BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995
2Z BR 72/95
Normen:
WEG § 23 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 4 ;
Fundstellen:
BayObLGZ 1995 Nr. 74
BayObLGZ 1995, 407
DRsp I(152)272c-d
FGPrax 1996, 32
NJW-RR 1996, 524
NJWE-MietR 1996, 130
WuM 1996, 113
ZMR 1996, 151
Vorinstanzen:
LG Landshut 30 T 2739/94 ,
AG Landshut UR II 1/94 ,

Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist

BayObLG, Beschluß vom 07.12.1995 - Aktenzeichen 2Z BR 72/95

DRsp Nr. 1996/28563

Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist

»1. Unter § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG fällt auch der Antrag festzustellen, daß ein Eigentümerbeschluß mit einem bestimmten (in einer Versammlungsniederschrift protokollierten) Inhalt nicht zustandegekommen ist. Offen bleibt, ob ein solcher Antrag der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG unterliegt. 2. Auch wenn nur ein Wohnungseigentümer, der zugleich Versammlungsleiter ist, in der Versammlung anwesend ist, kann ein Eigentümerbeschluß gefaßt werden. In diesem Fall ist die Stimmabgabe keine empfangsbedürftige Willenserklärung. Unverzichtbar ist aber die Kundgabe der Stimmabgabe in der Versammlung. Es reicht nicht aus, daß der Versammlungsteilnehmer später nur eine Niederschrift über Eigentümerbeschlüsse abfaßt.«

Normenkette:

WEG § 23 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 4 ;

Gründe:

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage; die Antragsgegnerin zu 2 ist zugleich Verwalterin, der Antragsgegner zu 1 deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Nach § 6 Abs. 1 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) richtet sich das Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung nach der Größe der Miteigentumsanteile; nach § 7 GO kann sich ein verhinderter Wohnungseigentümer in der Versammlung durch seinen Ehegatten, einen anderen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen.

Die Antragsgegnerin zu 2 lud für den 15.12.1993 zu einer Eigentümerversammlung in ihren Geschäftsräumen ein, in der u.a. zu Tagesordnungspunkt (TOP) 4 über die Bebauung des Nachbargrundstücks (Beweissicherungsverfahren) und zu TOP 5 über die Entlastung der Verwalterin für ihre bisherige Tätigkeit beschlossen werden sollte. Zu der Versammlung erschienen außer dem Antragsgegner zu 1, der mit den Anteilen der Antragsgegnerin zu 2 und der Antragsgegner zu 3 816, 282/1000 Anteile vertrat, und einer Angestellten der Antragsgegnerin zu 2, der Zeugin B., nur der Ehemann der Antragstellerin mit einem Rechtsanwalt, dem die Antragstellerin Vollmacht "zur Vertretung (aber nicht zur Ausübung des Stimmrechts) und Informationserteilung" in der Versammlung erteilt hatte. Da der Antragsgegner zu 1 dem Rechtsanwalt die Anwesenheit in den Versammlungsräumen verwehrte, entfernte sich auch der Ehemann der Antragstellerin wieder.

Nach der bei den Akten befindlichen, nicht unterzeichneten Versammlungsniederschrift war der Antragsgegner zu 1 Versammlungsleiter und die Zeugin B. Protokollführerin. Unter Punkt 1 ist in der Niederschrift ausgeführt, daß bei Beginn der Versammlung um 17.00 Uhr der Ehemann der Antragstellerin mit einem Rechtsanwalt erschienen war und daß der Antrag des Versammlungsleiters und Antragsgegners zu 1, den Anwalt auszuschließen, einstimmig angenommen wurde. Zu TOP 4 wurde laut Versammlungsniederschift auf Vorschlag des Versammlungsleiters beschlossen, daß die Gemeinschaft das von einem anderen Grundstückseigentümer über die Bebauung eines Nachbargrundstücks eingeleitete Beweissicherungsverfahren abwarte und den Verwalter mit weiteren, etwa notwendig werdenden Maßnahmen beauftrage. Unter TOP 5 wurde die Antragsgegnerin zu 2 als Verwalterin unter Enthaltung der Betroffenen einstimmig entlastet; nach einer weiteren Feststellung in der Versammlungsniederschrift wurde die Versammlung gegen 17.45 Uhr beendet.

Die Antragstellerin hat am 14.1.1994 beantragt, die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1, 4 und 5 (sowie zu weiteren Punkten, die nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sind) für ungültig zu erklären. Sie bezweifelt, daß überhaupt Beschlüsse gefaßt worden seien; auf jeden Fall seien diese aus verschiedenen Gründen ungültig. Die Antragsgegner zu 1 und 2 haben Abweisung der Anträge begehrt, die Antragsgegner zu 3 Entscheidung nach Sachlage. Der Antragsgegner zu 4 hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

Das Amtsgericht hat die Anträge mit Beschluß vom 14.10.1994 abgewiesen; auf die auf die Ungültigerklärung der Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1, 4 und 5 beschränkte sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das Landgericht nach Vernehmung der Zeugin B. mit Beschluß vom 7.6.1995 die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und festgestellt, daß die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 15.12.1993 zu den Tagesordnungspunkten 1, 4 und 5 nichtig sind. Die Antragsgegner zu 1 und 2 haben sofortige weitere Beschwerde eingelegt.

II. Das zulässige Rechtsmittel ist begründet, soweit es sich auf den protokollierten Eigentümerbeschluß zu TOP 1 bezieht; im übrigen ist es nicht begründet.

1. Das Landgericht hat ausgeführt:

Da am 15.12.1993 keine Eigentümerversammlung stattgefunden habe, sei deklaratorisch die Nichtigkeit der Beschlüsse zu TOP 1, 4 und 5 laut dem "Protokoll" festzustellen, auch wenn die Ungültigerklärung beantragt gewesen sei.

Beschlüsse könnten nur in einer Versammlung der Wohnungseigentümer gefaßt werden. Nach dem vorgelegten Beschlußprotokoll der Versammlung habe diese um 17.00 Uhr begonnen und sei gegen 17.45 Uhr beendet worden. Die Antragsgegner zu 1 und 2 hätten vorgetragen, daß die Versammlungsniederschrift vom Versammlungsleiter im Beisein der Zeugin B. auf Tonband gesprochen worden sei. Die Angaben in der Niederschrift seien durch die Aussage der Zeugin widerlegt worden. Danach hätten sie und der Versammlungsleiter bis gegen 18.00 Uhr in den Räumen der Antragsgegnerin zu 2 auf den Antragsgegner zu 4 gewartet, dieser sei aber nicht erschienen. Sie selbst habe gegen 18.00 Uhr auf Anweisung des Antragsgegners zu 1 gehen können und am nächsten Tag ein auf Band gesprochenes Protokoll über die Versammlung auf ihrem Schreibtisch vorgefunden. Der Antragsgegner zu 1 habe dies wohl noch abends in ihrer Abwesenheit angefertigt. Damit seien die Behauptungen der Antragsgegner zu 1 und 2 widerlegt, daß das Protokoll im Beisein der Zeugin diktiert worden sei. Weiterhin habe sich die Zeugin dahingehend geäußert, daß sie sich mit dem Antragsgegner zu 1 nur allgemein über die Tagesordnungspunkte, vor allem über das Problem mit dem Beweissicherungsverfahren unterhalten, eine förmliche Feststellung bezüglich der Eröffnung der Versammlung aber ebenso wie eine Abstimmung über die Tagesordnungspunkte bis 18.00 Uhr nicht stattgefunden habe.

Aus dieser absolut glaubwürdigen und überzeugenden Aussage gehe hervor, daß eine Eigentümerversammlung in Wahrheit nicht stattgefunden habe. Die Niederschrift sei nur eine Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO, der hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit ihres Inhalts keine gesetzliche Beweiskraft zukomme; durch die Vernehmung der Zeugin B. habe sich die Kammer die Überzeugung gebildet, daß das Protokoll bezüglich der Abhaltung einer Eigentümerversammlung und dabei gefaßter Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1, 4 und 5 inhaltlich unrichtig sei und eine Eigentümerversammlung in der Zeit von 17.00 Uhr bis 17.45 Uhr nicht stattgefunden habe.

Der Antrag der Antragsgegner zu 2 und 1, diesen als Partei darüber zu vernehmen, daß die Versammlung auch nach 18.00 Uhr stattgefunden habe, und die Beschlüsse so wie im Protokoll vermerkt gefaßt worden seien, sei nicht stattzugeben gewesen, da dieses Beweismittel nicht als zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts geeignet erschienen sei; die Antragsgegner zu 1 und 2 hätten nämlich bereits während des Verfahrens unzutreffende und widersprüchliche Erklärungen abgegeben.

Da eine Eigentümerversammlung nicht stattgefunden habe, handle es sich um sog. "Nichtbeschlüsse", welche schlechthin ohne Wirkung seien und damit keiner Anfechtung bedurft hätten. Die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 3 WEG greife nicht ein. Es sei nur deklaratorisch festzustellen, daß es sich hier um "Nichtbeschlüsse" handle.

Hinsichtlich des Ausschlusses von Rechtsanwalt B. liege auch dann ein nichtiger Beschluß vor, wenn der Ausschluß, wie auch von der Zeugin bekundet, schon vor Beginn der Eigentümerversammlung geschehen sei. Darüber sei in der Versammlung selbst zu entscheiden, denn dem Berater müsse die Möglichkeit gegeben werden, in der Versammlung die Argumente für seine Teilnahme vorzutragen. Dies sei hier nicht geschehen.

Der Beschluß des Amtsgerichts sei somit aufzuheben, die sofortige Beschwerde in vollem Umfang begründet.

2. Die Entscheidung des Landgerichts hält überwiegend, aber nicht in vollem Umfang der rechtlichen Nachprüfung stand.

a) Die Feststellung des Landgerichts, daß der in der Niederschrift der Eigentümerversammlung vom 15.12.1993 zu TOP 1 protokollierte Beschluß, den Rechtsanwalt von der Versammlung auszuschließen, nichtig sei, kann keinen Bestand haben. Der Antrag ist vielmehr in diesem Punkt als unzulässig abzuweisen, da es am Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Feststellung ebenso wie für die Ungültigerklärung eines solchen Beschlusses fehlt.

Die in der Versammlungsniederschrift festgehaltene Entscheidung wurde nur für die unmittelbar bevorstehende oder eben begonnene Versammlung getroffen. Sie betraf damit die Frage, wie diese Versammlung durchzuführen, welchen Personen die Anwesenheit zu gestatten sei. Mit Beendigung der Eigentümerversammlung werden solche Beschlüsse, sog. "Geschäftsordnungsbeschlüsse", von selbst gegenstandslos. Ist die darin getroffene Regelung rechtswidrig, so kann dies, wenn sich der Fehler entsprechend auswirkt, bei rechtzeitiger Anfechtung zur Ungültigkeit sonstiger in der Versammlung gefaßter Eigentümerbeschlüsse führen. Eine selbständige Anfechtung ist jedoch, da die Ungültigerklärung rechtlich wirkungslos bliebe, unzulässig (BayObLG NJW-RR 1987, 1363 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 16.11.1995 2Z BR 108/95; Weitnauer/Hauger WEG 8. Aufl. § 43 Rn. 28); für die Feststellung, daß der Beschluß nichtig sei, gilt das gleiche. Anders ist die Rechtslage dann, wenn ein Eigentümerbeschluß mit diesem oder einem ähnlichen Inhalt nicht für die eben stattfindende Versammlung, sondern auch für die Zukunft Gültigkeit haben soll (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1294). So ist es hier aber nicht. Auf die Frage, ob der Ausschluß des Rechtsanwalts als Berater des Ehemannes der Antragstellerin im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht gerechtfertigt war (vgl. dazu allgemein BGHZ 121, 236 = NJW 1993, 1329), kommt es nicht mehr an.

b) Im übrigen hat das Rechtsmittel der Antragsgegner zu 1 und 2 keinen Erfolg. Der Senat ändert die Entscheidungsformel des landgerichtlichen Beschlusses nur dahin ab, daß Eigentümerbeschlüsse wie in der Niederschrift zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 der Versammlung vom 15.12.1993 niedergelegt, nicht zustandegekommen sind; dies entspricht auch der Begründung des Landgerichts, es habe am 15.12.1993 überhaupt keine Eigentümerversammlung stattgefunden. Dann konnten auch keine nichtigen Eigentümerbeschlüsse gefaßt werden.

(1) Die Antragstellerin hat beantragt, Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 15.12.1993 "für ungültig zu erklären". Das Landgericht geht unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats BayObLGZ 1986, 444,447 davon aus, daß dieser Antrag auch die Feststellung zuläßt, die betreffenden Eigentümerbeschlüsse seien nichtig. Das gleiche gilt aber auch für die Feststellung, daß Eigentümerbeschlüsse mit dem in einer Versammlungsniederschrift protokollierten Inhalt überhaupt nicht zustandegekommen seien. Jedenfalls kann der Antrag so ausgelegt werden, denn es geht der Antragstellerin um die rechtskraftfähige Entscheidung darüber, daß am 15.12.1993 keine für das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und für das Verhältnis zur Verwalterin rechtlich verbindlichen Regelungen getroffen wurden. Diese Rechtsfolge ergibt sich aber gleichermaßen aus der Feststellung, daß keine Eigentümerbeschlüsse mit bestimmtem Inhalt gefaßt wurden, wie aus der Feststellung, daß die gefaßten Beschlüsse nichtig sind und aus der Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; die Abgrenzung zwischen Nichtvorliegen oder Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses sowie zu Gründen, die nur zur Ungültigerklärung führen, kann sich auch im Einzelfall schwierig gestalten (vgl. BayObLG aaO). Auch der Antrag festzustellen, ein Eigentümerbeschluß mit einem bestimmten Inhalt sei entgegen der Versammlungsniederschrift zustandegekommen oder nicht zustandegekommen, wird von der Vorschrift des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG erfaßt (vgl. BayObLG WEM 1979, 135; WE 1989, 183; NJW-RR 1990, 210 f.; OLG Celle NJW 1958, 307,308; OLG Hamm OLGZ 1979, 296,298; KG NJW-RR 1991, 213; Weitnauer/Hauger § 43 Rn. 28).

Das rechtliche Interesse der Antragstellerin an der Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO entsprechend) ergibt sich daraus, daß die Antragsgegner zu 1 und 2 und damit zugleich die Verwalterin von wirksam gefaßten und gültigen, in der Versammlungsniederschrift richtig dokumentierten Eigentümerbeschlüssen ausgehen, deren Inhalt sich auch auf die Rechtsstellung der Antragstellerin auswirken würde. Daß die Versammlungsniederschrift - wie man jedenfalls der bei den Akten befindlichen unbeglaubigten Abschrift entnehmen muß - nicht unterzeichnet wurde, schließt das rechtliche Interesse nicht aus. Ob auch der Antrag, das Nichtzustandekommen oder die Nichtigkeit von Eigentümerbeschlüssen festzustellen, der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG unterliegt (vgl. dazu BayObLG NJW-RR 1990, 210,211 m.w.N.; KG NJW-RR 1991, 213 f.), kann auf sich beruhen, da die Frist hier eingehalten ist.

(2) Es kann auch dahingestellt bleiben, ob am 15.12.1993 eine Eigentümerversammlung stattgefunden hat. Daß die Eröffnung der Versammlung und die Beschlußfähigkeit nicht förmlich festgestellt wurden, würde dem entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht entgegenstehen. Aus den vom Landgericht ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen ergibt sich jedenfalls, daß keine Eigentümerbeschlüsse gefaßt wurden.

Nach § 23 Abs. 1 WEG werden die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Wohnungseigentümer durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet; der einzige Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 3 WEG scheidet hier aus. Ob die Regelung des § 23 Abs. 1 WEG zwingendes Recht ist (so Palandt/Bassenge BGB 54. Aufl. § 23 WEG Rn. 1 und 7; a.A. Weitnauer/Lüke Rn. 6, Henkes/Niedenführ/Schulze WEG 3. Aufl. Rn. 1 a.E., Soergel/Stürner BGB 12. Aufl. Rn. 1, jeweils zu § 23 WEG), kann auf sich beruhen; die Gemeinschaftsordnung enthält hier jedenfalls keine abweichende Bestimmung.

(3) Die Mindestanforderungen an eine Beschlußfassung in der Eigentümerversammlung sind hier nicht erfüllt.

aa) Der Eigentümerbeschluß ist ein Rechtsgeschäft; als sog. Gesamtakt (BayObLGZ 1977, 226,231; 1984, 198,201) setzt er sich aus den abgegebenen positiven Stimmen zusammen; die Stimmabgaben sind ihrerseits einseitige, grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärungen, also gleichfalls Rechtsgeschäfte (BGHZ 14, 264,267; Weitnauer/Lüke Rn. 12, Henkes/Niedenführ/Schulze Rn. 4, jeweils zu § 23). Einer formellen Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses bedarf es für die Existenz und Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses nicht (Weitnauer/Lüke § 23 Rn. 13 m.w.N.); Empfänger der Erklärungen im Sinne von § 130 Abs. 1 BGB sind die übrigen anwesenden Wohnungseigentümer oder der Versammlungsleiter; mit der Wahrnehmung durch sie wird die Stimmabgabe wirksam (vgl. BGH WPM 1989, 652,653; Palandt/Heinrichs BGB 54. Aufl. Rn. 15, MünchKomm/Förschler BGB 3. Aufl. Rn. 20, jeweils zu § 130). Ist nur ein Wohnungseigentümer anwesend, der zudem wie im vorliegenden Fall als Versammlungsleiter fungiert, kann ein Eigentümerbeschluß auf diese Weise nicht zustande kommen. Das Erfordernis der Empfangsbedürftigkeit entfällt dann. Auf keinen Fall verzichtbar ist aber die Kundgabe der Stimmabgabe in der Versammlung; damit ist die Willenserklärung abgegeben und der Eigentümerbeschluß gefaßt. Die Kundgabe kann durch schriftliche Niederlegung der Abstimmung oder durch vorläufige Aufzeichnung auf einem Ton- oder Datenträger geschehen; wie die Beschlußfassung dann im Streitfall bewiesen werden kann, ist eine andere Frage. Hier hätte der Antragsgegner zu 1 die Möglichkeit gehabt, seine Beschlußfassung durch Stimmabgabe der Zeugin B., die als Protokollführerin anwesend war, zu diktieren.

bb) Nach den ohne Rechtsfehler getroffenen, vor allem auf die Aussage der Zeugin B. gestützten Feststellungen des Landgerichts hat am 15.12.1993 in den Geschäftsräumen der Antragsgegnerin zu 2 keine Stimmabgabe stattgefunden, ist somit auch kein Eigentümerbeschluß zustandegekommen; die Feststellungen in der Versammlungsniederschrift hat das Landgericht damit zu Recht als widerlegt angesehen. Das Diktat einer Versammlungsniederschrift außerhalb der Versammlung kann die ordnungsmäßige Beschlußfassung in der Versammlung nicht ersetzen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war es für das Landgericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 12 FGG) nicht geboten, den Antragsgegner zu 1 als Beteiligten zu hören oder formell zu vernehmen; dies um so weniger, als der Antragsgegner zu 1 nach der Beweisaufnahme eingeräumt hat, daß sein ursprünglicher Vortrag über Verlauf und Protokollierung der Eigentümerversammlung jedenfalls teilweise nicht zutraf. Neuer, in der Begründung der weiteren Beschwerde enthaltener Sachvortrag etwa über das teilweise Diktat der Niederschrift während der angeblichen Versammlungszeit in Abwesenheit der Zeugin B. kann im Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 561 Abs. 1 ZPO ohnehin nicht berücksichtigt werden.

(4) An diesen Erfordernissen für das Existent- und Wirksamwerden eines Eigentümerbeschlusses ist entgegen der Ansicht der Antragsgegner zu 1 und 2 auch festzuhalten, wenn in einer Versammlung nur ein Wohnungseigentümer oder Vertreter von

Wohnungseigentümern anwesend ist; gerade dann ist es wichtig, für klare Verhältnisse zu sorgen. Außerdem muß feststellbar sein, wann die Bindung an einen Eigentümerbeschluß eingetreten ist; es steht nicht im Belieben des allein erschienenen Versammlungsteilnehmers, der zugleich Versammlungsleiter ist, die "Beschlußfassung" bis zur Versendung einer Versammlungsniederschrift in der Schwebe zu lassen.

(5) Das Problem der "Einmann-Versammlung" ist soweit ersichtlich bisher im Wohnungseigentumsrecht noch nicht näher erörtert worden. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist es jedoch im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach § 48 Abs. 1 GmbHG werden die Beschlüsse der Gesellschafter gleichfalls in Versammlungen gefaßt; der im Jahre 1980 eingefügte § 48 Abs. 3 GmbHG bringt eine Sonderregelung für die "Einmann-Gesellschaft": Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft, so hat der Gesellschafter unverzüglich nach der Beschlußfassung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben; der Abhaltung einer Gesellschafterversammlung bedarf es dann nicht. Die entsprechende Anwendung dieser Bestimmung auf den Fall, daß in der Versammlung nur ein Gesellschafter erscheint oder daß für einen Gegenstand nur ein Gesellschafter stimmberechtigt ist, wird in der Literatur ganz überwiegend abgelehnt (Baumbach/Hueck GmbHG 15. Aufl. Rn. 31, Bartl/Henkes/Schwab GmbHG 3. Aufl. , Rn. 476, Hachenburg/Hüffer GmbHG 8. Aufl. Rn. 65, Lutter/Hommelhoff GmbHG 14. Aufl. Rn. 15, Roth GmbHG 2. Aufl. Anm. 6.1., Scholz/K. Schmidt GmbHG 8. Aufl. Rn. 79, jeweils zu § 48; a.A. nur Rowedder/Koppensteiner GmbHG 2. Aufl. § 48 Rn. 24). Davon zu unterscheiden ist, daß die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung dann entbehrlich wird, wenn ein Gesellschafter zur Ausübung sämtlicher Stimmrechte befugt ist (vgl. BGH NJW 1968, 396); dies ergibt sich schon aus dem inhaltlich dem § 23 Abs. 3 WEG entsprechenden § 48 Abs. 2 GmbHG. In allen anderen Fällen kann jedenfalls auf den Kundgabeakt in der Versammlung als wesentliche Voraussetzung für das Existentwerden eines Beschlusses aus Gründen der Beweisbarkeit und der Rechtsklarheit in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ebensowenig verzichtet werden wie in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG; der Senat hält es vor allem aus den vom Landgericht genannten Gründen trotz der in den Rechtsrügen unterschiedlichen Entscheidungen und trotz des teilweisen Unterliegens der Antragstellerin für billig, den Antragsgegnern zu 1 und 2 einen angemessenen Teil von deren außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

Die mit dem Landgericht übereinstimmende Festsetzung des Geschäftswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG. Der Senat bemißt dabei nach dem Gewicht und der Bedeutung der einzelnen angegriffenen "Eigentümerbeschlüsse" den Geschäftswert für den Antrag zu TOP 1 auf 5 000 DM, für den Antrag zu TOP 4 auf 15 000 DM und für den Antrag zu TOP 5 auf 10 000 DM.

Vorinstanz: LG Landshut 30 T 2739/94 ,
Vorinstanz: AG Landshut UR II 1/94 ,
Fundstellen
BayObLGZ 1995 Nr. 74
BayObLGZ 1995, 407
DRsp I(152)272c-d
FGPrax 1996, 32
NJW-RR 1996, 524
NJWE-MietR 1996, 130
WuM 1996, 113
ZMR 1996, 151