BFH vom 06.12.1995
I R 14/95
Fundstellen:
BFHE 180, 258
BStBl II 1996, 406
DB 1996, 1499
DStR 1996, 1197
KTS 1996, 537
NJW 1996, 2392

Bildung von Rückstellungen

BFH, vom 06.12.1995 - Aktenzeichen I R 14/95

DRsp Nr. 1997/8300

Bildung von Rückstellungen

1. Künftige Prozeßkosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Berufungs- oder Revisionsverfahren können grundsätzlich nicht zurückgestellt werden. 2. Prozeßzinsen, die für die Dauer eines am Bilanzstichtag noch nicht anhängigen Rechtsmittelverfahrens künftig entstehen können, können zu diesem Stichtag noch nicht zurückgestellt werden. 3. Rückständige Urlaubsverpflichtungen sind in Höhe des Urlaubsentgelts zu passivieren, das der Arbeitgeber hätte aufwenden müssen, wenn er seine Zahlungsverpflichtung bereits am Bilanzstichtag erfüllt hätte (Bestätigung der BFH-Urteile vom 8.7.1992 - XI R 50/89, BStBl II 1992, 910, und vom 10.3.1993 - I R 70/91, BStBl II 1993, 446). 4. Eine sich aus § 16 BetrAVG ergebende künftige Rentenanpassungspflicht kann die Pensionsrückstellung nicht erhöhen. 5. Für künftige Beiträge an den Pensionssicherungsverein darf keine Rückstellung gebildet werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13.11.1991 - I R 102/88, BStBl II 1992, 336).

Für die Praxis:

Zu Leitsätzen 1 und 2: Bereits mit Urteil vom 27.5.1964 (BStBl III, 478) hatte der BFH entschieden, daß bei einem schwebenden Prozeß eine Rückstellung zu bilden ist, die sich der Höhe nach nach den entstandenen und noch zu erwartenden Kosten der jeweils angerufenen Instanz richtet. Trotz Kritik im Schrifttum hält der BFH im Ergebnis daran fest; er beurteilt die Prozeßkostenrückstellung aber nicht mehr als Rückstellung wegen drohender Verluste, sondern als Verbindlichkeitsrückstellung. Entsprechend können künftige Prozeßkosten für ein noch nicht anhängiges Verfahren nicht zurückgestellt werden, weil die Pflicht zur Kostentragung noch nicht rechtlich entstanden und auch ihr künftiges Entstehen nicht im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht ist. Unabdingbares Tatbestandsmerkmal für das Entstehen von Prozeßkostenverpflichtungen für eine spätere Instanz ist die Einlegung des Rechtsmittels. Eine Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivposten - wie im Schrifttum gefordert - lehnt der BFH ab.

Zu Leitsatz 3: Lohn- und Gehaltserhöhungen im folgenden Jahr, in dem der Urlaub genommen wird, sind laut BFH nicht zu berücksichtigen.

Zu Leitsatz 4: Nach § 16 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Schon die Formulierung "nach billigem Ermessen" verdeutlicht nach Ansicht des BFH die Ungewißheit der künftigen Rentenerhöhungen, die nach § 6 a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG somit erst zu berücksichtigen sind, wenn sie eingetreten sind.

Fundstellen
BFHE 180, 258
BStBl II 1996, 406
DB 1996, 1499
DStR 1996, 1197
KTS 1996, 537
NJW 1996, 2392