BGH - Urteil vom 06.07.1990
2 StR 549/89
Normen:
StGB § 13 ;
Fundstellen:
BB 1990, 1856
BGHSt 37, 106
DRsp III(310)186a-e
GmbHR 1990, 500
IUR 1992, 114
JR 1992, 27
JZ 1992, 253
JuS 1991, 253
NJW 1990, 2560
NStZ 1990, 588
VersR 1990, 1171
ZIP 1990, 1413

BGH - Urteil vom 06.07.1990 (2 StR 549/89) - DRsp Nr. 1992/1113

BGH, Urteil vom 06.07.1990 - Aktenzeichen 2 StR 549/89

DRsp Nr. 1992/1113

a-e. Voraussetzungen und Reichweite strafrechtlicher-Produkthaftung im Falle unterlassenen Rückrufs in den Verkehr gebrachter fehlerhafter Produkte (»Lederspray-Prozeß«): (a) rechtsfehlerfreie Feststellung des Ursachenzusammenhangs zwischen Produktbeschaffenheit und Verbraucher-Schädigung auch ohne Klärung der chemischen Zusammensetzung und toxischen Wirkungsweise des Produkts, sofern nur gewiß ist, daß ausschließlich das beanstandete Produkt als Schadensursache in Betracht kommt; (b) Verantwortlichkeit des (Produkt-)Herstellers aufgrund Garantenstellung, sofern er ein Produkt in Verkehr gebracht hat, dessen Gebrauch Ä entgegen den Verbrauchererwartungen Ä Schadensgefahren birgt; (c) Hersteller-Pflicht zum Rückruf bereits in den Handel gelangter Produkte; (d) keine Einschränkung der Verantwortlichkeit aufgrund jeweils isolierter Zuordnung getrennter Verantwortungsbereiche zu den einzelnen GmbH-Geschäftsführern; (e) Ursachenzusammenhang zwischen Unterlassen des Rückrufs und Schadenseintritt.

Normenkette:

StGB § 13 ;

Die Angekl. sind Geschäftsführer der Firma We. u. Me. GmbH, die sich mit der Herstellung von Schuh- und Lederpflegemitteln befaßt. Diese Artikel werden von Tochterfirmen der We. u. Me. GmbH vertrieben. Seit dem Spätsommer 1980 gingen bei der Firmengruppe Schadensmeldungen ein, wonach der Gebrauch von Lederspray bei einzelnen Personen zu gesundheitlichen, nicht selten lebensbedrohlichen Beeinträchtigungen geführt habe. Bei firmeninternen Untersuchungen konnte nicht geklärt werden, welche der verwendeten Substanzen die Schäden verursacht hatten. Auf einer Sondersitzung der Geschäftsführer wurde daraufhin beschlossen, bereits in Verkehr gebrachte Artikel vor dem Abschluß weiterer Untersuchungen nicht zurückzurufen. In der Folgezeit kam es zu weiteren Verbraucher-Schädigungen nach der Verwendung des Ledersprays.

(a) »... Rechtsfehlerfrei festgestellt ist, daß in allen Schadensfällen, die der Verurteilung zugrunde liegen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der betroffenen Verbraucher durch die jeweils benutzten Ledersprays (insbesondere »So. 3-fach«, »E. Nässeschutz«, aber auch andere Sprays mit gleicher Rezeptur) ausgelöst worden sind. Die Strafkammer hat .. nicht etwa offengelassen, ob die Ursache der Schadensfälle in der Beschaffenheit der Sprays zu erblicken ist. Abgesehen davon, daß sich dies jedenfalls aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, hat sie im Rahmen der Sachverhaltsschilderung ausdrücklich festgestellt, daß die Ursache der Vorfälle »nur in etwaigen toxikologischen Wirkungsmechanismen einzelner Rohstoffe allein oder zumindest in der Kombination mit anderen Rohstoffen liegen« konnte und mithin gelegen hat. ... Auf die Ermittlung des dafür verantwortlichen Inhaltsstoffes, die Kenntnis seiner chemischen Zusammensetzung und die Beschreibbarkeit seiner toxischen Wirkungsweise kam es im vorl. Fall nicht an. Ist in rechtsfehlerfreier Weise festgestellt, daß die Ä wenn auch nicht näher aufzuklärende Ä inhaltliche Beschaffenheit des Produkts schadensursächlich war, so ist zum Nachweis des Ursachenzusammenhangs nicht noch weiter erforderlich, daß festgestellt wird, warum diese Beschaffenheit schadensursächlich werden konnte, was also nach naturwissenschaftlicher Analyse und Erkenntnis letztlich der Grund dafür war. ...«

(b-c) Der Senat führt anschließend aus, daß sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit der angekl. vier Geschäftsführer der Hersteller-GmbH für die durch den Gebrauch des Ledersprays verursachten Körperschäden aus der Verletzung einer Garantenstellung aus vorangegangenem gefährdenden Tun ergebe:

»Das gefahrbegründende Vorverhalten [der] Angekl. bestand darin, daß sie als Geschäftsführer der beteiligten Gesellschaften Ledersprays auf den Markt brachten, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gesundheitliche Schäden bei den Benutzern zu verursachen drohten. Das hiernach gefahrbegründende Vorverhalten der Angekl. war auch objektiv pflichtwidrig. Dies folgt daraus, daß es die Rechtsordnung, wenn auch nicht ausnahmslos, so doch grundsätzlich verbietet, Gefahren zu schaffen, aus denen sich, greift niemand in den Lauf der Ereignisse ein, im weiteren Fortgang körperliche Schäden für Dritte entwickeln. Das gilt auch dort, wo sich keine besondere Gesetzesnorm nachweisen läßt, die solches Gefährdungsverhalten mit Sanktionen belegt, insbesondere den Verursacher strafrechtlich haftbar macht. ...

Aus der demgemäß zu bejahenden Garantenstellung ergab sich hier die Verpflichtung zum Rückruf der bereits in den Handel gelangten, gesundheitsgefährdenden Ledersprays. ... Bei den betroffenen Ledersprays handelte es sich um Gegenstände des häuslichen Bedarfs, die massenweise hergestellt worden waren und von denen Ä wie die bisherige Schadensentwicklung gezeigt hatte Ä eine ernstzunehmende Gefahr für die Gesundheit einer unbestimmten Zahl von Verbrauchern ausging. Wirksame Vorkehrungen zur Schadensverhütung waren deshalb geboten. Weniger einschneidende Maßnahmen als der Rückruf reichten nicht aus. Ergänzungen und Verbesserungen der den Dosen aufgedruckten Gebrauchs- und Warnhinweise genügten schon deshalb nicht, weil solche Maßnahmen die bereits in den Handel gelangten Produkte nicht mehr erfassen konnten. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob bei einer »strengeren« die Gefahren zutreffend aufzeigenden Fassung dieser Hinweise der Vertrieb der Ledersprays noch im Rahmen des rechtlich Zulässigen gelegen hätte. Der Rückruf vertrug auch keinen Aufschub. Daß chemisch-toxikologische Untersuchungen noch keine Klarheit über die eigentliche Ursache der gemeldeten Schadensfälle erbracht, namentlich nicht zur Entdeckung der schadenauslösenden Substanz geführt hatten, rechtfertigte ein weiteres Zuwarten nicht. ...

Schließlich durfte der zur Schadensabwendung erforderliche Rückruf nicht deshalb unterbleiben, weil eine solche Aktion Kosten verursacht, eventuell den Ruf (das »Image«) der beteiligten Firmen beeinträchtigt und zu einem Absatzrückgang .. geführt hätte; bei einer Abwägung der in Rede stehenden Belange mußten wirtschaftliche Gesichtspunkte zurücktreten: dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschäden gebührte hier der Vorrang .. (vgl. auch Pieper, BB 91, 985).

(d) Die Pflicht zum Rückruf oblag Ä jeweils zur gemeinschaftlichen Befolgung Ä den Geschäftsführern der drei Gesellschaften. Diese Pflichtenstellung jedes einzelnen Angekl. erfuhr keine Einschränkung dadurch, daß die genannten Gesellschaften jeweils mehrere Geschäftsführer hatten und in der Firma We. & Me. GmbH jedem von ihnen ein besonderer Geschäftsbereich zugeteilt war: Im Prinzip bleibt eine Aufteilung der Geschäftsbereiche unter mehreren Geschäftsführern einer GmbH ohne Einfluß auf die Verantwortung jedes einzelnen für die Geschäftsführung insgesamt .. . Ob dieser gesellschaftsrechtliche Grundsatz, der für die Zurechnung zivilrechtlicher Haftungsfolgen maßgebend ist, auch über den Umfang der strafrechtlichen Pflichtenstellung entscheidet, kann freilich zweifelhaft sein. Doch braucht dieser Frage nicht weiter nachgegangen zu werden. Zwar knüpft die Pflichtenstellung des Geschäftsführers im allgemeinen an den von ihm betreuten Geschäfts- und Verantwortungsbereich an (vgl. dazu Schünemann, Unternehmenskriminalität und Strafrecht, 1979 S. 107 f.; Schmidt-Salzer, NJW 1988, 1937 ff. ..; Goll in Graf v. Westphalen, Produkthaftungshandbuch, Bd. 1, § 46 Rdn. 5 ff.). Doch greift der Grundsatz der Generalverantwortung und Allzuständigkeit der Geschäftsleitung ein, wo Ä wie etwa in Krisen- und Ausnahmesituationen Ä aus besonderem Anlaß das Unternehmen als Ganzes betroffen ist; dann ist die Geschäftsführung insgesamt zum Handeln berufen...

So verhält es sich gerade auch bei einer Häufung von Verbraucherbeschwerden über Schadensfälle durch Benutzung eines vom Unternehmen massenweise hergestellten und vertriebenen Serienprodukts, wenn zu entscheiden ist, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und ob insbesondere ein Vertriebsstopp, eine Warn- oder eine Rückrufaktion stattfinden muß .. . Diese Situation lag hier vor. Es handelte sich um die Bewältigung eines »ressortüberschreitenden« Problems, das in unterschiedlicher Weise alle vier Geschäftsbereiche der Muttergesellschaft wie auch die Vertriebsgesellschaften anging. Angesichts dieser »Allgegenwart« des Problems kam eine ressortinterne, mit den anderen Geschäftsbereichen nicht abgestimmte Lösung von vornherein nicht in Betracht. Gefordert war vielmehr ein Eingreifen der Geschäftsleitung, in deren Kompetenz auch die Entscheidung über den gebotenen Rückruf fiel. ...

(e) Diese Unterlassung war für den Eintritt der den Angekl. zugerechneten Schadensfälle auch ursächlich .. . Ursächlichkeit liegt bei den (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg ausgeblieben wäre, dieser also entfiele, wenn jene hinzugedacht würde (ständ. Rechtspr., so in jüngster Zeit BGH, StV 1984, 247 f.; NStZ 1985, 26 f.; BGHR StGB § 13 Abs. 1 Brandstiftung 1; BGHR StGB vor § 1/Kausalität, Pflichtwidrigkeit 2. ..). Der im Schrifttum weithin vertretenen Auffassung, es genüge bereits, daß die Vornahme der unterlassenen Handlung das Risiko des Erfolgseintritts (erheblich) vermindert hätte (dies entspricht der sogen. Risikoerhöhungstheorie, vgl. Rudolphi in: SK, 5. Aufl., vor § 13 Rdn. 15 f.; Jescheck, in LK, 10. Aufl., § 13 Rdn. 16 ff.; Stratenwerth, Strafrecht, AT I, 3. Aufl. Rdn. 224 ff.; Roxin, ZStW 74 (1962) S. 411 ff.; für den Bereich der Produkthaftung: Goll in Graf v. Westphalen, Produkthaftungshandbuch 1 § 45 Rdn. 50; Schünemann, wistra 1982, 41, 45; Aufsatz Samson StV 1991, 182), ist die Rechtspr. bisher nicht gefolgt. Soweit sie verlangt, daß durch die gebotene Handlung der Schadenserfolg »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« vermieden worden wäre, .. ist damit nicht gemeint, daß der Zusammenhang zwischen Ursache und Erfolg hier weniger eng zu sein brauche, als er sonst Ä bei der Ursächlichkeit positiven Tuns Ä vorausgesetzt wird; vielmehr liegt darin nur die überkommene Beschreibung des für die richterliche Überzeugung erforderlichen Beweismaßes. ...«

Anmerkung von Prof. Dr. Bloy, Freiburg/Br.:

»Der Gedanke einer strafrechtlichen Produkthaftung, der seit dem aufsehenerregenden Contergan-Fall der Sache wenn auch nicht dem Begriffe nach ins allgemeine Rechtsbewußtsein eingegangen ist, hat in den letzten Jahren in der Praxis beständig an Boden gewonnen und entwickelt sich nun zusehends neben der bereits als etabliert zu bezeichnenden zivilrechtlichen Produkthaftung zu einem vollwertigen zweiten Zweig rechtlicher Verantwortlichkeit des Herstellers für Schädigungen anderer durch fehlerhafte Produkte. Mit dem Urteil des BGH im sog. Lederspray-Verfahren ist nun eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung gefallen, die dem Schutz des Konsumenten mit Hilfe des Strafrechts zusätzlichen Nachdruck verleihen will.

Die Verwerfung der Revisionen der Geschäftsführer gegen das verurteilende Urteil des LG Mainz signalisiert den Übergang zu einer härteren Gangart beim Einsatz des Strafrechts als Instrument des Verbraucherschutzes. Als symptomatisch mag insofern zugleich gelten, daß gerade Ä und allein Ä die Revision des vom Instanzgericht mitverurteilten Leiters des Zentrallabors von Erfolg gekrönt ist. Dies könnte eine Tendenz zur Verlagerung des Schwerpunktes bei der Verfolgung und Ahndung einschlägiger Fälle vom middle zum top management andeuten (zur bisherigen Situation zust. Vogel, GoltdArch 1990, 247 ff.). Es ist keine Frage, daß eine Umorientierung der strafrechtlichen (Haupt-)Verantwortlichkeit von der naturwissenschaftlich-technischen zur kaufmännischen Leitungsebene geeignet wäre, die betroffenen Herstellerfirmen empfindlicher zu treffen und auf diese Weise dem Anliegen des Verbraucherschutzes stärker Geltung zu verschaffen. Hingegen ist es noch keineswegs ausgemacht, ob diesem Ziel mit dem de lege lata zu Gebote stehenden strafrechtsdogmatischen Rüstzeug näherzukommen ist. Die neuralgischen Punkte werden durch die Entscheidung des BGH noch einmal sehr schön verdeutlicht.

1. Verhältnismäßig einfach stellt sich im vorliegenden Falle die Feststellung der Kausalität zwischen der Produktverwendung und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Verbraucher dar. Völlig zu Recht ist der BGH der Auffassung des LG Mainz gefolgt, daß es entbehrlich sei, die schädigende Substanz(kombination) naturwissenschaftlich exakt zu identifizieren. Das damit angesprochene Mindestmaß an Detailgenauigkeit der kausalen Erklärung ist nur normativ zu bestimmen (vgl. auch Kuhlen, Fragen einer strafrechtlichen Produkthaftung, 1989, S. 69), da kausale Erklärung zwangsläufig in einen regressus ad infinitum mündet. Wann eine Erklärung hinreichend ist, läßt sich allein anhand des Zweckes festlegen, dem sie dient. Für die reinen Erfolgsdelikte gilt nun, daß zunächst nur relevant ist, ob ein Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Erfolg besteht, nicht dagegen wie er im einzelnen physikalisch, chemisch, medizinisch usw. beschrieben werden kann (so schon im Contergan-Beschluß LG Aachen, JZ 1971, 511).

Allerdings setzt die objektive Erfolgszurechnung weiter voraus, daß der Kausalverlauf objektiv vorhersehbar und beherrschbar gewesen ist (bzw. es wird gefordert, daß der vorsätzlich handelnde Täter den Kausalverlauf in seinen wesentlichen Zügen überblickt hat, was auf dasselbe hinausläuft). Um darüber eine Aussage treffen zu können, muß der tatsächliche Kausalverlauf soweit bekannt sein, daß er eine Beurteilung der Adäquanz erlaubt bzw. als Maßstab für den Grad einer etwaigen Abweichung dienen kann. Die in diesem Rahmen notwendige Konkretisierung des Kausalverlaufs bemißt sich jedoch nach dem durchschnittlichen (Fach-)Wissen eines Menschen des Verkehrskreises, dem der Handelnde angehört. Es kann folglich niemals die Situation eintreten, daß darüber hinaus eine Totalaufklärung des Kausalzusammenhanges geboten ist.

2. Soweit eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht für positives Tun sondern lediglich für das Unterlassen eines Rückrufs der in den Handel gelangten Ledersprays in Betracht kommt, ist als zweiter typischer Problempunkt die Begründung einer Garantenstellung zu nennen.

Der BGH stützt die Garantenstellung auf Ingerenz. Er Läßt dabei ausdrücklich offen, ob die zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten ebenfalls geeignet wären, eine strafbewehrte Erfolgsabwendungspflicht zu konstituieren, wie es das Instanzgericht angenommen hatte. Diesen Weg zur Umschiffung einer äußerst kontrovers diskutierten Frage eröffnet sich der BGH mit der Bejahung eines objektiv pflichtwidrigen Vorverhaltens der Angeklagten durch das Inverkehrbringen

der gesundheitsgefährdenden Ledersprays. Dabei wird die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens allerdings zu einseitig aus dem eingetretenen Gefahrerfolg abgeleitet. Es ist zwar richtig, daß das Vorverhalten des Garanten nicht individuell vorwerfbar sein muß, aber das Moment der objektiven Pflichtwidrigkeit umschreibt schon einen Handlungsunwert, der voraussetzt, daß es einem besonnenen Menschen in der Situation des Täters überhaupt möglich gewesen wäre, die Gefährdung zu erkennen und zu vermeiden. Die Einhaltung des Gebots der ex-ante-Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabes ist in der Rechtsprechung stets ein schwacher Punkt gewesen (positiver hierzu aber Kuhlen, Produkthaftung, S. 93 ff.). Auch im Lederspray-Urteil kommt dieser Aspekt zumindest viel zu kurz. Symptomatisch dafür ist, daß mit keinem Wort darauf eingegangen wird, weshalb in bezug auf die vor dem 12. 5. 1981 in den Handel gelangten Produkte ein fahrlässiges Begehungsdelikt ausgeschlossen sein soll. Dies könnte bei Zugrundelegung der Sicht des BGH nur damit begründet werden, daß die individuellen Fähigkeiten der Angekl. zum Erkennen der Gefahrenlage hinter den von der Rechtsordnung generell vorausgesetzten Möglichkeiten zurückgeblieben seien. Allerdings scheint es dem BGH gar nicht aufgefallen zu sein, daß sich seine Argumentation auf die Annahme eines fahrlässigen Begehungsdelikts zubewegt. Dies wiederum wäre ein Indiz dafür, daß er mit zwei verschiedenen Pflichtwidrigkeitsbegriffen arbeitet, nämlich einem erfolgsbezogenen (zivilrechtlichen) bei der Ingerenz und einem verhaltensbezogenen (strafrechtlichen) bei der Fahrlässigkeit, was dogmatisch unhaltbar erscheint.

Im Zuge der Konturierung des Begriffs der objektiven Pflichtwidrigkeit hat sich gezeigt, daß das Problem der Übernahme der zivilrechtlichen Regeln bzw. der Entwicklung eigenständiger strafrechtlicher Standards doch nicht dahingestellt bleiben kann: Entweder wird die Pflichtwidrigkeit der Vorhandlung ganz erfolgsbezogen definiert, wie es der BGH tut, dann befindet man sich im Fahrwasser der Übernahme zivilrechtlicher Verkehrssicherungspflichten in die strafrechtliche Garantenlehre, selbst wenn dies explizit in Abrede gestellt wird. Damit erübrigt sich indessen der Rückgriff auf Ingerenz. Oder man hält daran fest, daß eine objektiv pflichtwidrige Vorhandlung im oben skizzierten spezifisch strafrechtlichen Sinne vorliegen muß. Dann vermag aber auch die Ingerenz-Garantenstellung keine strafrechtliche Produkthaftung zu begründen, wenn nicht feststeht, daß die Gefährlichkeit des Produkts schon im Zeitpunkt des Inverkehrbringens objektiv erkennbar gewesen ist. Aus der Verletzung einer sog. Produktbeobachtungspflicht im Anschluß an die Auslieferung eines nach dem aktuellen Stande von Wissenschaft und Technik einwandfrei hergestellten Produkts (grdl. BGHZ 80, 199 ff.) kann jedenfalls eine Ingerenz-Garantenstellung aufgrund pflichtwidrigen Vorverhaltens nicht resultieren, da hier im Zivilrecht gerade auf ein rechtswidriges positives Tun als Anknüpfungspunkt für die Haftung verzichtet wird. Fazit: Die vom BGH favorisierte Ingerenz-Konstruktion hat nur scheinbar den Vorteil, die schwierigen Grundsatzfragen der Relevanz der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten und der Rechtswidrigkeit des Vorverhaltens für die Begründung einer Garantenstellung ausklammern zu können. Tatsächlich wird zu diesen Punkten implizit Stellung genommen.

3. Als drittes Thema, das bei der strafrechtlichen Produkthaftung eine hervorgehobene Rolle spielt, sei schließlich noch die Bedeutung der innerbetrieblichen Verantwortungsverteilung für die Erfolgszurechnung beim unechten Unterlassungsdelikt ins Blickfeld gerückt. Im vorliegenden Falle ging es dabei hauptsächlich darum, ob jeder einzelne Geschäftsführer für eine vollendete Tat zur Verantwortung gezogen werden kann, obwohl die Anordnung des gebotenen Rückrufs nach den Regeln des Gesellschaftsrechts nur gemeinschaftlich erfolgen durfte, mithin von jedem einzelnen nur der Einsatz seiner Mitwirkungsrechte zu verlangen war, um einen dementsprechenden Beschluß der Gesamtgeschäftsführung herbeizuführen, was aber möglicherweise am Widerstand der jeweils anderen Geschäftsführer gescheitert wäre.

Der BGH bejaht nun gleichwohl die individuelle Erfolgsabwendungsmöglichkeit für jeden einzelnen Geschäftsführer. Insoweit ist der Entscheidung wieder voll zuzustimmen. Noch etwas vertiefen ließe sich freilich die vom BGH gegebene Begründung, die auf die Zurechnungsprinzipien bei der Mittäterschaft und die Parallele zur kumulativen Kausalität verweist. Der tiefere Grund dafür, weshalb es nicht angängig ist, daß sich die Angekl. gegenseitig durch Hinweis auf die jeweils anderen, die Erfolgsabwendung eventuell verhindernden Geschäftsführer von der Verantwortung für den Erfolgseintritt befreien, ist darin zu erblicken, daß hypothetische Ereignisse jedenfalls dann nicht zu Gunsten des Täters berücksichtigungsfähig sind, wenn es sich dabei um deliktisches menschliches Verhalten handelt. Das wäre nämlich im Lichte des mit der Erfolgszurechnung verfolgten Zwecks des Rechtsgüterschutzes völlig ungereimt. Schließlich trifft das Rettungsgebot alle Garanten. Diese müssen als durch die Rechtsordnung prinzipiell motivierbare Menschen gedacht werden, so daß der hypothetische Vergleichsfall zum Zwecke der Beurteilung der Zurechenbarkeit des Erfolges richtigerweise so zu bilden ist, daß die jeweils anderen Geschäftsführer ebenfalls rechtmäßig gehandelt hätten (grdl. zu diesem Zurechnungsproblem Ä allerdings für den Bereich des positiven Tuns Ä Samson, Hypothetische Kausalverläufe im Strafrecht, 1972, S. 102 ff., 125 ff., 136 ff.).«

Hinweise:

Anmerkung von Hirte in JZ 1992, 257.

Anmerkung Beulke und Bachmann JuS 1992, 737

Fundstellen
BB 1990, 1856
BGHSt 37, 106
DRsp III(310)186a-e
GmbHR 1990, 500
IUR 1992, 114
JR 1992, 27
JZ 1992, 253
JuS 1991, 253
NJW 1990, 2560
NStZ 1990, 588
VersR 1990, 1171
ZIP 1990, 1413