FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.08.2001
II 447/00
Normen:
EStG § 17 Abs.1 ; EStG § 17 Abs. 2 ;
Fundstellen:
EFG 2001, 1548
GmbHR 2001, 1185
GmbHR 2002, 1185
KTS 2002, 304

Eigenkapitalersetzende Darlehen als nachträgliche

FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 03.08.2001 - Aktenzeichen II 447/00

DRsp Nr. 2001/16296

Eigenkapitalersetzende Darlehen als nachträgliche

Gewährt ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft in der Krise eigenkapitalersetzende Darlehen, führen die Darlehensbeträge in voller Höhe zu nachträglichen Anschaffungskosten, auch wenn der Gesellschafter die zur Refinanzierung aufgenommenen Darlehen nicht zurückzahlen kann.

Normenkette:

EStG § 17 Abs.1 ; EStG § 17 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG.

Der Kläger war seit Gründung der P... GmbH (künftig: GmbH) am 24.05.1991 deren alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer. Die GmbH hatte für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.01.1996 bis 30.04.1996 folgende Bilanz aufgestellt:

...

Im Frühsommer 1996 zeichneten sich Liquiditätsschwierigkeiten der GmbH ab. Der Kläger führte daraufhin Gespräche mit deren Hausbank, der A-Bank, mit dem Ziel einer Erhöhung des Kreditrahmens. Die A-Bank erklärte sich schließlich bereit, der GmbH ein weiteres Darlehen in Höhe von 150.000 DM bis zum 31.12.1996 zu gewähren. In dem entsprechenden Darlehensvertrag mit der GmbH heißt es:

"Sie beabsichtigen, bezüglich bestehender Altverbindlichkeiten in Höhe von rd. 630.000 DM einen Vergleich (Forderungsverzicht der Gläubiger in Höhe von rd. 60 %) mit den jeweiligen Gläubigern zu schließen. Bei einer Vergleichsquote von rd. 40 % ergeben sich somit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rd. DM 250.000. ... Auszahlungen aus diesem Darlehen erfolgen nach Einreichung der Überweisungen an die jeweiligen Gläubiger gemäß einer uns einzureichenden Gläubiger- bzw. Kreditorenliste über ein in unserem Hause einzurichtendes Girokonto. Auf dieses neu einzurichtende Girokonto ist ferner der Eigengeldeinsatz von Ihnen, sehr geehrter Herr (Kläger), in Höhe von DM 150.000 zu hinterlegen. Zahlungen über das Girokonto erfolgen analog der vorgenannten Bedingungen. ...".

Das von dem Kläger zu leistende "Eigengeld" in Höhe von 150.000 DM hatte dieser dadurch finanziert, dass ihm zum einen von einem Rechtsanwalt D, Hamburg, ein Darlehen in Höhe von 100.000 DM gewährt wurde. Entsprechend dem Darlehensvertrag vom 11.07.1996 (Bl. 7, 8 der Rechtsbehelfsakte) wurde der Darlehensbetrag auf ein zugunsten der GmbH eingerichtetes Anderkonto bei der B-Bank am 23.07.1996 eingezahlt. Weitere 50.000 DM wurden dem Kläger von einem Herrn C ebenfalls darlehensweise zur Verfügung gestellt. Nach dem zugrunde liegenden Schuldanerkenntnis vom 05.07.1996 (Bl. 87 der Rechtsbehelfsakte) war die Schuldsumme mit 11 % p.a. zu verzinsen und bis zum 31.07.1998 zurückzuzahlen. Die Darlehenssumme ging am 16.07.1996 auf dem Anderkonto bei der B-Bank ein. Im Laufe des Jahres 1996 hat der Kläger darüber hinaus durch Einzahlungen in Höhe von jeweils 20.000 DM am 21.05. und 29.08.1996 sowie in Höhe von 10.000 DM am 10.09.1996 der GmbH Eigenmittel zur Durchführung der Sanierung zur Verfügung gestellt.

Am 08.09.1997 stellte der Kläger für die GmbH bei dem Amtsgericht Y Konkursantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Mit Beschluss des Amtsgerichts Y vom 03.11.1997 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse zurückgewiesen.

In seiner Einkommensteuererklärung für 1997 erklärte der Kläger neben negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus einer einzelunternehmerisch betriebenen Handelsvertretung in Höhe von ./. 2.674 DM und einer Beteiligung an der T Beteiligungs-GmbH & Co. in Höhe von ./. 5.758 DM einen Veräußerungsverlust nach § 17 EStG in Höhe von ./. 128.785 DM. Diesen Verlust hatte der Kläger wie folgt errechnet:

Anschaffungskosten

Stammkapital (Kläger)

50.000,00

Gesellschafter-Darlehen Kläger

Stand gem. vorläufiger Bilanz zum 31.03.1997

63.784,78

Darlehensgewährung im Zusammenhang zur Durchführung des Moratoriums der GmbH

Tilgung 1997

15.000,00

128.784,78

Liquidationserlös

0,00

Verlust gem. § 17 EStG

128.784,78

Der Beklagte berücksichtigte in dem Einkommensteuerbescheid 1997 vom 23.02.1999 den erklärten Veräußerungsverlust nicht. Zum einen sei allein mit Stellen des Konkursantrages die gesellschaftsrechtliche Auflösung der Kapitalgesellschaft noch nicht vollzogen, zum anderen sei das von dem Kläger zur Verfügung gestellte Gesellschafter-Darlehen nicht eigenkapitalersetzend, da es vor Eintritt der Krise hingegeben und nach Kenntnis des Eintritts der Krise nicht abgezogen worden sei. Ob das im Zusammenhang mit dem Moratorium der GmbH gewährte Darlehen eigenkapitalersetzend sei, könne erst nach Einreichen des Darlehensvertrages beurteilt werden. Der Kläger legte gegen diesen Einkommensteuerbescheid am 19./24.03.1999 Einspruch ein und wies zur Begründung darauf hin, dass nach der Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens die GmbH aufgelöst worden sei. Die von ihm gewährten Darlehen seien kapitalersetzend und damit nachträgliche Anschaffungskosten der GmbH-Anteile, da sich die GmbH zum Zeitpunkt der Darlehenshingabe bereits in der Krise befunden habe. Das Darlehen sei zu einem Zeitpunkt gewährt worden, in dem die GmbH ohne seinen Kredit zahlungsunfähig und damit konkursreif gewesen wäre. Den Verlust gem. § 17 EStG bezifferte der Kläger nunmehr wie folgt:

Verlorene Stammeinlage (Kläger)

50.000,00

Verlorenes Gesellschafter-Darlehen

Zahlungseingang 31.01.1997

50.000,00

Darlehensgewährung zur Durchführung des Moratoriums der GmbH

100.000,00

Darlehens-Zinsen Rechtsanwalt D

9.648,76

Verlust gem. § 17 EStGB

209.648,76

Nachdem der Kläger im Zuge des Einspruchsverfahrens den Kontennachweis der GmbH per 30.04.1997 und auch das entsprechende Kontenblatt "Gesellschafter-Konto..." eingereicht hatte, stellte sich heraus, dass das Gesellschaftskonto 88.826,79 DM im Soll und 63.784,78 DM im Haben auswies. Nachdem sich weiter herausgestellt hatte, dass der Kläger von den ihm insgesamt in Höhe von 150.000 DM gewährten Darlehen einen Teilbetrag in Höhe von 15.000 DM (Darlehen D) getilgt hatte, teilte der Beklagte mit Schreiben vom 17.09.1999 (Bl. 53 der Rb-Akte) dem Kläger mit, dass sich seiner Auffassung nach der Verlust nach § 17 EStG wie folgt errechnet:

Verlorene Stammeinlage (Kläger)

50.000,00

Verlorenes Gesellschafter-Darlehen

Zahlungseingang 31.01.1997

50.000,00

Darlehensgewährung zur Durchführung des Moratoriums

100.000,00

davon getilgt

15.000

Abzüglich getilgtes Darlehen der GmbH an Kläger

88.826,00

Verlust gem. § 17 EStG

26.174,00

Nachdem der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 1997 am 05.07.2000 entsprechend geändert und einen Veräußerungsverlust in Höhe von 26.174 DM berücksichtigt hatte, hielt der Kläger seinen Einspruch aufrecht, da es seiner Meinung nach für die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten nicht darauf ankomme, wie diese Gelder finanziert worden seien. Mit Schreiben vom 28.04.2000 (Bl. 70 d. Rb-Akte) bestätigte außerdem der Darlehensgeber, RA D, dass der Kläger bisher lediglich 15.000 DM der Darlehenssumme zurückgezahlt habe. Da der Kläger für Schulden der GmbH in Höhe von 1,2 Mio. DM gebürgt habe, sei von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und weiteren Beitreibungsversuchen Abstand genommen worden.

Der Beklagte wies den Einspruch daraufhin mit Einspruchsentscheidung vom 24.10.2000 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass der Kläger der GmbH zwar zweifelsfrei Gelder in der Krise zur Verfügung gestellt habe, die nach der Rechtsprechung des BFH bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes als nachträgliche Anschaffungskosten auch grundsätzlich mit dem Nennwert zu berücksichtigen seien. Da der Kläger von dem refinanzierten Geldbetrag jedoch lediglich 15.000 DM getilgt habe und im Zeitpunkt der Veranlagung zahlungsunfähig sei, so dass auch nach Auskunft des Hauptgläubigers nicht in absehbarer Zeit mit einer Tilgung der Schulden zu rechnen sei, könne das Krisendarlehen nur in dem Umfang zu nachträglichen Anschaffungskosten führen, als es den Kläger tatsächlich belaste. Entsprechend habe der BFH mit Urteil vom 08.04.1998 (BStBl II 1998, 660) zu dem gleich gelagerten Fall einer Bürgschaftsverpflichtung entschieden, bei der die Bürgschaftsverpflichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des Bürgen für diesen keine gegenwärtige Belastung darstelle.

Mit seiner am 21.11.2000 erhobenen Klage begehrt der Kläger weiterhin, den fremdfinanzierten Darlehensbetrag in voller Höhe als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 Abs. 2 EStG anzusetzen. Der Beklagte habe zu Unrecht nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe von 15.000 DM angenommen. Die Finanzierung der Darlehen sei für die Beurteilung der nachträglichen Anschaffungskosten unerheblich. Die Darlehensgeber hätten gegen ihn einen Ausgleichsanspruch, der von § 17 EStG unberührt bliebe.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 06.07.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2000 dahingehend abzuändern, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 169.606 DM der Besteuerung zugrunde gelegt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wendet ein, nach der eigenen Darstellung des Darlehensgebers, Rechtsanwalt D, mit Schreiben vom 28.04.2000 sei wegen der schlechten Vermögenslage des Schuldners davon Abstand genommen worden, die rückständige Darlehensbeträge zu titulieren und zwangsweise beizutreiben. Er - der Beklagte - sei deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die der GmbH in der Krise gewährten Darlehen nur in dem Umfang als nachträgliche Anschaffungskosten des GmbH-Anteils gewertet werden können, als der Kläger tatsächlich belastet gewesen sei. Soweit die Darlehen bis heute nicht getilgt worden seien, liege auch keine Belastung vor. Im Übrigen verweist er auf die Gründe der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2000.

Dem Gericht haben die Einkommensteuerakten und Rechtsbehelfsakten des Klägers (Steuernummer ...) vorgelegen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat entscheidet gemäß § 90a Abs. 1 FGO durch Gerichtsbescheid.

Die Klage erweist sich als begründet, da der Beklagte einen Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 2 EStG zu Unrecht nur in Höhe von 26.174 DM berücksichtigte. Die im Zuge des Moratoriums der GmbH 1996 gewährten Darlehensbeträge sind in voller Höhe (150.000 DM) und nicht nur in Höhe von 15.000 DM als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsverlustes anzusetzen.

1. Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt. Entsprechend sind im Fall der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehende Verluste zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 03.06.1993 VIII R 81/91, BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall mit der Auflösung der GmbH durch die Ablehnung des Antrages auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse im Jahr 1997 erfüllt (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften). Der Kläger war als alleiniger Gesellschafter der GmbH auch an deren Kapital wesentlich beteiligt.

In welcher Höhe ggf. ein Veräußerungsverlust entstanden ist, kann im Falle einer Auflösung einer GmbH mit anschließender Liquidation häufig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation festgestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 63/98, BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343). Im Streitfall ist jedoch davon auszugehen, dass eine Liquidation mangels Masse nicht stattfand. Da die Gesellschaft in diesem Zeitpunkt vermögenslos war, waren Zuführungen und Rückzahlungen aus ihrem Vermögen nicht mehr möglich. In diesem Falle ist der zu ermittelnde Auflösungsverlust bereits bei Ablehnung des Antrages auf Konkurseröffnung entstanden (vgl. BFH-Beschluss vom 27.11.1995 VIII B 16/95, BFH/NV 1996, 406).

2. Zu den bei der Ermittlung eines Veräußerungsverlustes gemäß § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigenden Anschaffungskosten einer Beteiligung gehören auch nachträgliche Aufwendungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind. Aufwendungen sind nur dann durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn und insoweit die von dem Gesellschafter getätigte Finanzierungsmaßnahme eigenkapitalersetzenden Charakter hat (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.1997 VIII R 23/93, BFHE 183, 397, BStBl II 1999, 342). Wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos sind eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters gesellschaftsrechtlichen Einlagen gleichzustellen. Eine derartige Eigenkapital ersetzende Finanzierungsmaßnahme liegt regelmäßig dann vor, wenn das Darlehen von dem Gesellschafter in der Krise der Kapitalgesellschaft eingeräumt wird, wenn also die Kapitalgesellschaft insolvenzreif ist oder jedenfalls keine Kreditwürdigkeit mehr besteht, da die Rückzahlung angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft in einem solchen Maße gefährdet ist, dass ein Dritter das Risiko der Kreditgewährung nicht mehr eingegangen wäre (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34 und vom 18. August 1992 VIII R 90/89, BFH/NV 1993, 158),

Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass die beiden refinanzierten Darlehen in Höhe von 100.000 und 50.000 DM erst in der Krise der Kapitalgesellschaft gewährt wurden. Hiervon geht auch der Senat aus, da auch die Hausbank der GmbH weitere Kreditmittel, die für den Weiterbetrieb des Unternehmens offensichtlich unbedingt erforderlich waren, nur unter der Bedingung zusagte, dass auch der Gesellschafter Geldmittel in gleichem Umfange zur Verfügung stellte. Eigenkapitalersetzende Darlehen liegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - aber insbesondere dann vor, wenn eine Gesellschaft den für den Weiterbetrieb ihres Unternehmens erforderlichen Kreditbedarf nicht mehr ohne die Hilfe ihrer Gesellschafter abdecken kann (vgl. BGH-Urteil vom 04.12.1995 II ZR 281/94, DStR 1996, 553).

3. Im Streitfall sind die der GmbH gewährten eigenkapitalersetzenden Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten mit dem Nennwert anzusetzen. Ob und in welcher Höhe der Gesellschafter die der GmbH zur Verfügung gestellten Geldbeträge seinerseits finanzieren musste, ist für diese Beurteilung ohne Bedeutung.

a) Die Bewertung der nachträglichen Finanzierungsmaßnahme hat auf den Zeitpunkt zu erfolgen, in dem der Gesellschafter aus gesellschaftsrechtlichen Gründen handelt. Werden die Darlehen - wie im Streitfall - im Zeitpunkt der Krise hingegeben, handelt er aus gesellschaftsrechtlichen Gründen. In diesem Falle ist der Nennwert des Darlehens maßgebend (vgl. BFH - 10. November 1998 VIII R 6/96, BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348)

b) Von diesem Grundsatz ist auch der Beklagte ausgegangen, er ist allerdings zu Unrecht der Auffassung, der Kläger sei durch die Hingabe der Darlehensbeträge nur insoweit gegenwärtig belastet, als er die seinerseits aufgenommenen Darlehen gegenüber seinen Gläubiger getilgt habe. Der Beklagte verweist dazu auf die Entscheidung des BFH vom 08.04.1998 (VIII R 21/94, BStBl II 1998, 660). Nach dieser Entscheidung kann ein wesentlich beteiligter Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft die drohende Inanspruchnahme aus einer zugunsten der Gesellschaft eingegangenen Bürgschaft bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes nur dann geltend machen, wenn die Erfüllung der Bürgschaftsverpflichtung auch wahrscheinlich ist. Ist zu erwarten, dass er die Bürgschaftsverpflichtung in absehbarer Zeit nicht erfüllen wird, hat er aus seinem Vermögen nichts auf die Beteiligung aufgewendet, so dass Anschaffungskosten nicht vorliegen können. Der BFH sieht darin zu Recht eine notwendige Korrektur dafür, dass im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 EStG das Abflussprinzip (§ 11 EStG) nicht gilt, andererseits aber auch eine Bilanzierung nicht stattfindet. Der Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung ist nämlich nicht durch Betriebsvermögensvergleich, sondern gemäß § 17 Abs. 2 EStG auf Grund einer Stichtagsbewertung aller in dieser Vorschrift genannten Faktoren auf den Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns oder Verlustes zu ermitteln. Im Falle der Auflösung einer Kapitalgesellschaft ist der gemeine Wert des dem Gesellschafter verbleibenden Vermögens und der Veräußerungskosten den Anschaffungskosten der Beteiligung gegenüber zu stellen. Aufwendungen, die nicht einem dieser Faktoren zugeordnet werden können, scheiden bei dieser Art. der Gewinnermittlung aus. Der Veräußerungstatbestand des § 17 EStG schließt das Ergebnis der Einkünfteerzielung aus der wesentlichen Beteiligung ab. Soweit künftige Einnahmen und Ausgaben (Forderungen und Verbindlichkeiten) den Veräußerungsgewinn beeinflussen, sind sie bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Deshalb ist grundsätzlich auch die Verpflichtung des Gesellschafters aus einer Bürgschaft bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG unabhängig von der Zahlung des Bürgen dann zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger seinen Anspruch aus der Bürgschaft geltend gemacht oder wenn mit einer Inanspruchnahme ernstlich zu rechnen ist. Steht aber fest, dass der Steuerpflichtige zahlungsunfähig ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige seine Bürgschaftsverpflichtung erfüllen wird. In diesem Falle ist eine Bürgschaftsverpflichtung bei der Gewinnermittlung nach § 17 EStG nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH in BStBl II 1988, 600).

c) Der Beklagte übersieht jedoch, dass im Streitfall die Verpflichtung des Klägers gegenüber seinen Gläubigern der drohenden Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft nicht vergleichbar ist. Im Fall der Bürgschaftsverpflichtung ist der Wert einer künftigen Ausgabe, einer Verbindlichkeit zu bestimmen. Im Streitfall geht es dagegen nicht um die Bewertung einer Verbindlichkeit des Klägers, da die der GmbH zur Verfügung gestellte Darlehensvaluta aus dem Vermögen des Klägers stammte. Im Streitfall wird dies wegen des abgekürzten Zahlungsweges zwar nicht auf den ersten Blick deutlich, doch handelte es sich bei den tatsächlich geflossenen Darlehensbeträgen um Leistungen des Klägers an die GmbH nicht etwa um Leistungen der Kreditgeber des Klägers unmittelbar an die GmbH. Auch im Falle einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaftsübernahme durch den Gesellschafter würde man an einer tatsächlichen Inanspruchnahme und einer wirtschaftlichen Belastung nicht zweifeln, wenn der Gesellschafter aus der Bürgschaft in Anspruch genommen würde und er sich die hierzu benötigten finanziellen Mittel von dritter Seite verschaffte. Anschaffungskosten lägen in diesem Falle vor. Wie der Gesellschafter seine privaten Schulden später begleicht, ob er vermögend oder zahlungsunfähig ist, kann insoweit keine Rolle spielen. Es handelt sich dann nämlich gerade nicht mehr um künftige Ausgaben, die den Veräußerungsgewinn / Verlust beeinflussen können. Die Ausgabe ist in diesem Falle geflossen. Schwierigkeiten, den Vermögensverlust im Rahmen der nach § 17 EStG erforderlichen besonderen Gewinnermittlung zu berücksichtigen, bestehen nicht.

d) Entscheidend ist im Streitfall lediglich, dass es sich bei den Krediten, die die Gläubiger dem Gesellschafter zur Verfügung gestellt haben, nicht etwa um Leistungen an die Gesellschaft durch Dritte handelte. Derartiger Drittaufwand führt nicht zu Anschaffungskosten (vgl. Blümich / Ebling, EStG, Kommentar, Rz. 219 zu § 17; Frotscher in Frotscher, EStG, Kommentar, Rz. 103 j zu § 17). Ist die Leistung als Zuwendung an den Gesellschafter zu beurteilen, liegt kein Drittaufwand vor, auch dann nicht, wenn die Gläubiger des Gesellschafters direkt zur Abkürzung des Zahlungsweges die Darlehensvaluta an die Gesellschaft auskehren. So ist es im Streitfall geschehen, während die Kreditverträge jeweils in den Leistungsbeziehungen Gläubiger - Gesellschafter bzw. Gesellschafter - Gesellschaft abgeschlossen wurden.

4. Die Einkommensteuer errechnet sich danach wie folgt:

Zu versteuerndes Einkommen bisher:

13.000 DM

./. weiterer Veräußerungsverlust ./.

135.000 DM

festzusetzende Einkommensteuer:

0 DM

Da die Einkommensteuerschuld danach bereits 0 DM beträgt, braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden, ob der Beklagte zu Recht ein Darlehen, das dem Kläger von der GmbH gewährt worden sein soll, in Höhe von 88.826,79 DM anschaffungskostenmindernd berücksichtigt hat, obwohl auf dem entsprechenden Konto "Gesellschafterdarlehen" auch Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber dem Kläger in Höhe von 63.784,78 DM verbucht waren. Der Kläger hat dies auch nicht beanstandet.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Gründe

, die Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Für die Praxis:

Ein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten kommt jedoch nicht in Betracht, soweit der Gesellschafter eine zugunsten seiner GmbH eingegangene Bürgschaftsverpflichtung wegen eigener Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen kann; es ist dann - anders als bei einer Refinanzierung über ein Darlehen - nicht zu einem Mittelabfluss gekommen. Sollte sich die wirtschaftliche Situation des Gesellschafters bessern und kann er zu einem späteren Zeitpunkt seiner Bürgschaftsverpflichtung nachkommen, ist eine nachträgliche Erhöhung des Auflösungsverlusts wegen Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses möglich (BFH v. 8.4.1998, BStBl. II. 660).

Fundstellen
EFG 2001, 1548
GmbHR 2001, 1185
GmbHR 2002, 1185
KTS 2002, 304