BFH - Urteil vom 13.10.1993
II R 92/91
Normen:
BGB § 157, § 516 Abs. 1 ; ErbStG § 7 Abs. 1, 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2 ;
Fundstellen:
BB 1993, 2518
BB 1994, 276
BStBl II 1994, 128
ErbPrax 1994, 58
ZEV 1994, 53

BFH - Urteil vom 13.10.1993 (II R 92/91) - DRsp Nr. 1994/1738

BFH, Urteil vom 13.10.1993 - Aktenzeichen II R 92/91

DRsp Nr. 1994/1738

»Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor. Wegen der Verpflichtung zur Weitergabe besteht keine Bereicherung der Mittelsperson aus dem Vermögen des Zuwendenden; eine Schenkung der Mittelsperson an den Dritten kommt nicht in Betracht.«

Normenkette:

BGB § 157, § 516 Abs. 1 ; ErbStG § 7 Abs. 1, 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2 ;

Sachverhalt:

Am 28.12.1987 wurden unter Beteiligung der Klägerin, ihrer Eltern bzw. ihrer Schwester u. a. mehrere notarielle Schenkungsverträge abgeschlossen. In einem Vertrag schenkte der Vater seiner Tochter (Klägerin) einen Barbetrag von 90.000 DM mit der Auflage, den Betrag in einer zwischen der Kl. und ihrer Schwester neugegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts einzulegen. Im anderen Vertrag schenkte der Vater der Kl. seiner Ehefrau einen Barbetrag von 180.000 DM. Diese schenkte aufgrund eines weiteren Vertrages je 90.000 DM an die Kl. und ihre Schwester. Das Finanzamt vertrat hierzu die Auffassung, es handele sich dabei um eine rechtsmißbräuchliche Kettenschenkung, da die Zuwendung von je 90.000 DM an ihre Töchter nicht aus eigenen Mitteln erfolgt sei.

Das Finanzamt ging daher bei der Erbschaftsteuer-Festsetzung von einer Bemessungsgrundlage von 180.000 DM bei der Kl. aus. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es nahm an, daß die Kl. sowohl von ihrem Vater als auch von ihrer Mutter jeweils 90.000 DM geschenkt bekommen habe (vgl. EFG 1991, 737). Der BFH gelangte aufgrund der Revision des Finanzamts zu einer anderen Auffassung.

Aus den Gründen:

Der Senat vermag der rechtlichen Beurteilung der notariell beurkundeten Verträge v. 28.12.1987 durch das Finanzgericht nicht zu folgen, daß der Kl. jeweils von ihrem Vater und von ihrer Mutter ein Betrag von 90.000 DM schenkweise zugewandt worden sei. Vielmehr ergibt sich aus diesen Verträgen, daß nur zwischen dem Vater und seiner Tochter, der Klägerin, eine Vermögensverschiebung stattgefunden hat, so daß sie i.H.v. insgesamt 180.000 DM aus dem Vermögen des Vaters bereichert worden ist. Dieser Vorgang unterliegt gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer. Der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974 i.H.v. 90.000 DM kann nur einmal gewährt werden.

1. Zutreffend sind die Beteiligten und das Finanzgericht davon ausgegangen, daß die Kl. aufgrund des einen Vertrages i.H.v. 90.000 DM unentgeltlich auf Kosten ihres Vaters bereichert worden ist.

Einheitlicher Schenkungsvorgang bei Zuwendung an Durchgangsperson

2. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts liegt aber auch hinsichtlich der weiteren 90.000 DM, die der Kl. zugeflossen sind, eine freigebige Zuwendung des Vaters an die Kl. vor. Der Senat vermag der rechtlichen Beurteilung des Finanzgerichts nicht zu folgen, daß von zwei voneinander unabhängigen Schenkungen auszugehen sei, durch die zunächst die Mutter der Kl. aus dem Vermögen ihres Ehemannes und anschließend die Kl. aus dem Vermögen ihrer Mutter bereichert wurde. Vielmehr handelt es sich bei den Vereinbarungen v. 28.12.1987 zwischen den Eltern der Kl. untereinander sowie zwischen diesen und der Kl. um einen einheitlichen Schenkungsvorgang, durch den der Kl. insgesamt ein Betrag i.H.v. 180.000 DM zur Leistung der Einlage für die neugegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts von ihrem Vater unentgeltlich zugewendet wurde. Eine Schenkung des Vaters an die Mutter und von dieser an die Kl. kommt nicht in Betracht.

Begriff der Schenkung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 gilt als Schenkung jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. An einer Bereicherung fehlt es jedoch, wenn der Empfänger lediglich Durchgangs- oder Mittelsperson ist und das Erhaltene sogleich an einen Dritten weitergeben muß, ohne daß für ihn eine Bereicherung verbleibt.

Auslegung des Schenkungsvertrages

Der Schenkungsvertrag v. 28.12.1987 zwischen dem Vater und der Mutter der Kl. enthält zwar seinem Wortlaut nach keine Absprachen hinsichtlich der Verwendung des empfangenen Geldes durch die Mutter. Aus den Umständen folgt jedoch, daß die Mutter der Kl. den Betrag von 180.000 DM nur erhalten hat, um jeweils 90.000 DM an ihre beiden Töchter weiterzugeben; sie war ohne eigene Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Verwendung des Geldes verpflichtet, den von ihrem Ehemann erhaltenen Geldbetrag an ihre beiden Töchter weiterzuleiten. Dies ergibt sich aus dem Abschluß der Verträge in einem Zuge, nämlich an einem Tage in aufeinanderfolgenden Urkundenrollennummern des amtierenden Notars sowie aus der inhaltlichen Abstimmung der Verträge untereinander, insbesondere hinsichtlich der maßgeblichen Geldbeträge sowie ihrer sofortigen Fälligkeit. Den Verträgen liegt inhaltlich neben der Gründung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erkennbar das von allen Vertragschließenden angestrebte und gewollte einheitliche Ziel zugrunde, der Kl. und ihrer Schwester die zur Erfüllung der gleichzeitig mit dem Abschluß der übrigen Verträge eingegangenen Einlageverpflichtungen erforderlichen und vor Abschluß der Verträge im Vermögen des Vaters befindlichen Geldmittel sofort zur Verfügung zu stellen. Diesem mit dem Abschluß aller Verträge angestrebten Ziel hat sich auch die Mutter unterworfen. Sie sollte über die ihr von ihrem Ehemann zufließenden 180.000 DM in keiner anderen Weise als durch Weitergabe an die Kl. und deren Schwester verfügen. Insoweit hat sie lediglich die Zuwendungen ihres Ehemannes an ihre Töchter vermittelt, ohne selbst bereichert zu sein. Danach war die Kl. auch hinsichtlich der über die Mutter an sie gelangten 90.000 DM aus dem Vermögen ihres Vaters bereichert.

Folge der Auslegung

Da es sich im Streitfall um einen einheitlichen Schenkungsvorgang handelt, durch den der Kl. insgesamt ein Betrag i.H.v. 180.000 DM von ihrem Vater unentgeltlich zugewendet wurde, braucht nicht mehr entschieden zu werden, ob bei Annahme einer Bereicherung der Kl. aus dem Vermögen der Mutter eine als Gestaltungsmißbrauch i.S.v. § 42 AO 1977 zu wertende Kettenschenkung vorliegen würde (vgl. BFH in BStBl II III 1962, 206).

Hinweis (Gottwald):

Schenkungen, wie sie Gegenstand der vorliegenden Entscheidung waren, hat der BFH bisher unter dem Gesichtspunkt des Gestaltungsmißbrauchs (§ 42 AO) geprüft. Nunmehr ist er auf eine zivilrechtliche Betrachtungsweise verfallen und hat die vorgenommenen Schenkungen schon deshalb als erbschaftsteuerrelevant angesehen, weil tatsächlich eine Zuwendung (Schenkung) lediglich zugunsten der Tochter vorlag. Die Auffassung ist auch zutreffend, denn in der Tat lag hier eine Bereicherung der Mutter nicht vor. Ihr war nämlich aufgegeben, den Betrag von 90.000 DM sogleich an ihre Tochter weiterzugeben. Das Vorhaben, Erbschaftsteuer zu sparen, konnte nicht verwirklicht werden.

Hinweise:

Anmerkung Piltz und Rid ZEV 1994, 53

Fundstellen
BB 1993, 2518
BB 1994, 276
BStBl II 1994, 128
ErbPrax 1994, 58
ZEV 1994, 53