1 Nr. 1 § 15 Abs. 2 Nr. 1 ; FGO § 69 Abs. 2 § 69 Abs. 3 ;

Bezug von Bauleistungen durch Erbengemeinschaft und Weiterberechnung mit Umsatzsteuerausweis an Miterben; Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (Umsatzsteuer 1995)

FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.12.2000 - Aktenzeichen 7 V 1897/99

DRsp Nr. 2004/6782

Bezug von Bauleistungen durch Erbengemeinschaft und Weiterberechnung mit Umsatzsteuerausweis an Miterben; Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (Umsatzsteuer 1995)

1. Überlässt eine ungeteilte Erbengemeinschaft als Eigentümerin eines gemischt-genutzten Gebäudes einem Miterben gewerbliche Räume unentgeltlich zur Nutzung, bezieht sie Bauleistungen für das gesamte Gebäude und berechnet sie diese Kosten ohne Aufschlag, aber unter Ausweis von Umsatzsteuer dem Miterben anteilig für die gewerblich genutzten Räumlichkeiten weiter, so steht ihr für diesbezügliche Bauleistungen kein Vorsteuerabzug zu, und sie schuldet die dem Miterben in Rechnung geschuldete Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG. 2. Sollte die nicht bewiesene Behauptung zutreffen, sie habe eine Besorgungsleistung an den Miterben erbracht, so wäre diese jedenfalls unentgeltlich erbracht worden, und die Erbengemeinschaft würde die Steuer nach § 14 Abs. 2 UStG schulden.

Normenkette:

UStG (1993) § 3 Abs. 11 § 14 Abs. 2 § 14 Abs. 3 § 15 Abs. 1 Nr. 1 § 15 Abs. 2 Nr. 1 ; FGO § 69 Abs. 2 § 69 Abs. 3 ;

Tatbestand:

I.

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995.

Die Antragstellerin (AStin) ist als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümerin des Grundstückes W. in D.. Dieses war nach vorausgegangenem Eigentumsverzicht am 01.12.1986 in das "Eigentum des Volkes" überführt worden. Mit Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 01.03.1994 wurde das Eigentum am besagten Grundstück auf die AStin zurückübertragen. Neben einem Wohngebäude, welches teilweise vermietet ist und teilweise eigenen Wohnzwecken der Miterben dient, befindet sich auf dem Grundstück ein Werkstattgebäude. Von der gesamten Nutzfläche der Gebäude (392,39 qm) entfallen auf das Werkstattgebäude 32,76 qm (= 8,35 %). Dieses Werkstattgebäude diente im Streitjahr dem Gewerbebetrieb des Miterben G.-P. (G-P). Im Jahr 1995 wurden sowohl am Wohngebäude als auch am Werkstattgebäude Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 507.292,43 DM durchgeführt, welcher der AStin berechnet wurden. Von den Gesamtkosten entfiel ein (Brutto)Betrag von 42.358,91 DM (= 8,35 % von 507.292,43 DM) auf das Werkstattgebäude. Diese Kosten wurden durch die AStin dem Miterben G-P dergestalt weiterberechnet, indem auf einen Nettobetrag von 36.833,00 DM Umsatzsteuer in Höhe von 5.525,08 DM (15 %) gesondert ausgewiesen wurde.

Mit der am 17.05.1996 für das Jahr 1995 eingereichten Umsatzsteuererklärung erklärte die AStin den Betrag von 5.525,08 DM als Umsatzsteuer und machte in gleicher Höhe einen Vorsteuerabzug geltend, so daß sich eine Zahllast von "0" ergab.

Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA-) folgte dieser Erklärung nicht und setzte mit Bescheid vom 19.06.1997 die Umsatzsteuer auf 5.525,00 DM fest. Der am 11.07.1997 erhobene Einspruch blieb erfolglos, wogegen sich die beim Sächsischen Finanzgericht anhängige Klage (Az.: 7 K 1271/99) richtet.

Mit Bescheid vom 06.07.1999 lehnte das FA den Antrag der AStin auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ab. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat die AStin AdV bei Gericht beantragt.

Sie macht im wesentlichen geltend, der Rechnungslegung liege eine Besorgungsleistung (Geschäftsbesorgung) von Seiten der AStin an den Miterben G-P zugrunde. Dieser habe die AStin beauftragt, die Renovierung des Werkstattgebäudes durchzuführen und zu überwachen. Es sei vereinbart gewesen, daß die auf die Werkstattrenovierung entfallenden Kosten zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung gestellt würden. Daß insoweit bei der AStin kein Gewinn realisiert wurde, sei gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG 1993) unerheblich. Jedenfalls sei eine Leistung real erbracht worden, so daß die Umsatzsteuer nicht nach § 14 Abs. 3 UStG, sondern nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG geschuldet werde.

Aufgrund der Weiterberechnung der Kosten sei die anteilige, die Renovierung der Werkstatt betreffende Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 4 UStG in Höhe von 5.525,08 DM zum Abzug zuzulassen. Ein Vorsteuerabzugsverbot bestünde insoweit nicht.

Das Gebäude stelle Unternehmensvermögen des G-P dar. Dieser habe das Werkstattgebäude 1978 auf eigene Kosten als Gebäude auf fremdem Grund und Boden errichtet. Jedenfalls sei insoweit wirtschaftliches Eigentum gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) gegeben.

Die AStin beantragt sinngemäß,

die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1995 vom 06.07.1999 auszusetzen.

Das FA beantragt, den Antrag abzulehnen.

Es sei nicht zweifelhaft, daß die Umsatzsteuerfestsetzung 1995 rechtmäßig ergangen sei.

Die AStin habe keine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne an den Miterben G-P erbracht. Eine Besorgungsleistung scheide schon deshalb aus, weil es insoweit an der Entgeltlichkeit fehle. Daher werde die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß § 14 Abs. 3 UStG geschuldet.

Der von der AStin geltend gemachte Vorsteuerabzug komme nicht in Betracht, da dieser gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen sei. Die Nutzungsüberlassung des Werkstattgebäudes stelle bei der AStin einen Verwendungseigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 b UStG dar, welcher als steuerfreier Umsatz i.S.d. § 4 Nr. 12 a UStG dem Vorsteuerabzug entgegen stünde.

Das Werkstattgebäude stelle kein Gebäude auf fremdem Grund und Boden dar. Ausweislich des Bescheides über die Rückübertragung vom 01.03.1994 durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen sowie aufgrund des vorliegenden Grundbuchauszuges sei die AStin Eigentümerin des gesamten Grundstückes. Auch wirtschaftliches Eigentum i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) liege insoweit zugunsten des Miterben G-P nicht vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Steuerakten (Rechtsbehelfsakte, Umsatzsteuerakte, Feststellungsakte, Dauerunterlagen) der AStin und die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist nach § 69 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung - FGO - zulässig, aber unbegründet, da an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides 1995 keine ernstlichen Zweifel bestehen. Danach schuldet die AStin die ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 5.525,08 DM. Ein Vorsteuerabzug in gleicher Höhe scheidet aus.

1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen. Derartige Zweifel sind anzunehmen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH- vom 13. Juli 1994 I B 53/94, BFHE 175, 101, BStBl II 1995, 65) oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen (BFH-Beschluss vom 12. November 1992 XI B 69/92, BFHE 170, 106, BStBl II 1993, 263, m.w.N., ständige Rechtsprechung). Dabei ist die gebotene summarische Prüfung in tatsächlicher Hinsicht auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen sowie auf präsente Beweismittel beschränkt (vgl. Gräber/Koch, FGO, 4. Aufl., § 69 Anm. 104 f.).

2. Die AStin schuldet die gegenüber dem Miterben G-P gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese gemäß § 14 Abs. 3 UStG oder gemäß § 14 Abs. 2 UStG geschuldet wird.

Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 2. Alternative i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 UStG schuldet derjenige die gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, der eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG schuldet der Unternehmer, der in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem UStG für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat, auch den Mehrbetrag.

Im Streitfall hat die AStin die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl sie entweder eine Besorgungsleistung i.S.d. § 3 Abs. 11 UStG nicht erbracht oder eine unentgeltliche, d.h. nicht steuerbare Besorgungsleistung erbracht hat. Die AStin hat bislang nicht substantiiert vorgetragen, wie sich die Geschäftsbesorgung im einzelnen gestaltete bzw. welche Rechte und Pflichten der Geschäftsbesorgungsvertrag vorsah. Läßt sich aber eine Besorgungsleistung nicht feststellen, so fehlt es in bezug auf die erfolgte Rechnungslegung bereits an einer Leistungserbringung, so daß der Tatbestand des § 14 Abs. 3 Satz 2 2. Alternative UStG gegeben ist.

Soweit unterstellt wird, daß die von der AStin in bezug auf die Renovierung des Werkstattgebäudes angeführte Geschäftsbesorgung eine Besorgungsleistung nach § 3 Abs. 11 UStG begründet, erfüllt dies jedenfalls den Tatbestand des § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG, weil es insoweit an der Entgeltlichkeit mangelt (vgl. BFH-Urteil vom 07.5.1981 V R 126/75, BStBl II 1981, 547). Denn nach dem Vortrag der AStin erfolgte die Abrechnung in der Weise, daß der prozentual (8,5 % von 507.292,43 DM) auf den Miterben G-P entfallende Anteil an den gesamten Sanierungskosten an diesen weiterberechnet wurde. Dies entspricht damit allenfalls dem Kostenanteil an der besorgten Leistung, ein Entgelt für die Besorgungsleistung als solche kann darin jedoch nicht erblickt werden.

3. Die AStin ist in bezug auf die an sie erbrachten - das Werkstattgebäude betreffenden - Bauleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die ihm von anderen Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Eine Leistung ist für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt, wenn der Unternehmer sie für Zwecke seines Unternehmens in Anspruch nimmt. Das ist der Fall, wenn sie für die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers bezogen wird. Der Leistungsbezug muß in einem objektiven und erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen. In Zweifelsfällen muß der Unternehmer darlegen können, daß die bezogene Leistung seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit hat fördern sollen (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1985 V R 25/78, BFHE 145, 255, BStBl II 1986, 216 m.w.N.).

Im Streitfall wurde weder substantiiert dargelegt noch ist aus den Akten ersichtlich, daß die das Werkstattgebäude betreffenden Bauleistungen dem Unternehmen der AStin zugute kommen. Die für das Werkstattgebäude bezogenen Bauleistungen dienen der AStin auch nicht mittelbar dazu, um Einnahmen zu erzielen. Sie sind nicht geeignet, ihre unternehmerische Tätigkeit zu gewährleisten oder gar zu fördern. Sie sind daher nicht für das Unternehmen der AStin ausgeführt worden.

a) Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der geltend gemachten Geschäftsbesorgung. Da eine solche jedenfalls unentgeltlich erfolgte, vermag sie nicht den für den Vorsteuerabzug erforderlichen Bezug der Bauleistungen - soweit diese auf das Werkstattgebäude entfallen - zu begründen.

Daher ist es auch unerheblich, ob der Miteigentümer G-P das Werkstattgebäude auf fremdem Grund und Boden errichtet hat bzw. insoweit wirtschaftlicher Eigentümer ist. Denn auch dann stünde den für das Werkstattgebäude bezogenen Bauleistungen unverändert die unentgeltliche Besorgungsleistung gegenüber, so daß keine andere Beurteilung geboten wäre.

b) Über die angeführte Besorgungsleistung hinaus hat die AStin keine weiteren Leistungen erbracht, welche den Vorsteuerabzug aus den für das Werkstattgebäude bezogenen Bauleistungen ermöglichen.

Mit der unternehmerischen Tätigkeit (Vermietung von Wohnraum) der AStin steht die Renovierung des Werkstattgebäudes auch nicht in mittelbarem Zusammenhang, weil sich die entsprechenden Bauleistungen nicht auf das Wohngebäude beziehen.

Zwischen der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung des Werkstattgebäudes an den Miterben G-P und den für das Werkstattgebäude bezogenen Bauleistungen besteht zwar insofern ein Zusammenhang, als die Bauleistungen dem Überlassungsobjekt zuzuordnen sind. Ein Vorsteuerabzug ist dadurch gleichwohl nicht begründet. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob insoweit § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG oder § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG einschlägig ist.

Folgt man dem Vortrag der AStin, wonach sich das Werkstattgebäude nicht im Unternehmensvermögen der AStin befinde, ist die Vorsteuer bereits nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht abziehbar, weil es dann an einer Leistung an das Unternehmen der AStin mangelt. Nimmt man dagegen mit dem FA in bezug auf die unentgeltliche Nutzungsüberlassung einen steuerbaren, jedoch steuerfreien Leistungseigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 b i.V.m. § 4 Nr. 12 a UStG an, steht einem Vorsteuerabzug das Abzugsverbot des § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG entgegen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.