BGH - Urteil vom 23.01.1985
IVa ZR 66/83
Normen:
BGB §§ 328, 676 ;
Fundstellen:
DB 1985, 1464
DRsp I(125)290f-g
JZ 1985, 951
MDR 1985, 1001
NJW-RR 1986, 485
WM 1985, 450
ZfBR 1985, 121
Vorinstanzen:
OLG München,
LG München I,

Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages

BGH, Urteil vom 23.01.1985 - Aktenzeichen IVa ZR 66/83

DRsp Nr. 1992/4538

Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages

»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages einbezogen wird.«

Normenkette:

BGB §§ 328, 676 ;

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil sie durch ein vom Beklagten erstattetes Wertgutachten und durch eine von ihm dem dänischen Konsul in M. erteilte Auskunft zur Gewährung eines Kredits veranlaßt worden sei, der später notleidend wurde.

Die Firma P., Sport und Erholungsland KG in T. war Eigentümerin eines in den Gemarkungen K. und T. gelegenen Grundstückskomplexes. Sie beabsichtigte, das Gelände mit einem großangelegten Feriendorf zu bebauen. In einem Raumordnungsverfahren war das Vorhaben grundsätzlich bejaht worden. Ein Bebauungsplan war jedoch noch nicht erlassen worden. Es lag hierfür lediglich ein Entwurf vor, den ein privater Architekt im Auftrage der Firma P. im Einvernehmen mit der Gemeinde erstellt hatte.

Am 10. August 1974 erstattete der Beklagte ein Gutachten über den genannten Grundstückskomplex. Es trug die Bezeichnung

"Gutachten

über den Verkehrswert der Liegenschaft Feriendorf T. Postgut M. eingetragen im Grundbuch des AG Laufen v. T Band 10 Blatt 409 Seite 489

Eigentümerin:

Firm P.

Sport- und. Erholungsland KG in T."

In den "Vorbemerkungen" heißt es:

"Nachstehendes Gutachten wird ... im Auftrage der Eigentümerin erstellt. Es soll für das vorbezeichnete der derzeit gültige Verkehrswert ermittelt werden. Dieser Wert wird gem. § 141 (2) des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl I S. 341) "durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre."

Der Beklagte berechnete auf Seite 31 den Verkehrswert mit 20 Millionen DM. In der dem Gutachten vorangestellten "Wertübersicht" bezeichnete er diesen Wert als "Verkehrswert 1974". Abschließend versicherte er, daß er das Gutachten nach besten Wissen und Gewissen erstattet habe und an dem Zustandekommen einer Beleihung nicht interessiert sei.

Am 19. Dezember 1974 rief der dänische Konsul in M., der Zeuge K., beim Beklagten an. Er teilte ihm mit, dem Konsulat liege eine Anfrage vor, ob er, der Beklagte, tatsächlich öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger sei. Nachdem diese Frage bejaht worden war, fragte der Konsul, ob das Gutachten, das der Beklagte über den Wert des Feriendorfgeländes in T. erstellt hatte, heute noch zutreffend sei; er verwies dabei auf den zunehmenden Preisverfall auf dem Immobilienmarkt. Der Beklagte antwortete, er habe seither von der Sache nichts mehr gehört. In der Zwischenzeit müßte man aber doch mit dem Genehmigungsverfahren weitergekommen sein. Die in diesem Fall erhöhte Baureife sei ein positiver Faktor, der die negative Entwicklung auf dem Immobilienmarkt ausgleiche. Vor allem sei zu berücksichtigen, daß nach der jetzigen Genehmigungspraxis andere derartige Projekte nicht mehr genehmigt würden.

Auf Wunsch des Konsuls richtete der Beklagte noch am selben Tag an das dänische Konsulat ein Schreiben, in dem er ausführte:

"In Ergänzung meines ausführlichen Gutachtens vom 10. August 1974 stelle ich fest, daß der Wert des o.a. Objekts auch heute noch unverändert besteht.

Die negativen Einflüsse der allgemeinen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt werden hier kompensiert durch die Baureife des Grundstücks. Außerdem ist weder für die Gegenwart noch für die Zukunft die Genehmigung für weitere vergleichbare Planungen in der deutschen Alpenregion zu erwarten."

Am 6. März 1975 schloß die Klägerin mit der Firma P. einen Darlehensvertrag über 15.000.000,- DM. Für die Verbindlichkeit der Darlehensschuldnerin übernahmen die beiden Geschäftsführer der GmbH sowie die dänische Firma A/S die selbstschuldnerische Bürgschaft; der dänische Exportkreditrat verbürgte sich seinerseits für die Bürgschaftsschuld der letztgenannten Firma. Im übrigen wurde der Kredit durch erstrangige Grundschulden in Höhe von 18.000.000,- DM auf dem Grundbesitz der Firme P. abgesichert. Am 14. März 1975 wurde der Darlehensnettobetrag in Höhe von 14.305.000,- DM überwiesen.

Das Feriendorfprojekt wurde in der Folgezeit nicht vorangetrieben, die fälligen Zinsen wurden nicht bezahlt. Daraufhin wurde im April 1976 der Darlehensvertrag aufgelöst. Die Klägerin betrieb aus ihren Grundschulden die Zwangsversteigerung des verpfändeten Grundbesitzes und ersteigerte ihn zu einem Gebot von 1.900.000,- DM.

Die Klägerin behauptet, die Firma P. habe Kontakte zu Geldgebern gesucht, um ein Darlehen von mindestens 15.000.000,- DM für das beabsichtigte Feriendorf zu erhalten. Hierbei sei sie mit der dänischen Firma N. A/S in Verhandlungen eingetreten. Sie habe dieser den Auftrag zur Lieferung von 600 Fertigferienhäusern in Aussicht gestellt, falls sie ihr zu einem Kredit von 15.000.000,- DM verhelfen könne. In einem Schreiben vom 28. September 1976 habe sie ihr ihre finanzielle Situation und den Stand des Vorhabens geschildert; dabei habe sie auf das dem Schreiben beigefügte Gutachten des Beklagten verwiesen. Die Firma N . habe sich an das dänische Handelsministerium gewandt, um eine staatliche Garantie für das Darlehen zu erwirken; sie habe dabei das Gutachten des Beklagten vorgelegt. Das Handelsministerium habe als Bank die Klägerin eingeschaltet, die durch eine Rückbürgschaft des dänischen Staates gesichert werden sollte. Um die Voraussetzung für die Gewährung des Darlehens zu klären, habe der dänische Exportkreditrat den dänischen Konsul in M. beauftragt, beim Beklagten Auskünfte einzuholen; zwischen dem Exportkreditrat und der Klägerin sei dabei abgesprochen worden, daß der Konsul auch im Interesse der Klägerin handeln sollte. Der Konsul habe dem Beklagten ausdrücklich erklärt, daß sich ein dänisches Unternehmen durch eine Garantie oder durch Kredithingabe an dem Vorhaben beteiligen wolle.

Ihr, der Klägerin, sei zwar bekannt gewesen, daß für das vorgesehene Ferienhausgebiet noch kein Bebauungsplan bestand. Sie habe jedoch aufgrund der Äußerungen des Beklagten angenommen, daß die grundsätzliche Bebaubarkeit der Grundstücke gesichert sei und daß nur noch die nähere Ausgestaltung der Bebauung durch einen Bebauungsplan zu regeln sei. Sie habe deshalb auch darauf vertraut, daß der Grundstückskomplex tatsächlich den vom Beklagten errechneten Wert von 20 Millionen DM gehabt habe.

Das Gutachten des Beklagten sei inhaltlich falsch, da der Verkehrswert allenfalls 2.313.000,- DM betragen habe. Dadurch, daß sie im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens den Kredit gewährt habe, sei ihr, der Klägerin, ein Schaden von 7.500.000,- DM entstanden. Hiervon macht sie im vorliegenden Rechtsstreit einen Teilbetrag von 500.000,- DM geltend. Sie glaubt, daß ihr ein Schadensersatzanspruch in eigener Person erwachsen sei. Hilfsweise stützt sie sich jedoch auch darauf, daß der Exportkreditrat ihr alle eventuell ihm zustehenden Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten abgetreten habe.

Der Beklagte behauptet, sein Gutachten sei kein Belegungsgutachten gewesen. Es sei im Auftrag von Herrn B. erstellt worden. Dieser habe eine Unternehmensbewertung gewünscht, um sich anhand des Gutachtens darüber entscheiden zu können, ob er sich an der Gesellschaft beteiligen solle oder nicht. In einem Beleihungsgutachten hätte der Grundstückskomplex nur als landwirtschaftlich nutzbare Fläche mit 1.500.000,- DM bewertet werden können.

Er, der Beklagte, habe den Wert ermittelt, den die Grundstücke gehabt hätten, wenn tatsächlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Ferienhausprojekts geschaffen worden wären. Es habe sich also um eine "optimistische Prognose" gehandelt, die rechtlich noch nicht abgesichert gewesen sei. Seine Bewertung habe eine "entsprechende Zukunftserwartung" eingeschlossen und habe daher unter dem Vorbehalt von deren Erfüllung gestanden. Wenn im Gutachten vom "derzeit gültigen Verkehrswert" die Rede sei, so dürfe dieser Ausdruck nicht wörtlich genommen werden; es habe sich vielmehr um einen durch die künftige Entwicklung "aufschiebend bedingten" Verkehrswert gehandelt. Daß die Bebaubarkeit rechtlich, nicht gesichert gewesen sei, habe sich aus den Unterlagen ergeben, die ihm von Herrn B. übergeben, von ihm auf S. 3 - 5 des Gutachtens als Grundlage aufgeführt und nach Fertigstellung des Gutachtens an Herrn B. zurückgegeben worden seien. Wenn diese Unterlagen auch der Klägerin nicht bekannt geworden seien, so müsse sie sich doch die Kenntnis des Herrn B. als eigene zurechnen lassen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil des Oberlandesgerichts, durch das die Berufung zurückgewiesen worden war, ist vom erkennenden Senat durch Urteil vom 28. April 1982 - IVa ZR 312/80 aufgehoben worden (LM BGB § 328 Nr. 71 = NJW 1982, 2431 = MDR 1982, 995 - Betr 1982, 2031 = WM 1982, 762 = ZIP 1982, 825 = ZfBR 1982, 159). Nach der Zurückverweisung hat das Oberlandesgericht die Berufung erneut zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter.

Entscheidungsgründe:

1. Der Erteilung einer Auskunft kann ein stillschweigender Auskunftsvertrag zugrunde liegen, wenn für den Auskunftsgeber zu erkennen ist, daß die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und von ihm zur Grundlage wesentlicher Maßnahmen auf wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Gebieten gemacht werden soll. Das gilt insbesondere dann, wenn der Auskunftsgeber über besondere Sachkunde verfügt (vgl. BGHZ 7, 371, 374; 74, 103, 106;). Diese Voraussetzungen liegen nach den tatsächlichen Feststellungen, die das Berufungsgericht im ersten Berufungsurteil getroffen hat und auf die es im zweiten Berufungsurteil Bezug nimmt, vor. Der Konsul hatte dem Beklagten eröffnet, daß die von ihm erbetene Auskunft als Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung eines Kredites benötigt wurde. Da in dem Gutachten, dessen Richtigkeit der Beklagte bestätigen wollte, der Wert des zu beleihenden Grundbesitzes auf 20.000.000,- DM geschätzt worden war, mußte der Beklagte auch mit der Möglichkeit rechnen, daß es sich um einen Kredit in Millionenhöhe handelte. Daß seiner Auskunft eine entscheidende Bedeutung beigemessen wurde, ergab sich für ihn daraus, daß sich der Konsul nicht mit einer telefonischen Mitteilung begnügte, sondern den Beklagten um eine schriftliche Bestätigung bat. Der Konsul hatte sich an den Beklagten gewandt, weil dieser als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger über besondere Sachkenntnis für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken verfügt; das war auch für den Beklagten ohne weiteres erkennbar. Daß der Beklagte für seine Auskunft keine Gebühr berechnet hatte, schließt die Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages nicht aus (BGH, Urteile vom 18. Juni 1962 - VII ZR 237/60 -, WM 1962, 933; vom 9. Dezember 1963 - VII ZR 101/62 -, WM 1964, 117; und vom 14. November 1968 - VII ZR 51/67 -, WM 1969, 36). Lag aber ein Auskunftsvertrag vor, dann war der Beklagte verpflichtet, die erbetene Auskunft sorgfältig und richtig zu erteilen.

2. Das Berufungsgericht scheint dies nicht verkannt zu haben. Den Abschluß eines unmittelbaren Auskunftsvertrages verneint es jedoch mit der Begründung, der Konsul habe nicht erkennbar als Vertreter der Klägerin gehandelt. Es ist richtig, daß nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts der Name der Klägerin nicht genannt wurde. Darauf kann jedoch nicht, wie dies im ersten Berufungsurteil geschehen ist, gefolgert werden, daß der Konsul den Auskunftsvertrag im eigenen Namen geschlossen hätte. § 164 Abs. 2 BGB verlangt nicht, daß der Stellvertreter in der von ihm abgegebenen Willenserklärung den Geschäftsherrn namentlich bezeichnet (RGZ 140, 335, 338; BAG, AP SeemG § 24 Nr. 1; RG, Urteil vom 25. Januar 1923 - VI ZR 256/22 - SeuffArch 78, 104; vom. 7. April 1936 - III ZR 210/35 - JW 1935, 1952; BGH, Urteil vom 16. April 1957 - VIII ZR 216/56 - LM BGB § 166 Nr. 10 - WM 1957, 710; vgl. auch Urteil vom 13. Juni 1960 - II ZR 245/59 - NJW 1960, 1667, 1668); es genügt vielmehr, daß sich aus den Umständen entnehmen läßt, der Erklärende wolle nicht im eigenen Namen handeln. Die Annahme, daß der Konsul etwa selbst der Kreditgeber sein könnte, lag den Umständen nach so fern, daß sie nicht in Betracht gezogen zu werden brauchte; auch der Beklagte behauptet nicht, daß er etwas Derartiges angenommen hätte. Soweit das Berufungsgericht zur Begründung seines gegenteiligen Standpunktes auf gewisse Formulierungen verweist, die der Konsul bei seiner Zeugenvernehmung gebraucht hat ("Ich erklärte ..., ich möchte die Möglichkeit untersuchen, ob einer dänischen Firma ein Darlehen gewährt werden könne ..."), legte es in einer mit § 133 BGB nicht mehr zu vereinbarenden Weise dem buchstäblichen Sinn der gebrauchten Ausdrücke ein allzu großes Gewicht bei. Es hätte bedenken müssen, daß bei mündlichen oder fernmündlichen Verhandlungen von den Gesprächspartnern nicht eine völlige Präzision des Ausdrucks verlangt werden kann und daß auch der Zeuge den Inhalt des Gesprächs nicht wörtlich, sondern nur dem Sinne nach wiedergegeben hat.

Der Tatrichter hatte demnach nur darüber zu entscheiden, ob der Konsul im Namen des Kreditgebers, also der Klägerin, oder im Namen des vorgesehenen Bürgen, des dänischen Staates, gehandelt hat; dabei kommt es nicht auf den inneren Willen des Konsuls, sondern auf die äußere Erscheinungsform seiner Erklärung an. Bei einem Konsul liegt allerdings ein Handeln im Namen seines Entsendestaats näher als ein Handeln im Namen eines privaten Unternehmens. Wenn das Berufungsgericht daraus folgern sollte, daß der Konsul beim Abschluß des Auskunftsvertrages den dänischen Staat vertreten habe, also keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem Beklagten begründen wollte, so wäre dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

II.

1. Eine Einbeziehung der Klägerin in den Schutzbereich des Auskunftsvertrags verneint das Berufungsgericht, im wesentlichen aus Rechtsgründen. Eine solche Einbeziehung komme nämlich nur dann in Betracht, wenn zwischen dem Vertragspartner der schutzpflichtigen Partei und dem zu schützenden Dritten Beziehungen mit persönlicher Fürsorge- und Obhutspflicht oder sozialer Abhängigkeit bestehe; den dänischen Konsul in München treffe jedoch keine Fürsorgepflicht für dänische Unternehmen mit Sitz in Dänemark. Diese Ausführungen beruhen auf einem Mißverständnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Die Ausgestaltung eines schuldrechtlichen Vertrags steht grundsätzlich im freien Belieben der Parteien; Grenzen sind dem Parteiwillen nur durch gesetzliche Verbote, die Sittenordnung und durch zwingende gesetzliche Vorschriften gesetzt. Der Gesetzgeber hat es insbesondere der Entscheidung der Vertragspartner überlassen, inwieweit durch den Vertrag Rechte Dritter begründet werden; das gilt nicht nur für die in § 328 BGB behandelten Leistungspflichten, sondern - nach dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit - auch für Schutzpflichten. Der Bundesgerichtshof hat zwar in einer Reihe von Entscheidungen die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages davon abhängig gemacht, ob Wohl und Wehe dieses Dritten dem Vertragspartner des Schutzpflichtigen anvertraut war (BGHZ 51, 91, 96; 56, 269, 273; 66, 51, 57; Urteile vom 16. Oktober 1963 -VIII ZR 28/62 - NJW 1964, 33, 34; vom 30. September 1969 - VI ZR 254/67 - NJW 1970, 38, 60; vom 15. Juni 1971 - VI ZR 252/69 - NJW 1971, 1931). Diese Rechtsprechung - die im übrigen nur den Schutz gegen physische Einwirkungen betrifft und vom Bundesgerichtshof auf den Schutz gegen Vermögensschäden nicht ausgedehnt wurde (BGHZ 69, 82, 86) - darf jedoch nicht dahin einverstanden werden, daß damit die rechtlichen Grenzen für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages bezeichnet werden sollten; vielmehr sollte lediglich die Frage entschieden werden, unter welchen Voraussetzungen allein aufgrund der objektiven Interessenlage - also ohne einen konkreten Anhaltspunkt in ausdrücklichen Parteierklärungen oder im sonstigen Parteiverhalten - die stillschweigende Vereinbarung einer Schutzpflicht für Dritte anzunehmen ist (BGH, Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82 - LM BGB § 328 Nr. 75 = NJW 84, 355 = WM 1984, 34). Die Vertragsparteien können daher auch dann, wenn einer von ihnen Wohl und Wehe eines Dritten anvertraut ist, wirksam vereinbaren, daß dieser Dritte nicht in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden soll; sie können andererseits aber auch den Schutzbereich auf jeden beliebigen Dritten erstrecken. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Ansicht des Berufungsgerichts zutreffend ist, der dänische Konsul in München habe grundsätzlich keine Fürsorgepflicht für dänische Unternehmen mit Sitz in Dänemark, eine Frage, die, wenn es auf sie ankäme, nach dänischem Staatsrecht und nach der dänischen Verwaltungspraxis zu beurteilen wäre.

2. Die Einbeziehung der Klägerin in den Schutzbereich des Auskunftsvertrags kann auch nicht deshalb verneint werden, weil die Interessen der Klägerin und die der (ursprünglichen) Auftraggeber des Beklagten gegenläufig wären. Gerade ein öffentlich bestellter Sachverständiger kann in die Lage kommen, daß er bei der Begutachtung Sorgfaltspflichten gegenüber mehreren Personen mit unterschiedlicher Interessenrichtung zu beachten hat. Es kommt häufig vor, daß Auftraggeber ein Gutachten nicht nur zur eigenen Belehrung bestellen, sondern um von ihm gegenüber Dritten Gebrauch zu machen. Muß der Sachverständige mit einer solchen Verwendung des Gutachtens rechnen, dann kann er auch dem Dritten für die Richtigkeit des Gutachtens haftbar sein, sofern die zu schützende Personengruppe objektiv abgrenzbar ist (BGH, Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82 - LM BGB § 328 Nr. 75 = NJW 1984, 355 = WM 1984, 34 unter I 3). Es spricht sehr viel dafür, daß der Beklagte von vornherein damit rechnete, daß sein Gutachten einem potentiellen Kreditgeber zum Nachweis der Beleihbarkeit der Grundstücke vorgelegt werden würde. Das braucht jedoch nicht abschließend entschieden zu werden. Spätestens durch das Telefongespräch mit dem dänischen Konsul hatte der Beklagte erfahren, daß seine Auftraggeber tatsächlich in dieser Weise vom Gutachten Gebrauch gemacht hatten. In diesem Zeitpunkt wäre er verpflichtet gewesen, dem Konsul gegenüber klarzustellen, daß das Gutachten keineswegs als Beleihungsgrundlage geeignet war, daß der von ihm errechnete Betrag von 20.000.000,- DM entgegen dem Wortlaut des Gutachtens nicht den "derzeitig gültigen Verkehrswert" darstellte, sondern vielmehr einen "aufschiebend bedingten Wert", d.h. also einen Wert, den die Grundstücke möglicherweise in einem zukünftigen Zeitpunkt haben werden, und daß nach seiner Überzeugung der Grundstückskomplex im damaligen Zeitpunkt allenfalls als landwirtschaftlich nutzbare Fläche beleihbar war. Er hat dies nicht getan; er hat vielmehr ausdrücklich bestätigt, daß das Gutachten einen tatsächlich vorhandenen, bereits erreichten Grundstückswert feststellt.

3. Großes Gewicht legt das Berufungsgericht darauf, ob dem Beklagten bekannt war, daß der Kredit gerade der Firma P. gewährt werden sollte. Es ist aber nicht ersichtlich, wieso es auf die Person des Kreditnehmers ankommen sollte. Aus den Äußerungen des Konsuls konnte der Beklagte unschwer entnehmen, daß ein potentieller Kreditgeber (also offenbar eine Bank) einen Kredit geben wollte, daß die vom Beklagten begutachteten Grundstücke als dingliche Sicherheit für diesen Kredit dienen sollten und daß es dem Kreditgeber darauf ankam, ob der Wert dieser Grundstücke zu seiner Absicherung ausreichte. Das genügte.

4. Das Berufungsgericht verweist darauf, "daß die Anfrage des Konsuls ohne Ankündigung, ohne besondere Form, lediglich fernmündlich und mit allgemeiner, ungezielter Fragestellung erfolgte und deshalb eine fundierte Beantwortung nicht" habe "erwartet werden" können. Das trifft zwar für die Äußerung zu, die der Beklagte am Telefon gegenüber dem Konsul getan hat, nicht aber für die auf Wunsch des Konsuls erteilte schriftliche Bestätigung. Gerade durch die Bitte um Bestätigung hatte der Konsul zu erkennen gegeben, daß er vom Beklagten eine wohlüberlegte, verbindliche Auskunft erwartete.

5. Das Berufungsgericht meint, der Beklagte habe nicht damit rechnen müssen, daß ein Dritter aufgrund seiner kurzen mündlichen und schriftlichen Auskunft einen Kredit für mehrere 100.000,- DM oder gar in Millionenhöhe bewilligen werde. Falls das Berufungsgericht damit sagen wollte, dem Beklagten sei nicht bekannt gewesen, daß die Anfrage mit einer beabsichtigten Kreditgewährung im Zusammenhang stand, so würde es sich mit seinen eigenen tatsächlichen Feststellungen in Widerspruch setzen. Die Klägerin hatte behauptet, daß der Konsul dem Beklagten erklärt hatte, er frage wegen einer beabsichtigten Kreditgewährung an. Das Berufungsgericht hielt dies aufgrund der Vernehmung des Zeugen G. für erwiesen (Urteil vom 16. September 1980, Seite 9 unten); an dieser Feststellung wollte es ersichtlich auch im Urteil vom 25. Januar 1983 festhalten (Berufungsurteil S. 15 vorletzter Absatz). Sollte dagegen die Bemerkung des Berufungsgerichts dahin zu verstehen sein, der Beklagte habe nicht mit einer über 100.000,- DM liegenden Kredithöhe rechnen müssen, so bliebe es unerklärlich, warum der Konsul sich von der Richtigkeit der Grundstücksschätzung des Beklagten vergewissern wollte; denn für einen Kredit in der Größenordnung zwischen 10.000,- und 100.000.- DM hätte der 452.501 qm große Grundstückskomplex selbst dann eine mehr als ausreichende Sicherheit geboten, wenn er nur ein Hundertstel des vom Beklagten geschätzten Wertes gehabt hätte.

6. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist das Haftpflichtrisiko, das sich für einen Sachverständigen aus fehlerhafter Grundstücksschätzung ergibt, versicherbar. Es ist auch unstreitig, daß der Kläger für den vorliegenden Haftpflichtfall Versicherungsschutz genießt und daß die Versicherungssumme ausreicht, um den eingeklagten Anspruch zu decken.

7. Das Berufungsgericht meint der Konsul habe kein erkennbares Interesse am Schutz der Klägerin oder einer anderen Kreditgeberin der Firma P. gehabt. Es verkennt damit, daß der Konsul hier nicht als Privatmann, sondern in amtlicher Eigenschaft tätig geworden ist.

8. Nach alledem halten die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht einen Vertrag mit Schutzwirkung für die Klägerin verneint hat, einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Bei der erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob aus den Erklärungen, die der Konsul am Telefon gab, zu entnehmen war, daß er auch die Interessen der namentlich nicht genannten Kreditgeberin im Auge hatte und diese vor den Folgen einer ungenügenden dinglichen Absicherung des Kredits schützen wollte.

III.

In einer Hilfsbegründung (Seite 12 Ziff. 5 b) legt das Berufungsgericht dar, daß nach seiner Auffassung die Klage auch deshalb unbegründet sei, weil die vom Beklagten erteilte Auskunft für den eingetretenen Schaden nicht ursächlich gewesen sei; der Klägerin sei nämlich, wie sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Darlehensvertrag (Anlage K 7) ergebe, bekannt gewesen, daß "eine Genehmigung des Bebauungsplans" noch nicht vorlag. Mit dieser Bemerkung wird der von den Parteien vorgetragene Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt.

1. Im damaligen Zeitpunkt fehlte nicht etwa nur die nach § 11 BBauG erforderliche Genehmigung des Bebauungsplans durch die gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 BBauG und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften zuständige Behörde. Vielmehr war noch nicht einmal ein Bebauungsplan von der Gemeindeverwaltung aufgestellt (§ 2 Abs. 1 a.F. BBauG), bekanntgemacht (§ 2 Abs. 6 Satz 1 a.F. BBauG) und von der Gemeindevertretung nach Prüfung der erhobenen Bedenken und Anregungen (§ 2 Abs. 6 Satz 4, a.F. BBauG) beschlossen worden (§ 10 a.F. BBauG); es lag bis dahin nur ein von einem privaten Architektenbüro gefertigter Entwurf eines Bebauungsplans vor. Aus dem Darlehensvertrag ergibt sich zwar, daß die Klägerin vom Fehlen der Genehmigung Kenntnis hatte; der Wortlaut der Ziffer 4 a des Vertrages deutet jedoch darauf hin, daß die Klägerin im übrigen von unzutreffenden Vorstellungen vom Verfahrensstand ausging: es heißt dort nämlich, daß nach der Auffassung des Landratsamtes auch "der Genehmigung des Bebauungsplans für das Feriendorf T. keine grundsätzlichen Einwendungen" entgegenstünden. Die Klägerin hat dazu vorgetragen, sie habe aus dem Gutachten des Beklagten die Überzeugung gewonnen, daß die Bebauung der Grundfläche grundsätzlich gesichert sei; es sei ihr zwar bekannt gewesen, daß noch behördliche Entscheidungen erforderlich seien; sie habe aber angenommen, daß diese nur die Ausgestaltung des Bauvorhabens im Einzelfall beträfen (Seite 14 des Schriftsatzes vom 12. April 1979, B1. 102, 115 d.A.; S. 7 letzter Absatz, S. 8 erster Absatz des Landgerichtsurteils; S. 8 letzter Absatz des Schriftsatzes vom 3. Juli 1979 - B1. 236, 243 d.A.; Seite 5 erster Absatz des Schriftsatzes vom 14. Februar 1980 - B1. 311, 315 d.A.). Der Beklagte bestreitet dies zwar (Klagebeantwortung vom 23. Januar 1979 S. 36, B1. 53 d.A.,). Da der Tatrichter insoweit über die Richtigkeit des klägerischen Vorbringens keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, muß für die Revisionsinstanz von der Richtigkeit des Vorbringens der Klägerin ausgegangen werden. Geschieht dies aber, dann kann derzeit ein ursächlicher Zusammenhang nicht verneint werden.

2. a) Das vom Beklagten erstattete Gutachten war in der Tat geeignet, falsche Vorstellungen über die planungsrechtliche Qualität des Grundbesitzes hervorzurufen. In ihm wird nicht mit der nötigen Klarheit zum Ausdruck gebracht, daß der zukünftige Wert der Grundstücke von noch ausstehenden behördlichen Entscheidungen abhängig war. Die Ausführungen des Beklagten mußten vielmehr den Eindruck erwecken, daß die Bebaubarkeit bereits gesichert sei. So führt er auf S. 3 als "Grundlage des Gutachtens" unter anderem den

"Bebauungsplan der Stadt T., Ferien- Sport- und Erholungsdorf

M 1 : 100 s. Übersichtsplan M 1 : 25000 Planfertiger Dipl. Ing. Architekt H. B. M. Juni 1974.

auf. Dadurch mußte bei einem Leser, der über keine speziellen Kenntnisse auf dem Gebiet des deutschen Bauplanungsrechts verfügte, der Eindruck entstehen, als ob die Stadt T. bereits einen Bebauungsplan erlassen hätte.

Auf S. 12 heißt es:

"Vorgesehen ist die Errichtung eines Feriendorfes mit ca. 600 Ferienhäusern ...

Laut Bescheid des Landratsamts T. vom 26. Juni 1974 Az. III 1 - 610/42 - 1 kann der I. und II. Bauabschnitt des Ferien- Sport- und Erholungsdorfes alsbald verwirklicht werden".

Von einem Leser, der mit den Zusammenhängen nicht vertraut war, konnte dies sehr leicht dahin verstanden werden, daß bereits eine verwaltungsrechtliche Entscheidung ("Bescheid") über die Zulässigkeit der Bebauung ergangen war. Der zweite Absatz des Schreibens vom 26. Juni 1974, in dem von den "in Aufstellung befindlichen Bauleitplänen" die Rede war, wurde nicht wiedergegeben.

Auf S. 13 wird bemerkt:

" Das Bauvorhaben erhält von der Stadt über das Landratsamt bin zur Regierung aus strukturpolitischen Gründen offensichtlich jede Forderung, auch die Errichtung von Zweit- und Ferienwohnungen wird - entgegen der Tendenz in den klassischen Fremdenverkehrsgebieten - hier akzeptiert.

Die Auflage des Landratsamts, wonach beim I. und II. Bauabschnitt (300 Häuser) jedes 10. Haus der Gesellschaft bzw. einer von ihr zu bestimmenden Dritten während der Abwesenheit des Eigentümers zu gewerblichen Fremdenverkehrszwecken zur Verfügung stehen muß, bedeuten keine wertmindernde Belastung. ...".

Ein mit den Bestimmungen des Bauplanungsrechts nicht vertrauter Leser kann diese Ausführungen dahin verstehen, daß die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundbesitzes rechtlich abgesichert sei und daß allenfalls hinsichtlich der Einzelheiten der Baugestaltung die erforderlichen behördlichen Entscheidungen noch abgewartet werden müßten. Dieser Eindruck wurde noch dadurch verstärkt, daß auf S. 17 des Gutachtens die "bebaubaren Flächen" mit 277.618 qm angegeben waren. Auf Seite 18 wird dies dahin erläutert, daß "für die insgesamt 600 Ferienhäuser ... eine bebaubare Fläche von durchschnittlich 529 qm pro Einheit zur Verfügung" stehe.

b) Die Unrichtigkeit des Gutachtens läßt sich allerdings - darin ist dem Beklagten Recht zu geben nicht schon daraus herleiten, daß die Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren nur einen geringen Bruchteil des vom Beklagten geschätzten Preises erzielt haben. Es darf nicht übersehen werden, daß das Gutachten in einem Zeitpunkt erstattet wurde, in dem man damit rechnete, daß das Gelände in absehbarer Zeit als Bauland ausgewiesen würde, wahrend die Zwangsversteigerung in einem Zeitpunkt stattfand, in dem dieses städtebauliche Projekt bereits aufgegeben worden war. Ist mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß landwirtschaftliche Grundstücke in absehbarer Zeit zu Bauland werden, dann pflegen die Käufer diese Chance durch einen Preis zu honorieren, der zwischen dem Preis für Ackerland und Baugrundstücken liegt. Zerschlägt sich diese Chance, dann tritt notwendigerweise ein Preisverfall ein. Ob das auch im vorliegenden Fall so war, kann deshalb zweifelhaft sein, weil im allgemeinen bei der großen Nachfrage nach Baugrundstücken ausgewiesenes Bauland seinen Käufer findet, während hier für das auszuweisende Feriensiedlungsgelände außer der Firma F. kein Interessent vorhanden war (und auch später nicht in Erscheinung getreten ist). Fehlerhaft war es auf jeden Fall, daß der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag die noch ausstehende Entwicklung vorwegnahm und die Grundstücke nicht etwa als Bauerwartungs-, sondern als Bauland bewertete.

3. Es spricht viel dafür, daß die Klägerin von einer Beleihung abgesehen hätte, wenn ihr bekannt gewesen wäre, daß die Bebaubarkeit des Geländes von ungewissen zukünftigen Umständen abhängig war und daß bei einer Verweigerung der Genehmigung des Bebauungsplans der Grundbesitz nur als landwirtschaftliche Fläche zu bewerten würde. In diesem Falle wäre die Kausalität zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beklagten und dem eingetretenen Schaden zu bejahen.

Anders wäre es allerdings, wenn die Klägerin oder die mit der Angelegenheit befaßten dänischen Behörden sich nicht mit dem Gutachten des Beklagten begnügt, sondern sich durch Rückfrage bei den zuständigen Behörden über die Rechtslage vergewissert haben sollten. Das behauptet in der Tat der Beklagte (vgl. Klagebeantwortung vom 23. Januar 1979 S. 36, B1. 53 d.A.). Die Klägerin gibt jedoch eine abweichende Sachdarstellung (s. oben unter III 1). Diese einander widersprechenden Behauptungen hätte das Berufungsgericht nach Maßgabe des § 287 ZPO tatrichterlich prüfen müssen.

IV.

Auch die Ausführungen im Berufungsurteil, die sich mit dem Schadensersatzanspruch des dänischen Staates befassen, halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht verweist zunächst darauf, daß die Klägerin nicht behauptet habe, den "Gegenbürgen" - d.h. den dänischen Staat - bereits auf Zahlung in Anspruch genommen oder ihm eine Inanspruchnahme in Aussicht gestellt zu haben. Darauf kommt es jedoch nicht an. Bereits in der Belastung mit der Verbindlichkeit aus der Bürgschaft liegt ein Schaden im Rechtssinn. Gemäß § 249 BGB kann der Bürge vom Schadensersatzpflichtigen Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger verlangen; dieser Befreiungsanspruch kann an den Gläubiger abgetreten werden; er verwandelt sich dadurch in einen Zahlungsanspruch sofern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Bürgen gegeben sind (RGZ 80, 183, 184; 81, 250, 253; 140, 373, 378, 158, 6, 12; BGHZ 12, 136, 141; 35, 317, 325; 41, 203, 205).

2. Weiterhin meint das Berufungsgericht: Die "Gegenbürgschaft" des Exportkreditrates sei bis zum 31. Dezember 1977 gültig gewesen. Nach deutschem Recht könne daher die Klägerin den dänischen Staat nach diesem Zeitpunkt nur dann in Anspruch nehmen, wenn die in § 777 BGB bezeichneten Voraussetzungen vorlägen. Daß es nach dänischem Recht anders sei, habe die Klägerin nicht behauptet. Ebensowenig habe sie behauptet, daß diejenigen Umstände gegeben seien, unter denen nach § 777 BGB eine Inanspruchnahme des Bürgen nach Ablauf der Bürgschaftspflicht möglich sei. Auch diese Begründung ist nicht tragfähig.

Das Prozeßgericht hat sich von Amts wegen Kenntnis von dem für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsnormen zu verschaffen. Das gilt auch für Bestimmungen des ausländischen Rechte. § 293 ZPO gestattet es lediglich, ausländisches Recht zum Gegenstand einer Beweisaufnahme zu machen, ändert aber nichts am Grundsatz der Amtserforschung (RGZ 39, 371, 376; 126, 196, 202; BGH, Urteil vom 24. November 1960 - II ZR 9/60 - NJW 1961, 410; Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 293 Anm. III; Geimer bei Zöller, ZPO, 14. Aufl., § 293 Rdn. 14; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 116 III ) . Das Gericht darf nicht deshalb deutsches Recht anwenden, weil die Parteien den Inhalt der einschlägigen ausländischen Rechtsnorm nicht vorgetragen haben (RGZ 39, 371, 376 Stein/Jonas/Schumann/Leipold aaO.); das ist allenfalls dann zulässig, wenn sich der Inhalt des ausländischen Rechts trotz ausreichender Bemühungen des Gerichts nicht ermitteln läßt (so der IVb-Zivilsenat im Urteil vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80 - NJW 1982, 1215 = MDR 1982, 566 = LM EGBGB Art. 7 (Dt JPR) Nr. 52 ) . Daß der Bürgschaftsvertrag zwischen dem dänischen Staat und der Klägerin dänischem Recht unterliegt, bedarf keiner weiteren Begründung und wird auch weder von den Prozeßbeteiligten noch von den Vorinstanzen in Zweifel gezogen. Die Anwendung des § 777 BGB auf das Rechtsverhältnis zwischen Klägerin und Gegenbürgen war daher fehlerhaft .

3. Ob die von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen ausreichen, um einen Bürgschaftsanspruch gegen den dänischen Staat schlüssig zu begründen, läßt sich erst dann beurteilen, wenn man die für diesen Anspruch maßgeblichen Rechtssätze - d.h. also die des dänischen Rechts - kennt. Das Berufungsgericht wird insbesondere klären müssen, was man in Dänemark unter einer "Gegenbürgschaft" versteht und welche Vorschriften für dieses Rechtsinstitut gelten. Solange dies nicht geschehen ist, kann die Klageabweisung nicht mit der Erwägung begründet werden, die Klägerin habe einen Schaden des dänischen Staates nicht hinreichend dargelegt.

Vorinstanz: OLG München,
Vorinstanz: LG München I,
Fundstellen
DB 1985, 1464
DRsp I(125)290f-g
JZ 1985, 951
MDR 1985, 1001
NJW-RR 1986, 485
WM 1985, 450
ZfBR 1985, 121