FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004
II 107/03
Normen:
EStG § 16 ; EStG § 34 ;
Fundstellen:
DStRE 2005, 562

Einkommensteuer: Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei Erfüllung der Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

FG Hamburg, Urteil vom 08.12.2004 - Aktenzeichen II 107/03

DRsp Nr. 2005/4390

Einkommensteuer: Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei Erfüllung der Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs, der - für sich betrachtet - alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des EStG aufweist und der für sich allein lebensfähig ist (hier Teil eines Verlages mit abgrenzbarem Themengebiet). Es müssen nicht alle Merkmale eines Teilbetriebs erfüllt sein. Eine völlig selbständige Organisation würde z.B. schon einen eigenständigen Gesamtbetrieb kennzeichnen. Auch ist - jedenfalls in einem überschaubaren Dienstleistungsbetrieb - eine getrennte Buchführung mit getrennter Gewinnermittlung nicht unabdingbare Voraussetzung.

Normenkette:

EStG § 16 ; EStG § 34 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinnes.

Der Kläger ist Inhaber des Verlages ... (V). Am 06.04.1997 schloss er als Verkäufer mit der ... (A) Verlag GmbH als Käuferin einen "Rechte- und Sachkaufvertrag" (Gerichtsakte - GA - Bl. 36 ff). Laut der Präambel des Vertrages sind Gegenstand des Vertrages folgende von dem Kläger veröffentlichte Werke: W1 W2 W3 W4

Gem. § 1 Ziff. 2 des Vertrages überträgt der Kläger die Titel- und sonstigen Rechte wie Verwertungs- und Nutzungsrechte an den vertragsgegenständlichen Werken sowie die sich aus den als Anlagen 1-3 beigefügten Verträgen ergebenden Rechte und Pflichten sowie Besitz und Eigentum an Landkarten, Texten, in den Werken veröffentlichten Fotografien, Diskettenmaterial für die Werke sowie die Restauflagen der Bücher. Hiervon ausgenommen war das Bildmaterial für die Werke "... (W2)" und "...(W3)", "bezüglich derer eine eigentumsrechtliche Vereinbarung mit den Autoren nicht getroffen wurde".

Weiter heißt es in dem Vertrag: "§ 2 Pflichten des Verkäufers ... 3. Der Verkäufer wird die Käuferin mit Informationen ausstatten, die diese für den Abverkauf der noch vorhandenen vertragsgegenständlichen Werke benötigt. ... § 4 Rechte- und Eigentumsübergang 1. Die übertragenen Verlagsrechte zur Herstellung und Vertrieb der in diesem Vertrag aufgeführten Verlagserzeugnisse sowie die Titelrechte einschließlich der unbeschränkten Nutzungsrechte für die diesen Werken zugrunde liegenden Urheberrechte und Pflichten gem. § 1 ... gehen mit Wirkung zum 01.04.1997 auf die Käuferin über. ... 3. Soweit der Verkäufer noch im Besitz von geeignetem Lithomaterial bezüglich des in den ... Büchern verwandten Bildmaterials ist, wird dieses der Käuferin ... zur Verfügung gestellt. ... § 5 Kaufpreis Der Kaufpreis für die Einräumung der vertragsgegenständlichen Rechte sowie für den Verkauf der insbesondere unter § 1 dieses Vertrages erwähnten Gegenstände beträgt DM 75.000 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in Höhe von 15 %". Dieser Betrag ist wie folgt fällig: a) DM 25.000 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ... mit Unterzeichnung des Vertrages ... b) weitere DM 25.000 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ... per 30.09.1997 ... c) die restlichen DM 25.000 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ... per 31.12.1997. ... § 7 Wettbewerbsverbot Der Verkäufer verpflichtet sich, mit Zahlung der ersten Kaufpreisrate jeden Wettbewerb im Bereich der verlagsgegenständlichen Werke bis einschließlich 31.12.1999 zu unterlassen. ..."

Bei den in § 1 des Vertrages erwähnten Anlagen handelt es sich um folgende Verlagsverträge : - zwischen V1 und V2 (als Autoren) auf der einen und dem Verlag V auf der anderen Seite betreffend das Werk "... (W1)" (Arbeitstitel) vom 02.05.1989 (GA Bl. 41ff) - zwischen F (Autor/Fotograf) und dem Verlag V2 betreffend das Werk " (W2)" (Arbeitstitel) vom 31.03.1990 (GA Bl. 47ff) - zwischen F (Autor/Fotograf) und dem Verlag V betreffend das Werk "... (W3)" (Arbeitstitel) vom 18.07.1991 (GA Bl. 52ff). Gegenstand sind die Verlagsrechte (Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung) der von den Autoren noch zu verfassenden bzw. fertig zu stellenden Werke.

Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verlegte der Verlag V über die vertragsgegenständlichen Werke hinaus noch weitere Werke. Hierbei handelte es sich zum einen um ein in 5 Bänden erscheinendes, jährlich aktualisiertes M-Handbuch, ein nach Regionen gegliedertes Nachschlagewerk für ...(M) beinhaltend für diesen Bereich wichtige Adressen. Zwischenzeitlich hat der Kläger die Rechte an dem M-Handbuch ebenfalls veräußert. Zum anderen erschienen in der Reihe "...(M)" fünf verschiedene Titel zu den Bereichen ... (u.a. M). Der Vertrieb der von dem Rechte- und Sachkaufvertrag betroffenen Werke erfolgte über das C-Center, eine X-Tochter, die über die bloße Auslieferung hinaus auch Anzeigen schaltete und die Bücher über Handelsvertreter anbot. Demgegenüber erfolgte der Vertrieb der M-handbücher im Direktvertrieb. Die in den Handbüchern aufgenommenen Adressaten wurden per Telefon kontaktiert bzw. die Bücher direkt an die Buchhandlungen versandt. Die Auslieferung erfolgte durch die Firma ...(P). Für die Reihe "... (M)" wurde ein Direktkontakt mit den anzusprechenden Kreisen - ..., Verbände etc. - hergestellt. Der Druck aller Werke erfolgte außerhalb des Verlages. Es wurden unabhängig von der Art. der Werke je nach Preisangebot unterschiedliche Druckereien beauftragt. Eine freiberufliche Redakteurin war ausschließlich für die in Rede stehenden W tätig. Sie übernahm die Betreuung in germanistischer Hinsicht und erstellte auch den Satz. Die A Verlag GmbH setzte die Zusammenarbeit mit dieser Redakteurin nicht fort.

Die ersten beiden in dem Vertrag vom 06.04.1997 vereinbarten Raten wurden vereinbarungsgemäß 1997 gezahlt. Die letzte Rate wurde am 06.01.1998 überwiesen (GA Bl. 58, 65).

In der Einkommensteuererklärung für 1997 beantragten die Kläger, den Erlös aus dem "Verkauf der sämtlichen Nutzungsrechte an den Werken ... (W1)" sowie den Verkauf von restlichen Buchexemplaren und Filmen in Höhe von netto 50.000 DM gem. § 24 Nr. 1a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifermäßigt zu besteuern (Einkommensteuerakte V - EStA - Bl. 22). Der Einkommensteuerbescheid 1997 erging erklärungsgemäß.

Mit der Einkommensteuererklärung 1998 beantragten die Kläger die tarifermäßigte Besteuerung des Erlöses ebenfalls gem. § 24 Nr. 1a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG für "den Verkauf von Nutzungsrechten" in Höhe von netto 25.000 DM (EStA Bl. 113).

Mit Einkommensteuerbescheid 1998 vom 29.04.2002 (EStA Bl. 155) lehnte der Beklagte die Tarifermäßigung mit der Begründung ab, dass es sich bei den Einnahmen aus dem Verkauf von Nutzungsrechten nicht um Entschädigungen gem. § 24 Nr. 1a EStG handele, da der Veräußerer von Nutzungsrechten nicht unter erheblichem wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck handele.

Hiergegen haben die Kläger am 31.05.2002 Einspruch eingelegt (Rechtsbehelfsakte - RbA - Bl. 2). Mit der Einspruchsbegründung machten sie erstmals geltend, dass es sich bei dem Vertrag vom 06.04.1997 um eine Betriebs- bzw. Teilbetriebsveräußerung handele, die gem. § 34 Abs. 2 EStG ebenfalls tarifbegünstigt sei. Das Fachgebiet ... (W) sei einschließlich aller Rechte und Pflichten vollständig an die A Verlag GmbH verkauft und dieses Fachgebiet damit aufgegeben worden. Der Verlag V beabsichtige auch nicht in Zukunft, auf diesem Fachgebiet wieder tätig zu werden.

Mit Einspruchsentscheidung vom 25.02.2003 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Neben dem unterschiedlichen Kundenkreis sei eine deutliche organisatorische Abgrenzung von dem übrigen Verlagsbetrieb nicht erkennbar. Insbesondere sei der Verlag der fraglichen Buchreihe weder durch besondere Personen noch in anderen Räumlichkeiten, unter Einsatz anderen Inventars oder durch gesonderte Buchführung betrieben worden. Vielmehr seien die wesentlichen Verlagstätigkeiten hinsichtlich aller betreuter Werke allein durch den Kläger unter Einsatz desselben, auf eine EDV-Anlage und die mitbenutzte private Telefonanlage beschränkten Inventars ausgeführt worden.

Hierauf haben die Kläger am 20.03.2003 Klage erhoben.

Die Kläger tragen vor: Im Streitfall seien die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Teilbetriebsveräußerung erfüllt. Das Fachgebiet "... (W)" stelle nach den Gesamtumständen einen Teilbetrieb dar. Es lägen hinreichende Indizien für die erforderliche Eigenständigkeit vor. Aus der sich von den anderen Fachgebieten unterscheidenden Thematik ergäben sich ein anderer Kundenkreis ebenso wie andere Vertriebswege. Die mit der Buchreihe befassten Autoren seien zumindest teilweise unterschiedlich, da die Klägerin nicht an anderen Büchern des Verlages mitwirke. Zwar habe es eine gemeinsame Buchführung gegeben, die durch eine freie Buchhalterin erstellt worden sei. Jedoch seien in einer Datei Einnahmen- und Ausgabenposten jeweils für das einzelne Buch gesondert erfasst, so die Kosten für die Lithos, den Druck und die Redakteurin. Der Kläger legt hierfür exemplarisch für das Jahr 1997 Kontenblätter (Anlage K6 GA Bl. 76 ff) und eine Einnahme-Überschussrechnung (Anlage K 5 GA 74f) vor. Die Höhe der Veräußerungsvergütung lasse zudem darauf schließen, dass ein eigener Verlags- und Unternehmenswert mit vergütet worden sei. Eine weitergehende organisatorische Abgrenzung der Fachgebiete untereinander sei nicht erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei es ausreichend, wenn von den möglichen Kriterien für einen Teilbetrieb nur einige erfüllt seien. Die Annahme eines Teilbetriebs ergebe sich schon bei natürlicher Betrachtung des Veräußerungsvorganges. Es sei ein erheblicher Teil des Verlages veräußert worden. Mithin handele es sich nicht um die regulären Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb des Verlages, sondern um außerordentliche Einnahmen. Schließlich verstoße die Ablehnung einer Teilbetriebsveräußerung gegen Art. 3 GG. Eine allein auf die fehlende eigenständige Organisation der Fachgebiete gestützte Ablehnung eines Teilbetriebs benachteiligte den Kläger unangemessen gegenüber größeren Verlagen. Schließlich sei die Tätigkeit des Verlags V auf dem Gebiet der ... (W) mit dem Verkauf des Fachgebiets endgültig eingestellt worden. Auf Hinweis zu einer Internetrecherche aus dem Jahre 2003 (Anhang Rechtsbehelfsakte) erklärt der Kläger: Es sei möglich, dass im Internet noch im Jahre 2003 unter den von dem Verlag V vertriebenen Werken auch noch die Werke "... (W5) 1992" und "... (W6) 1992" aufgeführt seien. Diese beiden Titel gehörten jedoch in vollkommen andere Reihen, die zum Zeitpunkt des hier in Rede stehenden Vertrages schon verkauft oder eingestellt worden seinen. Das Werk "... (W6)" von ... werde seit der 11. Ausgabe aus dem Jahre 1995 von einem anderen Verlag verlegt, ohne dass dem Kläger hieran noch Rechte zustünden. In der Einnahme-Überschussrechnung für das Jahr 1997 tauchten diese Werke auch nicht mehr auf. Wenn die Titel dennoch Jahre später noch angeboten würden, liege dies daran, dass es noch Altexemplare gegeben habe. Im Falle einer Einstellung der Reihe dürften die Altexemplare weiterhin verkauft werden. Bei den seinerzeitigen Übertragungen seien die Altexemplare nicht mit veräußert worden, weil sie in der Regel keinen Wert gehabt hätten. Die ... (W) seien zu der Zeit des in Rede stehenden Vertrages die Hauptumsatzträger gewesen; das M-Handbuch sei seinerzeit erst im Aufbau begriffen gewesen. Die A Verlag GmbH habe neben den Restexemplaren der vertragsgegenständlichen Bücher auch die Lithos, die Fotografien und die Druckstöcke, d.h. die Prägestempel für die Titelseite, bekommen. Die Übergabe einer Kundenkartei sei nicht notwendig gewesen, da die potentiellen Käufer der Bücher in denselben verzeichnet seien. Neben den in den Büchern aufgeführten ... Betrieben bzw. ... seien als Kunden auch diejenigen in Frage gekommen, die aufgrund der zahlreichen Rezensionen auf das Buch aufmerksam gemacht worden seien. Der Kläger habe der A Verlag GmbH auch die Kontaktadressen derjenigen mitgegeben, die in den Büchern Anzeigen geschaltet haben, sowie Ansprechpartner der größeren ... (Betriebe) für das Marketing genannt. Mit den in § 2 Ziff. 3 des Rechte- und Sachkaufvertrages genannten Informationen seien vorwiegend Ansprechpartner in den ... (Betrieben) und Informationen z.B. über die Zusammenhänge der Anzahl der ausgelieferten Exemplare mit den zuvor erfolgten Rezensionen gemeint gewesen.

Nach Hinweis des Gerichts auf den Besteuerungszeitpunkt im Falle der Annahme einer Teilbetriebsveräußerung im Jahre 1997 beantragt der Kläger, den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 29.04.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.02.2003 dahingehend zu ändern, dass die Besteuerung ohne Berücksichtigung des im Jahre 1998 zugeflossenen Veräußerungserlöses in Höhe von brutto 28.750 DM durchgeführt wird.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.

Dem Senat haben Band V der Einkommensteuerakte, Band I der Umsatzsteuerakte und 1 Band Rechtsbehelfsakten vorgelegen. Auf die Niederschrift des Erörterungstermins vom 01.07.2004 wird verwiesen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe:

Der Senat entscheidet gem. § 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung.

I. Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

1. Der Kläger hat im Jahr 1997 eine Teilbetriebsveräußerung vorgenommen.

Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs, der - für sich betrachtet - alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des EStG aufweist und der für sich allein lebensfähig ist (BFH, Urteil vom 05.06.2003, IV R 18/02, BStBl II 2003, 838). Es muss eine Untereinheit im Sinne eines selbständigen Zweigbetriebs im Rahmen des Gesamtunternehmens vorliegen, die als eigenes Unternehmen bestehen könnte (BFH, Urteil vom 15.03.1984, IV R 189/81, BStBl II 1984, 486). Demgegenüber genügt es nicht, wenn ein Unternehmen nur organisatorisch nach örtlichen oder fachlichen Gesichtspunkten aufgeteilt ist (BFH, Urteil vom 27.10.1994, I R 107/93, BStBl II 1995, 403, 405). D.h.: eine organisatorische Verselbständigung und ein gesonderter Vermögens- und Ergebnisausweis können bestimmte abgrenzbare Tätigkeitsgebiete für sich allein nicht zu einem Teilbetrieb machen, solange die allgemeinen Merkmale eines Betriebes im Sinne des Einkommensteuerrechts fehlen (BFH, Urteil vom 24.04.1969, IV R 202/68, BStBl II 1969, 397, 398). Folglich setzt die Veräußerung eines Teilbetriebs voraus, dass vor der Veräußerung eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wurde, die sich von der übrigen gewerblichen Tätigkeit abgrenzbar unterscheidet (BFH, Urteil vom 22.12.1993, I R 62/93, BStBl II 1994, 352). Spiegelbildlich ist eine eigene betriebliche Lebensfähigkeit dann zu bejahen, wenn von der in Rede stehenden Betriebseinheit ihrer Struktur nach eine eigenständige betriebliche Tätigkeit ausgeübt werden kann (BFH, Urteil vom 23.11.1988, X R 1/86, BStBl II 1989, 376, 379).

Maßgebend für die erforderliche Selbständigkeit ist die Gestaltung der Verhältnisse beim Veräußerer. Demnach müssen die veräußerten Wirtschaftsgüter, um einen Teilbetrieb bilden zu können, in ihrer Zusammenfassung einer Betätigung dienen, die sich im Rahmen des Gesamtunternehmens von der übrigen gewerblichen Tätigkeit des Veräußerers deutlich abhebt. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu entscheiden. Als Abgrenzungsmerkmale, denen je nach Beschaffenheit des Betriebes (Produktion, Handel oder Dienstleistung) ein unterschiedliches Gewicht zukommt, gelten das selbständige Auftreten des Betriebsteils in der Art. eines Zweigbetriebs, sein personelles Eigenleben innerhalb des Gesamtbetriebs, das Vorhandensein von eigenem Inventar, gesonderte Buchführung, eigene Verwaltung, die Möglichkeit eigener Preisgestaltung, seine örtliche Trennung vom Hauptbetrieb sowie ungleichartige betriebliche Tätigkeiten und das Bestehen eines eigenen Kundenkreises (BFH, Urteile vom 05.06.2003 und vom 15.04.1984, jeweils a.a.O.). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass sämtliche Merkmale erfüllt sind. Denn die Teilbetriebseigenschaft setzt nur eine gewisse Selbständigkeit voraus. Eine völlig selbständige Organisation würde z.B. schon einen eigenständigen Gesamtbetrieb kennzeichnen. Auch ist - jedenfalls in einem überschaubaren Dienstleistungsbetrieb - eine getrennte Buchführung mit getrennter Gewinnermittlung nicht unabdingbare Voraussetzung (BFH, Urteil vom 24.08.1989, IV R 120/88, BStBl II 1990, 55, 57; vgl. a. BFH Urteil vom 15.04.1984, a.a.O.: eigene Aufwands- und Ertragskonten und besonderer Debitorenbereich ausreichend; s.a. BFH, Beschluss vom 13.07.1998, VIII B 82/97, NV 1999, 38). Zudem können trotz gewisser Überschneidung der Tätigkeiten zwei selbständige Teilbetriebe vorliegen (BFH, Beschluss vom 13.07.1998, VIII B 82/97 a.a.O.).

Allerdings hat der BFH in der vorerwähnten Entscheidung vom 15.03.1984 gerade für zweifelhaft angesehen, ob einer von mehreren Zeitschriften im Betrieb eines Verlegers allein deshalb die für einen Teilbetrieb geforderte Selbständigkeit zukommt, weil der Verlagstätigkeit bezogen auf dieses "Unternehmen" bestimmte tatsächliche Werte und rechtliche Beziehungen, wie z.B. der Kundenstamm, zuzuordnen sind. Denn der Wert der Kundschaft einer Zeitschrift werde regelmäßig von ihrem Verlagswert als einem einheitlichen Wirtschaftsgut erfasst. Die Annahme eines für sich gesehen lebensfähigen Betriebsteils werde aber, so der BFH, regelmäßig mehr voraussetzen als einen solchen auf eine bestimmte Zeitschrift entfallenden Verlagswert.

Weiter ist Voraussetzung für eine Teilbetriebsveräußerung, dass der Veräußerer die mit dem Teilbetrieb bislang ausgeübte Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt (vgl. BFH, Urteil vom 07.11.1985, IV R 44/83, BStBl II 1986, 335; BFH, Urteil vom 10.03.1998, VIII R 31/95, NV 1998, 1209; Urteil vom 29.06.1994, I R 105/93, NV 1995, 109).

Die Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Die vertragsgegenständlichen Werke betreffen ein von den übrigen verlegten Werken schon inhaltlich abgrenzbares Themengebiet. Im Streitfall zeigt sich insbesondere anhand der Unterschiede in der Vertriebsstruktur - Direktvertrieb auf der einen, Einschaltung des C-Center auf der anderen Seite -, dass der Kläger mit den vertragsgegenständlichen Werken in besonderer, sich von den übrigen Verlagswerken abgrenzenden Weise auf dem Markt in Erscheinung getreten ist. Aufgrund der Art. des Produkts hat er hiermit auch einen Kundenkreis angesprochen, der sich von demjenigen der übrigen Verlagswerke unterscheidet. Auch ohne die anderen Fachbereiche des Verlags hätte der Kläger allein bezogen auf die vertragsgegenständlichen Werke einen Verlag betreiben können, dieser Bereich war auch selbständig lebensfähig.

Zwar fehlt eine personelle Trennung im Sinne einer besonderen Zuständigkeit bestimmter Personen innerhalb des Verlages für die vertragsgegenständlichen Werke. Dies hat seinen Grund zum einen darin, dass der Druck und die Redaktion extern erfolgen. Im Wesentlichen ist dies aber darin begründet, dass es sich bei dem Betrieb des Klägers um einen überschaubaren Bereich handelte, der zudem entscheidend an die Person des Klägers als des Betriebsinhabers anknüpft und von dieser geprägt wird. Dies steht der Annahme eines Teilbetriebs nicht entgegen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Vertrieb ein für einen Verlag entscheidender Bestandteil ist, so dass dem im Streitfall vorhandenen besonders gestalteten Vertriebsweg für die vertragsgegenständlichen Werke ein maßgebliches Gewicht zukommt. Wenngleich auch keine getrennte Buchführung vorliegt, so kommt die Selbständigkeit der streitgegenständlichen Werke auch darin zum Ausdruck, dass gesonderte Wareneinkaufs- und Erlöskonten existierten.

Der Kläger hat schließlich auch die mit dem Teilbetrieb verbundene Tätigkeit aufgegeben. Er hat sich in dem mit der Erwerberin geschlossenen Vertrag verpflichtet, bis zum 31.12.1999 jeden Wettbewerb im Bereich der vertragsgegenständlichen Werke zu unterlassen. Es mag dahinstehen, ob diese Zeitspanne für die wenigstens zeitweise Einstellung des Teilbetriebs ausreichte. Jedenfalls hat der Kläger glaubhaft vorgetragen und ist auch von dem Beklagten nicht in Abrede genommen worden, dass der veräußerte Teilbereich der vertragsgegenständlichen Werke und ähnliche, dem ... W-Bereich zuzuordnende Werke bis heute nicht wieder in den Tätigkeitsbereich des Klägers aufgenommen wurden. Der Senat sieht den Vortrag des Klägers zu der Einstellung bzw. dem Verkauf der weiteren, dem ... W-Bereich zuzuordnende Werke als glaubhaft und es im Ergebnis als unschädlich an, wenn sich noch einzelne nicht mit veräußerte Restexemplare im Geschäftsbetrieb des Klägers befunden haben sollten.

2. Auf der Grundlage einer Teilbetriebsveräußerung durfte der anteilig im Jahr 1998 zugeflossene Veräußerungserlös nicht, auch nicht ermäßigt, besteuert werden.

Die Besteuerung ist grundsätzlich im Zeitpunkt der Realisierung der Veräußerung vorzunehmen, gleichgültig, wann der Veräußerungserlös zugeflossen ist (BFH, Urteil vom 26.07.1984, IV R 137/82, BStBl II 1984, 829, ausdrücklich bei Veräußerung des Teilbetriebs wie des ganzen Betriebs). Folglich hat hier die Besteuerung vollen Umfangs im Jahr 1997 zu erfolgen, weshalb im Falle einer Teilbetriebsveräußerung die Besteuerung des Zuflusses in 1998 rückgängig zu machen ist.

Es ergibt sich danach folgende neue Steuerberechnung: weniger Einkünfte aus Gewerbebetrieb 28.750 DM Gesamtbetrag der Einkünfte neu: 125.627 DM Zu versteuerndes Einkommen neu (gerundet): 95.761 DM Einkommensteuer neu nach der Splittingtabelle: 20.708 DM (10.587 EUR)

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 155, 151 Abs. 3 FGO, 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 FGO.

Fundstellen
DStRE 2005, 562