BGH vom 12.10.1988
IVa ZR 166/87
Normen:
BGB § 2287 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 2055 Abs. 1 Teilungsquote 1
BGHR BGB § 2287 Abs. 1 Anspruchsumfang 1
BGHR BGB § 2287 Abs. 1 Beeinträchtigung 1
BGHR BGB § 2287 Abs. 1 Eigeninteresse 1
DRsp I(174)237a-b
FamRZ 1989, 175
NJW-RR 1989, 259
WM 1988, 1759

BGH - 12.10.1988 (IVa ZR 166/87) - DRsp Nr. 1992/2285

BGH, vom 12.10.1988 - Aktenzeichen IVa ZR 166/87

DRsp Nr. 1992/2285

a-b. Herausgabeanspruch eines Vertragserben nur bei objektiver Beeinträchtigung einer berechtigten Erbenerwartung durch Schenkungen des Erblassers, (b) also nicht im Falle einer Ausgleichung durch den beschenkten Miterben gem. §§ 2052, 2050 BGB.

Normenkette:

BGB § 2287 ;

(a) »... Wie bereits in BGHZ 82, 274 [hier: I ( 174) 202 c-d] im einzelnen ausgeführt und begründet ist, ist nicht zweifelhaft, daß der Kl. im vorl. Fall den Schutz des §§ 2287 BGB genießt; dieser Schutz reicht aber .. erheblich weniger weit, als das OLG angenommen hatte.

§ 2287 BGB setzt (auch) voraus, daß der Erblasser berechtigte Erwartungen eines (Vertrags- oder) Schlußerben objektiv beeinträchtigt. Ist das nicht der Fall, dann kann eine etwa dennoch in Benachteiligungsabsicht vorgenommene Schenkung des Erblassers dem Schlußerben keinen Anspruch aus dieser Vorschrift verschaffen. Dementsprechend kann auch ein begründeter Anspruch aus § 2287 BGB nicht höher sein als die durch die Schenkung herbeigeführte Beeinträchtigung des Schlußerben, und zwar selbst dann nicht, wenn der Erblasser eine darüber hinausgehende Benachteiligung beabsichtigt haben sollte.

(b) Dieser Gesichtspunkt ist im vorl. Fall deshalb von Bedeutung, weil der Erblasser die aufgrund des Vertrages v. 1. 8. 1975 übertragenen Grundstücke nicht schlicht weggeschenkt (im Sinne einer gemischten Schenkung), sondern dem Bekl. als einem der beiden Schlußerben »im Wege der vorweggenommenen Erbfolge«, d. h. auf seinen Erbteil zugewendet hat. Die damit angeordnete Ausgleichung gemäß §§ 2052, 2050 Abs. 3 BGB .. hat zur Folge, daß der Kl. von dem tatsächlich vorhandenen Nachlaß bei der Auseinandersetzung erheblich mehr zu erhalten hat als der Bekl.. Wenn der Nachlaß nicht »mehr« enthält, als der Bekl. aufgrund des Vertrages v. 1. 8. 1975 schon hat, fällt das gesamte Restvermögen des Erblassers sogar vollständig an den Kl. Die Ausgleichung gemäß §§ 2052, 2050 Abs. 3 BGB gibt dem Kl. keinen »Ausgleichsanspruch« (Zahlungsanspruch), sondern modifiziert lediglich die Teilungsquote (vgl. BGHZ 96, 174 [hier: I (170) 65 c-e]). ...

Es liegt auf der Hand, daß eine derartige Ausgleichung ihren Teil zu einer »gerechten Verteilung« des Erblasservermögens unter die Parteien beiträgt. Reicht der Nachlaß aus, die Parteien mit Hilfe der Ausgleichung völlig gleichzustellen, dann bleibt für § 2287 BGB kein Anwendungsbereich übrig, eben weil die »berechtigten Erwartungen« des Kl. nicht beeinträchtigt sind. Lediglich soweit eine derartige Gleichstellung der Parteien mit Hilfe der Ausgleichung noch nicht erreicht werden kann (weil der Nachlaß dafür nicht ausreicht), kommt §§ 2287 BGB (»wegen des Mehrbetrages«) zur Stützung des Klageantrages überhaupt nur in Betracht. ...«

Anmerkung von Prof. Dr H.-J. Musielak, Passau, in FamRZ aaO. S. 176, mit erläuternden, klarstellenden und weiterführenden Erörterungen.

Hinweise:

vgl. auch BGHZ 82, 274

Fundstellen
BGHR BGB § 2055 Abs. 1 Teilungsquote 1
BGHR BGB § 2287 Abs. 1 Anspruchsumfang 1
BGHR BGB § 2287 Abs. 1 Beeinträchtigung 1
BGHR BGB § 2287 Abs. 1 Eigeninteresse 1
DRsp I(174)237a-b
FamRZ 1989, 175
NJW-RR 1989, 259
WM 1988, 1759