BFH - 25.03.1976 (IV R 174/73) - DRsp Nr. 1997/12884

BFH, vom 25.03.1976 - Aktenzeichen IV R 174/73

DRsp Nr. 1997/12884

»Laufende Versorgungsleistungen, die die Witwe eines selbständigen Versicherungsvertreters von dem vertretenen Versicherungsunternehmen im Hinblick auf die frühere Tätigkeit ihres verstorbenen Ehemannes auf Lebenszeit erhält, sind keine sonstigen Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 EStG, sondern nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb und als solche gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Nr. 1 EStG im Jahr des jeweiligen Zuflusses in voller Höhe einkommensteuerpflichtig.«

Normenkette:

EStG (1965) § 15 Nr. 1, § 22 Nr. 1, § 24 Nr. 2 ; HGB § 89b;

Gründe:

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob die Witwe eines Versicherungsvertreters laufende Bezüge, die sie nach dem Tode ihres Mannes von dem vertretenen Versicherungsunternehmen erhielt, in voller Höhe als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb (betriebliche Versorgungsrente) zu versteuern hat.

Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war selbständiger Generalagent einer Versicherungsgesellschaft. Am 20. Dezember 1955 trafen der Ehemann der Klägerin und die Versicherungsgesellschaft folgende Vereinbarung:

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