BGH - Urteil vom 13.07.1992
II ZR 269/91
Normen:
GmbHG § 30, § 31, § 32 a, § 63 ;
Fundstellen:
BB 1992, 1898
BGHR GmbHG § 30 Gesellschafterdarlehen 3
BGHR GmbHG § 32a Abs. 1 Gesellschafterdarlehen 1
BGHR GmbHG § 63 Abs. 1 Überschuldung 1
BGHZ 119, 201
DB 1992, 2022
DRsp II(220)375a-b
DZWIR 1992, 467
EWiR § 32a GmbHG 6/92, 1093
GmbHR 1992, 659
KTS 1993, 106
MDR 1992, 1135
NJW 1992, 2891
WM 1992, 1650
ZIP 1992, 1382

Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

BGH, Urteil vom 13.07.1992 - Aktenzeichen II ZR 269/91

DRsp Nr. 1993/445

Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

»a. Die für die Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in Eigenkapitalersatz erforderliche Feststellung, daß sich die Gesellschaft bei dessen Gewährung oder Belassung in der Krise befunden hat, ist grundsätzlich für jedes Darlehen eigenständig zu treffen. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschafter die GmbH schon früher durch eigenkapitalersetzende Darlehen finanziert haben und im Zeitpunkt der Gewährung oder Belassung des späteren Darlehens eine Unterbilanz nach fortgeführten Buchwerten vorhanden ist. b. Eine Überschuldung der Gesellschaft i.S. von § 63 Abs. 1 GmbHG liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei Ansatz von Liquidationswerten die bestehenden Verbindlichkeiten nicht decken würde (rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft der Gesellschaft mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens ausreicht (Überlebens- oder Fortbestehensprognose).«

Normenkette:

GmbHG § 30, § 31, § 32 a, § 63 ;

a. »Zwar hatte die Gemeinschuldnerin [eine GmbH & Co. KG] am 23.12.1988 ihren Kreditrahmen bei ihrer Hausbank ... überzogen. Bei Zugrundelegung der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise darf jedoch nicht allein auf diese kurzfristige Kontoüberziehung abgestellt werden. Maßgeblich für die Feststellung, ob die Gemeinschuldnerin bei Ausreichung des [Gesellschafter-] Darlehens am 23.12.1988 kreditunwürdig war, kann vielmehr nur die Beurteilung der gesamten finanziellen Situation der Gesellschaft in dem fraglichen Zeitraum zum Ende des Jahres 1988 sein. ...

Ungeachtet der bei Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder -unwürdigkeit der Gesellschaft im Rahmen der Eigenkapitalersatzregeln grundsätzlich gebotenen objektiven Betrachtungsweise ist, wie der Senat bereits bei früherer Gelegenheit ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 105, 168, 184 = DRsp II (220) 330 a-d), die Tatsache, daß sich auch Fremdgläubiger an einer Finanzierungsaktion beteiligen, ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, daß die Gesellschaft von dritten Geldgebern noch als kreditwürdig angesehen wird, was eine Umqualifizierung der Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz ausschließt. Die Annahme einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft muß im allgemeinen ferner dann ausscheiden, wenn wie im vorl. Fall feststeht, daß die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung noch über eine von einem zusätzlichen finanziellen Engagement ihrer Gesellschafter unabhängige, zur Deckung ihres augenblicklichen Kapitalbedarfs ausreichende, nicht einmal annähernd ausgeschöpfte Kreditlinie bei einem außenstehenden Finanzierungsinstitut verfügt (ähnlich Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., §§ 32 a, b Rdn. 55). ...

Eine auf Kreditunwürdigkeit beruhende Krise der Gesellschaft, in der ein ihr gewährtes Darlehen ihres Gesellschafters die Funktion von Eigenkapitalersatz erlangt, liegt nach der Senatsrechtsprechung dann vor, wenn die Gesellschaft von dritter Seite den zur Fortführung ihres Unternehmens benötigten Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht erhält und deshalb liquidiert werden müßte, wenn nicht der Gesellschafter mit seiner Leistung einspringt oder eingesprungen wäre (vgl. BGHZ 76, 326, 330 = DRsp II (220) 249 b-c und - präzisierend - die Senatsurteile vom 9.10. 1986, DRsp II (220) 307 d-e = WM 1986, 1554, und vom 28.9.1987, DRsp II (220) 322 d-e = WM 1988, 1488). Ist diese Situation nicht gegeben, weil feststeht, daß die Gesellschaft über einen zur Deckung ihres gegenwärtigen finanziellen Bedarfs ausreichenden Kredit bei außenstehenden Dritten verfügt und deshalb nicht auf eine zusätzliche Leistung ihres Gesellschafters angewiesen ist, läßt sich ihre [Kreditwürdigkeit] ... nicht mit der Erwägung in Frage stellen, das Vertrauen der außenstehenden Geldgeber habe nicht der Kreditwürdigkeit der Gesellschaft »als solcher«, sondern der Verwirklichung der noch ungesicherten, im damaligen Zeitpunkt vorgesehenen Finanzplanung ihrer Gesellschafter gegolten. Die Einschätzung eines Unternehmens als kreditwürdig und die daraus folgende Bereitschaft außenstehender Geldgeber, ihm Kredit einzuräumen, gründet sich regelmäßig auf eine Reihe verschiedener, teils gesicherter, teils noch ungesicherter Umstände interner wie externer Natur. ... Nicht selten wird die Bewertung solcher Einzelfaktoren wie auch des Unternehmens insgesamt nicht frei von gewissen spekulativen Elementen sein. Hat sie jedoch dazu geführt, daß außenstehende Geldgeber die Gesellschaft als kreditwürdig eingestuft und ihr aufgrund dieses Urteils tatsächlich den von ihr benötigten Kredit zur Verfügung gestellt haben, so kann die darauf beruhende Feststellung, daß die Gesellschaft für Dritte kreditwürdig war und deshalb ihren Kapitalbedarf zu marktüblichen Bedingungen bei außenstehenden Geldgebern decken konnte, so daß sie jedenfalls in diesem Zeitpunkt nicht auf zusätzliche finanzielle Hilfe durch ihre Gesellschafter angewiesen war, nicht nachträglich unter dem Gesichtspunkt entfallen, die Annahmen, auf die sich die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft gründete, hätten sich aus späterer Sicht ganz oder teilweise als unrichtig herausgestellt. Die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft als Kriterium dafür, ob eine Leistung ihrer Gesellschafter Eigenkapital ersetzt, ist nicht rückblickend, sondern vielmehr allein anhand der Umstände im Zeitpunkt der Gewährung oder Belassung der möglicherweise eigenkapitalersetzenden Leistung zu beurteilen (vgl. Senatsurt. v. 28.9.1987, aaO.; ebenso ausdrücklich Hachenburg/Ulmer, aaO., §§ 32 a, b Rdn. 49, 57). Auch wenn der Senat (aaO.) bei der Feststellung der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft grundsätzlich auf einen objektiven Maßstab abstellt, wird damit nicht auf eine nachträgliche Betrachtungsweise verwiesen, sondern lediglich unter Außerachtlassung denkbarer atypischer Verhaltensweisen einzelner Geldgeber auf die Beurteilung eines wirtschaftlich vernünftig denkenden, im Rahmen des bei Kreditentscheidungen Üblichen auf die Sicherheit seiner Kapitalanlage bedachten Geldgebers im Zeitpunkt der Darlehensgewährung abgestellt. ...

Die Anlegung dieses Maßstabes führt im vorl. Fall ... zur Annahme der Kreditwürdigkeit der Gemeinschuldnerin im Zeitpunkt der Hingabe des streitigen Darlehens. ...

Entgegen der Ansicht des OLG ergibt sich der eigenkapitalersetzende Charakter des von dem Bekl. am 23.12.1988 gewährten und Anfang Mai 1989 von der Gemeinschuldnerin nach Kündigung zurückgezahlten Darlehens auch nicht daraus, daß der Bekl. mit ihm lediglich vorausgegangene eigenkapitalersetzende Darlehen »aufgstockt« hat. ... Als freiwillige, nicht im Rahmen einer gemeinsamen verbindlichen Finanzplanung der Gesellschafter zur Verfügung gestellte Leistung ist das im Dezember 1988 gegebene Darlehen des Bekl. rechtlich vielmehr ausschließlich anhand der allgemeinen Maßstäbe zu messen. Dies bedeutet, daß ihm eigenkapitalersetzender Charakter sowohl im Rahmen des § 172 a HGB i.V.m. § 32 a GmbHG als auch nach der an eine entsprechende Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG anknüpfenden Rechtspr. des BGH zum Eigenkapitalersatz nur dann zukommen kann, wenn es in einer Krise der Gesellschaft gegeben oder belassen worden ist (vgl. auch Hachenburg/Ulmer, aaO., Rdn. 48 a.E.). Die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmales für eine Umqualifizierung des unstreitig als Fremdleistung gegebenen Darlehens in Eigenkaptitalersatz kann ... nicht dadurch ersetzt werden, daß die früher gegebenen Darlehen möglicherweise eigenkapitalersetzend gewesen waren ... . Ein Automatismus dergestalt, daß der eigenkapitalersetzende Charakter einer früher gegebenen Gesellschafterhilfe ohne weiteres auch den Eigenkapitalersatzcharakter aller späteren Gesellschafterleistungen begründet, ist nicht anzuerkennen. ... Das Fortbestehen einer Unterbilanz nach fortgeführten Buchwerten ist unmittelbar lediglich für die Dauer der Bindung der früher gewährten Gesellschafterhilfe im Rahmen der §§ 30, 31 GmbHG von Bedeutung (vgl. BGHZ 76, 326, 332 ff. = DRsp (220) 249 b-c; Senatsurteil, WM 1990, 233, 234 m.w.N.). Dagegen reicht ihr Vorhandensein für sich allein zur erstmaligen Begründung der eigenkapitalersetzenden Qualität einer Gesellschafterleistung nicht aus, sofern sich die Gesellschaft nicht zugleich wegen Kreditunwürdigkeit, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in einer Krise befindet, in der sie ohne die Gesellschafterleistung liquidiert werden müßte. ...

b. Die Frage nach einer Überschuldung [§ 63 Abs. 1 GmbHG] der Gesellschaft in dem relevanten Zeitraum ist ... zu verneinen. Die Gemeinschuldnerin war zwar am 31. Dezember 1988 rechnerisch überschuldet. [Die entsprechenden] Zahlen sind [jedoch] für die Beantwortung der Frage nach einer Überschuldung der Gesellschaft im Sinne der Eigenkaptitalersatzregeln nicht aussagekräftig. Nach zutreffender neuerer Erkenntnis (vgl. dazu trotz Unterschieden im einzelnen: Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 7. Aufl., § 63 Rdn. 10 m.w.N. vor allem in Fn. 29; Hachenburg/Ulmer, aaO., § 63 Rdn. 34 ff.; Schulze-Osterloh, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 15. Aufl., § 63 Rdn. 8; vgl. auch BGH, WM 1987, 556 = NJW 1987, 2433) kann von einer Überschuldung im Sinne dieser Regeln nur dann gesprochen werden, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei Ansatz von Liquidationswerten unter Einbeziehung der stillen Reserven die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt (rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens ausreicht (Überlebens- oder Fortbestehensprognose). Es gilt mithin ein zweistufiger Überschuldungsbegriff.«

Im vorl. Fall könne es keinem Zweifel unterliegen, daß dem Unternehmen aus der Sicht des Zeitraumes Ende 1988 bis Anfang Mai 1989 selbst bei Vorliegen einer rechnerischen Überschuldung eine erfolgreiche Überlebensprognose zu stellen war.

Hinweise:

Anmerkung Hunecke in EWiR § 32a GmbHG 6/92, 1093

Hinweise:

Anmerkung Lutz Michalski DZWIR 1992, 467

Fundstellen
BB 1992, 1898
BGHR GmbHG § 30 Gesellschafterdarlehen 3
BGHR GmbHG § 32a Abs. 1 Gesellschafterdarlehen 1
BGHR GmbHG § 63 Abs. 1 Überschuldung 1
BGHZ 119, 201
DB 1992, 2022
DRsp II(220)375a-b
DZWIR 1992, 467
EWiR § 32a GmbHG 6/92, 1093
GmbHR 1992, 659
KTS 1993, 106
MDR 1992, 1135
NJW 1992, 2891
WM 1992, 1650
ZIP 1992, 1382