BFH - Beschluß vom 25.06.1984
GrS 4/82
Normen:
AO (1977) § 176 Abs. 2, § 227 Abs. 1; EStG (1969, 1971) § 2 Abs. 3 Nr. 2, § 15 Nr. 1, 2; FGO § 11 Abs. 3, 4, § 122 Abs. 2; GG Art. 108 Abs. 7; KStDV (1968) § 16; KStG (1968) § 1 Abs. 1 Nr. 1, 5, § 3 Abs. 1;
Fundstellen:
BFHE 141, 405
BStBl II 1984, 751
Vorinstanzen:
FG Bremen,

BFH - Beschluß vom 25.06.1984 (GrS 4/82) - DRsp Nr. 1996/12015

BFH, Beschluß vom 25.06.1984 - Aktenzeichen GrS 4/82

DRsp Nr. 1996/12015

»1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig. 2. Eine Publikums-GmbH & Co. KG ist weder als nichtrechtsfähiger Verein i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG noch als nichtrechtsfähige Personenvereinigung nach § 3 Abs. 1 KStG körperschaftsteuerpflichtig. 3. Bei einer GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter eine GmbH ist, sind nicht allein wegen dieser Rechtsform alle Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 3 EStG mit Wirkung für alle Gesellschafter (Mitunternehmer) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren (Aufgabe der Gepräge-Rechtsprechung). 4. Eine Personengesellschaft, insbesondere eine GmbH & Co. KG, ist nicht mit Gewinnabsicht i. S. von §1 Abs. 1 GewStDV tätig und betreibt demgemäß kein gewerbliches Unternehmen i. S. des § 15 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Nr. 2 EStG, wenn sie lediglich in der Absicht tätig ist, ihren Gesellschaftern eine Minderung der Steuern vom Einkommen dergestalt zu vermitteln, daß durch Zuweisung von Verlustanteilen andere an sich tariflich zu versteuernde Einkünfte nicht und die Verlustanteile letztlich nur in Form buchmäßiger Veräußerungsgewinne tarifbegünstigt versteuert werden müssen (Änderung der Rechtsprechung).