FG Saarland - Beschluss vom 05.10.2001
1 V 166/01
Normen:
EStG § 18 Abs. 3 ; EStG § 16 ; EStG § 34 ;

Einkommensteuer; Gründung einer Praxisgemeinschaft - keine Praxisveräußerung; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Einkommensteuerbescheides 1994

FG Saarland, Beschluss vom 05.10.2001 - Aktenzeichen 1 V 166/01

DRsp Nr. 2002/1186

Einkommensteuer; Gründung einer Praxisgemeinschaft - keine Praxisveräußerung; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Einkommensteuerbescheides 1994

Gründet ein bislang in einer Einzelpraxis tätiger Psychotherapeut mit zwei Berufskollegen eine Praxisgemeinschaft, wobei die "Neuen" für die Einrichtung und den Praxiswert einen Ausgleich zahlen, so führt dieser Vorgang nicht zu einer (steuerbegünstigten) Veräußerung der freiberuflichen Praxis.

Normenkette:

EStG § 18 Abs. 3 ; EStG § 16 ; EStG § 34 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Die Antragsteller wurden im Streitjahr 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Der Antragsteller ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Als solcher war er bis Mitte 1994 freiberuflich mit eigener Alleinpraxis in angemieteten Räumen in D tätig. Zum 1. Juli 1994 bildete der Antragsteller zusammen mit zwei weiteren Therapeuten eine Praxisgemeinschaft (ESt 1994, Bl. 14). Laut "Vertrag über die Errichtung einer Praxisgemeinschaft" (§ 1 Abs. 2) war Zweck der Gesellschaft "der Betrieb einer

psychotherapeutischen, ärztlichen sowie psychologischen Praxis mit dem

Zweck, sich gemeinsamer Praxisräume, gemeinsamen Personals, sowie

gemeinsamen Inventars zu bedienen und sonstige Aufwendungen und Kosten, die im

Zusammenhang mit dem Betrieb der Praxis entstehen, zu

teilen". Jeder Partner sollte "seine Berufstätigkeit getrennt und unabhängig, in

eigener Verantwortung, unter seinem Namen, selbständig und

eigenverantwortlich ausüben" (§ 3 Abs. 1). Die jeweilige Tätigkeit sollte unabhängig und getrennt von den anderen Partnern abgerechnet werden (§ 3 Abs. 2).

Der Antragsteller brachte die gesamte Einrichtung sowie den sonstigen Praxiswert seiner Einzelpraxis in die Praxisgemeinschaft ein. Die neuen Partner sollten hierfür jeweils einen Betrag von je 12.000 DM für die Einrichtung und den Praxiswert entrichten.

In ihrer Einkommensteuererklärung für 1994 erklärten die Antragsteller aus der Veräußerung der Einzelpraxis einen Gewinn von 64.159 DM. Diesen behandelte der Antragsgegner im Einkommensteuerbescheid vom 11. Juni 1996 zunächst als steuerbegünstigt (Gewährung eines Freibetrages von 30.000 DM sowie Ansatz des ermäßigten Steuersatzes). In diesem Bescheid wurden auch die in den Betriebsausgaben des Antragstellers enthaltenen Aufwendungen für die Unterhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers im Anschluss an die Feststellungen im Rahmen einer die Jahre 1988 bis 1990 betreffenden Außenprüfung nicht zum Steuerabzug zugelassen. Das Gleiche gilt für verschiedene Einrichtungsgegenstände im Gesamtwert von 7.646,50 DM.

Gegen den Bescheid vom 11. Juni 1996, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abgabenordnung - AO -) stand, gingen die Antragsteller im Wege des Einspruchs vor. Am 14. Dezember 2000 erließ der Antragsgegner eine Einspruchsentscheidung. Darin wurde die festgesetzte Einkommensteuer von zuvor 79.098 DM (Bescheid vom 17. Oktober 2000) auf 104.162 Dm erhöht. Nunmehr versagte der Antragsgegner dem vom Antragsteller im Zusammenhang mit der Gründung der Praxisgemeinschaft erzielten Gewinn die zuvor gewährten Steuervergünstigungen. Im Bereich der Abschreibungen ließ der Antragsgegner Korrekturen zugunsten des Antragstellers zu (Erhöhung der Betriebsausgaben um 3.290,95 DM).

Am 16. Januar 2001 erhoben die Antragsteller Klage, die beim erkennenden Senat unter dem Geschäftszeichen 1 K 20/01 erfasst ist.

Nachdem der Antragsgegner den Antrag der Antragsteller vom 11. Januar 2001 auf Aussetzung der Vollziehung am 29. Mai 2001 abschlägig beschieden hatte, wandten sich die Antragstellerin am 29. Juni 2001 an das Finanzgericht.

Sie beantragen sinngemäß,

den Einkommensteuerbescheid 1994 vom 11. Juni 1996 in Form der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2001 von der Vollziehung auszusetzen.

Die Antragsteller machen geltend, der im Zusammenhang mit der Gründung der Praxisgemeinschaft angefallene Gewinn sei steuerbegünstigt. Die Kürzung der Betriebsausgaben um die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers sowie die Abschreibung auf diverse Einrichtungsgegenstände sei nicht gerechtfertigt.

Der Antragsgegner beantragt (Bl. 13),

den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet zurückzuweisen.

Er macht geltend, die Steuerbegünstigung für den Veräußerungsgewinn scheitere schon deshalb, weil sich der Antragsteller lediglich an einer Praxisgemeinschaft beteiligt habe. Die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers könnten wegen der Verknüpfung mit der privaten Sphäre keine Anerkennung finden. Gleiches gelte für die Kürzung der Absetzungen für Abnutzung - AfA - verschiedener Einrichtungsgegenstände.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Akten des Antragsgegners verwiesen.

II.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist nach § 69 Abs. 4 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO - zulässig, nachdem der Antragsgegner den bei ihm gestellten Antrag abschlägig beschieden hat.; der Antrag ist jedoch nicht begründet begründet. Nach Auffassung des Senats bestehen keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des im Streit befindlichen Bescheides.

1. Die Aussetzung der Vollziehung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 2 FGO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, der sich der erkennende Senat bisher immer angeschlossen hat, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).

Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt nach der Rechtsprechung des BFH vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall offenkundig nicht gegeben.

2. Nach Auffassung des Senats bestehen bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung auch keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Einkommensteuerfestsetzung für 1994.

2.1. Rechtliche

Grundlagen

(a)

Veräußerungsgewinn

Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - gehört zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit auch der Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens erzielt wird, das der selbständigen Arbeit dient. Dabei gelten die Regelungen in § 16 Abs. 2 bis 4 EStG entsprechend (§ 18 Abs. 3 Satz 2 EStG). Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG (in der im Streitjahr 1994 geltenden Fassung) wurde der Veräußerungsgewinn zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 30.000 DM überstieg. Außerdem erfuhr der Veräußerungsgewinn die Tarifbegünstigung des § 34 EStG.

Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine steuerbegünstigte Veräußerung nicht vor, soweit lediglich eine Praxisgemeinschaft gegründet wird (BFH, Beschluss vom 18. November 1998 IV B 126/97, BFH/NV 1999, 612). Überdies erfordert eine tarifbegünstigte Veräußerung, dass die freiberufliche Tätigkeit in dem bisher örtlich begrenzten Wirkungskreis für eine gewisse Zeit eingestellt wird (BFH, Urteil vom 23. Januar 1997 IV R 36/95, BStBl. II 1997, 498).

(b) Häusliches

Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nach § 4 Abs. 4 EStG in der noch im Streitjahr 1994 geltenden Fassung als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit abzuziehen, wenn dieser Raum ausschließlich oder fast ausschließlich beruflich genutzt wird; einem Abzug dieser Aufwendungen steht allerdings bei einer mehr als nur geringfügigen privaten Mitbenutzung die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG entgegen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des BFH vom 30. März 1989 IV R 45/87, BStBl II 1989, 509, m.w.N.).

In Anwendung dieser Grundsätze hat der BFH mit Urteil vom 6. Dezember 1991 VI R 101/87, BStBl II 1992, 304 entschieden, dass nach der Lebenserfahrung von einer schädlichen privaten Mitbenutzung auszugehen ist, wenn es an der klaren Abgrenzung des Arbeitszimmers vom privaten Wohnbereich fehlt.

(c) Einrichtungsgegenstände des

häuslichen Arbeitszimmers

Zu den im Streitjahr 1994 als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zählen auch die Kosten für die berufsbedingte Einrichtung des Zimmers. Hierunter fallen zunächst einmal solche Gegenstände, die als Arbeitsmittel zu qualifizieren sind. Nach der Rechtsprechung des BFH sind Arbeitsmittel solche Wirtschaftsgüter, die unmittelbar der Erledigung der beruflichen Arbeiten dienen und deren Einsatz eine sinnvolle und effektive Erledigung der berufsbedingten Arbeiten, z.B. in dem Arbeitszimmer, ermöglicht bzw. fördert. Dabei ist grundsätzlich der tatsächliche Verwendungszweck des Wirtschaftsguts im Einzelfall entscheidend. Zu diesen als Arbeitsmittel zu behandelnden Wirtschaftsgütern zählen z.B. Schreibmaschinen, Computer, ein Schreibtisch mit den dazugehörenden Gegenständen wie Schreibtischlampe, Schreibtischgarnitur, Papierkorb und entsprechender Sitzgelegenheit sowie, falls der Steuerpflichtige Fachliteratur in dem Zimmer aufbewahrt, auch die entsprechend dafür erforderlichen Regale und Büroschränke (vgl. BFH vom 7. September 1990 VI R 141/86, BFH/NV 1991, 445, unter e) der Entscheidungsgründe, m.w.N.).

Unabhängig von der Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers kann die Anschaffung bestimmter betrieblich genutzter Gegenstände zur Anerkennung als Betriebsausgaben führen. Insoweit teilt also die steuerliche Nichtanerkennung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht zwangsläufig das Schicksal der in diesem Arbeitszimmer befindlichen Gegenstände, soweit deren (fast) ausschließlich betriebliche Nutzung feststeht (vgl. insoweit BFH, Urteil vom 21. November 1997, VI R 4/97, BStBl. II 1998, 351 zu der ab 1996 geltenden Neufassung der Regelung in § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG).

2.2. Anwendung im

Streitfall

(a)

Veräußerungsgewinn

Der Antragsgegner hat zu Recht dem Veräußerungsgewinn die Steuerbegünstigung der §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 4, 34 EStG versagt.

Insoweit hat sich der Antragsgegner berechtigter Weise auf die eindeutige Rechtsprechung des BFH berufen, die in Fällen der Gründung einer Praxisgemeinschaft nicht von einem steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn ausgeht. Doch selbst wenn man die Vorgänge als Gründung einer Gemeinschaftspraxis werten würde, was nach Auffassung des Senats jedoch angesichts der entgegenstehenden Vereinbarungen nicht in Betracht kommt, würde die Steuerbegünstigung ausscheiden (vgl. BFH, Beschluss vom 10. Oktober 1999 GrS 2/98, BStBl. II 2000, 123, 126). Zudem hat der Antragsteller seine frühere freiberufliche Tätigkeit in dem bisher örtlich begrenzten Wirkungskreis nicht für eine gewisse Zeit eingestellt.

(b) Häusliches

Arbeitszimmer

Der Senat sieht zumindest bei summarischer Betrachtung den Umstand, dass das Arbeitszimmer des Antragsteller allein dadurch erreicht werden kann, dass die Wohndiele durchquert wird, als schädlich für die Annahme rein betrieblicher Aufwendungen an. Hinzu kommt, dass auch Zweifel bestehen, was die Nutzung des Arbeitszimmers zu rein betrieblichen Zwecken betrifft. Insoweit hätte es an dem Antragsteller gelegen, diese nicht nur darzulegen sondern auch glaubhaft zu machen. Die Auszüge aus dem Telefonbuch sprechen für die Annahme des Antragsgegners, wonach der Antragsteller seine Patienten in erster Linie auf die Praxisräume in der E-Straße verweisen wollte.

(c) Einrichtungsgegenstände des

häuslichen Arbeitszimmers

Die nunmehr allein noch streitigen Aufwendungen (873 DM) beziehen sich auf Einrichtungsgegenstände (Sitzgruppe, Kommode, Schrank, Sekretär), die nicht von vornherein den Charakter von Arbeitsmitteln besitzen. Vielmehr handelt es sich um Einrichtungsgegenstände in einem steuerlich nicht anerkannten häuslichen Arbeitszimmer, die insoweit das steuerliche Schicksal des Raumes teilen.

Von daher kam auch insoweit ein Betriebsausgabenabzug nicht in Betracht.

3. Nach alledem konnte der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung keinen Erfolg habe. Er war mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 Satz 1 FGO). Zur Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.

Die Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden stützt sich auf § 69 Abs. 5 Satz 4 FGO.